| Sitzungsort: | im Landgasthof Koseler Hof, Alte Landstraße 2, 24354 Kosel |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.45 Uhr |
| Bürgermeister Hartmut Keinberger |
| Gemeindevertreter Manfred Hansen |
| Gemeindevertreter Hans-Joachim Heide |
| Gemeindevertreterin Dr. Christiane Knabe |
| Gemeindevertreter Dr. Helmuth Knabe |
| 2. stellv. Bürgermeisterin Bianka König |
| Gemeindevertreter Torsten König |
| Gemeindevertreter Karsten Lassen |
| 1. stellv. Bürgermeisterin Ina Möbius |
| Gemeindevertreterin Margrit Riemer |
| Gemeindevertreter Ingo Wilde |
| Gemeindevertreterin Ursula Bookmeyer (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Tobias Hansen (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
| 4. | Fragen und Anregungen der Gemeindevertreter/innen |
| 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 6. | Mitteilungen des Bürgermeisters, der Ausschussvorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden |
| 7. | Pestizidfreie Gemeinde |
| Beschlussvorlage - 19/2019 | |
| 8. | Vorstellung der Planungsergebnisse für den Straßenausbau Haamoor |
| Beschlussvorlage - 16/2019 | |
| 9. | Weiteres Vorgehen bei der Erneuerung der Heizungsanlage "Alte Schule" |
| Beschlussvorlage - 14/2019 | |
| 10. | Erneuerung des Bodenbelages im Gebäude des Schießstandes |
| Beschlussvorlage - 15/2019 | |
| 11. | Erstellung eines Platzes im Erholungsraum "Norbyer Au" |
| Beschlussvorlage - 18/2019 | |
| 12. | Angleichung und Sanierung von Schachtdeckeln und Straßenabläufen im Zusammenhang mit der Asphaltdeckenerneuerung der K83 |
| Beschlussvorlage - 21/2019 | |
| 13. | Antrag auf Erweiterung Straßenbeleuchtung Pferdekoppel |
| Beschlussvorlage - 22/2019 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 16. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Herr Keinberger beantragt, die Tagesordnungspunkte 14 und 15 nicht öffentlich zu beraten. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
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| zu TOP 3. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
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Auf Nachfrage hinsichtlich möglicher Gefahren bzw. Gefahrstoffe durch die Bauruine "Kastanienhof" teilt Herr Keinberger mit, dass der Kreis den Grundstückseigentümer aufgefordert hat, die Brandruine durch die Aufstellung eines Bauzaunes gegen unbefugtes Betreten zu sichern. Des Weiteren ist der Boden dort auch belastet. Hinsichtlich des Zeitungsberichtes zur Bauauschusssitzung vom 06.05.2019 wird die darin wiedergegebene Äußerung der Faktion "Die Grünen / Bündnis 90" kritisiert, dass diese das Verhalten der Gemeinde zum Umgang mit dem TOP ""Pestizidfreie Gemeinde" als skandalös bezeichnet hat. Herr Bürgermeister Keinberger teilt hierzu mit, dass Zeitungsberichte nicht kommentiert werden. Herr Keinberger teilt auf Nachfrage zum Sachstand der Kleingärtenflächen mit, dass eine Fläche von der Gemeinde gepachtet ist. Bezüglich der aktuellen Kabelarbeiten in Kosel, informiert der Bürgermeister, dass es sich hierbei um die Verlegung von Glasfaserkabel der Telekom handelt. Leider wurden auch schon Schäden festgestellt.
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| zu TOP 4. | Fragen und Anregungen der Gemeindevertreter/innen |
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Frau Dr. Knabe informiert darüber, dass sie aufgrund von gemeindlichen Terminen keinen Vortrag zur Deponie im Umweltausschuss der Stadt Eckernförde hält. Aber aufgrund von geführten Gesprächen hat sie inzwischen gute Anregungen zu diesem Thema erhalten. Des Weiteren hält sie den Antrag der Familien Hansen zum Ausbau der Straße nach Eschelsmark für sehr kritisch. Hinsichtlich des gestellten Antrags "Pestizidfreie Gemeinde" war sie über die ablehnende Haltung innerhalb der Gemeindevertretung überrascht. Umweltschutz ist ein Thema für alle Parteien. Der Antrag sollte keine Provokation sein. Herr Manfred Hansen sieht es als rechtens an, wenn er als Anlieger der Straße nach Eschelsmark einen Antrag auf Ausbau der Straße stellt, da dieser in einem schlechten Zustand ist. Herr Heide informiert darüber, das die Polizei in der Straße "Breekstücken" keine Geschwindkeitskontrollen durchführen wird. Bei Überprüfungen wurden lediglich 2 Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit festgestellt, was keine Grundlage für größere Geschwindigkeitskontrollen ist.
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| zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 6. | Mitteilungen des Bürgermeisters, der Ausschussvorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden |
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Der Bericht von Herrn Bürgermeister Keinberger erfolgt zu folgenden Punkten: Es wurden 120 tiefe Teller und 50 Becher für die Gemeinde gekauft. Diese befinden sich in der "Alten Schule" und im Feuerwehrgerätehaus in Bohnert. Jetzt haben wir genug Teller und Besteck um auf den gemeindlichen Veranstaltungen auf Plastikgeschirr zu verzichten. 28.03.19 Mitfahrerhinweisschild aufgestellt 28.03.19 VA Erweiterte Fördermöglichkeiten für die ländliche Entwicklung, dort erfuhr ich auch über die Möglichkeit Fördergelder bis zu 20.000 ,- € von der Aktiv Region anzuwerben. Ab 03.04.19 gibt es biologisch abbaubare Hundekotbeutel in der Gemeinde Die Straßenbeleuchtung Gallbergring ist endlich fertig. Vom 04.04.19 13.00 Uhr bis 05.04.19 17.00 Uhr konnten man sich für kostenlose WiFi Netze in öffentlichen Räumen anmelden. Wir wurden am 04.04.19 um 13.00 Uhr angemeldet. Es geht nach dem Windhundverfahren und um 15.000,- € 23.04. Begehung mit Herrn Dr. Blanke vom Naturpark Schlei auf unseren Blühflächen. Ich erwarte noch eine Rückmeldung, wie wir den unteren Dorfanger gestalten können. 07.05. fand eine Begehung auf dem Koseler Kirchberg mit Vertretern des Archäologischen Landesamtes SH statt. Es ging um die archäologische Überprüfung einer möglichen ehemaligen schiffsförmigen Steinsetzung auf dem Kirchfriedhof. 29.03.19 hat die Gemeinde an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration einen Antrag auf Notwendigkeit des Raumordnungsverfahrens bei der Errichtung der Deponie an der B 76/Birkenseeer Weg gestellt. Gestern bekamen wir von unserem RA die Mitteilung, dass das Ministerium auf ein ROV verzichtet. 13.06. 19.00 Uhr findet eine VA "Archäologische Flächen um Kosel weiterhin interessant". Zwei Archäologen, Dr. Tobias Schade und Valerie Palmowski, beide angestellt an der Universität Tübingen Abteilung Mittelalterarchäologie, planen ein längerfristiges Forschungsprojekt ab Winter 2019/20, das sich thematisch dem ländlichen Gebiet der Schlei während der Wikingerzeit widmet. 20.05.19 19.00 Uhr Vergleichsschießen in Güby. 23.05.19 19.00 Uhr Vom Verschwinden der Tagfalter, was können wir als Gartenbesitzer dagegen tun. 07.07.19 Schleidörfertag und die Kunstausstellung Unter dem Himmel von Bohnert. Die Vorsitzendinnen des Finanz- (Frau Riemer) und des Bauausschusses (Frau Möbius) teilen mit, dass die TOP der letzen Ausschusssitzungen Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Vorsitzenden des Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales (Herr Lassen), Tourismusausschusses (Herr Heide) und des Kultur- und Partnerschaftsausschuss (Herr Wilke) berichten, dass die Ausschüsse nicht getagt haben. Herr Wilke informiert darüber, dass an der im Juli stattfindenden La Meziere-Fahrt 60 Personen teilnehmen, darunter erfreulicherweise auch 20 Jugendliche. Aus den Fraktionen erfolgen keinen Mitteilungen. |
| zu TOP 7. | Pestizidfreie Gemeinde |
| Beschlussvorlage - 19/2019 Innerhalb der Gemeinde Kosel ist der Wunsch aufgekommen, sich intensiver mit dem Thema des Einsatzes von Pestiziden im Gemeindegebiet auseinanderzusetzen. Hierbei sollen drei Schwerpunkte diskutiert werden:
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Innerhalb der Gemeindevertretung werden einzelnen Standpunkte und Meinungen kontrovers diskutiert. Es wird sich darauf geeinigt, über die einzelnen Formulierungen zu den Punkte. A -C separat abzustimmen.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, dass ab sofort auf allen nichtverpachteten Flächen keine chemisch-synthetischen (Pflanzenschutzmittel) eingesetzt werden dürfen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :2 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
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Beschluss: Es wird beschlossen, dass bei der Neuverpachtung oder einer Pachtverlängerung kommunaler Flächen Verbote für den Einsatz von Pestiziden im Pachtvertrag verankert wird. |
| Ja-Stimmen | :3 |
| Nein-Stimmen | :8 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
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Beschluss: Es wird beschlossen, dass § 3 Abs. 1 der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Kosel am Ende um den Satz "Hierbei dürfen keine chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel zum Einsatz kommen." ergänzt wird. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :6 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
| zu TOP 8. | Vorstellung der Planungsergebnisse für den Straßenausbau Haamoor |
| Beschlussvorlage - 16/2019 Die Vorplanung für den Straßenausbau "Haarmoor" ist durch das beauftragte Ingenieurbüro Urban fertiggestellt worden. Die verschiedenen Ausbauvarianten werden innerhalb der Sitzung von einem Vertreter des Ingenieurbüros vorgestellt und können dann im Anschluss beraten und gegebenenfalls beschlossen werden.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, der vorgestellten Variante 2 zu entsprechen und in der vorgestellten Form umzusetzen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, alle hierzu erforderlichen Schritte in Zusammenarbeit mit der Verwaltung in die Wege zu leiten. Der Gesamtbetrag in Höhe von ca. 550.000,00 € wird über den Nachtrag 2019 bereitgestellt.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Weiteres Vorgehen bei der Erneuerung der Heizungsanlage "Alte Schule" |
| Beschlussvorlage - 14/2019 In der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kosel vom 22.11.2018 wurde beschlossen, das Ingenieurbüro Schröder zu beauftragen, verschiedene Varianten zur Wärmeversorgung der ehemaligen Schule, des Bauhofs, der Feuerwehr sowie des Schießstandes auszuarbeiten. Es sollen nunmehr die Ergebnisse der Ausarbeitung innerhalb der Sitzung durch einen Vertreter des Ing. Büros vorgestellt und erläutert werden. Anschließend können dann die vorgestellten Varianten innerhalb des Ausschusses beraten und gegebenenfalls beschlossen werden.
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| Beschluss: Der aktuelle Gasanbieter und die Konditionen sollen geprüft werden. Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Erneuerung des Bodenbelages im Gebäude des Schießstandes |
| Beschlussvorlage - 15/2019 Es ist angedacht, den Bodenbelag im Gebäude des Schießstandes der Kyffhäuser zu erneuern. Hierzu wurde bereits ein Angebot eingeholt, das mit einer Endsumme von 4.589,62 € schließt. Das vorliegende Angebot umfasst folgende Leistungen:
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| Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Erstellung eines Platzes im Erholungsraum "Norbyer Au" |
| Beschlussvorlage - 18/2019 Im Zuge eines Ortstermins reifte der Gedanke, einen verrohrten Teilabschnitt der Norbyer Au im Übergangsbereich des Christian-Kock-Weges und der Eschelsmarker Allee in Bohnert zu öffnen und ersatzweise ein Brückenbauwerk zu errichten. Die Machbarkeit zur Umsetzung dieser Maßnahme wurde von dem anwesenden Planungsingenieur Dr. Hennings als unproblematisch beurteilt. Zudem soll in dem Bereich der angedachten Brückenquerung ein idyllischer Platz entstehen, der zum Verweilen einlädt. Es gilt nun innerhalb der Sitzung zu beraten, ob das Vorhaben interfraktionell Zustimmung findet und weiter verfolgt werden soll. Es sei an dieser Stelle noch darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit besteht, Fördergelder über die Aktiv-Region einzuwerben. Vorraussetzung hierfür ist, dass die Baumaßnahme eine Summe von 20.000,00 € nicht überschreitet, und dass an dieser Stelle noch kein Platz existiert. Sanierungen bereits bestehender Plätze werden nicht gefördert.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, dass ein Förderantrag bei der Aktivregion gestellt werden soll.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Angleichung und Sanierung von Schachtdeckeln und Straßenabläufen im Zusammenhang mit der Asphaltdeckenerneuerung der K83 |
| Beschlussvorlage - 21/2019 Erfreulicherweise laufen die Asphaltdeckenerneuerungsmaßnahmen an der K83 von Rieseby bis in die Ortsmitte Kosels seit dem 08.04.2019 planmäßig und werden bis Ende Mai vorbehaltlich des Wetters abgeschlossen sein. Im Zuge der Deckensanierung werden alle Schachtoberteile der Schmutz- und Regenentwässerung ausgebaut. Schadhafte Oberteile werden erneuert, intakte Oberteile werden anschließend angepasst an die neuen Höhen wieder eingebaut. Gleichermaßen wird mit den Straßenabläufen verfahren. Da die Gemeinde nach derzeitiger Rechtsauffassung auf Basis des Straßen- und Wegegestetzes sowohl für die Schmutzwassereinbauten als auch für Regenwassereinbauten innerhalb der OD in der Kreisstraße zuständig und Baulastträger ist, hat die Gemeinde Kosel die Kostenübernahme zu erklären. Nach vorläufigen Ermittlungen handelt sich um 31 Schachtoberteile, die aus- und wieder eingebaut werden müssen, 8 Schachtoberteile die komplett erneuert werden müssen, 10 Straßenabläufe die an die neuen Höhen angeglichen werden müssen und 3 Straßenabläufe die erneuert werden müssen. Im Zuge der Bauarbeiten kann sich allerdings immer noch herausstellen, dass weitere Einbauten abgängig und komplett zu erneuern sind. In der Summe belaufen sich die Kosten für diese Maßnahmen auf rund 30.000 €. Im Zuge der Aufnahme des Kanalkatasters und der Kanalzustände im Laufe der vergangenen Jahre sind auch schon diverse Schäden an den Schachtoberteilen aufgefallen. Seinerzeit wurde auf eine Reparatur aber verzichtet, weil die Asphaltdeckenerneuerung schon in Aussicht stand. Somit fallen diese Kosten der Sanierung nicht überraschend an, jedoch ist die Höhe erst jetzt relativ genau bezifferbar. Die Mittel müssen aus dem Abwasserhaushalt bereitgestellt werden. Dort werden sie im Anschluss den Anlagenteilen Schmutz- und Regenwasser, und hier getrennt nach Grundstücks- und Straßenentwässerung, zugeordnet. Für die Einbauten des Wasserbeschaffungsverbandes (Wasserschieber) ist dieser zuständig und übernimmt die Kosten. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, 30.000 € für die Regulierung der Einbauten in der Asphaltdecke der K83 innerhalb der OD über den Nachtrag zum Abwasserhaushalt 2019 bereit zu stellen. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Antrag auf Erweiterung Straßenbeleuchtung Pferdekoppel |
| Beschlussvorlage - 22/2019 Die Anwohner der Straße "Pferdekoppel" haben am 24.03.2019 den Bau einer Straßenbeleuchtung zwischen Hausnummer 2 und 1-6 schriftlich beim Bürgermeister und der Gemeindevertretung beantragt. Dieser Antrag soll nunmehr beraten werden. Die Kosten für rund 300 lfdm Kabel zzgl. Kabelschlaufen in die Straßenleuchten, den erforderlichen Kabelgraben entlang der Bankette des Betonspurweges und neue LED-Straßenleuchten samt Maste nach dem Muster "Schwansenweg und Gallbergring" einschließlich Montage und Aufstellung werden geschätzt auf rund 13.000 €. Bei der Erneuerung der Beleuchtung im Gallbergring wurden die noch halbwegs intakten, ausgebauten Bestandsleuchten im Bauhof eingelagert. Es wäre daher denkbar, davon 4 Stück in der Pferdekoppel einzubauen und nur ein LED-Leuchtmittel in den alten Leuchtenköpfen zu verwenden.. Dadurch ließen sich die Kosten um rund 3.000 € auf ca. 10.000 € reduzieren. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, dem Antrag der Anlieger der Straße "Pferdekoppel" zu entsprechen und die Straßenbeleuchtung zu erweitern. Es wird ferner beschlossen, neue Leuchten zu verwenden. Die Kosten von rund 13.000 € werden anerkannt. Erforderliche Mittel werden über den Nachtrag zum Vermögenshaushalt bereitgestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, erforderliche Aufträge zu erteilen. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 16. | Bekanntgaben |
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Der Bürgermeister informiert die Öffentlichkeit über die nicht öffentlich gefassten Beschlüsse.
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| Hartmut Keinberger | Christoph Stöcks |
| Bürgermeister | Protokollführer |