Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Finanzen

 

Gemeinde Karby

Beschlussvorlage
11/2014
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Godber Peters   
 
28.05.2014

Beratungsfolge Sitzung
Finanzausschuss  
Gemeindevertretung  

Betreff:
Übernahme des städtischen Gymnasiums Kappeln in die Trägerschaft des Nahbereichsschulverbandes

Sachverhalt:
Bereits auf der Sitzung des Nahbereichsschulverbandes am 29.03.2010 wurde über die Integration aller Kappelner Schulen in den Nahbereichsschulverband beraten. Mehrheitlich wurde der Übernahme der Klaus-Harms-Schule in den Nahbereichsschulverband zugestimmt und die Verwaltung beauftragt die Übernahme vorzubereiten.

Grundlage der Entscheidung auch das Gymnasium in den Nahbereichsschulverband zu übernehmen, waren u.a. als Gründe

-                   Alle Schularten können durch einen Schulträger angeboten werden
-                   Doppelstrukturen, wie verschiedene Zuständigkeiten (Gremien) fallen weg.
-                   Es gibt einen Haushalt für alle Schulen

die Synergieeffekte ergeben, genannt. Aber auch die Möglichkeit, durch Änderung des Schulgesetzes, Schulkostenbeiträge nach Vollkostenrechnung zu erheben, war und ist ein wichtiges Argument für die Zusammenführung aller Schulen in eine Schulträgerschaft.

Nach Übertragung des Gymnasiums aus der Trägerschaft des Kreises Schleswig-Flensburg in die Trägerschaft der Stadt Kappeln zum 01.08.2009 folgte die Übertragung der ehemaligen Grund-Hauptschule Hüholz ( Christophorusschule ) durch den Nahbereichsschulverband an die Stadt Kappeln zur Erweiterung des Gymnasiums.

Beide Übertragungen hatten den Effekt, das über einen Interessenausgleich erhebliche finanzielle Mittel in die Bausubstanz eingeflossen sind. Allein der Kreis Schleswig-Flensburg hat für energetische Sanierungsmaßnahmen 1,175 Mio. € investiert. Bei der Übertragung der Christophorusschule an die Stadt Kappeln hat die Stadt Kappeln sich verpflichtet weitere 165.000,00 € zu investieren. Weiterhin wurden 2013 die lufttechnischen Anlagen im Gebäude mit einem Kostenaufwand von 380.000,00 € saniert.

Durch die Möglichkeit der Vollkostenrechnung der Schulkostenbeiträge ab 01.01.2012 können rd. 60% der Aufwendungen für die Schule über "Gastschulgelder" wieder vereinnahmt werden. Von den verbleibenden 40 % würde die Stadt Kappeln nach dem z.Zt. gültigen Verteilungsschlüssel rd. 70 % tragen, sodass auf die weiteren acht Mitglieder ein Anteil von rd. 12 % zu verteilen wäre.

In den bisherigen Informationsgesprächen wurde als Gründe neben den o.a. Punkten auch genannt:
  • Alle Verbandsgemeinden entscheiden über die Gestaltung der Schullandschaft in Kappeln von der Grundschule bis zum Gymnasium.
  • Die Umlandgemeinden / Verbandsgemeinden sind nicht nur "Zahler" sondern auch Mitentscheider
  • Mitentscheidung über die Gestaltung der äußeren Attraktivität der Schule, sowie
  • Ausstattung mit Lehr / Lernmittel, insbesondere auch investiven Maßnahmen

Ein weiterer, nicht zu unterschätzender Punkt ist, das es ein großes Interesse aller Verbandsgemeinden sein sollte, eine starke Bildungslandschaft in und um Kappeln anzubieten. Indem durch einen Schulträger alle Schularten angeboten werden, wird dies auch nach Außen sichtbar. Dies ist ein Zeichen einer starken und großen Solidarität und zeugt von einem starken Zusammengehörigkeits- und Wirgefühls.

Abstimmungstext:

Grundsatzbeschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Übernahme des städtischen Gymnasium in Kappeln in die Trägerschaft des Nahbereichsschulverbandes Kappeln zu. Der Zeitpunkt der Übernahme und eine eventuelle Änderung des § 4 (Finanzierung) des öffentlich-rechtlichen Vertrages von Juli 2008 sind in einer Arbeitsgruppe gesondert vorzubereiten und erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.



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Godber Peters
-Verwaltung-