N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kosel vom 27.02.2013.

Sitzungsort:  im Landgasthof Koseler Hof, Alte Landstraße 2, 24354 Kosel
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  22.05 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Heinz Zimmermann-Stock
Gemeindevertreter Dirk Christiansen
Gemeindevertreter Michael Furtner
Gemeindevertreter Hans-Joachim Heide
Gemeindevertreter Wolfgang Kastens
Gemeindevertreter Hartmut Keinberger
Gemeindevertreter Torsten König
Gemeindevertreter Robert Metzler
Gemeindevertreter Karl Naeve
1. stellv. Bürgermeisterin Ulrike Rammer
Gemeindevertreterin Margrit Riemer
Gemeindevertreter Winfried Vogt
2. stellv. Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Voß

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung Godber Peters
Protokollführerin Bianka König
AVors./Anlagen beifügen Egon Bülow
Herr Steinmetz, EZ
11 Bürger

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner
4. Fragen und Anregungen der Gemeindevertreter/innen
5. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
6. Mitteilungen des Bürgermeisters, der Ausschussvorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden
7. Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Kosel sowie Ernennung
  Beschlussvorlage - 16/2013
8. Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung
  Beschlussvorlage - 12/2013
9. Lärmaktionsplan gem. EU-Umgebungslärmrichtlinie
9.1 Aufstellungsbeschluss
  Beschlussvorlage - 1/2013
9.2 Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
  Beschlussvorlage - 2/2013
10. Schadenspotentialanalyse
  Beschlussvorlage - 9/2013
11. Aufstellung eines Kernwegekonzeptes
  Beschlussvorlage - 14/2013
12. Standortsuche Kinderspielplatz Bohnert
  Beschlussvorlage - 8/2013
13. Parkplatz Feuerwehrgerätehaus
  Beschlussvorlage - 4/2013
14. Dach des Koseler Hofs
  Beschlussvorlage - 17/2013
15. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2012, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2012 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  Beschlussvorlage - 5/2013
16. Erlass der III. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung
  Beschlussvorlage - 10/2013
17. Mitgliedschaft im Förderverein Kirchengemeinde Kosel e.V.
18. Umgestaltung Infotafeln
  Beschlussvorlage - 19/2013
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
26. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, die Presse, Herrn Peters vom Amt Schlei-Ostsee sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger.
Die Gemeindevertretung ist mit 13 Mitgliedern anwesend und damit beschlussfähig.
Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Der Bürgermeister beantragt, die Tagesordnungspunkte 17 - 22 in dem nichtöffentlichen Teil zu verhandeln. Dagegen erhebt niemand Widerspruch.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnungspunkte 17 - 22 im nichtöffentlichen Teil zu verhandeln.

Abstimmung:
Ja: 13, einstimmig

Die Freie Wählergemeinschaft beantragt, die Straßenausbausatzung vorzuziehen und auf Tagesordnungspunkt 8 zu setzen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt 16 (Straßenausbaubeitragssatzung) auf den Tagesordnungspunkt 8 vorzuziehen. Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich dementsprechend nach hinten.

Abstimmung:
Ja: 13, einstimmig.

Der Bürgermeister beantragt weiter, dass als weitere Tagesordnungspunkte unter 17 die Mitgliedschaft Förderverein Kirchengemeinde Kosel e.V. und unter Tagesordnungspunkt 18 die Umgestaltung der Infotafeln mit auf die Tagesordnung genommen werden sollen. Auch hier verschieben sich die weiteren Tagesordnungspunkte nach hinten. Weiter beantragt der Bürgermeister, dass als weiterer neuer Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil unter Tagesordnungspunkt 25 Pachtangelegenheiten mit aufgenommen wird.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die beantragten Tagesordnungspunkte mit auf die Tagesordnung zu nehmen.

Abstimmung:
Ja: 13, einstimmig

Weitere Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen nicht vor.


zu TOP 3. Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner

Herr Rohde fragt nach den Wanderwegen, die durch die Gemeinde führen. Die Beschilderung ist in schlechtem Zustand oder fehlt ganz. Es tut sich nichts. Er fragt nach, woran liegt es, dass diese Beschilderung nicht gepflegt wird. Der Bürgermeister gibt weitere Erklärungen dazu ab. Es gibt Probleme gerade im Missunder Wald. Man hat es im Blick. Es wird in der nichtöffentlichen Sitzung weiter verhandelt. Er bittet um Geduld.
Herr Rohde bietet seine Hilfe an.
Es liegen keine weiteren Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner vor.


zu TOP 4. Fragen und Anregungen der Gemeindevertreter/innen
GV Voß fragt an, warum nur noch an 3 Tagen in Kosel die Post ausgetragen wird. GV Metzler und GV Keinberger haben die gleichen Erfahrungen gemacht. Sonnabends und montags gibt es keine Post. Der Bürgermeister will sich bei der Post erkundigen.
Weitere Anregungen und Anträge liegen nicht vor.

zu TOP 5. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

GV Keinberger erklärt, dass der Wahlvorstand zur Kommunalwahl nur bis zu 8 Personen aufgestellt worden ist, weitere nicht. Der Bürgermeister erklärt, dass die weiteren Personen gefragt wurden und nicht konnten. In Bohnert muss es Gaedtke anstatt Gaede heißen.
Weitere Änderungsanträge zur letzten Sitzungsniederschrift wurden nicht gestellt. Sie wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.


zu TOP 6. Mitteilungen des Bürgermeisters, der Ausschussvorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden

Der Bürgermeister erstattet seinen Bericht gemäß der Anlage zum Protokoll.
GV Riemer als Vorsitzende des Finanzausschusses erstattet jetzt keinen Bericht.
Alle Punkte werden heute noch verhandelt und stehen auf der Tagesordnung.
GV Riemer erstattet einen kurzen Bericht von der Sitzung des Schulverbandes.
Herr Bülow erstattet keinen Bericht. Alle Punkte sind auf der Tagesordnung.
GV Naeve erstattet einen kurzen Bericht vom Sozialausschuss.
GV Heide erstattet einen kurzen Bericht vom Tourismusausschuss. Einige Punkte sind auf der Tagesordnung.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, GV Keinberger, erstattet keinen Bericht. Die Fraktion bedankt sich bei der FWK, Grünen und SSW für die gute Zusammenarbeit.
Der Fraktionsvorsitzende des FWK, GV Christiansen, erstattet keinen Bericht, gibt den Dank an die Fraktion der CDU zurück.
Die übrigen Ausschüsse haben nicht getagt.
GV Kastens bedankt sich ebenfalls für die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen. Er lobt die sehr gute Demokratie innerhalb der Gemeindevertretung.


zu TOP 7. Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Kosel sowie Ernennung
Beschlussvorlage - 16/2013

Die Freiwilligen Feuerwehr Kosel hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 11.01.2013 Herrn Marco Wolfmüller zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Kosel gewählt.

Um eine Ernennung zum Ehrenbeamten vornehmen zu können, ist es nach § 11 Abs. 3 BrSchG. erforderlich, dass die Gemeindevertretung dieser Wahl zustimmt.


Der Bürgermeister berichtet.


Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Herrn Marco Wolfmüller zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Kosel zu.

Der Bürgermeister nimmt die Ernennung von Herrn Marco Wolfmüller zum Ortswehrführer vor
Herr Wolfmüller wird vereidigt. Ihm wird die Ernennungsurkunde übergeben..


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung
Beschlussvorlage - 12/2013

Mit Inkrafttreten der Neufassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Landesgesetzgeber die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mit der Maßgabe wieder eingeführt, dass die Gemeinden mindestens 15 v.H. des Aufwandes tragen.

Daher ist über den in der Anlage beigefügten Satzungsentwurf zu entscheiden, der aufgrund einer Mustersatzung erarbeitet wurde.
Die Grundlagen für den Beitragsmaßstab in § 6 wie Vervielfältiger und Tiefenbegrenzung wurden aufgrund tatsächlicher Gegebenheiten und unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung von der Verwaltung ermittelt.

Das Straßenverzeichnis wurde unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben gemeinsam von ortskundigen Gemeindevertretern und der Verwaltung erarbeitet.

Über den umzulegenden Beitragsanteil- und damit im Umkehrschluss den von der Gemeinde zu tragenden Aufwandsanteil- enthält die Satzung in § 4 je nach Art der Straße entsprechende Prozentsätze, über die die Gemeindevertretung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu entscheiden hat.


Der Bürgermeister berichtet.
GV Keinberger erklärt, dass die Fraktion sich damit schwer tut. Es gibt keine andere Möglichkeit. Auch er gibt weitere Erklärungen zu der neuen Satzung ab.
GV Christiansen erklärt, dass man das ganze transparent behandelt. Die Straßenliste sollte bekannt gegeben werden als Anhang zur Satzung.
Die Sach- und Rechtslage wurde eingehend erörtert.
GV Kastens will im Großen und Ganzen die Satzung nicht beanstanden, nur zu § 6.
Er schlägt eine Einwohnerversammlung vor, damit keine Unruhe entsteht. Er macht den Vorschlag, dass die Anlage erst mal rausgenommen wird, die Satzung beschlossen und der Anhang mit den Straßen später mit aufgenommen wird. Weiter erklärt er, dass die § 2 und 3 die gleiche Definition haben. Das passt nicht. Das muss geändert werden. § 4 muss konkreter gefasst werden, es fehlen die Straßen.

Herr Peters gibt weitere Erklärungen ab. Zu den Kosten kann heute noch nichts gesagt werden. Die Bürger werden entsprechend in einer Einwohnerversammlung informiert.
Herr Peters verspricht, die Satzung entsprechend zu überarbeiten und zu ändern.
Die Landes- und Kreisstraßen müssen mit in die Satzung aufgenommen werden.
GV Voß beantragt, dass in der Satzung stehen muss, dass eine Anlage mit den Straßen später erstellt wird, die dann Bestandteil der Satzung ist. Das deklaratorisch muss raus.
Herr Peters erklärt, dass das bereits in § 4 Abs. 4 schon gemacht wurde.


Beschluss:

Die Gemeindevertretung genehmigt den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung gemäß der Beschlussvorlage 12/2013 mit der Maßgabe, dass § 4 Abs. 4 gestrichen wird. Der Prozentsatz für Anliegerstraßen gemäß § 4 Abs.1 Nr. 1 wird auf 60 v.H. festgesetzt. Die Gemeindevertretung wird zu einer nächsten Sitzung eine deklaratorische Anlage - ein Verzeichnis der Straßen, Wege und Plätze erarbeiten, die unter § 4 Abs. 1 fallen.


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Lärmaktionsplan gem. EU-Umgebungslärmrichtlinie

Der Bürgermeister berichtet. Die Sache wurde erörtert.


zu TOP 9.1 Aufstellungsbeschluss
Beschlussvorlage - 1/2013

Mit der Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates vom 25.06.2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Umgebungslärmrichtlinie) hat die Europäische Gemeinschaft ein Konzept vorgegeben, um schädliche Auswirkungen und Belästigungen durch Umgebungslärm zu verhindern, zu mindern und ihnen vorzubeugen. Die Richtlinie 2002/49/EG ist mit den §§ 47 a bis f des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) sowie mit Erlass der Lärmkartierung – 34. BImSchV in deutsches Recht umgesetzt worden.

Gem. § 47 d (1) S. 2 BImSchG stellen die zuständigen Gemeinden auf der Grundlage der Lärmkarten, Lärmaktionspläne auf. Diese sind für sämtliche Hauptverkehrsstraßen bis zum 18.07.2013 zu erstellen. Hauptverkehrsstraßen im Sinne der Richtlinie sind Bundes-, Landes- oder auch sonstige grenzüberschreitende Straßen mit einem Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr. In der Gemeinde Kosel wäre das die Bundesstraße 76 (B 76).

Eine zentrale Bedeutung hat die Information der Öffentlichkeit über Lärmbelastungen und die Mitwirkung der Öffentlichkeit bei der Aktionsplanung. Durch die Lärmaktionspläne sollen Lärmprobleme und Auswirkungen geregelt werden. Die Festlegung von Maßnahmen in den Plänen sind in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt. Die Lärmaktionspläne müssen dabei die Mindestanforderungen der Richtlinie erfüllen.

Die Öffentlichkeit ist zu Vorschlägen für die Lärmaktionspläne anzuhören. Sie muss rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit erhalten an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken.

Lärmaktionspläne zielen auf mehr Lärmschutz ab und dienen damit der Wohnqualität sowie dem Erhalt bzw. der Steigerung von Immobilienwerten. Weiterhin können andere gemeindliche Ziele, wie beispielsweise die Erhöhung der Attraktivität der Gemeinde, unterstützt werden.


Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung mit den besprochenen Änderungen gemäß der Beschlussvorlage 1/2013.


Beschluss:

  1. Es wird ein Lärmaktionsplan für die Gemeinde Kosel aufgestellt.
  2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
  3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes wird die Verwaltung des Amtes Schlei-Ostsee beauftragt.


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9.2 Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Beschlussvorlage - 2/2013

In der Beschlussvorlage zum Aufstellungsbeschluss des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Kosel wurde die Notwendigkeit eines solchen Planes eingehend erläutert. Die Verwaltung hat anhand des Leitfadens für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen zur Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holsteins (MLuR S-H) einen Lärmaktionsplan für die Gemeinde Kosel erarbeitet. Dieser ist in der Anlage beigefügt.


Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss nebst den weiteren Änderungen gemäß der Beschlussvorlage 2/2013.


Beschluss:

  1. Der Entwurf des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Kosel wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.
  2. Der Entwurf des Planes ist öffentlich auszulegen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB) sind zu beteiligen.


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Schadenspotentialanalyse
Beschlussvorlage - 9/2013

Am 23. Januar 2013 hat im Amtsgebäude Schlei-Ostsee eine Veranstaltung zum Küstenschutz stattgefunden. Thema war die Vorstellung der Möglichkeiten sowie der Kosten einer Schadenspotentialanalyse. Hierbei wird das Szenario bei Hochwasser +3,50 m über NN dargestellt. Es wird ersichtlich inwieweit die Küste und das Landesinnere bei einer Sturmflut überflutet und betroffen sind. Eine solche Analyse wäre erforderlich um später Mittel für die Maßnahmenplanung und Umsetzung zum Küstenschutz beim Land erhalten zu können. Nur so kann nachgewiesen werden, dass es schützenswertes Vermögen innerhalb der Gemeinden gibt. Die Vergabe der Fördermittel hängt von der Bedeutung bzw. Gewichtung der jeweiligen Gebiete ab. Auch wenn vorrangig die Ostseeküste betroffen ist wirkt sich das Hochwasser auch auf die Schlei aus, so dass ebenfalls die Anrainerkommunen betroffen sind. Zurzeit werden überwiegend Fördermittel an der Westküste eingesetzt.

Die vorstellige Firma hat den Gemeinden ein Angebot unterbreitet, in welchem eine solche Analyse unterstützt durch eine Masterarbeit erstellt werden könnte. Die Kosten wären dementsprechend geringer als bei einem fertig ausgebildeten Geographen. Das derzeitige Angebot liegt bei 82.500,00 € /netto. Da die Ingenieurleistungen ausgeschrieben werden müssen wird Seitens der Verwaltung mit insgesamt 90.000,00 €/netto gerechnet. Die Mehrwertsteuer würde sich dann auf 17.100,00 € belaufen. Zu beachten ist hier, dass lediglich die Nettokosten, nicht aber die Mehrwertsteuer, durch die AktivRegion Schlei-Ostsee förderungsfähig sind. Im Rahmen des Gespräches ergab sich somit, dass man sich vorstellen könnte, die nicht förderungsfähige Mehrwertsteuer auf die betroffenen Campingplatzbetreiber zu verteilen, wobei eine Verteilung nach Stellplätzen erfolgen würde. Die, nach Abzug der Förderung, bereinigten Nettokosten wären dann auf die betroffenen Gemeinden prozentual nach dem Amtsumlagesatz aufzuteilen.

Weitere Überlegungen sind dahingehend zu machen, wann eine solche Analyse durchgeführt werden soll. Nach Abstimmung mit der AktivRegion Schlei-Ostsee kann festgehalten werden, dass eine solche Maßnahme grundsätzlich förderfähig wäre. Die Förderperiode I der AktivRegion Schlei-Ostsee läuft vom Jahre 2008 bis Ende 2013. Hier bestünde die Möglichkeit eine Förderung bis zu 55 % der Nettosumme zu erhalten. In solch einem Fall wären dann noch 45 % durch die Gemeinden selbst, als bereinigte Nettosumme, zu finanzieren. Die Förderperiode II betrifft den Zeitraum der Jahre 2014 bis Ende 2019. Fördeschwerpunkt ist dort der Klimawandel und die Energiewende. Aufgrund dessen ist davon auszugehen, dass die Förderung bei bis zu 80% der Nettosumme liegen kann und die Gemeinden somit nur noch die verbleibenden 20 % als bereinigte Nettosumme tragen müssten. Zu beachten ist, dass in diesem Zeitraum nicht mehr die Möglichkeit bestünde die Schadenspotentialanalyse unterstützt durch die Masterarbeit erstellen zu lassen. Die Kosten würden sich dann auf 30.00,00 € bis 50.000,00 € mehr belaufen.

Aufgrund dieser vorläufigen Schätzungen hat die Verwaltung eine Berechnung durchgeführt in der die jeweiligen Kosten und Möglichkeiten gegenübergestellt worden sind.
  1. Bei einer Investitionssumme von 90.000,00 € netto und einer Förderung von 55% würde ein Restbetrag für die Gemeinden i. H. v. 40.500,00 € verbleiben. Für die Gemeinde Kosel ergibt sich somit eine Kostenbeteiligung von ca. 3.200,00 €.
  2. Entscheiden sich die Gemeinden dafür das Projekt erst ab dem Jahr 2014 zu starten ist von den höheren Kosten und einer Förderung von 80 % zu rechnen.
Das bedeutet, dass bei einer zu erwartenden Investitionssumme von 120.000,00 € netto und einer Förderung von 80% eine Kostenbeteiligung für die Gemeinde Kosel von ca. 1.900,00 €.
  1. Geht man sogar von Kosten i. H. v. 140.00,00 € aus, so hätte die Gemeinde Kosel ca. 2.300,00 davon zu tragen.

Für die Campingplatzbetreiber ergibt sich hinsichtlich der Mehrwertsteuer Folgendes:
  • Bei 90.000,00 € beträgt diese 17.100,00 €,
  • bei einer Investitionssumme von 120.000,00 € sind es 22.800,00 €
  • und bei Kosten von 140.000,00 € liegen die Steuern bei 26.600,00 €.

In die Überlegung der Gemeinde sollte mit einfließen, dass der Kostenaufwand für eine Schadenspotentialanalyse zu einem späteren Zeitpunkt steigen wird, so dass die Belastung der Campingplatzbetreiber in so einem Fall höher wäre. Dem steht gegenüber, dass geht man von einer späteren möglichen Förderung von bis zu 80 % der Nettosumme aus, so sind die Kosten für die Gemeinde geringer. Es sei aber dennoch darauf hingewiesen, dass es sich bei den 80 % um eine Angabe handelt von der im jetzigen Zeitpunkt auszugehen ist, welche allerdings im Moment noch nicht fest steht. Weiter weist die Verwaltung auf den zeitlichen Aspekt und die Verzögerung der Umsetzung der Maßnahmen mit jedem weiteren Jahr hin.



Der Bürgermeister gibt hierzu Erklärungen ab.


Beschluss:

Die Gemeinde Kosel beschließt sich zu keinem Zeitpunkt an der Schadenspotentialanalyse zu beteiligen.


Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Aufstellung eines Kernwegekonzeptes
Beschlussvorlage - 14/2013

Nachdem in der Vergangenheit bereits verschiedentlich über die Zukunft der Wegebauförderung informiert und diskutiert wurde, bat Frau Riemer nunmehr darum, kurz darzustellen, was es bedarf, um ein gemeindliches Kernwegekonzept aufzustellen.
Im Kern ist dieses erforderlich, um in den Genuß von EU-Fördermittel im Wegebau zu kommen.

Im Rückblick auf 2010 sei erklärt, dass seinerzeit unter Mitwirkung der Amtsverwaltungen und Bürgermeister ein Konzept über die Fläche der gesamten Aktivregion gespannt wurde. Das Ergebnis kann den Anlagen entnommen werden.

Um also EU-Fördermittel bekommen zu können, muss ein gemeindliches Kernwegekonzept erstellt werden. Drei Amtsgemeinden haben bereits derartige Konzepte, eine Gemeinde hat bereits eine Zuschussmaßnahme umgesetzt, in einer weiteren Gemeinde ist ein konkretes Projekt beantragt. Da ein Kernweg besondere Funktionen erfüllen muss, muss er auch dementsprechend ausgebaut werden, d.h. eine einfache Deckenerneuerung ist nicht zuschussfähig.

Ein gemeindliches Kernwegekonzept kann nicht von der Amtsverwaltung ausgearbeitet und erstellt werden. Die Darstellung muss nach bestimmten Vorgaben erfolgen, so dass eine bestimmte Software von Nöten ist. Die bereits im Amtsbereich erstellten Konzepte wurden von der Planungsgruppe Plewa erstellt. Eine enge Abstimmung mit der Gemeinde und der Verwaltung ist dennoch erforderlich, da vom Einkaufsladen über die Gaststätte bis zu Denkmälern alles Erwähnung finden sollte.
Da Herr Andresen die Verantwortlichen der Aktiv-Region und des Planungsbüros aus Urlaubs- und sonstigen Gründen nicht erreichen kann, kann über die Kosten der Konzepterstellung keine verlässliche Aussage getätigt werden. Man muss sich aber auf Kosten von rund 3.000 – 4.000 € einstellen.
Ebenso verhält es sich bzgl. der genauen Modalitäten, denn ab der kommenden Förderperiode 2014 – 2017 werden die EU-Mittel für den Kernwegebau wahrscheinlich nicht mehr über die Aktiv-Regionen verwaltet und vergeben, sondern über das LLUR.


Der Bürgermeister berichtet über den Sachverhalt. GV Riemer gibt weitere Erklärungen dazu ab.


Beschluss:

Die Angelegenheit wird verschoben.


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird zurückgestellt.

zu TOP 12. Standortsuche Kinderspielplatz Bohnert
Beschlussvorlage - 8/2013

Mehrere Familien aus dem Ortsteil Bohnert haben sich zusammengeschlossen und sind an den Bürgermeister der Gemeinde Kosel heran getreten. Ihr Anliegen ist die Errichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich Bohnert. Die Pflege des Spielplatzes wollen die Eltern in Eigenleistung übernehmen. Es sei notwendig einen geeigneten Standort für den geplanten Spielplatz zu finden. Der Bolzplatz kommt hinsichtlich Feuchtigkeit und Lage nicht in Betracht. Die Rasenfläche am Feuerwehrgerätehaus würde hingegen eine Option darstellen. Seitens der Verwaltung konnte ermittelt werden, dass im Bereich Bohnert derzeit 15 Kinder im Alter von 0-6 Jahren gemeldet sind.

In der 05.KW spricht Frau Katna Hansen bei Herrn Andresen vor und erkundigt sich nach Spielplatzgerätekatalogen. Am 04.02.2013 teilt Frau Hansen mit, dass ein Karussell und kleiner Kletterturm mit Rutsche ausgesucht wurden. Es handelt sich um qualitativ hochwertige Geräte aus Stahl, Alu und Kunststoff, welche eine lange Dauerhaftigkeit erwarten lassen. Herr Andresen hat gleiche Geräte schon auf vielen Spielplätzen der Amtsgemeinden aufstellen lassen und durchweg gute Erfahrungen gemacht.

Ferner teilt Herr Tobias Hansen Herrn Andresen telefonisch mit, dass eine Reihe von Spendern geworben werden konnten. Herr Andresen erklärt, dass seit 2012 die Gemeindeordnung (GO) geändert wurde. Die Gemeindevertretung muss über die Bereitschaft zur Annahme von größeren Spenden beschließen. Der Bürgermeister ist derzeit durch die Hauptsatzung autorisiert, Spenden an die Gemeinde bis 2.500 € anzunehmen. Hierüber muss er in der Gemeindevertretung berichten.
Seitens der Finanzabteilung des Amtes wird für Einzelspenden über 200 € eine Spendenquittung ausgestellt, wenn der Betrag in der Amtskasse eingezahlt wird und einem gemeinnützigen Zweck dient. Bei Beträgen bis 200 € akzeptiert das Finanzamt einen Einzahlungsnachweis der Bank.


Der Bürgermeister berichtet.


Beschluss:

Es wird beschlossen, die Fläche am Feuerwehrgerätehaus Bohnert als Spielplatz auszuweisen. Eine entsprechende Beschilderung wird vorgenommen und von der Verwaltung organisiert. Der Spielplatz wird in die Routineinspektion seitens des Bauhofes der Gemeinde und in die jährliche Vollinspektion afgenommen (Kosten rund 75 €/Jahr). Der Spielplatz kann nicht vor Fertigstellung des Anbaus des Feuerwehrgerätehauses errichtet werden. Die vom örtlichen Organisationsteam ausgewählten Geräte sollen zusammen mit der Verwaltung angeschafft werden. Die Montage wird örtlich in Eigenleistung organisiert. Die Verwaltung wird beratend beteiligt.
Gemäß den Regelungen der GO wird beschlossen, eingehende Spenden anzunehmen.
Die Frage der Bezuschussung wird an den Jugend-und Sportausschuss verwiesen,der ja auch die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel für Vereine und Verbände verteilt.


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Parkplatz Feuerwehrgerätehaus
Beschlussvorlage - 4/2013

Im Zuge der Neugestaltung des Feuerwehrvorplatzes in Kosel ist es angedacht, auf der Grünfläche neben dem Feuerwehrgerätehaus zusätzlichen Parkraum zu schaffen, der durch Rasengittersteine befestigt werden soll. Hierzu ist es notwendig, den Oberboden in einer Stärke von ca. 60 cm abzutragen und durch ein geeignetes Kiessandgemisch zu ersetzen, um eine ausreichende Tragfähigkeit zu erreichen. Bei einer Ausbautiefe von 5 Metern ergibt sich eine Gesamtfläche von ca. 55 m², auf der vier zusätzlich parkende Fahrzeuge Platz finden würden. Die Kosten zur Umsetzung der Baumaßnahme werden von der Bauamtsverwaltung auf ca. 3000,00 € geschätzt.    


Der Bürgermeister berichtet.
GV Keinberger gibt weitere Erklärungen ab.
Die Sachlage wurde eingehend erörtert.
GV Riemer ist der Meinung, dass man die Entscheidung noch verschieben sollte, weil kein Geld dafür da ist.
GV Voigt erklärt, dass man die Plätze kennzeichnen sollte. Er macht Vorschläge, wie die Container stehen müssen, damit es endlich schön aussieht.

Antrag 1: Parkplatzgestaltung wie Beschlussvorlage 4/2013


Beschluss:

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :6
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird abgelehnt.


Antrag 2: Die Umgestaltung des Parkplatzes am Feuerwehrgerätehaus wird aus finanziellen Gründen vertragt.


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :4
Enthaltungen :2

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Dach des Koseler Hofs
Beschlussvorlage - 17/2013

Am Montag, dem 11.02.2013, teilt Herr Spack vom Koseler Hof telefonisch mit, dass Mörtelbrocken vom Dach fallen. Herr Andresen hat sich zwischenzeitlich vor Ort ein Bild gemacht und hat festgestellt, dass die Bettung der First- und Gratpfannen durch die Witterungseinflüsse sehr porös ist. Bereits in der Vergangenheit fiel dieser Missstand auf, jedoch fallen nun zunehmend Mörtelbrocken heraus und das Dach hinunter. Herr Spack weist zu Recht auf die Gefahr für Gäste und parkende Fahrzeuge hin. Bei Sturm könnten sich auch ganze First- oder Gratpfannen lösen und herunterfallen. Zur Abwehr dieser Gefahren sollte eine Erneuerung der Firste und Grate vorgenommen werden. Eine Reparatur durch eine punktuelle Verfugung / Vermörtelung ist sinnlos.

Die vorhandene Dacheindeckung besteht aus Ton- Hohlziegeln. Diese Ziegel besitzen keine Falze und haben dadurch den Nachteil, dass sie relativ lose liegen und keine besondere Dichtigkeit gegenüber Flugschnee aufweisen.
Es wird empfohlen, die vorhandenen First- und Grateindeckungen komplett abzunehmen und zu entsorgen. Anschließend sollte ein sogenannter Trockenfirst hergestellt werden. Dazu wird eine hochkant stehende Dachlatte entlang der Firste und Grate montiert. Daran wird dann ein sogenanntes First- und Gratband zur Abdichtung der Täler der Hauptdachziegel und schließlich der neue Firstziegel befestigt. Als Ziegel sollte ein Tonziegel des Herstellers Jacobi, Typ Z5 (Hohlfalzziegel) verwendet werden. Dieser mutet für den Laien wie ein normaler Hohlziegel an, bietet aber alle Vorteile eines Falzziegels.

Ferner sind einige der auf dem südlichen Treppengiebel des Saals verlegten Tonziegel lose und klappern im Wind. Hier gehen ebenfalls Gefahren von aus und es besteht zumindest der Bedarf der Prüfung und punktuellen Neuverlegung, hier allerdings wieder in Mörtel.

Die Erreichbarkeit der Firste und Grate ist eine Herausforderung und daher maßgebilch ursächlich für die Kosten. Die Gesamtkosten werden in Abstimmung mit einem Dachdeckermeister einschließlich der Leiter- und Gerüstkosten geschätzt auf 13.000 €.


Der Bürgermeister berichtet.


Beschluss:

Es wird beschlossen, die Firste und Grate als Trockenfriste und –grate zu erneuern. Die Tonziegel- Abdeckungen des Treppengiebels sind auf feste Lage zu überprüfen und ggf. neu in Mörtel zu verlegen. Die geschätzten Kosten in Höhe von rund 13.000 € werden anerkannt. Die Mittel werden über den Nachtrag zum Vermögenshaushalt 2013 bereit gestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine Preisanfrage zu veranlassen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Eine Umsetzung soll, alsbald die Wetterlage es zulässt, im Frühjahr organisiert werden.


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 15. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2012, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2012 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorlage - 5/2013

Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Kosel zu prüfen. Die Aufgabe übernimmt der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob
1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist.

Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten.
Die Gemeindevertretung beschließt über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2012.


Der Bürgermeister berichtet und erteilt GV Furtner das Wort. Dieser gibt weitere Erklärungen zu diesem TOP ab.


Beschluss:

Die Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Kosel wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2012 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 16. Erlass der III. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung
Beschlussvorlage - 10/2013

Nach der Gemeindeordnung besteht für die Gemeinden keine Verpflichtung, den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung als ständigen Ausschuss zu führen. Aus pragmatischen Gründen ist es sinnvoll, die Rechnungsprüfung auf den Finanzausschuss zu übertragen. Dadurch wird ein weiterer Schritt zur Verschlankung der Verwaltung getan. Diese Änderung sollte mit der neuen Wahlzeit erfolgen.


Der Bürgermeister berichtet und erteilt GV Riemer das Wort. Diese gibt weitere Erklärungen zu diesem TOP ab.


Beschluss:

Es wird beschlossen, die vorliegende III. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung zum 01.06.2013 mit folgenden Änderungen zu erlassen:
  • § 5 Abs.1 a: Zusammensetzung Finanzausschuss 5 Mitglieder, zusätzliches Aufgabengebiet: Rechnungsprüfung
  • § 5 Abs.1 Satz 2 Formulierung wie in der bisher gültigen Fassung: “In die Ausschüsse zu b,c,d,e und f können Bürgerinnen und bürger gewählt werden, die der Gemeindevertretung angehören können; ihre Zahl darf die der Gemeindevertreter nicht erreichen.“
  • § 5 Abs.4 wird gestrichen.


Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.


GV Christiansen beantragt, dass Ausschüsse aus Kostengründen zusammengelegt werden. Das muss noch vor der Wahl beschlossen werden. Er findet, dass der Kultur- u. Partnerschaftsausschuss mit dem Jugend- und Sportausschuss sowie dem Sozialausschuss zusammengelegt werden sollte.
GV Keinberger ist der Meinung, dass der Kulturausschuss eigenständig bleiben sollte. Die beiden anderen Ausschüsse sollten zusammengelegt werden.
Der Bürgermeister ist gegen die Zusammenlegung von Ausschüssen, weil die Mitarbeit in Ausschüssen bürgerlichen Mitgliedern die Möglichkeit gebe, ehrenamtliche Tätigkeiten kennen zu lernen.

Antrag GV Christiansen:
Zusammenlegung von Sozialausschuss und Jugend- u. Sportausschuss

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Zusammenlegung des Jugend- und Sportausschusses mit dem Sozialausschuss. Der Ausschuss heißt jetzt: Ausschuss für Jugend-, Sport und Soziales und hat 7 Mitglieder.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :2
Enthaltungen :2

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 17. Mitgliedschaft im Förderverein Kirchengemeinde Kosel e.V.

Der Bürgermeister berichtet.
Er stellt folgende Anträge:
Die Gemeinde Kosel spendet dem Förderverein Kirchengemeinde Kosel in diesem Jahr 3.000,00 €.
Weiter beantragt er, dass die Gemeinde Mitglied im Förderverein werden soll mit einem freiwilligen Beitrag von 100,00 € pro Jahr.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Zahlung einer Spende an den Förderverein in Höhe von 3.000,00 €.


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Beitritt als Mitglied mit einem Betrag von 100,00 € pro Jahr.


Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :2

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 18. Umgestaltung Infotafeln
Beschlussvorlage - 19/2013

Die Infotafeln sind in sehr schlechtem Zustand und müssten ausgewechselt werden..
Es gibt ein Komplettangebot der Firma Bendixen und Schweda über einen Bruttobetrag von rd.5900 €. Abzüglich einer angekündigten Spende verbleiben Restkosten in Höhe von rd. 4400 €.
Der Verwaltungshaushalt enthält Mittel in Höhe von 3000 € für die Fremdenverkehrswerbung. diese Maßnahme ist aus dem Vermögenshaushalt zu bestreiten.


Beschluss:

Es wird beschlossen, neue Infotafeln gemäß Angebot bei der Firma Bendixen und Schweda unter Verwendung der Haushaltsmittel für die Fremdenverkehrswerbung anzuschaffen. Die restliche Summe wird über den Nachtragshaushalt finanziert.


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 26. Bekanntgaben


Wiederherstellung der Öffentlichkeit um: 22:00 Uhr

Die Protokollführerin Frau König bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in den letzten 11 Jahren und verabschiedet sich aus dem Amt als Protokollführerin.

Die Öffentlichkeit wird von den Beschlussfassungen unterrichtet.

Der Bürgermeister dankt für die ausgezeichnete Zusammenarbeit der Parteien in der Gemeindevertretung der vergangenen 5 Jahre.



Bianka König  Heinz Zimmermann-Stock 
Protokollführerin  Bürgermeister