Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Finanzen

  

Gemeinde Karby

Beschlussvorlage
13/2013
2. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Godber Peters   
 
16.05.2013

Beratungsfolge Sitzung
Gemeindevertretung 17.06.2013 

Betreff:
Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz

Sachverhalt:

Die Kommunalverfassung enthält seit dem Jahr 2012 eine Neuregelung zur Bildung von Fraktionen, die bereits in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung Bedeutung hat (§ 32 a GO). Fraktionen werden nicht mehr kraft Gesetzes, sondern nur noch durch ausdrückliche Erklärung der einzelnen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gebildet. Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt zwei. Die Erklärungen über den Zusammenschluss zu einer Fraktion müssen zu Beginn der konstituierenden Sitzung schriftlich abgegeben werden. Die Erklärung muss folgende Inhalte haben:
  • die Namen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die die Fraktion bilden
  • den Namen der Fraktion
  • den Namen der bzw. des Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

Die Erklärung muss von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnet sein.

Der Fraktionsstatus kann insbesondere bei folgenden Entscheidungen Bedeutung erlangen:
  • Wahl der Stellvertretenden der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters (§ 33 Abs. 3 GO)
  • Wahl der Ausschussmitglieder (§ 46 Abs. 1 GO)
  • Wahl der Ausschussvorsitzenden (§ 46 Abs. 5 GO)

Abstimmungstext:

Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben:

Die Fraktion der CDU besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Thomas Becker
  • Hans-Werner Pohl
  • Dieter Jacobsen
  • Matthias Stelter

Fraktionsvorsitzender ist Hans-Werner Pohl. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Matthias Stelter.


Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben:

Die Fraktion der SPD besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Klaus-Dieter Möse
  • Helga Thurau
  • Helmut Schulz

Fraktionsvorsitzende ist Helga Thurau. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Klaus-Dieter Möse.


Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben:

Die Fraktion der KWK besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Karlheinz Hauser
  • Frank Hertwig

Fraktionsvorsitzender ist Karlheinz Hauser. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Frank Hertwig.


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Godber Peters
-Verwaltung-
Anlagen:
Fraktionserklärung (Bitte je Fraktion einmal ausfüllen)