| Sitzungsort: | im Landgasthof Koseler Hof, Alte Landstraße 2, 24354 Kosel |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.23 Uhr |
| Bürgermeister Hartmut Keinberger |
| Gemeindevertreter Michael Furtner |
| Gemeindevertreter Hans-Joachim Heide |
| Gemeindevertreter Wolfgang Kastens |
| Gemeindevertreterin Bianka König |
| Gemeindevertreter Torsten König |
| Gemeindevertreter Karl Naeve |
| Gemeindevertreterin Silke Petersen |
| 2. stellv. Bürgermeisterin Ulrike Rammer |
| Gemeindevertreterin Margrit Riemer |
| Gemeindevertreter Karl Walther |
| 1. stellv. Bürgermeister Bernhard Wendt |
| Gemeindevertreter Ingo Wilde |
| Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
| 4. | Fragen und Anregungen der Gemeindevertreter/innen |
| 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 6. | Mitteilungen des Bürgermeisters, der Ausschussvorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden |
| 7. | Aufstellung eines Erinnerungssteines über die 30jährige Partnerschaft mit der Gemeinde La Meziere |
| 8. | Anschaffung von Netzauslegern und deren Standortauswahl |
| Beschlussvorlage - 32/2016 | |
| 9. | Reinigung und Inspektion der Regenwasserkanäle in der Gemeinde Kosel |
| Beschlussvorlage - 14/2016 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 14. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
|
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
|
Herr Bürgermeister Keinberger stellt den Antrag, die Tagesordnung im nicht öffentlichen Sitzungsteil um eine weitere Grundstücksangelegenheit zu erweitern. Der Erweiterung der Tagesordnung sowie der nicht öffentlichen Beratung der TOP 10 bis 13 wird einstimmig zugestimmt.
|
| zu TOP 3. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
|
Hinsichtlich der Bauschuttdeponieproblematik aus der Nachbargemeinde wird auf Bauschuttablagerungen bei einer Firma in Koselfeld an der B 76 hingewiesen. Herr Keinberger wird die Angelegenheit ans Ordnungsamt weiterleiten. Seitens eines Einwohners wird kritisiert, dass für verschiedene Anschaffungen Geld ausgegeben wird, aber leider nicht für den Erhalt der Straßen. Als Beispiel wird der Zustand "Alte Landstraße" genannt. Wesentlich schlechter ist der Zustand der Straße "Haarmoor". Bei einer Sanierung müssen die Anlieger dann Ausbaubeiträge zahlen. Dem hätte die Gemeinde durch frühzeitige Maßnahmen entgegenwirken können. Herr Keinberger verweist hierzu auf die Problematik hinsichtlich der Erhebung von Ausbaubeiträgen. Die Gemeinde führt jedes Jahr Unterhaltungsmaßnahmen an den Gemeindestraßen durch.
|
| zu TOP 4. | Fragen und Anregungen der Gemeindevertreter/innen |
|
Es werden keine Anfragen gestellt.
|
| zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
|
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
|
| zu TOP 6. | Mitteilungen des Bürgermeisters, der Ausschussvorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden |
|
Der Bericht des Bürgermeister wird dem Protokoll beigefügt. Mitteilungen aus den Fraktionen erfolgen nicht. Die Vorsitzenden aus dem Finanzausschuss und des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales teilen mit, dass die Ausschüsse nicht getagt haben. Frau Petersen teilt mit, dass die TOP der letzten Bauausschusssitzung Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Herr Wendt informiert über die 68 Anmeldungen aus La Mézière zum 30jährigen Jubiläum der Partnerschaft zwischen den beiden Gemeinden. Ansonsten hat der Partnerschafts- u. Kulturausschuss nicht getagt. Herr Heide berichtet über die Besichtigung der Wanderwege und die angedachte Neugestaltung einer Fläche im Keesredder. Eine offizielle Sitzung des Tourismusausschusses hat nicht stattgefunden. |
| zu TOP 7. | Aufstellung eines Erinnerungssteines über die 30jährige Partnerschaft mit der Gemeinde La Meziere |
|
Herr Bürgermeister Keinberger berichtet über die Idee zur Aufstellung eines Gedenksteines anlässlich der 30jährigen Partnerschaft zwischen den beiden Gemeinden. Der Standort soll auf dem Fahnenplatz sein. Auf dem Stein können die Wappen der beiden Gemeinden aufgetragen werden und dazu evtl. ein entsprechender Text. Mit der Angelegenheit werden sich die Vorsitzenden des Kultur- und Partnerschafts- und Tourismusausschusses befassen. Gleichzeitig wird die Erneuerung von gemeindlichen Schildern in Chromnickelstahl aufgrund eines Beschlusses in der Vergangenheit mehrheitlich befürwortet.
|
| zu TOP 8. | Anschaffung von Netzauslegern und deren Standortauswahl |
| Beschlussvorlage - 32/2016 In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung stellte Herr Bürgermeister Keinberger die konzeptionelle Ausarbeitung über die Aufstellung von sogenannten Netzauslegern im Gemeindegebiet vor. Im Folgenden sind Ausschnitte der Präsentation von der OstseefjordSchlei dargestellt, die zur Entscheidungsfindung beitragen sollen.
  |
|
Herr Keinberger erläutert die Vorlage und die Kosten der Gemeinde für einen Netzausleger in Höhe von 5.000,- €. Als Standort wird Missunde vorgeschlagen, alternativ Weseby. Innerhalb der Gemeindevertretung wird die Anschaffung sowie die entstehenden Aufstellungskosten kontrovers diskutiert.
|
| Beschluss: Es wird beschlossen, dem im Sachverhalt dargestellten Konzept zu entsprechen, die hiermit verbundenen Kosten anzuerkennen und den Bürgermeister zu ermächtigen, die Maßnahme umsetzen zu lassen. Folgende/r Standort/e wird/werden ausgewählt:
|
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :3 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Reinigung und Inspektion der Regenwasserkanäle in der Gemeinde Kosel |
| Beschlussvorlage - 14/2016 In der GV am 25.11.2015 wurde beschlossen, dass zum Thema "Einführung einer Regenwassergebühr" zu Beginn des Jahres 2016 eine Informationsveranstaltung für Gemeindevertreter angeboten werden solle. Diese Informationsveranstaltung hat am 26.01.2016 um 19:00 Uhr in der alten Schule in Kosel stattgefunden. 13 Gemeindevertreter waren anwesend, haben den Vortrag von Herrn Peters verfolgt und die Gelegenheit zur Erörterung des Themas, auch mit Frau Hagemeier und Herrn Andresen von der Amtsverwaltung genutzt. Herr Peters hat die rechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf das Abgabenrecht erläutert und die eindeutige Pflicht zur Erhebung von Regenwassergebühren verdeutlicht. Schlussendlich ist es aber Aufgabe der Gemeindevertretung, annehmende oder ablehnende Beschlüsse zu fassen. Die Mehrheit der anwesenden Gemeindevertreter lehnt es ab, den Bürger in dieser Wahlperiode mit zusätzlichen Abgaben zu belasten. Gleichwohl wird erkannt, dass man sich nach Jahren eines zurückhaltenden Aufwandes für den Betrieb des Regenwasserkanalsystems nunmehr wieder intensiver widmen muss. Herr Andresen empfiehlt, dass die Kanäle gereinigt und bei der Gelegenheit inspiziert werden. Vermessen sind die sichtbaren Objekte des Systems bereits. Um die bei der Inspektion gewonnenen Erkenntnisse auch zukünftig verwerten zu können, sollten die Sachinformationen in das Kanalkataster eingearbeitet werden. Die Zustandsinformationen sollten im bereits erstellten Sanierungskonzept ergänzt werden. Die Kosten für die Kanalreinigung und –inspektion sowie auch für die vorbereitenden und nachbereitenden Ingenieurleistungen werden unverändert und konservativ geschätzt auf 90 bis 95 Tsd. Euro. Auf eine Vermögensbewertung würde dann zunächst verzichtet. Diese wäre für SW und / oder RW erst dann erforderlich, wenn eine (neue) Gebühr kalkuliert werden soll. Hinsichtlich des Zeitaufwands wird abgeschätzt, dass im Sommer 2016 die Ausschreibung für die Kanalreinigung und –inspektion durchgeführt werden könnte. Um die kalkulierenden Firmen im Sinne wirtschaftlicher Einheitspreise nicht unter Druck zu setzen, sollte man dem Auftragnehmer zugestehen, die Arbeiten bis Mai 2017 durchführen zu dürfen. Anschließend könnten die gewonnenen Erkenntnisse bis Sommer 2017 in das Kanalkataster eingearbeitet werden. Im Herbst 2017 könnte das Ergebnis in einer Sitzung vorgetragen werden.
|
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Kanalreinigung und –inspektion sowie ingenieurtechnische Begleitung durchzuführen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine Preisanfrage zu veranlassen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen. Das Ergebnis soll im Herbst 2017 vorgetragen werden.
|
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 14. | Bekanntgaben |
|
Eine Bekanntgabe der Beschlüsse erfolgt nicht, da die Öffentlichkeit nicht mehr anwesend ist.
|
| Hartmut Keinberger | Christoph Stöcks |
| Bürgermeister | Protokollführer |
