N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kosel vom 24.02.2016.

Sitzungsort:  im Landgasthof Koseler Hof, Alte Landstraße 2, 24354 Kosel
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.51 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Hartmut Keinberger
Gemeindevertreter Hans-Joachim Heide
Gemeindevertreter Wolfgang Kastens
Gemeindevertreterin Bianka König
Gemeindevertreter Torsten König
Gemeindevertreter Karl Naeve
Gemeindevertreterin Silke Petersen
2. stellv. Bürgermeisterin Ulrike Rammer
Gemeindevertreterin Margrit Riemer
Gemeindevertreter Karl Walther
Gemeindevertreter Bernhard Wendt
Gemeindevertreter Ingo Wilde

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Michael Furtner (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Protokollführer Gunnar Bock
Gast Stefan Ruch
Gast Winfried Vogt
Gast Heinz Zimmermann-Stock

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Verabschiedung ausgeschiedener Gemeindevertreter
3. Verpflichtung einer Gemeindevertreterin in der Gemeindevertretung Kosel
  Beschlussvorlage - 5/2016
4. Verpflichtung einer Gemeindevertreterin in der Gemeindevertretung Kosel
  Beschlussvorlage - 18/2016
5. Änderungsanträge zur Tagesordnung
6. Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner
7. Fragen und Anregungen der Gemeindevertreter/innen
8. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
9. Mitteilungen des Bürgermeisters, der Ausschussvorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden
10. Zustimmung zur Wahl des stellv. Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Kosel sowie Ernennung
  Beschlussvorlage - 4/2016
11. Wahl, Ernennung und Vereidigung der / des 1. stellvertretenden Bürgermeister/in.
  Beschlussvorlage - 19/2016
12. Wahl eines Mitgliedes in den Kultur- und Partnerschaftsausschuss
  Beschlussvorlage - 6/2016
13. Wahl eines Mitgliedes in den Kultur- und Partnerschaftsausschuss
  Beschlussvorlage - 22/2016
14. Wahl einer/s stellvertretenden Vorsitzenden im Kultur- und Partnerschaftsausschuss
  Beschlussvorlage - 7/2016
15. Wahl eines Mitgliedes in den Tourismusausschuss
  Beschlussvorlage - 8/2016
16. Wahl eines Mitgliedes in den Bauausschuss
  Beschlussvorlage - 20/2016
17. Wahl eines Mitgliedes in den Bauausschuss
  Beschlussvorlage - 26/2016
18. Wahl einer/s Vorsitzenden im Bauausschuss
  Beschlussvorlage - 21/2016
19. Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Schulverband Fleckeby
  Beschlussvorlage - 15/2016
20. Wahl eines persönlichen Stellvertreters für den Bürgermeister im Wasserbeschaffungsverband
  Beschlussvorlage - 24/2016
21. Wahl eines persönlichen Stellvertreters für den Bürgermeister im Kuratorium des ev. Kindergartens Kosel
  Beschlussvorlage - 25/2016
22. Wahl eines weiteren Mitgliedes im Amtsausschuss
  Beschlussvorlage - 23/2016
23. Wahl eines Mitgliedes in den Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales
24. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2015, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2015 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  Beschlussvorlage - 3/2016
25. Verkehrsangelegenheiten: Einrichtung einer neuer Haltestelle auf der L 179/Einmündung Keesredder
  Beschlussvorlage - 1/2016
26. Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1 für den Bereich "Feriengebiet Hof Hülsen"
  Beschlussvorlage - 2/2016
27. Innenbereichssatzung gem. § 34 (4) Nr. 3 BauGB für den Bereich "Bohnert, nördlich der Dorfstraße und westlich der Ringstraße"
27.1 Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbände und der Öffentlichkeit
  Beschlussvorlage - 9/2016
27.2 Satzungsbeschluss der Satzung nach § 34 (4) Baugesetzbuch für das Gebiet "Bohnert, nördlich der Dorfstraße und westlich der Ringstraße" sowie Billigung der Begründung
  Beschlussvorlage - 10/2016
28. Oberflächensanierung Eschelsmarker Weg
  Beschlussvorlage - 11/2016
29. Anpassung des Abwasserbeseitigungskonzepts für einen Teilbereich in Bohnert
  Beschlussvorlage - 12/2016
30. Quartierskonzept für eine Nahwärmeversorgung in Kosel / Missunde
  Beschlussvorlage - 13/2016
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
36. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.   

zu TOP 2. Verabschiedung ausgeschiedener Gemeindevertreter
Der Bürgermeister bedankt sich bei Dr. Heinz Zimmermann-Stock und Winfried Vogt für ihre intensive Arbeit in der Gemeindevertretung Kosel und überreicht ein Abschiedsgeschenk.  

zu TOP 3. Verpflichtung einer Gemeindevertreterin in der Gemeindevertretung Kosel
Beschlussvorlage - 5/2016
Der Gemeindevertreter Herr Dr. Heinz Zimmermann-Stock hat zum 18.01.2016 sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt. Laut Liste der Christlich Demokratischen Union (CDU) ist Frau Bianka König als nächste Bewerberin festgestellt worden. Sie ist als Mitglied der Gemeindevertretung zu verpflichten.  

Beschluss:
Frau Bianka König wird im Rahmen der Verpflichtungserklärung zur Gemeindevertreterin der Gemeinde Kosel verpflichtet. 

zu TOP 4. Verpflichtung einer Gemeindevertreterin in der Gemeindevertretung Kosel
Beschlussvorlage - 18/2016
Der Gemeindevertreter Herr Winfried Vogt hat zum 07.02.2016 sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt. Laut Liste der Freien Wählergemeinschaft Kosel (FWK) ist Frau Silke Petersen als nächste Bewerberin festgestellt worden. Sie ist als Mitglied der Gemeindevertretung zu verpflichten.  

Beschluss:
Frau Silke Petersen wird im Rahmen der Verpflichtungserklärung zur Gemeindevertreterin der Gemeinde Kosel verpflichtet. 

zu TOP 5. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Bürgermeister Keinberger bittet um Aufnahme folgender Tagesordnungspunkte:
TOP 23: Wahl eines Mitgliedes in den Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales
TOP 34: Befreiungsanträge für den Neubau eines Wochenendhauses "Am Granberg 22"
TOP 35: Pachtvertragsänderung für eine Fläche am Kollsee

Die TOP 31 bis 35 werden nicht öffentlich behandelt.  

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner
Der Bürgermeister beantwortet entsprechende Fragestellungen wie folgt:
  • Bezüglich einer Hecke vor einem Carport im Gallbergring/Keesredder wird der Bürgermeister bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung eine Antwort geben
  • Wegen der Schneeräumung vor einem Grundstück im Gallbergring wird der Bürgermeister mit dem Verantwortlichen Rücksprache halten 

zu TOP 7. Fragen und Anregungen der Gemeindevertreter/innen
Fragen werden nicht gestellt und Anregungen nicht gegeben. 

zu TOP 8. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.   

zu TOP 9. Mitteilungen des Bürgermeisters, der Ausschussvorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden

Bericht des Bürgermeisters

14.12.15 Vorstellung der neuen Netzausleger durch die OFS GmbH: bestehend aus 3 Lärchenbinder (optional Eiche) mit einer Bogenlänge von ca. 4,5m, Durchmesser: 5,25m, Kopfverbindung durch eine durchgehende Edelstahlgewindestange, 1 grobes Tauwerknetzgeflecht mit einer Abmessung von ca. 3,5 x 3,5m. Wenn der Preis stimmt, würde ich gern jeweils einen in Missunde und Weseby aufstellen.

18.12.15 stellten die Kameraden der FFW Kosel den Flüchtlingen aus dem Gallbergring die Feuerwehrfahrzeuge und Struktur der freiwilligen Feuerwehr vor.

21.12.15 konnten nach mehreren Gutachten die 2 Kastanien in Missunde zur Fähre 5 gefällt werden. Das letzte Gutachten war eine Schalltomographie. Als Ersatz wurden 4 Winterlinden auf der gemeindeeigenen Fläche gepflanzt.

12.01.16 fand in Kiel eine Veranstaltung der Landesregierung zur Teilfortschreibung der Regionalpläne " Windenergiegipfel" statt. Die nächste Veranstaltung ist am 15.03.16 in Rendsburg. Auch dann wird es wohl noch keine Klarheit geben, wo die Eignungsflächen genau sind.

13.01.16 wurde der Vorstand des Breitbandzweckverbandes der Gemeinden des Amtes Schlei Ostsee und der Stadt Kappeln gewählt. Förderanträge wurden inzwischen gestellt. Am 01.03.16 werden in der Verbandsversammlung die EU-Bekanntmachung der Ausschreibung des Breitbandausbaus und die Festlegung einer Bewertungsmatrix beschlossen. Start 2017

18.01.16 Informationsveranstaltung des SIEZ e.V. "Koseler Schleiufer im Klimawandel". Ich hoffe, dass wir dann in den nächsten Monaten die Schadenspotentialanalyse erhalten.

02.02.16 Informationsveranstaltung zu Fördermöglichkeiten im Bereich Klimaschutz.
*Energie- und Klimaschutzinitiative des Landes Schleswig-Holstein
*Förderung und Finanzierung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen
*Demonstrationsvorhaben: Energiemanagement-Tool für das Amt Schlei-Ostsee
Hier wurde auch unsere "Alte Schule" energetisch bewertet.

Der neue Kompaktschlepper ist eingetroffen. Wir hatten im Haushalt 40.000,- € bereitgestellt. Die tatsächlichen Kosten belaufen sich nur auf 33.090 €.

Ebenso ist das gebrauchte TF der Wehr Karby bei den Kameraden in Bohnert angekommen. Das alte Fahrzeug der Wehr Bohnert wird komplett ausgeräumt und die Geräte einschl. TS verbleiben in Bohnert.

11.02.16 habe ich die ersten Aufträge für die barrierefreie Wohnanlage unterschrieben. Start der Baumaßnahme war am 22.02.16

Ab 15.02.16 werden die Linden hinter der "alten Schule" von einem Fachbetrieb durch Baumkletterer eingekürzt und vom Totholz befreit. Das Schreddergut kann dann gegen eine Spende beim Gemeindearbeiter abgeholt werden. Für den Einsatz der Spendengelder bitte ich um Vorschläge.

17.02.16 Info- und Diskussionsveranstaltung in SL "Wie ist es um die Schleiwasserqualität bestellt und was lässt sich verbessern" Karl Walther vom SIEZ e.V. war mit auf dem Podium.

19.02.16 Antrag Ökokonto Kollsee unterschrieben. 33.302 Pkt. Die Fläche an der L 179 nach Missunde ergab 51.903 Pkt.

Heute habe ich den Vertrag für das letzte Grundstück auf der Rewerkoppel unterzeichnet.

Die Ausschussvorsitzenden berichten über die Tätigkeiten in ihrem Bereich.

Ingo Wilde erklärt, dass er den Fraktionsvorsitz in der FWK übernommen habe. 

zu TOP 10. Zustimmung zur Wahl des stellv. Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Kosel sowie Ernennung
Beschlussvorlage - 4/2016
Die Freiwillige Feuerwehr Kosel hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 15.01.2016 Herrn Stefan Ruch zum stellv. Ortswehrführer gewählt.

Um eine Ernennung zum Ehrenbeamten vornehmen zu können, ist es nach § 11 Abs. 3 BrSchG. erforderlich, dass die Gemeindevertretung dieser Wahl zustimmt.    

Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Herrn Stefan Ruch zum stellv. Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Kosel zu.

Der Bürgermeister nimmt die Ernennung von Herrn Stefan Ruch zum stellv. Ortswehrführer vor.   

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Wahl, Ernennung und Vereidigung der / des 1. stellvertretenden Bürgermeister/in.
Beschlussvorlage - 19/2016
Der Gemeindevertreter und 1. stellvertretende Bürgermeister Herr Winfried Vogt ist am 07.02.2016 zurückgetreten. Hierdurch ist es nötig, eine/n neue/n 1. stellvertretende/n Bürgermeister/in zu wählen.  
Die FWK-Fraktion schlägt Bernhard Wendt vor. 

Beschluss:
Herr Bernhard Wendt wird als neuer 1. stellvertretender Bürgermeister gewählt. Im Rahmen der Ernennung und Vereidigung wird Herrn Wendt die Ernennungsurkunde überreicht.    

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Wahl eines Mitgliedes in den Kultur- und Partnerschaftsausschuss
Beschlussvorlage - 6/2016
Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Dr. Heinz Zimmermann-Stock zum 18.01.2016 ist ein Mitglied in den Kultur- und Partnerschaftsausschuss zu wählen.   
Die CDU-Fraktion schlägt Michael Furtner vor. 

Beschluss:
Herr Michael Furtner wird als Mitglied in den Kultur- und Partnerschaftsausschuss gewählt.   

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Wahl eines Mitgliedes in den Kultur- und Partnerschaftsausschuss
Beschlussvorlage - 22/2016
Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Winfried Vogt zum 07.02.2016 ist ein Mitglied in den Kultur- und Partnerschaftsausschuss zu wählen.   
Die FWK-Fraktion schlägt Ingo Wilde vor. 

Beschluss:
Herr Ingo Wilde wird als Mitglied in den Kultur- und Partnerschaftsausschuss gewählt.   

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Wahl einer/s stellvertretenden Vorsitzenden im Kultur- und Partnerschaftsausschuss
Beschlussvorlage - 7/2016
Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Dr. Heinz Zimmermann-Stock zum 18.01.2016 ist ein/e stellvertretende/r Vorsitzende/r im Kultur- und Partnerschaftsausschuss zu wählen.   
Die CDU-Fraktion schlägt Hartmut Keinberger vor. 

Beschluss:
Herr Hartmut Keinberger wird als stellvertretender Vorsitzender im Kultur- und Partnerschaftsausschuss gewählt.   

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 15. Wahl eines Mitgliedes in den Tourismusausschuss
Beschlussvorlage - 8/2016
Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Heinz Zimmermann-Stock zum 18.01.2016 ist ein Mitglied in den Tourismusausschuss zu wählen.   
Die CDU-Fraktion schlägt Bianka König vor. 

Beschluss:
Frau Bianka König wird als Mitglied in den Tourismusausschuss gewählt.   

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 16. Wahl eines Mitgliedes in den Bauausschuss
Beschlussvorlage - 20/2016
Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Winfried Vogt zum 07.02.2016 ist ein Mitglied in den Bauausschuss zu wählen.   
Die FWK-Fraktion schlägt Silke Petersen vor. 

Beschluss:
Frau Silke Petersen wird als Mitglied in den Bauausschuss gewählt.   

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 17. Wahl eines Mitgliedes in den Bauausschuss
Beschlussvorlage - 26/2016
Durch die Mandatsannahme von Frau Silke Petersen als Gemeindevertreterin verliert sie ihren Sitz als bürgerliches Mitglied im Bau-, Wege- und Umweltauschuss. Hierdurch bedingt ist ein Mitglied in den Bau-, Wege- und Umweltauschuss zu wählen.   
Die FWK-Fraktion schlägt Ingo Wilde vor. 

Beschluss:
Herr Ingo Wilde wird als Mitglied in den Bau-, Wege- und Umweltauschuss gewählt.   

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 18. Wahl einer/s Vorsitzenden im Bauausschuss
Beschlussvorlage - 21/2016
Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Winfried Vogt zum 07.02.2016 ist ein/e Vorsitzende/r im Bauausschuss zu wählen.   
Die FWK-Fraktion schlägt Silke Petersen vor. 

Beschluss:
Frau Silke Petersen wird als Vorsitzende des Bauausschusses gewählt.   

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 19. Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Schulverband Fleckeby
Beschlussvorlage - 15/2016
Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Dr. Heinz-Zimmermann-Stock ist ein persönlicher Vertreter für Frau König im Schulverband Fleckeby zu wählen. Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Winfried Vogt ist ein persönlicher Vertreter für Hartmut Keinberger im Schulverband Fleckeby zu wählen. 

Beschluss:
Frau Margrit Riemer wird zur persönlichen Stellvertreterin für Frau König und Bernhard Wendt als persönlicher Stellvertreter für Hartmut Keinberger in den Schulverband Fleckeby gewählt. 

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 20. Wahl eines persönlichen Stellvertreters für den Bürgermeister im Wasserbeschaffungsverband
Beschlussvorlage - 24/2016
Der Gemeindevertreter Herr Winfried Vogt ist als Gemeindevertreter zum 07.02.2016 zurückgetreten. Hierdurch bedingt ist ein persönlicher Stellvertreter für den Bürgermeister im Wasserbeschaffungsverband zu wählen.            

Beschluss:
Herr Ingo Wilde wird als persönlicher Stellvertreter für den Bürgermeister im Wasserbeschaffungsverband gewählt.          

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 21. Wahl eines persönlichen Stellvertreters für den Bürgermeister im Kuratorium des ev. Kindergartens Kosel
Beschlussvorlage - 25/2016
Der Gemeindevertreter Herr Winfried Vogt ist als Gemeindevertreter zum 07.02.2016 zurückgetreten. Hierdurch bedingt ist ein persönlicher Stellvertreter für den Bürgermeister im Kuratorium des ev. Kindergartens Kosel zu wählen.            

Beschluss:
Herr Ingo Wilde wird als persönlicher Stellvertreter für den Bürgermeister im Kuratorium des ev. Kindergartens Kosel gewählt.   

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 22. Wahl eines weiteren Mitgliedes im Amtsausschuss
Beschlussvorlage - 23/2016
Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Winfried Vogt zum 07.02.2016 ist ein weiteres Mitglied in den Amtsausschuss zu wählen. Außerdem ist ein persönlicher Stellvertreter zu wählen.    

Beschluss:
Herr Bernhard Wendt wird als weiteres Mitglied in den Amtsausschuss gewählt. Als sein persönlicher Stellvertreter wird Ingo Wilde gewählt. 

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 23. Wahl eines Mitgliedes in den Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales
Benjamin Vogt ist nach Fleckeby verzogen und verzichtet daher auf sein bürgerliches Mandat im Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales. Hierdurch bedingt ist ein Mitglied nachzuwählen. Vorgeschlagen und gewählt wird Herr Dr. Hans-Ulrich Möde.  

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 24. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2015, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2015 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorlage - 3/2016
Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Kosel zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob
1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist.

Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten.
Die Gemeindevertretung beschließt über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben.
Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der Jahresrechnung 2015.    

Beschluss:
Die Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Kosel wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2015 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.    

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 25. Verkehrsangelegenheiten: Einrichtung einer neuer Haltestelle auf der L 179/Einmündung Keesredder
Beschlussvorlage - 1/2016
Am 10.12.2015 hat vor Ort eine Besprechung stattgefunden. Das Ergebnis wurde durch Frau Bober-Mohr wie folgt schriftlich vermerkt:

Teilnehmer:
  • Bgm. Keinberger (Gemeinde Kosel)
  • Frau Dahlmann (Hof Dahlmann)
  • Frau Keste (LBV Schleswig-Holstein)
  • Herr Sachau (Straßenmeisterei Eckernförde)
  • Herr Stahlberg (Autokraft GmbH)
  • Frau Bober-Mohr (Amt Schlei-Ostsee)

Die Autokraft GmbH, Kiel, regt aufgrund von Anfragen Koseler Bürger an, in der Gemeinde
Kosel an der L 179/Einmündung Keesredder neue Haltestellen einzurichten.

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Kinder aus den Straßen "Keesredder" und "Gallbergring" würden diese Haltestellen, sodenn sie eingerichtet würde, regelmäßig nutzen.
Von Seiten des Straßenmeisters bestehen gegen die Einrichtung der Haltestellen keine Bedenken.

Die Haltestellenflächen sind durch die Gemeinde zu befestigen, damit ein gefahrloser Ein- und Ausstieg gewährleistet ist.
Die Straßenmeisterei, Herr Sachau, bietet an, entsprechendes Material zur Befestigung der Fläche, zur Verfügung zu stellen.
Frau Dahlmann bietet an, die Haltestelle auf Ihrer "Hofseite" entsprechend zu beleuchten.
Herr Stahlberg von der Autokraft schlägt vor, die neuen Haltestellen mit "Hof Dahlmann" zu bezeichnen.

Ergänzend hat Herr Andresen aus Sicht des Bauamtes erklärt:
Am 12.01.2016 haben der Amtsdirektor und Herr Andresen einen Besprechungstermin beim Bauamtsleiter des Kreises wahrgenommen. Neben dem Bauamtsleiter, Herrn Dr. Kruse, war auch Herr Nevermann als zuständiger Sachbearbeiter für den ÖPNV sowie Vertreter des LBV-SH anwesend. Gegenstand der Besprechung war der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen im Kreisgebiet bis 2022. Der barrierefreie Ausbau wird gefordert aufgrund einer UNO-Konvention und ist nicht diskutabel. Er verlangt den Einbau eines sogenannten Buskappsteins, bestimmter Einrichtungsgegenstände und taktiler Elemente für sehbehinderte Mitmenschen. Die hier in Kosel gewünschte zusätzliche Haltestelle liegt außerhalb der OD, so dass die Straßenbaulast zu 100 % beim Kreis einzuordnen wäre. Diese Umstände berücksichtigend erklären die Vertreter des Kreises und des LBVs, dass die Einrichtung zusätzlicher Haltestellen sehr kritisch geprüft werden muss. Im Übrigen müsste eine zusätzliche Haltestelle ohnehin bei der Kreisverwaltung beantragt werden. Neben der Thematik der Barrierefreiheit muss bei der Bewertung des Begehrens zusätzlicher Haltepunkte auch berücksichtigt werden, dass die sichere Erreichbarkeit eines Haltepunktes, insbesondere an qualifizierten Straßen ohne Gehwege, gewährleistet ist. Es darf in Zweifel gezogen werden, dass der hier gewünschte Haltepunkt für die Schüler tatsächlich sicherer ist, als derjenige im Schwansenweg.

Neben diesen Gesichtspunkten sollte auch bedacht werden, mit welchen Argumenten die Gemeinde und der Kreis ggf. das Begehren weiterer Haltepunkte im Gemeindegebiet ablehnen könnten, wenn die hier gegenständlichen genehmigt und eingerichtet werden.    

Beschluss:
Es wird nicht beschlossen, einen Antrag für die Einrichtung beider Haltestellen an der L179/Einmündung Keesredder an den Kreis RD-Eck zu stellen. 

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 26. Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1 für den Bereich "Feriengebiet Hof Hülsen"
Beschlussvorlage - 2/2016
Es ist ein Vorhabenträger an die Gemeinde Kosel herangetreten und begehrt die Aufstellung einer Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gebiet "Feriengebiet Hof Hülsen" der Gemeinde Kosel.
Es ist geplant die Steganlage der Marina Hülsen im Süden durch eine Steinmole zu ergänzen. Dadurch sollen Versandungen vermieden werden, die regelmäßiges Ausbaggern des Hafens erforderlich machen. Nach intensiven Vorgesprächen ist eine Änderung des Bebauungsplanes als Zulassungsvoraussetzung für den Bau der Mole erforderlich, da die geplante Mole außerhalb des bisherigen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes liegt.      

Beschluss:
  1. Für das Gebiet "Feriengebiet Hof Hülsen" wird eine 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1 aufgestellt. Es wird folgendes Planungsziel verfolgt: Bau einer Steinmole
  2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 S. 2 BauGB)
  3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll das Planungsbüro Springer aus Busdorf beauftragt werden.
  4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich/ in einem Scoping Termin erfolgen.
  5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 S. 1 BauGB soll durchgeführt werden.
  6. Ein Kostenerstattungsvertrag ist abzuschließen.
  7. Es ist durch ein Strömungsgutachten nachzuweisen, dass durch das Vorhaben keine negative Veränderung der Schlei zu erwarten ist.

* ums. Räumlicher Geltungsbereich (gehört zum Aufstellungsbeschluss)      

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :4
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 27. Innenbereichssatzung gem. § 34 (4) Nr. 3 BauGB für den Bereich "Bohnert, nördlich der Dorfstraße und westlich der Ringstraße"

zu TOP 27.1 Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbände und der Öffentlichkeit
Beschlussvorlage - 9/2016
Der Entwurf der Satzung nach § 34 (4) Baugesetzbuch für das Gebiet "Bohnert, nördlich der Dorfstraße und westlich der Ringstraße" der Gemeinde Kosel und die Begründung haben in der Zeit vom 16.11.2015 bis zum 18.12.2015 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekannt gemacht.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Landesplanung sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 10.11.2015 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.      

Beschluss:
Abwägungsbeschlüsse
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Satzung nach § 34 (4) Baugesetzbuch für das Gebiet "Bohnert, nördlich der Dorfstraße und westlich der Ringstraße" abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft:
(siehe Vorlage des Planungsbüros Springer – wird Bestandteil des Originalprotokolls.)      
Aufgrund des § 22 GO waren folgende Mitglieder von der Beratungund Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
Herr Hans-Joachim Heide
Herr Wolfgang Kastens

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 27.2 Satzungsbeschluss der Satzung nach § 34 (4) Baugesetzbuch für das Gebiet "Bohnert, nördlich der Dorfstraße und westlich der Ringstraße" sowie Billigung der Begründung
Beschlussvorlage - 10/2016
Siehe Beschlussvorlage 09/2016.      

Beschluss:
Die Satzung nach § 34 (4) Baugesetzbuch für das Gebiet "Bohnert, nördlich der Dorfstraße und westlich der Ringstraße" bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) wird als Satzung beschlossen. Die Begründung wird gebilligt.

Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, den Beschluss der Satzung nach § 34 (4) Baugesetzbuch für das Gebiet "Bohnert, nördlich der Dorfstraße und westlich der Ringstraße" durch die Gemeinde ortsüblich bekannt zu machen (§ 10 BauGB); dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit der Begründung während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung nach § 34 (4) Baugesetzbuch für das Gebiet "Bohnert, nördlich der Dorfstraße und westlich der Ringstraße" in Kraft.

Der Bürgermeister wird beauftragt den Flächennutzungsplan zu berichtigen.      
Aufgrund des § 22 GO waren folgende Mitglieder von der Beratungund Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
Herr Hans-Joachim Heide
Herr Wolfgang Kastens

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 28. Oberflächensanierung Eschelsmarker Weg
Beschlussvorlage - 11/2016
Es ist angedacht, die ersten 200 Meter des Eschelsmarker Weges von der K83 kommend in Richtung Lundshof mit einer neuen Asphaltdeckschicht zu versehen. In diesem Bereich weist die Straßenoberfläche starke Schäden auf, die saniert werden müssen. Über den tatsächlich vorhandenen Straßenaufbau kann keine Aussage getroffen werden. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass der vorhandene Aufbau aus bautechnischer Sicht nicht den an ihn gestellten Anforderungen entspricht. Es soll an dieser Stelle nur darauf hingewiesen sein, dass sich aufgrund des Setzungsverhaltens wieder Risse in der neuen Deckschicht ausbilden können. Für die Umsetzung der Maßnahme sind nach Einschätzung des Amtes ca. 25.000,00 € zu schultern.
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Beschluss:
Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und den Bürgermeister zu ermächtigen, die Maßnahme umzusetzen. Die hierzu erforderlichen finanziellen Mittel in Höhe von 25.000,00 € werden anerkannt und im Haushalt bereitgestellt.

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :2
Enthaltungen :2

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 29. Anpassung des Abwasserbeseitigungskonzepts für einen Teilbereich in Bohnert
Beschlussvorlage - 12/2016
Bei dezentraler Abwasserbeseitigung muss die Abwasserbeseitigungspflichtige ein Abwasserbeseitigungskonzept aufstellen, um der Wasserbehörde aufzuzeigen, dass diese Art der Abwasserbeseitigung möglich ist und in welcher Weise sie vorgenommen werden soll. Die Gemeinde Kosel plant für die beiden Grundstücke im Bereich der Innenbereichssatzung für den Ortsteil Bohnert die Versickerung des Niederschlagswassers. Dieses Gebiet ist in dem bisherigen Abwasserbeseitigungskonzept nicht enthalten. Um die geordnete Abwasserbeseitigung darzustellen, muss deshalb hierfür ein eigenes Abwasserbeseitigungsteilkonzept aufgestellt werden.

Das Teilkonzept sieht vor, das auf den Grundstücken anfallende Niederschlagswasser im Bereich der Innenbereichssatzung für den Ortsteil Bohnert auf den Grundstücken zu versickern. Der nachgewiesene Grundwasserstand und die mittels Bodenanalyse festgestellte Durchlässigkeit des Bodens (Kf-Wert) haben ergeben, dass eine Versickerung möglich ist. Das Schmutzwasser wird an die vorhandene Schmutzwasserfreigefälleleitung der Abwassergemeinschaft Bohnert w.V. angeschlossen und in der Kläranlage Bohnert behandelt.    

Beschluss:
Das Abwasserbeseitigungsteilkonzept für die beiden Grundstücke im Bereich der Innenbereichssatzung für den Ortsteil Bohnert wird beschlossen.      
Aufgrund des § 22 GO waren folgende Mitglieder von der Beratungund Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
Herr Hans-Joachim Heide
Herr Wolfgang Kastens

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 30. Quartierskonzept für eine Nahwärmeversorgung in Kosel / Missunde
Beschlussvorlage - 13/2016
Herr Bürgermeister Keinberger hat Kontakt zu einer Unternehmensberatungsgesellschaft gehabt, die für die Gemeinde Kosel die Ausarbeitung eines sogenannten Quartierkonzeptes für eine Nahwärmeversorgung angeboten hat. Anlass für den Kontakt war die Überlegung, ob es ggf. Sinn mache, im Zuge der Breitbanderschließung der Orte auch andere Versorgungsmedien, hier Nahwärme, mit zu verlegen.

Nachstehend wird der Inhalt eines per E-Mail am 10.11.2015 an den Bürgermeister übersendeten Angebotes zitiert. Bewusst werden Angaben zum Dienstleister an dieser Stelle nicht gemacht, damit die Angelegenheit öffentlich beraten werden kann. Ob und wie realistisch eine Förderung bei den sich in Kosel bietenden Rahmenbedingungen ist, konnte nicht abschließend festgestellt werden.

Beispiel Ortsteil Kosel:

1.     Leistungsumfang Quartierskonzept Kosel:
  • Teilnahme an der Einwohnerversammlung (Vorstellung des Projektes, Vorgehensweise etc.)
  • Aktivierung der Bürger über das Quartierskonzept
  • Ermittlung der Datengrundlage im Quartier (Energieverbräuche - Wärme -, Sanierungsstand, Gebäudetypologie etc.)
  • Identifizieren und genaue Untersuchung von Beispielhäusern unterschiedlicher Bautypen- und Altersklassen im Quartier bezüglich Energieverbrauch undSanierungstand durch einen Energieberater
  • Kaufmännische Betrachtung der verschiedenen energetischen Einzelmaßnahmen für die Hauseigentümer
  • Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung und Sensitivitätsanalysen mehrerer dezentraler Wärmeversorgungsmodelle unter der Annahme verschiedener Energieträger und Versorgungsgebiete im Quartiersgebiet
  • Erstellung einer CO2 – Bilanz für das gesamte Quartier
  • Durchführung von Workshops zu verschiedenen Themengebieten, wie z.B.:
    • Energetische Einzelmaßnahmen für die Hauseigentümer
    • Darstellung der technischen Optionen zur Umsetzung eines dezentralen Wärmeversorgungsmodells
    • Voraussichtlich Gründung einer Genossenschaft
Die Erstellung eines integrierten Quartierskonzeptes im Ortsteil Kosel wird, auf Basis unserer Schätzungen, zu Kosten von 41.000 EUR inkl. der zurzeit gesetzlich geltende Umsatzsteuer führen. Diese Kosten sind im Rahmen des KfW-Programms 432 "Energetische Stadtsanierung" zu 65 Prozent (26.650 EUR) förderfähig. Zusätzlich hat das Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein (MELUR) Fördermittel angekündigt, welche den Eigenanteil von 35 Prozent (14.350 EUR) auf 15 Prozent (6.150 EUR) mindern würden.

2.     Machbarkeitsstudie Kosel:
  • Teilnahme an der Einwohnerversammlung (Vorstellung des Projektes, Vorgehensweise etc.) Im Rahmen der Einwohnerversammlung werden die Wärmeverbäuche abgefragt. Die fehlenden Verbräuche werden geschätzt.
  • Technische Wärmenetzplanung (mögliche Trassenverläufe (aus Basis der Breitbandkarte), Abschätzung der Rohrleitungsdimensionen, Wärmetechnik, Redundanz)
  • Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung und Sensitivitätsanalysen mehrerer dezentraler Wärmeversorgungsmodelle unter der Annahme verschiedener Energieträger und Versorgungsgebiete
  • Vorstellung der Ergebnisse im Rahmen einer Einwohnerversammlung

Die Erstellung einer Machbarkeitsstudie im Ortsteil Kosel wird, auf Basis unserer Schätzungen, zu Kosten von 7.800 EUR inkl. der zurzeit gesetzlich geltende Umsatzsteuer führen.

Beispiel Missunde:

3.     Leistungsumfang Quartierskonzept Missunde:

-       Leistungsumfang wie im Quartierskonzept Kosel

Die Erstellung eines integrierten Quartierskonzeptes im Ortsteil Kosel wird, auf Basis unserer Schätzungen, zu Kosten von 29.000 EUR inkl. der zurzeit gesetzlich geltende Umsatzsteuer führen. Diese Kosten sind im Rahmen des KfW-Programms 432 "Energetische Stadtsanierung" zu 65 Prozent (18.850 EUR) förderfähig. Zusätzlich hat das Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein (MELUR) Fördermittel angekündigt, welche den Eigenanteil von 35 Prozent (10.150 EUR) auf 15 Prozent (4.350 EUR) mindern würden.

4.     Machbarkeitsstudie Missunde:

-       Leistungsumfang wie in der Machbarkeitsstudie Kosel

Die Erstellung einer Machbarkeitsstudie im Ortsteil Kosel wird, auf Basis unserer Schätzungen, zu Kosten von 4.700 EUR inkl. der zurzeit gesetzlich geltende Umsatzsteuer führen.       

Beschluss:
Es wird beschlossen, für den Siedlungsbereich Kosel ein Quartierskonzept in Auftrag zu geben. Voraussetzung hierfür ist, dass alle dargelegten Fördermittel bewilligt werden.    

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :3
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 36. Bekanntgaben
Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse bekannt. 


Gunnar Bock  Hartmut Keinberger 
Protokollführer  Bürgermeister