| Sitzungsort: | in der Alten Schule, Schwansenweg 4, 24354 Kosel |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.50 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Winfried Vogt |
| stellv. Ausschussvorsitzender Michael Furtner |
| Ausschussmitglied Hans-Joachim Heide |
| Ausschussmitglied Torsten König |
| Ausschussmitglied Karl Walther |
| Ausschussmitglied (w. B.) Claus-Heinrich Delfs |
| Ausschussmitglied (w. B.) Silke Petersen |
| Bürgermeister Hartmut Keinberger |
| Gemeindevertreterin Ulrike Rammer |
| Gemeindevertreterin Margrit Riemer |
| Gemeindevertreter Heinz Zimmermann-Stock |
| Protokollführer/in Sylvia Brücker |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 2.1 | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Mitteilungen und Anfragen |
| 5. | Nutzung Reitweg |
| Beschlussvorlage - 5/2014 | |
| 6. | Beschilderung Dorfstraße / Bohnert |
| Beschlussvorlage - 6/2014 | |
| 7. | Erneuerung des Gehweges "Alte Landstraße" bis Haus-Nr. 20 und Grundstückszufahrten |
| Beschlussvorlage - 56/2013 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 9. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Bürgermeister Keinberger stellt den Antrag die Tagesordnung um den TOP 7 "Erneuerung des Gehweges "Alte Landstraße" bis Haus-Nr. 20 und Grundstückszufahrten" zu erweitern. Der TOP 7 wird zu TOP 8, der TOP 8 wird zu TOP 9. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 2.1 | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Es wird beschlossen den unter TOP 8 vorgeschlagenen Punkt nicht öffentlich zu beraten. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 4. | Mitteilungen und Anfragen |
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Herr König regt an, dass auf der Grünfläche im Gallbergring eine Hecke gepflanzt werden oder man dort Felssteine setzten sollte. Die Fläche sei Gemeindefläche und würde als Parkfläche genutzt werden. Durch das ständige Parken von PKW`s würde die Pflege des Grundstückes behindert werden. Ein Rasenmähen ist dort unter bestimmten Umständen nicht mehr möglich. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass eine "Sperrung" der Fläche nicht auf positive Resonanz bei den Anwohnern stoßen werde, andererseits sei es keine Parkfläche. Der Bauausschuss kommt zu dem Ergebnis, der Gemeindevertretung die Empfehlung auszusprechen, die Absperrung der Fläche zu bejahen. Es stellt sich im Ausschuss die Frage, wozu der rote Streifen im Gallbergring vorhanden ist. Fraglich sei, ob dieser Streifen als Gehweg gewidmet ist oder nicht. Diese Frage stellt sich auf Grund der Parksituation. Der Bürgermeister rät davon ab, Parksverbotsschilder aufzustellen. Würde dies tatsächlich ein Problem darstellen, sollten die Anwohner die Möglichkeit haben, dies selbst zu besprechen. Zum Sinn der rot gepflasterten Fläche kommt der Einwand, dass dies eine optische Verkleinerung zur Geschwindigkeitsreduzierung sein könnte. Herr Furtner stellt die Frage, ob die Räumungspflicht auch für den roten Streifen greife. Der Bürgermeister Keinberger verweist auf die 1-Meter Regelung aus der Straßenreinigungssatzung. Herr Walther teilt mit, dass der Weg Hülsen/Bohnertfeld in einem sehr schlechten Zustand sei. Ältere Menschen können diesen nicht mehr ohne Gefahr passieren. Der Bürgermeister stimmt zu, dass dieser Weg sehr matschig ist und in den letzten Jahren vernachlässigt wurde. Dort müsste langfristig auf jeden Fall etwas gemacht werden. Herr Walther führt ebefalls an, dass der Weg in Bohnertfeld zur Badestelle sehr angeschlagen ist. Bürgermeister Keinberger erklärt, dass diesbezüglich, dass Gespräch mit Frau Vollmer von der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) gesucht werden müsse. Frau Petersen weist daraufhin, dass im Meiereiweg/ Raiffeisenweg die Feldsteine ihres Erachtens auf der Straße liegen. Der Bürgermeister will diesbezüglich die Eigentumsverhältnisse klären. Sollte es tatsächlich Gemeindeweg sein, müssen die Steine natürlich entfernt werden. Frau Petersen erklärt zudem, dass der Zustand des Rögredders völlig inakzeptabel sei. Der Graben/ Abfluss müsste dringend frei geschnitten werden. Der Bürgermeister stimmt dem zu und führt an, dass das Wasser dort aber immer nur kurzfristig stehe, und relativ schnell wieder ablaufe. Er schlägt vor, darüber nachzudenken, den Rögredder komplett abzusperren und ihn nur noch dem landwirtschaftlichen Verkehr zugängig zu machen. |
| zu TOP 5. | Nutzung Reitweg |
| Beschlussvorlage - 5/2014 Es wird beabsichtigt den Streifen entlang des Sportplatzes in Bohnert als Reitweg zu nutzten. Bislang wird entlang der Straße, auf dem dort vorhandenen Gehweg, geritten. Da die Autos dort mit einer Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h fahren dürfen, besteht die Sorge vor scheuenden Pferden. |
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Frau Petersen spricht sich gegen den "Reitweg" aus, weil ihres Erachtens konsequenterweise ein Zaun auf beiden Seiten erforderlich wäre. In der Straßenverkehrsordunung sei zudem geregelt, dass Reitanfänger nicht am Straßenverkehr teilnehmen dürfen. Außerdem werden die Reiter, sollte man die Nutzung dort gestatten, auf einem Streifen von mindestens 5-10 Meter reiten und auf der Strecke Gallopieren wollen. Herr Zimmermann-Stock lenkt ein, dass seiner Ansicht nach die Strecke zu kurz ist, um dort zu Gallopieren. Er würde den "Reitweg" befürworten, da ansonsten weiter auf dem Gehweg geritten wird. Die Pferde würden dort ihren Unrat hinterlassen und weiterhin eine Gefahr (auch für andere Verkehrsteilnehmer) darstellen. Herr Heide stimmt grundsätzlich Frau Petersen zu. Der Bürgermeister schlägt vor, dass Ganze doch erst einmal probeweise zu gestatten. Letztlich sei es kein großer Aufwand. Wenn der Weg dann nicht sorgfältig genutzt werde, könne die Gemeinde die Gesattung immer noch zurückziehen. Von einem Aufstellen von Schildern für Pferde sollte allerdings abgesehen werden. Frau Petersen lenkt ein, dass dies darauf hinauslaufen würde, dass später überall Reiten gewünscht sein wird. Herr Vogt erklärt, dass die geplante Gestattung eine Sicherheit für die Reiter und die anderen Verkehrsteilnehmer darstellen wird. Herr Walther weist darauf hin, dass bei großen Veranstaltungen in Bohnert die Nutzung als Reitweg unterbleiben sollte. |
| Beschluss: Die Gemeinde duldet auf Widerruf die Nutzung eines Streifens entlang des Sportplatzes als Reitweg. Die Unterhaltung dieses Weges sowie die Versicherungspflicht wird vom Antragsteller übernommen. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Beschilderung Dorfstraße / Bohnert |
| Beschlussvorlage - 6/2014 Der Fraktionsvorsitzende Karl Walther beantragt die Verkehrsregelung in Bohnert zu überprüfen. Es handelt sich um den Bereich der Dorfstraße in Bohnert. Die Geschwindigkeitsbegrenzung in dem Gebiet ist "Tempo 30". Weitere Schilder (zwecks Vorfahrt) sind dort nicht vorhanden. Es gilt dort die allgemeine Rechts- Vor Links- Regelung. Der Antrag zielt darauf ab verkehrsverlangsamende Schilder aufzustellen. |
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Herr Walther erklärt die missliche Verkehrssituation in Bohnert. Herr Heide teilt mit, dass vor Jahren bereits eine Ortsbesichtigung mit Herr Wischnewski vom Kreis Rendsburg-Eckernförde diesbezüglich stattgefunden hat. Dabei wurde festgestellt, dass die Situation ungeklärt ist und geregelt werden muss. Es müssen bauliche Maßnahmen durchgeführt werden um Klarheit zu schaffen. Bürgermeister Keinberger schlägt vor, eine Ortsbegehung mit Herr Eggers vom Amt durchzuführen, um durch die Verwaltung prüfen zu lassen, inwieweit dort etwas geändert werde kann und welche Kosten auf die Gemeinde zukommen. |
| Beschluss: Nach Diskussion über sich widersprechende verkehrsrechtliche Regelungen (Zone 30 und baulicher Zustand) wird die Angelegenheit in den Bauausschuss verwiesen. |
| zu TOP 7. | Erneuerung des Gehweges "Alte Landstraße" bis Haus-Nr. 20 und Grundstückszufahrten |
| Beschlussvorlage - 56/2013 Bei einer örtlichen Begutachtung des Gehwegbestandes an der Alten Landstraße in Kosel wurde der Gedanke gehegt, die asphaltierte Gehwegfläche vom Koseler Hof bis zum neuen Baugebiet auszupflastern. Zudem sollen vier auf der gegenüberliegenden Seite befindliche Zufahrten, die sich auf gemeindeeigenem Grund befinden, durch Pflastersteine befestigt werden. Die Kosten, die zur Umsetzung der Maßnahme erforderlich sind, werden auf ca. 30.000,00 € geschätzt. Diese Kosten sind nach der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Kosel auf die Anlieger umzulegen. Am 27.11.2013 wurde beschlossen, eine Anliegerversammlung durchzuführen. Diese fand am 05.02.2014 statt. Von den Anliegern stimmten 11 für die Umsetzung der Baumaßnahme und 13 dagegen. |
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Der Bürgermeister erklärt den Ablauf der Anliegerversammlung. Am Tag der Sitzung hat es noch die Rücknahme einer Zusage gegeben. Das bedeutet, dass es nun 11 Stimmen dafür und 13 dagegen gibt. Bürgermeister Keinberger schlägt deshalb vor, die Sache erst einmal nicht weiter zu verfolgen. Man könnte das Ganze in ein paar Jahren erneut betrachten. Nach einer Diskussion im Ausschuss, ob die Maßnahme straßenausbaubeitragspflichtig ist oder nicht, einigt man sich darauf, dass diese Problematik nochmals durch den Bürgermeister mit der Verwaltung geklärt werden sollte. |
| Beschluss: Die Maßnahme wird nicht durchgeführt. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 9. | Bekanntgaben |
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Die Bekanntgabe entfällt, da die Öffentlichkeit nicht mehr anwesend ist. |
| Sylvia Brücker | Winfried Vogt |
| Protokollführer/in | Ausschussvorsitzender |