| Sitzungsort: | im Landgasthaus Koseler Hof, Kosel |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.40 Uhr |
| Bürgermeister Heinz Zimmermann-Stock |
| Gemeindevertreter Dirk Christiansen |
| Gemeindevertreter Michael Furtner |
| Gemeindevertreter Hans-Joachim Heide |
| Gemeindevertreter Wolfgang Kastens |
| Gemeindevertreter Hartmut Keinberger |
| Gemeindevertreter Torsten König |
| Gemeindevertreter Robert Metzler |
| 1. stellv. Bürgermeisterin Ulrike Rammer |
| Gemeindevertreterin Margrit Riemer |
| Gemeindevertreter Winfried Vogt |
| 2. stellv. Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Voß |
| Gemeindevertreter Karl Naeve (entschuldigt ) |
| Verwaltung Gunnar Bock |
| Ausschussvorsitzender Egon Bülow |
| Gast Hans-Joachim Fischer |
| Ausschussvorsitzender Ingo Wilde |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
| 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 17.03.2010 |
| 5. | Mitteilungen des Bürgermeisters, der Ausschussvorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden |
| 6. | Einfacher Bebauungsplan Nr. 12 der Gemeinde Kosel - Baugebiet "Südlich der Alten Landstraße" - 1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen/ Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 2/2010 | |
| 7. | Einfacher Bebauungsplan Nr. 12 der Gemeinde Kosel - Baugebiet "Südlich der Alten Landstraße" - 2. Billigung des überarbeiteten Entwurfs |
| Beschlussvorlage - 3/2010 | |
| 8. | Einfacher Bebauungsplan Nr. 12 der Gemeinde Kosel - Baugebiet "Südlich der Alten Landstraße" - 3. erneute öffentliche Auslegung |
| Beschlussvorlage - 4/2010 | |
| 9. | Umbenennung des Fremdenverkehrsausschusses |
| Beschlussvorlage - 11/2010 | |
| 10. | Anträge und Anfragen |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 13. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
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Es werden keine Fragen gestellt. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt. |
| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 17.03.2010 |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt. |
| zu TOP 5. | Mitteilungen des Bürgermeisters, der Ausschussvorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden |
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Der Bericht des Bürgermeisters liegt der Niederschrift als Anlage bei. GV Riemer berichtet von den positiven Prüfungen der Jahresrechnungen der Schulverbände Fleckeby und Rieseby-Kosel. Herr Wilde berichtet vom Kindergartenausschuss. |
| zu TOP 6. | Einfacher Bebauungsplan Nr. 12 der Gemeinde Kosel - Baugebiet "Südlich der Alten Landstraße" - 1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen/ Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 2/2010 Der Entwurf des einfachen Bebauungsplanes Nr. 12 der Gemeinde Kosel und die Begründung haben in der Zeit vom 03.12.2008 bis 05.01.2009 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 24.11.2008 hierüber informiert und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 02.10.2007 (frühzeitige Behördenbeteiligung). Die frühzeitge Öffentlichkeitsbeteiligung wurde am 08.09.2008 durchgeführt. Eine landesplanerische Stellungnahme liegt vor vom 30.10.2007. Im Rahmen des noch abzuschließenden Erschließungsvertrages soll die Sinnhaftigkeit der Erstellung eines Hochbordes am Gehweg erörtert werden. Außerdem soll geprüft werden, ob mit der Fertigstellung der Erschließung die Vorverlegung der Zone 30 km/h bis zum Hof Paulsen erfolgen kann. |
| Beschluss: Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des einfachen B-Planes Nr. 12 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Naturschutzverbände hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Vorlage des Planungsbüros Fischer - wird Bestandteil des Originalprotokolls. Insgesamt gingen ein:
Private Einwendungen/ Stellungnahmen hat es nicht gegeben. Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht. Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Einfacher Bebauungsplan Nr. 12 der Gemeinde Kosel - Baugebiet "Südlich der Alten Landstraße" - 2. Billigung des überarbeiteten Entwurfs |
| Beschlussvorlage - 3/2010 Aufgrund von Vorgesprächen der Gemeinde mit der privaten Erschließergemeinschaft bezgl. der Realisierung der Planung und aufgrund der vorliegenden Erschließungsplanung haben sich folgende Änderungen ergeben, die eine Überarbeitung der Planung erfordern und im B-Plan berücksichtigt werden sollen: - Berücksichtigung einer privaten Grünfläche als Wiese anstelle der drei Baugrundstücke westlich des Resthofes Alte Landstraße 22. - Einbeziehung des Straßenteils bis zum bestehenden Fußweg am Grundstück Alte Landstraße 18, um einen lückenlosen Fußweganschluss zu erreichen. - Aufnahme eines befahrbaren Bankettstreifens an der Nordseite der Fahrbahn. - Aktualisierung des Straßenquerschnitts nach Vorgabe der Erschließungsplanung. - Aufnahme einer Regelung zur Regenwasserversickerung auf den Baugrund- stücken. - Aktualisierung der Eingriffs-/Ausgleichsregelung unter Berücksichtigung des Fortfalls der drei Baugrundstücke. |
| Beschluss: Der Entwurf des einfachen Bebauungsplanes Nr. 12 für das Baugebiet „südlich der Alten Landstraße“ und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Einfacher Bebauungsplan Nr. 12 der Gemeinde Kosel - Baugebiet "Südlich der Alten Landstraße" - 3. erneute öffentliche Auslegung |
| Beschlussvorlage - 4/2010 Die Überarbeitung des B-Planes berührt die Grundzüge der Planung. Daher wird eine erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und eine erneute Auslegung des Entwurfs erforderlich. |
| Beschluss: Die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind an der Planaufstellung erneut zu beteiligen sowie der Entwurf des B-Planes und die Begründung nach § 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der erneuten Auslegung in Kenntnis zu setzen. Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Umbenennung des Fremdenverkehrsausschusses |
| Beschlussvorlage - 11/2010 Der Fremdenverkehrsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Umbenennung des Fremdenverkehrsausschusses in „Tourismusausschuss“. Hierfür ist folgende Änderung der Hauptsatzung erforderlich: 2. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Gemeinde Kosel Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung Kosel vom 03. Mai 2010 und mit Genehmigung des Landrats des Kreises Rendsburg-Eckernförde folgende Änderungssatzung erlassen: § 1 Der § 5 Abs. 1 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:
Aufgabengebiet: Tourismusangelegenheiten § 2 Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Genehmigung nach § 4 Absatz 1 GO wurde durch Verfügung des Landrats des Kreises Rendsburg-Eckernförde vom erteilt. |
| Beschluss: Die 2. Änderungssatzung der Hauptsatzung wird beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Anträge und Anfragen |
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GV Kastens Frage nach der Fällung diverser Buchen im Waldweg „Weseby-Missunde“ wird vom Bürgermeister und vom Bauausschussvorsitzenden dahingehend beantwortet, dass die Interssengemeinschaft Langsee hierfür verantwortlich sei. Die Fällungen sollen aus forstwirtschaftlicher Sicht sinnvoll gewesen sein (Krankheiten der Bäume, Gefahr von Windbruch).
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| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 13. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse mit. |
| Heinz Zimmermann-Stock | Gunnar Bock |
| Bürgermeister | Protokollführer |