N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kosel vom 12.06.2013.

Sitzungsort:  im Landgasthof Koseler Hof, Alte Landstraße 2, 24354 Kosel
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.05 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Hartmut Keinberger
Gemeindevertreter Dirk Christiansen
Gemeindevertreter Michael Furtner
Gemeindevertreter Hans-Joachim Heide
Gemeindevertreter Torsten König
Gemeindevertreter Karl Naeve
2. stellv. Bürgermeisterin Ulrike Rammer
Gemeindevertreterin Margrit Riemer
1. stellv. Bürgermeister Winfried Vogt
Gemeindevertreterin Susanne von Redecker
Gemeindevertreter Karl Walther
Gemeindevertreter Bernhard Wendt
Gemeindevertreter Heinz Zimmermann-Stock

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Amtsdirektor/Protokollführer Gunnar Bock
AVors. Egon Bülow
Gast Wolfgang Kastens
Gast Robert Metzler
Gast Friedrich-Wilhelm Voß
Ausschussvorsitzender Ingo Wilde

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf
5. Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz
  Beschlussvorlage - 22/2013
6. Ermittlung des ältesten Mitgliedes
7. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung duch das älteste Mitglied
8. Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung
9. Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung
10. Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
11. Wahl der Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung
12. Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
13. Wahl eines weiteren Mitgliedes für den Amtsausschuss
14. Wahl der persönlichen Stellvertretungen im Amtsausschuss für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und das weitere Amtsausschussmitglied
15. Wahl von weiteren drei Mitgliedern für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Fleckeby und je einer persönlichen Stellvertretung
16. Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung
17. Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in das Kuratorium des ev. Kindergartens Kosel und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung
18. Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in den Kindergartenbeirat des ev. Kindergartens Kosel und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung
19. Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss
20. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013.
  Beschlussvorlage - 23/2013
21. Eintragung eines Jagdsteins in das Denkmalbuch
  Beschlussvorlage - 24/2013
22. Straßenausbaumaßnahme Gallbergring/Keesredder
  Beschlussvorlage - 25/2013
23. Badestellensituation in Weseby
  Beschlussvorlage - 26/2013
24. Aufbau der Spielgeräte in Bohnert
25. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
26. Mitteilungen des Bürgermeisters, der Ausschussvorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden
27. Fragen und Anregungen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
28. Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner
Als nicht öffentlich zu behandelnder Tagesordnungspunkt
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
30. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Zimmermann-Stock eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Der Bürgermeister verabschiedet die ausgeschiedenen Gemeindevertreter Wolfgang Kastens (10 Jahre in der GV), Robert Metzler (19 Jahre in der GV) und Friedrich-Wilhelm Voß (45 Jahre in der Gemeindevertretung, davon u. a. 8 Jahre Bürgermeister).

Außerdem bedankt er sich bei Egon Bülow und Ingo Wilde, die als bürgerliche Mitglieder gemeindlichen Ausschüssen vorstanden.

Die Genannten erhalten einen Gemeindebecher und eine Gemeindefahne.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Als neuer TOP 24 soll aufgenommen werden: „Aufbau der Spielgeräte in Bohnert“. TOP 29 soll nicht öffentlich behandelt werden.


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 4. Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf

Bürgermeister Zimmermann-Stock stellt die Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf fest.


zu TOP 5. Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz
Beschlussvorlage - 22/2013

Die Kommunalverfassung enthält seit dem Jahr 2012 eine Neuregelung zur Bildung von Fraktionen, die bereits in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung Bedeutung hat (§ 32 a GO). Fraktionen werden nicht mehr kraft Gesetzes, sondern nur noch durch ausdrückliche Erklärung der einzelnen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gebildet. Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt zwei. Die Erklärungen über den Zusammenschluss zu einer Fraktion müssen zu Beginn der konstituierenden Sitzung schriftlich abgegeben werden. Die Erklärung muss folgende Inhalte haben:
  • die Namen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die die Fraktion bilden
  • den Namen der Fraktion
  • den Namen der bzw. des Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

Die Erklärung muss von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnet sein.

Der Fraktionsstatus kann insbesondere bei folgenden Entscheidungen Bedeutung erlangen:
  • Wahl der Stellvertretenden der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters (§ 33 Abs. 3 GO)
  • Wahl der Ausschussmitglieder (§ 46 Abs. 1 GO)
  • Wahl der Ausschussvorsitzenden (§ 46 Abs. 5 GO)


Beschluss:

Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben:

Die Fraktion der CDU besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Furtner, Michael
  • Heide, Hans-Joachim
  • Keinberger, Hartmut
  • König, Torsten
  • Naeve, Karl
  • Rammer, Ulrike
  • Riemer, Margrit
  • Zimmermann-Stock, Heinz

Fraktionsvorsitzende ist Margrit Riemer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Ulrike Rammer.

Die Fraktion der FWK besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Christiansen, Dirk
  • Vogt, Winfried
  • Wendt, Bernhardt            

Fraktionsvorsitzender ist Winfried Vogt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Bernhardt Wendt.

Die Fraktion der Grünen besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • von Redecker, Susanne
  • Walther, Karl      

Fraktionsvorsitzender ist Karl Walther, stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Susanne von Redecker.


zu TOP 6. Ermittlung des ältesten Mitgliedes

Bürgermeister Zimmermann-Stock wird als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung festgestellt und übernimmt bzw. behält den Vorsitz.


zu TOP 7. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung duch das älteste Mitglied

Hartmut Keinberger wird von der CDU-Fraktion zur Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagen.

Er erhält 11 Stimmen (2 Enthaltungen) und ist damit zum Bürgermeister gewählt.

GV Zimmermann-Stock vereidigt GV Keinberger und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. Er übergibt ein Schlüsselbund und ein Dienstsiegel der Gemeinde. GV Keinberger nimmt die Ernennungsurkunde entgegen und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.


zu TOP 8. Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung

Winfried Vogt wird von der FWK-Fraktion zur Wahl des 1. stellv. Bürgermeisters vorgeschlagen.

Er erhält 12 Stimmen (1 Enthaltung) und ist damit zum 1. stellv. Bürgermeister gewählt.

Bürgermeister Keinberger vereidigt GV Vogt und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. GV Vogt nimmt die Ernennungsurkunde dankend entgegen.


zu TOP 9. Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung

Ulrike Rammer wird von der CDU-Fraktion zur Wahl der 2. stellv. Bürgermeisterin vorgeschlagen.

Sie erhält 12 Stimmen (1 Enthaltung) und ist damit zur 2. stellv. Bürgermeisterin gewählt.

Bürgermeister Keinberger vereidigt GV Rammer und führt sie in ihr Amt als Ehrenbeamtin ein. GV Rammer nimmt die Ernennungsurkunde dankend entgegen.


zu TOP 10. Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Bgm. Keinberger verpflichtet die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nach verlesen der Verpflichtungsformel durch Handschlag.


zu TOP 11. Wahl der Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung


In den Finanzausschuss werden gewählt:
Margrit Riemer                        Bernhard Wendt
Ulrike Rammer                        Susanne von Redecker
Michael Furtner            



In den Bau-, Wege- und Umweltausschuss werden gewählt:
Michael Furtner                        Winfried Vogt
Torsten König                                    Silke Petersen bM
Hans-Joachim Heide                        Karl Walther
Klaus Delfs bM

In den Ausschuss für Jugend-, Sport- und Soziales werden gewählt:
Ulrike Rammer                        Dirk Christiansen
Karl Naeve                                    Ingo Wilde bM
Karsten Lassen bM                        Susanne von Redecker
Kirsten Inga Nissen bM

In den Kultur und Partnerschaftsausschuss werden gewählt:
Hartmut Keinberger                        Bernhardt Wendt
Emmanuel Simon                        Winfried Vogt
Heinz Zimmermann-Stock            Wolfgang Kastens bM
Rolf Peters bM

In den Tourismusausschuss werden gewählt:
Hans Joachim Heide                        Dirk Christiansen
Torsten König                                    Ulrich Möde bM
Heinz Zimmermann-Stock            Karl Walther
Thomas Jacobs bM


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

Als Ausschussvorsitzende und deren Stellvertreter werden gewählt:

Finanzausschuss:
Vorsitzende: Margrit Riemer
Stellv. Vorsitzende: Ulrike Rammer

Bau-, Wege- und Umweltausschuss:
Vorsitzender: Winfried Vogt
Stellv. Vorsitzender: Michael Furtner

Ausschuss für Jugend-, Sport und Soziales:
Vorsitzende: Ulrike Rammer
Stellv. Vorsitzender: Karl Naeve

Kultur- und Partnerschaftsausschuss
Vorsitzender: Hartmut Keinberger
Stellv. Vorsitzender: Bernhardt Wendt

Tourismusausschuss:
Vorsitzender: Hans-Joachim Heide
Stellv. Vorsitzender: Karl Walther


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Wahl eines weiteren Mitgliedes für den Amtsausschuss


Als weiteres Mitglied für den Amtsausschuss wird Winfried Vogt gewählt.


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Wahl der persönlichen Stellvertretungen im Amtsausschuss für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und das weitere Amtsausschussmitglied


Als persönlicher Stellvertreter im Amtsausschuss für den Bürgermeister wird Ulrike Rammer vorgeschlagen.

Als Stellvertreter für Herrn Winfried Vogt wird Bernhard Wendt benannt.


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 15. Wahl von weiteren drei Mitgliedern für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Fleckeby und je einer persönlichen Stellvertretung

Für die Verbandsversammung des Schulverbandes Fleckeby werden drei weitere Mitglieder gewählt, wobei der Bürgermeister Kraft Gesetzes Mitglied ist und vom stellv. Bürgermeister vertreten wird.

Bianka König                        Stellvertreter:             Heinz Zimmermann-Stock
Ingo Wilde                        Stellvertreterin: Ulrike Rammer
Karl Walther                        Stellvertreterin: Susanne von Redecker


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 16. Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung

Als Mitglieder in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen werden gewählt:

Hartmut Keinberger                        Stellvertreter: Winfried Vogt
Michael Furtner                        Stellvertreter: Bernhard Wendt


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 17. Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in das Kuratorium des ev. Kindergartens Kosel und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung

In das Kuratorium des ev. Kindergartens Kosel werden gewählt:

Hartmut Keinberger                        Stellvertreter: Winfried Vogt
Margrit Riemer                        Stellvertreter: Ulrike Rammer


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 18. Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in den Kindergartenbeirat des ev. Kindergartens Kosel und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung

In den Kindergartenbeirat des ev. Kindergartens Kosel werden gewählt:

Imke Mecklenburg                        Stellvertreter: Erich Müller
Susanne von Redecker            Stellvertreter: Bernhard Wendt


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 19. Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss

In den Wahlprüfungsausschuss werden gewählt:

Torsten König             
Friedrich-Wilhelm Voß
Susanne von Redecker


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 20. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013.
Beschlussvorlage - 23/2013

Für die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt.
Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung, ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind.


Beschluss:

Für die Bundestagswahl am 22.09.2013 werden folgende Wahllokale bestimmt:
Kosel: „Koseler Hof“
Bohnert: Feuerwehrgerätehaus

Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand (Kosel) zur Bundestagswahl 22.09.2013 vorgeschlagen:
Wahlvorsteher:            Rudolf Scherbening
stellv. Wahlvorsteher: Hartmut Keinberger
Schriftführer:                        Bernhard Wendt
stellv. Schriftführerin: Ulrike Rammer
Beisitzer:                        Michael Furtner
Beisitzer:                        Torsten König
Beisitzer:                        Winfried Vogt
Beisitzer:                        Ingo Wilde

Reserve:                        Karsten Lassen
Reserve:                        Imke Mecklenburg
Reserve:                        Michael Schlör
            
Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand (Bohnert) zur Bundestagswahl 22.09.2013 vorgeschlagen:
Wahlvorsteher:            Klaus-Heinrich Delfs
stv. Wahlvorsteherin:            Margrit Riemer
Schriftführer:                        Dr. Manfred Burkert
stellv. Schriftführer:            Wolfgang Kastens
Beisitzer:                        Gerhard Hasert
Beisitzer:                        Bernd Jacobsen
Beisitzerin:                        Jutta Kreuziger
Beisitzerin:                        Ingrid Hammes

Reserve:                        Erich Müller
Reserve:                        Walter Bebensee
Reserve:                        Fabian Hassert
Reserve:                        Manfred Hansen


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 21. Eintragung eines Jagdsteins in das Denkmalbuch
Beschlussvorlage - 24/2013

Das archäologische Landesamt S.-H. hat mit Schreiben vom 21.05.2013 mitgeteilt, dass beabsichtig wird, den Jagdstein des 19. Jahrhunderts auf der westlichen Seite der K 83, ca. 800 m nördlich des Ortsausgangs von Kosel in Richtung Ornum als Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung in das Denkmalbuch einzutragen.

Das Grundstück auf dem sich der Jagdstein befindet, steht im Eigentum der Gemeinde Kosel. Bevor eine Eintragung erfolgt, wird die Gemeinde im Rahmen eines Anhörungsverfahrens beteiligt.


Beschluss:

Gegen die Eintragung des Jagdstein des 19. Jahrhunderts bestehen keine Bedenken.


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 22. Straßenausbaumaßnahme Gallbergring/Keesredder
Beschlussvorlage - 25/2013
Bestandteil der Ausbauplanung für den Gallbergring sind 
  • eine Gehwegverlängerung zur Landesstraße hin
  • sowie verkehrsberuhigende Aufpflasterungen im Zu- und Ausfahrtsbereich des Gallbergrings.
Diese Ausbaupositionen betreffen die Straße Keesredder und hätten zur Folge, dass auch die Anlieger des Keesredder im straßenausbaubeitragsrechtlichen Sinne bevorteilt würden, d.h. für diesen Teil der Kosten mit den Anteilen für eine Haupterschließungsstraße zu Ausbaubeiträgen herangezogen werden müssten. Darüber hinaus würden die am Keesredder anliegenden Grundstücke des Gallbergrings für diese Kosten beitragspflichtig, wobei der sich insgesamt ergebende Beitrag nach den Vorschiften der Satzung nur zu 2/3 erhoben würde.
In der Ausschreibung der Maßnahme sind diese Positionen gesondert ausgewiesen. Die Bau- und anteiligen Planungskosten werden auf rd. 40.000 € geschätzt. Hiervon sind die Kosten, die die Fahrbahn betreffen, mit 40 % und die Kosten für den Gehweg mit 60 % auf die Anlieger umzulegen, insgesamt wären Kosten in Höhe von ca. 18.000 € beitragsfähig. Es ist ein Beschluss erforderlich, ob der Keesredder mit ausgebaut werden soll.

Beschluss:
Es wird beschlossen, die Straße Keesredder im Rahmen der Maßnahme Gallbergring laut Bauprogramm nicht auszubauen.

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 23. Badestellensituation in Weseby
Beschlussvorlage - 26/2013

Die Nichtschwimmerbojen der Badestelle in Weseby konnten in diesem Jahr nicht von der Wassersportgemeinschaft Fleckeby ins Wasser gesetzt werden. Ein entsprechender Versuch ist gescheitert, da sich sehr starker Bewuchs im Wasser mit dem Propeller des Außenborders verheddert hat. Der Gemeindearbeiter könnte die Bojen manuell einsetzen. Aufgrund des starken Bewuchses wird derzeit jedoch durch die örtliche Ordnungsbehörde geprüft, inwieweit ein Badeverbot verfügt werden muss.
In der Gemeindevertretung ist zu beraten, ob eine mechanische Veränderung der Bewuchssituation vorgenommen werden soll.


Die Beratung ergibt, dass die weitere Prüfung der örtlichen Ordnungsbehörde abgewartet werden soll.


Beschluss:

keiner


zu TOP 24. Aufbau der Spielgeräte in Bohnert

Die Spielgeräte in Bohnert können vor Beginn der Baumaßnahmen am Feuerwehrgerätehaus aufgestellt werden. Vor Aufstellung soll eine Abstimmung mit der Feuerwehr und dem Bauleiter vorgenommen werden.


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 25. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.


zu TOP 26. Mitteilungen des Bürgermeisters, der Ausschussvorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden

Es liegen keine Mitteilungen vor.


zu TOP 27. Fragen und Anregungen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Die Frage von GV Furtner nach dem Stand der Wegemaßnahme Kosel-Missunde wird von GV Zimmermann-Stock dahin gehend beantwortet, dass noch Grundstücksfragen zu klären sind.


zu TOP 28. Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner

Der Bürgermeister beantwortet eine Einwohneranfrage nach einer Steuersenkung im Zusammenhang mit der Einführung von Straßenausbaubeiträgen dahin gehend, dass dieses zur gegebenen Zeit zu erörtern sei.

Die von einer Einwohnerin angefragte Bankettenanfüllung im Bereich der L 253 (B 76 - Kosel) wird demnächst durch die Straßenmeisterei vorgenommen.


Als nicht öffentlich zu behandelnder Tagesordnungspunkt

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 30. Bekanntgaben

Eine Bekanntgabe des nicht öffentlich gefassten Beschlusses erübrigt sich, da keine Öffentlichkeit mehr vorhanden ist.



Hartmut Keinberger  Gunnar Bock 
Bürgermeister  Protokollführer