| Sitzungsort: | im Landgasthof Koseler Hof, Alte Landstraße 2, 24354 Kosel |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.50 Uhr |
| Bürgermeister Hartmut Keinberger |
| Gemeindevertreterin Ursula Bookmeyer |
| Gemeindevertreter Manfred Hansen |
| Gemeindevertreter Tobias Hansen |
| Gemeindevertreter Hans-Joachim Heide |
| Gemeindevertreterin Christiane Knabe |
| Gemeindevertreter Helmuth Knabe |
| Gemeindevertreterin Bianka König |
| Gemeindevertreter Torsten König |
| Gemeindevertreter Karsten Lassen |
| Gemeindevertreterin Ina Möbius |
| Gemeindevertreterin Margrit Riemer |
| Gemeindevertreter Ingo Wilde |
| Amtsdirektor/Protokollführer Gunnar Bock |
| Gast Michael Furtner |
| Gast Wolfgang Kastens |
| Gast Karl Naeve |
| Gast Ulrike Rammer |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
| 4. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
| 5. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
| 6. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeisters), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung durch das älteste Mitglied |
| 7. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
| 8. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
| 9. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
| 10. | Wahl der Mitglieder der Ausschüsse laut Hauptsatzung |
| 11. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
| 12. | Wahl eines weiteren Mitgliedes für den Amtsausschuss |
| 13. | Wahl der persönlichen Stellvertretungen für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und das weitere Mitglied im Amtsausschuss |
| 14. | Wahl von weiteren drei Mitglieder für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Fleckeby und je einer persönlichen Stellvertretung |
| 15. | Entsendung von zwei Mitgliedern in den Kindergartenbeirat des ev. Kindergartens Kosel und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
| 16. | Entsendung von zwei Mitgliedern in das Kuratorium des ev. Kindergartens Kosel und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
| 17. | Entsendung von zwei Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
| 18. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss (Vorschlag: je Fraktion eine Person + Stellvertretung) |
| 19. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 20. | Mitteilungen des Bürgermeisters, der Ausschussvorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden |
| 21. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
| 22. | Fragen und Anregungen der Gemeindevertreter/innen |
| 23. | Lärmaktionsplan 2017/2018 Kosel a.) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 19/2018 | |
| 24. | Lärmaktionsplan 2017/2018 Kosel b.) abschließender Beschluss |
| Beschlussvorlage - 20/2018 | |
| 25. | Juristische Beratung zum geplanten Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie an der B 76 |
| Beschlussvorlage - 21/2018 | |
| 26. | Weitere Erneuerung von Fenstern im Koseler Hof |
| Beschlussvorlage - 22/2018 | |
| 27. | Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 30. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Die TOP´e 28 und 29 werden nicht öffentlich behandelt.
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
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Der Bürgermeister stellt die Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf fest.
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| zu TOP 4. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
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Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben: Die Fraktion "CDU" besteht aus folgenden Mitgliedern:
Die Fraktion "Bündnis 90/GRÜNE" besteht aus folgenden Mitgliedern:
Die Fraktion "FWK" besteht aus folgenden Mitgliedern:
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| zu TOP 5. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
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Manfred Hansen wird als ältestes anwesendes Mitglied der Gemeindevertretung festgestellt und übernimmt den Vorsitz.
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| zu TOP 6. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeisters), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung durch das älteste Mitglied |
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Hartmut Keinberger wird von Margrit Riemer zur Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagen. GV Wilde beantragt geheime Wahl. GV Keinberger erhält 12 Stimmen bei 1 Enthaltung und ist damit zum Bürgermeister gewählt. Er wird durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten ernannt. GV Hansen vereidigt GV Keinberger und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. Bürgermeister Keinberger übernimmt den Vorsitz in der Gemeindevertretung und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.
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| zu TOP 7. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
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Ina Möbius wird von Frau Dr. Knabe zur Wahl der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin vorgeschlagen. GV Heide beantragt geheime Wahl. GV Möbius erhält 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen sowie 2 ungültigen Stimmen und ist damit zur 1. stellv. Bürgermeisterin gewählt. Sie wird durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zur Ehrenbeamtin ernannt. Bürgermeister Keinberger vereidigt GV Möbius und führt sie in ihr Amt als Ehrenbeamtin ein.
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| zu TOP 8. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
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Bianka König wird von GV Riemer zur Wahl der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin vorgeschlagen. Sie erhält 12 Stimmen bei 1 Enthaltung und ist damit zur 1. stellv. Bürgermeisterin gewählt. GV König wird durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zur Ehrenbeamtin ernannt. Bürgermeister Keinberger vereidigt GV König und führt sie in ihr Amt als Ehrenbeamtin ein.
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| zu TOP 9. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
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Bürgermeister Keinberger verpflichtet die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nach verlesen der Verpflichtungsformel durch Handschlag.
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| zu TOP 10. | Wahl der Mitglieder der Ausschüsse laut Hauptsatzung |
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In den Finanzausschuss werden gewählt: Margrit Riemer GV Bianka König GV Hans Joachim Heide GV Ina Möbius GV Manfred Hansen, GV In den Bau-, Wege- Umwelt und Tourismusausschuss werden gewählt: Tobias Hansen Hans Joachim Heide GV Torsten König GV Karsten Lassen GV Ina Möbius GV Dr. Christiane Knabe GV Manfred Schorr bM In den Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales werden gewählt: Karsten Lassen GV Katna Hansen bM Hans Joachim Heide GV Lea Braungart-Naeve bM Dr. Christane Knabe GV Wolfram Knabe bM Ingo Wilde GV In den Kultur- und Partnerschaftsausschuss werden gewählt: Markus Peters bM Hartmut Keinberger, GV Karsten Lassen GV Emmanuel Simon bM Usula Bookmeyer GV Marx Harder bM Ingo Wilde, GV In den Tourismusausschuss werden gewählt: Bianka König GV Thomas Jacobs bM Torsten König GV Michael Schlör bM Dr. Helmuth Knabe GV Rainer Bookmeyer bM Manfred Hansen GV
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
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Für den Finanzausschuss werden gewählt: Vorsitzende: Margrit Riemer GV stell. Vorsitzende: Ina Möbius GV Für den Bau-, Wege-, Umwelt und Tourismusausschuss werden gewählt: Vorsitzende: Ina Möbius GV stell. Vorsitzender: Tobias Hansen GV Für den Auschuss für Jugend, Sport und Soziales werden gewählt: Vorsitzender: Karsten Lassen GV stell. Vorsitzender: Ingo Wilde GV Für den Kultur- und Partnerschaftsausschuss werden gewählt: Vorsitzender: Ingo Wilde, GV stell. Vorsitzender: Markus Peters bM Für den Tourismusausschuss werden gewählt: Vorsitzende: Bianka König GV stell. Vorsitzender: Dr. Helmuth Knabe GV
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Wahl eines weiteren Mitgliedes für den Amtsausschuss |
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Als weiteres Mitglied für den Amtsausschuss wird Frau Ina Möbius vorgeschlagen.
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Wahl der persönlichen Stellvertretungen für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und das weitere Mitglied im Amtsausschuss |
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Als persönliche Stellvertreterin im Amtsausschuss für Herrn Hartmut Keinberger wird Frau Margrit Riemer vorgeschlagen. Als persönliche Stellvertreterin für Frau Ina Möbius wird Frau Dr. Christiane Knabe vorgeschlagen.
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Wahl von weiteren drei Mitglieder für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Fleckeby und je einer persönlichen Stellvertretung |
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Als weitere Mitglieder für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Fleckeby werden gewählt: Karsten Lassen - Stellvertreterin Margrit Riemer Ina Möbius - Stellvertreterin Ursula Bookmeyer Ingo Wilde - Stellvertreter Manfred Hansen
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Entsendung von zwei Mitgliedern in den Kindergartenbeirat des ev. Kindergartens Kosel und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
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In den Kindergartenbeirat des ev. Kindergartens Kosel werden gewählt. Karsten Lassen GV - Stellvertreterin: Isolde Neubert bM Ursula Bookmeyer GV - Stellvertreter: Rolf Neubert bM
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 16. | Entsendung von zwei Mitgliedern in das Kuratorium des ev. Kindergartens Kosel und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
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Für das Kuratorium des ev. Kindergartens Kosel werden gewählt: Hartmut Keinberger GV - Stellvertreterin: Bianka König GV Margrit Riemer GV - Stellvertreterin: Ursula Bookmeyer GV
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 17. | Entsendung von zwei Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
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Für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen werden gewählt: Hartmut Keinberger GV - Stellvertreterin: Dr. Christiane Knabe GV Tobias Hansen GV - Stellvertreterin: Ina Möbius GV
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 18. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss (Vorschlag: je Fraktion eine Person + Stellvertretung) |
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Als Mitglieder für den Wahlausschuss werden gewählt: Hartmut Keinberger GV - Stellvertreter: Hans-Joachim Heide Ina Möbius GV - Stellvertreter: Dr. Christiane Knabe Ingo Wilde GV - Stellvertreter: Manfred Hansen
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 19. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 20. | Mitteilungen des Bürgermeisters, der Ausschussvorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden |
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Unsere Gemeinde hat sich für einen Gutschein über 15.000,00 € zum Ausbau eines freien W-LAN auf öffentlichen Plätzen beworben. EU-weit wurden fast 18.000 Gemeinden registriert; in Deutschland ca. 2.500. Von diesen sollten jedoch höchstens 80 Gemeinden, die über W-LAN mindestens 30 Mbit/s bieten können, einen Gutschein erhalten. Das ganze Verfahren wurde am 14.06.18 von der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) der Europäischen Kommission mit großem Bedauern wegen technischer Probleme widerrufen. Es soll aber erneut ausgeschrieben werden. Für den Einsatz der Feuerwehren am 15.03.18 an der Fähre in Missunde hat das Amt dem Verursacher 1.060,00 € in Rechnung gestellt. Die B76 zwischen Ausfahrt Gammelby und Birkenseer Weg soll bis Ende der 26. KW wieder frei befahrbar sein. Am 30.05.18 erhielten wir die verkehrsrechtliche Anordnung zum Aufstellen von Barken und Tempobeschränkung auf 60 Km/h für die Straßen Eschelsmark und Lundshof. Am 06.06.18 wurden die Banketten an der Alten Landstraße ausgebessert. Auf dem Kastanienhof in Bohnert müssen 5 Bäume gefällt werden. Davon stehen 3 an der Dorfstraße. Die gutachterliche Stellungnahme kostete 728,- €. Die Eigentümerin ist angeschrieben und hat 14 Tage Zeit die Maßnahmen zu veranlassen. Danach müssen wir tätig werden. Für den Netzausleger am Missunder Schleiufer sollen die Fundamente noch im Juni gegossen werden. 08.07.18 ist Schleidörfertag, Straßenflohmarkt in Missunde und Kunstausstellung unter dem Himmel von Bohnert. |
| zu TOP 21. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
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Es werden keine Fragen gestellt.
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| zu TOP 22. | Fragen und Anregungen der Gemeindevertreter/innen |
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Es werden keine Fragen gestellt.
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| zu TOP 23. | Lärmaktionsplan 2017/2018 Kosel a.) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 19/2018 Der Entwurf des Lärmaktionsplanes 2017/2018 der Gemeinde Kosel für die Bereiche an der B 76 (Bundesstraße 76) gem. § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie EU-Umgebungslärmrichtlinie mit entsprechenden Lärmkarten haben in der Zeit vom 22.01.2018 bis 19.02.2018 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu Jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben des Amtes vom 17.01.2018 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
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| Beschluss: a) Abwägungsbeschlüsse: Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Lärmaktionsplanes 2017/2018 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Vorlage Abwägungsvorschläge - wird Bestandteil des Originalprotokolls. Insgesamt gingen ein:
Einsichtnahme im Rahmen der öffentlichen Auslegung: 2 Personen Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht.
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 24. | Lärmaktionsplan 2017/2018 Kosel b.) abschließender Beschluss |
| Beschlussvorlage - 20/2018 Siehe Beschlussvorlage 19/2018
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| Beschluss: Unter Berücksichtigung vorgenannter Einzelbeschlüsse wird der Lärmaktionsplan 2017/2018 der Gemeinde Kosel für die Bereiche an der B 76 (Bundesstraße 76) gem. § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie EU-Umgebungslärmrichtlinie mit entsprechenden Lärmkarten abschließend beschlossen. Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, den Lärmaktionsplan 2017/2018 ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit den Karten während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann.
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 25. | Juristische Beratung zum geplanten Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie an der B 76 |
| Beschlussvorlage - 21/2018 Mit Datum vom 01.02.2018 teilte die BRG Entsorgungsgesellschaft mbH & Co. KG, Schmalsteder Weg 2, 24241 Grevenkrug der Unternehmensgruppe Peter Glindemann mit, dass sie die Errichtung und den Betrieb einer Deponie der Deponieklasse I plant. Standortprüfungen haben ergeben, dass die als "Deponie B 76" bezeichnete Anlage in der Gemeinde Gammelby, Gemarkung Birkensee, Flur 1, Flurstücke 33/6 und 33/8 sowie in der Gemeinde Kosel, Gemarkung Kosel, Flur 3, Flurstücke 29/4, 30/5, 34/1, 98 und 41/4 auf dem Kiesabbaugebiet der Peter Glindemann Kieswerke-Erdbau-Abbruchtechnik GmbH & Co. KG auf einer Fläche von ca. 115.000 m² errichtet werden soll. Für die Errichtung und den Betrieb der "Deponie B 76" inklusive der dazugehörigen Nebeneinrichtungen, wie Eingangsbereich mit entsprechenden technischen Einrichtungen und Verwaltung, soll ein Planfeststellungsverfahren nach § 35 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) eingeleitet werden. Zuständige Behörde hierfür ist das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR). Da sich Teile der geplanten Deponie im Gemeindegebiet Kosel befinden und die Gemeindevertretung sich bereits in der Vergangenheit grundsätzlich gegen das geplante Vorhaben ausgesprochen hat, kann ggf. eine juristische Beratung und/oder die Beauftragung von Gutachten notwendig werden. Da hierfür eventuell keine Haushaltsmittel vorgesehen sind, soll hierüber beraten werden. Ziel ist es, den Bürgermeister zum Handeln zu ermächtigen, ohne dass es diesbezüglich gesonderter Beschlüsse bedarf. Aufgrund der bereits längerfristigen juristischen Beratung der Gemeinde Gammelby durch die Kanzlei Take & Maracke aus Kiel wird empfohlen, auch die Interessen der Gemeinde Kosel durch diese vertreten zu lassen. Sofern es zielführend ist, wird eine gemeinsame Vertretung der Interessenslagen der Gemeinden Kosel und Gammelby angestrebt. So können die Kosten reduziert werden. Gleiches gilt für evtl. notwendige Gutachten. Es ist zu klären, ob die rechtliche Beratung für dieses Planfeststellungsverfahren im Kollektiv mit der Gemeinde Gammelby durchgeführt werden soll. |
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Die Angelegenheit wird ausführlich beraten. Die weitere Vorgehensweise soll in der nächsten Sitzung des Bauausschusses beraten werden.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die Kosten für die juristische und/oder gutachterliche Beratung in Höhe von 10.000,00 € über den Nachtragshaushalt bereitzustellen.
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| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 26. | Weitere Erneuerung von Fenstern im Koseler Hof |
| Beschlussvorlage - 22/2018 Es ist angedacht, 10 weitere Fenster des Koseler Hofes zu erneuern. Dieses kann in Form einer Auftragserweiterung erfolgen, da die Tischlerei Blunck zu den im Vorjahr submittierten Angebotspreisen steht. Ein durch das Architekturbüro LPP geprüftes Angebot von der Fa. Blunck schließt mit einer Bruttosumme von 28.669,00 €. Zusätzlich ist mit Maurer-, Anputz- und Malerarbeiten zu rechnen, sodass 35.000,00 € für die Umsetzung im Nachtragshaushalt bereitgestellt werden sollten.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und den Bürgermeister zu ermächtigen, die bauliche Maßnahme umsetzen zu lassen. Die hierzu erforderlichen finanziellen Mittel in Höhe von 35.000,00 € werden anerkannt und im Nachtragshaushalt bereitgestellt.
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 27. | Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
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Bürgermeister Keinberger verabschiedet die anwesenden ausgeschiedenen Gemeindevertreter.
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| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 30. | Bekanntgaben |
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Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse mit.
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| Gunnar Bock | Hartmut Keinberger |
| Protokollführer | Bürgermeister |