Sitzungsort: | im Landgasthof Koseler Hof, Alte Landstraße 2, 24354 Kosel |
Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
Ende der Sitzung: | 20.50 Uhr |
Bürgermeister Hartmut Keinberger |
Gemeindevertreterin Ursula Bookmeyer |
Gemeindevertreter Manfred Hansen |
Gemeindevertreter Tobias Hansen |
Gemeindevertreter Hans-Joachim Heide |
Gemeindevertreterin Dr. Christiane Knabe |
Gemeindevertreter Dr. Helmuth Knabe |
2. stellv. Bürgermeisterin Bianka König |
Gemeindevertreter Torsten König |
Gemeindevertreter Karsten Lassen |
1. stellv. Bürgermeisterin Ina Möbius |
Gemeindevertreterin Margrit Riemer |
Gemeindevertreter Ingo Wilde |
Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks |
T a g e s o r d n u n g |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
3. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
4. | Fragen und Anregungen der Gemeindevertreter/innen |
5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
6. | Mitteilungen des Bürgermeisters, der Ausschussvorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden |
7. | Aufstellungsbeschluss für die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kosel für das Gebiet "Sondergebiet Bauunternehmen in Koselfeld" |
Beschlussvorlage - 26/2018 | |
8. | Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 16 der Gemeinde Kosel für das Gebiet "Sondergebiet Bauunternehmen in Koselfeld" |
Beschlussvorlage - 27/2018 | |
9. | Sanierung der Straße "Haarmoor" |
Beschlussvorlage - 35/2018 | |
10. | Quartierskonzept für den Ortsteil Kosel - Sachstandsbericht |
Beschlussvorlage - 32/2018 | |
11. | Sanierungsmanagement für das Quartierskonzept Ortsteil Kosel |
Beschlussvorlage - 33/2018 | |
12. | Erstellung eines Quartierskonzeptes für den Ortsteil Bohnert |
Beschlussvorlage - 34/2018 | |
13. | Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Galbergring |
Beschlussvorlage - 39/2018 | |
14. | Erneuerung von Messtechnik auf der Kläranlage in Kosel |
Beschlussvorlage - 25/2018 | |
15. | Gültigkeitserklärung der Gemeindewahl am 06. Mai 2018 |
Beschlussvorlage - 30/2018 | |
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
21. | Bekanntgaben |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Herr Bürgermeister Keinberger stellt den, die TOP 16 - 20 nicht öffentlich zu beraten. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
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zu TOP 3. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
Herr Vogt fragt an, warum die gemeindlichen Blumenbeete im Sommer nicht gewässert worden sind. Herr Keinberger teilt mit, dass hierfür keine freien Kapazitäten vorhanden waren. |
zu TOP 4. | Fragen und Anregungen der Gemeindevertreter/innen |
Es erfolgen keine Anfragen und Anregungen.
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zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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zu TOP 6. | Mitteilungen des Bürgermeisters, der Ausschussvorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden |
Bürgermeister Keinberger berichtet in folgenden Angelegenheiten: Im Rahmen des WRRL-Monitorings des LLUR werden Tauchuntersuchungen im Bültsee, ergänzt durch Drohnenbefliegungen vom 01.08.2018 bis 30.04.2019 von der Forschungstauchgruppe SUBMARIS durchgeführt. Für die Verrohrung der Brücke der Norbyer Au am Sportplatz in Bohnert wird eine sogenannte Blase gekauft, mit der das Fließwasser gestaut werden und notfalls zur Flächenfeuer Bekämpfung genutzt werden kann. Die Gestaltung des Geländers an der Au sowie die Pflasterung muss geändert werden. Es kommt hier immer wieder zu Ausspülungen durch Regenwasser. Einen Kostenvoranschlag und Gestaltungsvorschlag habe ich angefordert. Dies soll dann in den nächsten Sitzungen beraten werden. Ebenso wurden 2 Echsen am Sportplatz begutachtet, die Standfestigkeit ist für beide gegeben. Es wird aber in den nächsten 2 Wochen das Totholz entfernt. Die UNB hat die Anlage eines Kleingewässers zum Zwecke des Amphibienschutzes mit einer Größe von 250 qm Größe zwischen Marienholzer Weg und Söhlredder angekündigt, ich habe gem. § 36 BGB keine Bedenken geäußert. Die Kinderspielplätze in der Gemeinde wurden überprüft, es gab lediglich kleine Beanstandungen. Wir sollten uns aber schon Gedanken über den Kletterturm und die Einfriedigung bei der "Alten Schule" machen. Der Netzausleger wurde gestern am Missunder Schleiufer aufgestellt. In ca. 14 Tagen wollen wir diesen einweihen. Vom DVL (Deutscher Verband für Landschaftspflege) ist die Auslieferung für artenreiches Saatgut für 8.000 qm angekündigt. Hier benötigen unsere Gemeindearbeiter Unterstützung. Für die barrierefreie Wohnanlage wird ein Doppeltcarport gewünscht. Eine Bürgerin aus Kosel hat mir vorgeschlagen, Obstbäume auf gemeindlichen Grund, z.B. Dorfanger, zu pflanzen. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus will den Radwege Neubau an Landesstraßen mit 50 % fördern. Bei Interesse sollen wir uns an das Haus von Herrn Minister Buchholz wenden. Gestern fand eine Infoveranstaltung in Winnemark Thema: Klimaschutzagentur statt. Von Dr. S. Krug, Klimaschutzmanager vom Kreis RD, gab es eine Präsentation über den Zusammenschluss der Kommunen des Amtes Schlei-Ostsee und dem Kreis RD-Eck als Partner/Gesellschafter in einer regionalen Klimaschutzagentur. Damit werden wir uns in den nächsten Sitzungen beschäftigen. 15.09.18 Müllsammelaktion an der Schlei, dieses soll noch öffentlich bekannt gemacht werden. Frau Riemer teilt mit, dass der Finanzausschuss nicht getagt hat. Frau Möbius informiert als Bau-, Wege- und Umweltausschussvorsitzende darüber, dass die TOP der letzten Ausschusssitzung Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Herr Lassen als Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales berichtet über die "Aktionen Ferienspaß" Besuch der Karl-May-Festspielen in Bad Segeberg und der Fahrt nach Tolk. Getagt hat der Ausschuss noch nicht. Herr Wilde verweist als Vorsitzender des Kultur- und Partnerschaftsausschusses auf den Besuch im Sommer aus der Partnergemeinde La Meziere. Frau König berichtet als Tourismusausschussvorsitzende, dass der Ausschuss nicht getagt hat. Auf die Errichtung des Netzauslegers hat der Bürgermeister schon hingewiesen. Aus den Fraktionen erfolgen keine Mitteilungen. |
zu TOP 7. | Aufstellungsbeschluss für die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kosel für das Gebiet "Sondergebiet Bauunternehmen in Koselfeld" |
Beschlussvorlage - 26/2018 Ein Vorhabenträger ist an die Gemeinde, mit dem Wunsch auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes herangetreten. Die Fläche soll als Sondergebiet überplant werden, um den betrieblichen Standort sicherzustellen. Derzeit ist die Fläche als Fläche für die Landwirtschaft im gültigen Flächennutzungsplan dargestellt. Somit ist neben der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ebenfalls eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Bezüglich der Zulässigkeit einer solchen Planung hat es ein Planungsgespräch mit dem Land, dem Kreis und dem Ministerium gegeben. Hieraus konnte mitgenommen werden, dass der Standort aufgrund von Außenbereichslage und entsprechend notwendiger Alternativenprüfung zu prüfen ist. Die Gemeinde hatte die Beschlüsse zunächst zurück gestellt und wollte im dritten Quartal erneut hierüber beraten.
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Frau Dr. Knabe appeliert an die Gemeindevertreter, auch bei "kleinen" Entscheidungen an deren weitreichende Wirkung zu denken.
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Beschluss:
*anliegender Geltungsbereich wird Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses.
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Ja-Stimmen | :9 |
Nein-Stimmen | :4 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 8. | Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 16 der Gemeinde Kosel für das Gebiet "Sondergebiet Bauunternehmen in Koselfeld" |
Beschlussvorlage - 27/2018 Siehe Beschlussvorlage 26/2018.
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Zu der Aufstellung des B-Plan werden Pro- und Kontraargumente ausgetauscht. Herr Keinberger macht noch mal deutlich, dass dort keine Gewerbegebiet entsteht.
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Beschluss:
*anliegender Geltungsbereich wird Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses.
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Ja-Stimmen | :9 |
Nein-Stimmen | :4 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 9. | Sanierung der Straße "Haarmoor" |
Beschlussvorlage - 35/2018 Es hegt sich der Gedanke, die Straße Haarmoor zu sanieren. In welcher Form eine Sanierung stattfinden soll, muss erst noch definiert werden. Hierzu ist es notwendig, den bautechnischen Zustand des gesamten Straßenkörpers zu erfassen und durch ein Ingenieurbüro bewerten zu lassen. Dazu gehört auch, dass alle Ver- und Entsorgungsleitungen sowie der Straßenbeleuchtungsbestand in ein Sanierungskonzept mit eingebunden werden. Seitens der Verwaltung wird empfohlen, ein Ingenieurbüro zu beauftragen, um die zu einer Planung erforderliche Grundlagenermittlung und eine vorläufige Kostenschätzung zu erarbeiten. Die resultierenden Ergebnisse können dann innerhalb der nächsten Ausschusssitzung weiter beraten werden.
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Beschluss: Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und den Bürgermeister zu ermächtigen, ein Ingenieurbüro mit der Grundlagenermittlung und einer einhergehenden Kostenschätzung zu beauftragen. Die hierzu erforderlichen Kosten werden auf 5.000 € geschätzt.
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Ja-Stimmen | :13 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 10. | Quartierskonzept für den Ortsteil Kosel - Sachstandsbericht |
Beschlussvorlage - 32/2018 Mit Beschluss vom 24.02.2016 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Kosel beschlossen, die Erstellung eines integrierten Quartierskonzeptes für den Siedlungsbereich Kosel in Auftrag zu geben. Nach erfolgter Ausschreibung wurde das Quartierskonzept für den Ortsteil Kosel im Zeitraum von September 2016 bis Mai 2018 durch die Ingenieurkooperation IPP ESN & E|M|N & wortmann-energie erstellt. Nunmehr liegt der Abschlussbericht mit konkreten Vorschlägen zur Umsetzung der im Rahmen des Quartierskonzeptes erarbeiteten Vorschläge vor. In dem vorliegenden Abschlussbericht für das integrierte Quartierskonzept werden u.a. folgende Punkte näher betrachtet:
Der Abschlussbericht (ohne die Anlagen) ist dieser Vorlage beigefügt. Der vollständige Projektbericht mit allen Anlagen kann in der Amtsverwaltung (Abteilung Ordnung und Soziales, Zimmer 13/EG, Holm 13, 24340 Eckernförde) zu den allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Eine vorherige Terminabsprache ist gewünscht. Ziel der Konzeptionierung:
Ergebnisse:
Empfehlungen und Maßnahmen: Vergleiche Kapitel 4 Umsetzungshemmnisse und Handlungsoptionen ab Seite 52 und die darin bereits vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen:
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Beschluss: Es wird beschlossen, den Sachstandsbericht zum Quartierskonzept für den Ortsteil Kosel zur Kenntnis zu nehmen.
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Ja-Stimmen | :13 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 11. | Sanierungsmanagement für das Quartierskonzept Ortsteil Kosel |
Beschlussvorlage - 33/2018 Die Ergebnisse, Empfehlungen und Maßnahmen zur Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse aus dem Quartierskonzept für das Siedlungsgebiet Kosel wurden unter TOP 9.1 erläutert. Nunmehr ist durch die Gemeinde Kosel zu beraten und zu beschließen, ob ein Sanierungsmanagement im Anschluss an das erarbeitete Quartierskonzept durchgeführt werden soll. Für die Durchführung eines anschließenden Sanierungsmanagementes besteht die Möglichkeit, insgesamt 85 % der förderfähigen Kosten über Zuschüsse zu finanzieren. 65 % der förderfähigen Kosten können durch Fördermittel der KfW und 20 % über die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) im Auftrage des Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Schleswig-Holstein (MELUND) finanziert werden. Es verleibt somit ein Eigenanteil von 15 % bei der Gemeinde. Grundsätzlich sollte die Durchführung des Sanierungsmanagementes auf eine Dauer von 2 Jahren ausgelegt werden, wobei eine Verkürzung/Verlängerung der Laufzeit in Abstimmung mit der KfW und der IB.SH möglich wären. Ziele des Sanierungsmanagements:
Vorschlag Zeitplan: mgl. Sanierungsmanagement Quartier Kosel
Kosten: Für die Durchführung eines anschließenden Sanierungsmanagementes wurde eine Kostenschätzung eingeholt, die mit einem Bruttoauftragswert von ca. 93.000,00 € abschließt. Die Kostenschätzung wird als Anlage beigefügt. Es verbleibt bei vorliegender Kostenschätzung ein Eigenanteil bei der Gemeinde von ca. 14.000 €. Weitergehende Informationen zum Themengebiet bzw. der Fördervoraussetzungen finden Sie auf der Website www.kfw.de/432.
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Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die Durchführung eines Sanierungsmanagementes für den Ortsteil Kosel vorbehaltlich der Förderzusage der KfW und der IB.SH in Auftrag zu geben. Die Amtsverwaltung wird beauftragt, die Anträge auf Förderung bei der KfW und IB.SH einzureichen, die Ausschreibung vorzubereiten/durchzuführen und in Abstimmung mit dem Bürgermeister die Auftragsvergabe vorzunehmen. In den Haushalt werden folgende Haushaltsmittel eingestellt, sofern die Förderzusagen erteilt werden: Einnahmen in Höhe der Fördermittel (ca. 79.000 €) Ausgaben in Höhe der Gesamtauftragssumme (ca. 93.000 €); hierbei verbleibt ein Eigenanteil von ca. 14.000 € bei der Gemeinde
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Ja-Stimmen | :0 |
Nein-Stimmen | :13 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
zu TOP 12. | Erstellung eines Quartierskonzeptes für den Ortsteil Bohnert |
Beschlussvorlage - 34/2018 Kommunales Klimaschutzmanagement spielt eine entscheidende Rolle bei der Erreichung klimapolitischer Ziele. Gleichzeitig wirkt kommunales Klimaschutzmanagement spürbar auf die Entwicklung regionaler Wertschöpfung und die Unterhaltskosten kommunaler Gebäude. Das Übereinkommen der Klimakonferenz von Paris aus dem Jahr 2015 sieht eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2°C vor. Bereits zuvor bestand weitestgehend ein gesellschaftlicher Konsens in Deutschland über die Notwendigkeit der Begrenzung der bereits heute beobachtbaren globalen Erwärmung bzw. des damit einhergehenden Klimawandels. Bei der klassischen Sanierung von Wohnraum unter Berücksichtigung energetischer Belange wird in der Regel jedes Gebäude einzeln geplant und saniert. Hierbei wird vorrangig das Ziel der Optimierung der Energie- und Klimabilanz für jedes einzelnen Hauses vorangetrieben. Bei der Sanierung der Einzelhäuser unter Einbeziehung von Nutzungspotenzialen der Erneuerbaren Energien sollten folgende Ansätze grundsätzlich berücksichtig werden: - Zusätzliche Wärmedämmung - Effektive Lüftung - Adequate Warmwasserversorgung - Moderne Heizungsanlagen Unter städteplanerischen Gesichtspunkten wirkt jedoch die Ausdehnung der Planung über das Einzelhaus hinaus auf ganze Gebäudegruppen oder Quartiere meist wirkungsvoller. Vorzugsweise in dichter Siedlungsstruktur wie bspw. in Ortskernen bringt die Ausdehnung der Planung Vorteile mit sich. Neben den technischen Belangen sollten wirtschaftliche, soziale und kulturelle Aspekte ebenso Berücksichtigung finden. Die Vernetzung dieser Aspekte im Rahmen der Erstellung eines integrierten Quartierskonzeptes führt regelmäßig zu einer höheren Gesamteffizienz von Sanierungsmaßnahmen und es kann eine nachhaltigere Ortsentwicklung vorangetrieben werden. Besonders im Themenschwerpunkt 'Wärmeversorgung' erzeugt die Planung auf Quartiersebene eine erfolgreiche Sanierung durch Nutzung der Synergien möglich. Durch die Errichtung und den Betrieb eines gemeinsamen Wärmenetzes in dicht besiedelten Wohnstrukturen können die angeschlossenen Objekte effizienter und sparsamer mit Wärme versorgt werden. Die Wärme für ein gemeinsames Wärmeversorgungsnetzwerk kann regenerativ in einem Biogas-Blockheizkraftwerk oder einem Holzheizkraftwerk (auch Pellets-/Holzhackschnitzelheizkraftwerk) erzeugt undbereitgestellt werden. Auch die Nutzungsmöglichkeit für Solarthermieanlagen in Verknüpfung mit Erdwärmespeichern und Wärmepumpen bestehen. Besonders die Nutzung von Fernwärmenetzen erlaubt es, auch dicht besiedelte Gebiete mit Erneuerbaren Energien zu versorgen, die selbst nicht über die benötigte Fläche für solche Anlagen verfügen. So könnte bspw. auch in innerörtlichen und denkmalgeschützten Quartieren ein geringerer CO2-Aussoß erzielt werden. Die energetische Sanierung von Altbauten und Baudenkmälern wird als grundsätzlich schwierig eingeschätzt. Denn gerade die effektive Außendämmung von Fassaden stellt einen unerwünschten Eingriff in das wertvolle Stadtbild dar. Auch Solaranlagen lassen sich nur selten in die historische Architektur integrieren. Im Maßstab ganzer Quartiere jedoch lassen sich selbst mit behutsamen Wärmedämmungsmaßnahmen Energieeinsparungen von 40 Prozent und mehr erreichen. Hierzu kann bspw. auf die energetische Sanierung der Göttinger Altstadt geblickt werden. Zusätzlich können energieeffiziente Neubauten in der Nachbarschaft die Energie-und CO2-Bilanz des ganzen Quartiers aufwerten. So lässt sich etwa eine Solaranlage auf einem benachbarten Neubau auch für das denkmalgeschützte Gründerzeithaus daneben als gemeinschaftliche Wärmeerzeugungsmöglichkeit nutzen. Die Erstellung eines integrierten Quartierskonzeptes für den Ortsteil Bohnert könnte also aufzeigen, welche technischen und wirtschaftlichen Energieeinsparpotenziale im Quartier bestehen und welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden können, um kurz-, mittel- und langfristig CO2-Emissionen zu reduzieren. Außerdem wird eine Gesamtenergiebilanz des Quartiers als Ausgangspunkt und Zielaussage für eine anzustrebende Quartierssanierung erstellt. Als Ergebnisse und Handlungsempfehlungen werden in einem Abschlussbericht dann die technischen und wirtschaftlichen Energieeinsparpotenziale im Quartier sowie konkrete Sanierungsmaßnahmen inkl. der Ausgestaltung und Angaben zu Kosten, Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit der Sanierungsmaßnahmen benannt. Die Kosten für die Erstellung eines integrierten Quartierskonzeptes werden laut einer hier vorliegenden Kostenschätzung auf ca. 43.000 € veranschlagt. Die Kostenschätzung wird als Anlage beigefügt. Für die Erstellung eines integrierten Quartierskonzeptes besteht die Möglichkeit, insgesamt 85 % der förderfähigen Kosten über Zuschüsse zu finanzieren. 65 % der förderfähigen Kosten können durch Fördermittel der KfW und 20 % über die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) im Auftrage des Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Schleswig-Holstein (MELUND) finanziert werden. Es verleibt somit ein Eigenanteil von 15 % (ca. 6450 €) bei der Gemeinde. Weitergehende Informationen zum Themengebiet bzw. der Fördervoraussetzungen finden Sie auf der Website www.kfw.de/432.
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Beschluss: Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt, die Erstellung eines integrierten Quartierskonzeptes für den Ortsteil Bohnert vorbehaltlich der Förderzusage der KfW und der IB.SH in Auftrag zu geben. Die Amtsverwaltung wird beauftragt, die Anträge auf Förderung bei der KfW und IB.SH einzureichen, die Ausschreibung vorzubereiten/durchzuführen und in Abstimmung mit dem Bürgermeister die Auftragsvergabe vorzunehmen. In den Haushalt werden folgende Haushaltsmittel eingestellt, sofern die Förderzusagen erteilt werden: Einnahmen in Höhe der Fördermittel (ca. 36.500 €) Ausgaben in Höhe der Gesamtauftragssumme (ca. 43.000 €); hierbei verbleibt ein Eigenanteil von ca. 6.500 € bei der Gemeinde Für die zu benennenden Teilnehmer der Projektlenkungsrunde werden der Bürgermeister, die Bauausschussvorsitzende und folgende weitere Personen benannt:
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Ja-Stimmen | :0 |
Nein-Stimmen | :13 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
zu TOP 13. | Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Galbergring |
Beschlussvorlage - 39/2018 Die Straße "Galbergring" wurde vor wenigen Jahren saniert. Im Rahmen der Maßnahme wurde auf die Erneuerung der Straßenbeleuchtung verzichtet. Auf der Grundlage der damaligen Ausführungsplanung der Straßensanierung soll jetzt die Straßenbeleuchtung erneuert werden. Hierfür müssen 16 Straßenlaternen erneuert werden. Die geschätzten Kosten belaufen sich hierfür auf 21.000,- €.
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Herr Tobias Hansen bittet darum, dass die Anlieger informiert und in die Maßnahme einbezogen werden.
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Beschluss: Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und den Bürgermeister zu ermächtigen, die bauliche Maßnahme umsetzen zu lassen. Die hierzu erforderlichen finanziellen Mittel in Höhe von 21.000,00 € werden anerkannt und im Nachtragshaushalt bereitgestellt.
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Aufgrund des § 22 GO waren folgende Mitglieder von der Beratungund Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
Herr Torsten König |
Frau Bianka König |
Ja-Stimmen | :11 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 14. | Erneuerung von Messtechnik auf der Kläranlage in Kosel |
Beschlussvorlage - 25/2018 In den beiden SBR-Reaktoren der Kläranlage Kosel (runde, belüftete Reinigungsbecken) sind Messsonden installiert, die für die Steuerung und Regelung des Reinigungsprozesses erforderlich sind. Die Sauerstoffmesssonden bedürfen einer Erneuerung und zur Optimierung der Prozesse wäre die Installation einer automatischen TS-Messung (TS=Trockensubstanz) sinnvoll. Die neuen Messsonden würden über Signalumformer auf die vorhandene Steuer- und Regelungstechnik aufgelegt werden. Dabei würden die vorhandenen und noch intakten PH-Messsonden erhalten und integriert werden. Die Kosten für die beschriebenen Maßnahmen belaufen sich auf rund 20.000 €.
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Beschluss: Es wird beschlossen, die beschriebene Beschaffung für die Kläranlage Kosel durchzuführen. Erforderliche Mittel werden im Vermögenshaushalt 2019 bereitgestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine Preisanfrage zu veranlassen und Aufträge zu vergeben.
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Ja-Stimmen | :13 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 15. | Gültigkeitserklärung der Gemeindewahl am 06. Mai 2018 |
Beschlussvorlage - 30/2018 Der Gemeindewahlausschuss des Amtes Schlei-Ostsee hat am 14.05.2018 und der Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde Kosel am 05.09.2018 die Wahlunterlagen zur Gemeindewahl am 06. Mai 2018 geprüft. Gegen die Gültigkeit der Wahl wurden keine Einsprüche erhoben und auch keine Beanstandungen hinsichtlich der Vorbereitung und Durchführung der Wahlhandlung vorgebracht. Somit ist die Gemeindewahl vom 06. Mai 2018 gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes für gültig zu erklären.
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Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Gemeindewahl vom 06. Mai 2018 in der Gemeinde Kosel für gültig.
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Ja-Stimmen | :13 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
zu TOP 21. | Bekanntgaben |
Der Bürgermeister informiert die Öffentlichkeit über die im nicht öffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschlüsse.
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Hartmut Keinberger | Christoph Stöcks |
Bürgermeister | Protokollführer |