N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses der Gemeinde Kosel vom 26.08.2019.

Sitzungsort:  in der Alten Schule, Schwansenweg 4, 24354 Kosel
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.55 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzende Ina Möbius
stellv. Ausschussvorsitzender Tobias Hansen
Ausschussmitglied Hans-Joachim Heide
Ausschussmitglied Dr. Christiane Knabe
Ausschussmitglied Karsten Lassen
wählbarer Bürger Manfred Schorr

Abwesend sind:
Ausschussmitglied Torsten König (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Hartmut Keinberger
Gemeindevertreterin Margrit Riemer
Gemeindevertreter Ingo Wilde
Protokollführer/in Christin Rosendahl
20 Gäste
Presse ist nicht anwesend

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Mitteilungen und Anfragen
5. Verkehrsangelegenheiten: Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf der K 83 in Höhe Teichkoppel auf 70 km/h.
  Beschlussvorlage - 23/2019
6. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 17 der Gemeinde Kosel für den Bereich "Baugebiet - Zum Strand - in Weseby"
  Beschlussvorlage - 28/2019
7. Mögliche Bezuschussung einer Asphaltdeckenerneuerung der Gemeindestraße Bohnert - Hülsen
  Beschlussvorlage - 30/2019
8. Konzeptvorstellung zur Information der Öffentlichkeit über die geplante Deponie am Bültsee
  Beschlussvorlage - 31/2019

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Die Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. 

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Es werden keine Änderungsanträge zur Tagesordnung gestellt. 

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. 

zu TOP 4. Mitteilungen und Anfragen
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Ausbaupläne Haarmoor sowie die Pläne bzgl. der Kanalsanierung ausgelegt werden. Die Kosten werden insgesamt ca. 800.000,00 € betragen. Die genauen Kosten können erst durch die Ausschreibung ermittelt werden.
Des Weiteren äußert er sich zum Erwerb des Grundstücks am Langsee um mit den Gerüchten, die im Umlauf sind, aufzuräumen. Es wird kein Steg gebaut und auch kein Toilettenhaus. Laut der Gemeinde wird keine Badestelle entstehen. Es handelt sich lediglich um einen Zugang zum See.
Wegen des Starkregens in der letzten Zeit werden umfangreiche Arbeiten am Schulweg ausgeführt. Der Privatweg der Gemeinde beim Schleiblick in Weseby wird aufgrund der Regenfälle durch den Gemeindearbeiter repariert.
Hinsichtlich des häufigeren Ausfalls der Straßenlaternen vorm Schwansenweg weist der Bürgermeister daraufhin, dass eine Firma vor Ort war und nach dem Fehler gesucht hat, diesen aber bisher nicht ausfindig machen konnte. Die Gemeinde bleibt am Ball.

Das Ausschussmitglied Herr Heide erkundigt sich nach den Ölflecken im Gallbergring 1. Er möchte wissen, ob bekannt ist, wer den Schaden verursacht hat, und wie er behoben werden soll.
Der Bürgermeister teilt mit, das er dazu momentan noch nichts sagen kann, sich aber die Ölfelcken vor Ort ansehen wird und genauer nachhaken will.

Der wählbare Bürger Herr Schorr fragt nach wie der derzeitige Sachstand ist bzgl. der Planung eines Neubaugebietes in der Gemeinde Kosel. Er würde diesen Punkt gerne in der nächsten Bau-, Wege- und Umweltausschuss-Sitzung auf die Tagesordnung nehmen.
Der Bürgermeister erklärt sich zu diesem Thema.
Des Weiteren erkundigt sich Herr Schorr nach dem Stand bzgl. der Heizung in der Alten Schule.
Der Bürgermeister teilt daraufhin mit, dass das vorliegende Angebot zu teuer war. Ein weiteres neues Angebot für eine Öl-Gasheizung hat 30.000,00 € betragen. Der Punkt wurde in der Vergangenheit vertagt, kann aber ggf. wieder auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung genommen werden. Er weist daraufhin, dass dies jedoch vorerst keinen Sinn macht bevor nicht weitere Angebote vorliegen. Diese können aber erst eingeholt werden, wenn der Finanzausschuss den entsprechenden Grundsatzbeschluss gefasst hat.
Zusätzlich bittet Herr Schorr den Bürgermeister um Auskunft in Hinsicht auf den Glasfaservertrag der Gemeinde Kosel.
Herr Keinberger erklärt, dass dieser Vertrag in 2 Jahren auslaufen wird. Einige Bürger wurden bereits im November 2018, andere erst im März 2019 angeschlossen. Die Wahl eines anderen Anbieters ist nicht möglich, da die Gemeinde mit den Schleswiger Stadtwerken einen Vertrag über 20 Jahre geschlossen hat. Privatpersonen steht es allerdings frei einen anderen Anbieter zu wählen.

Aus den Reihen der Zuschauer ergibt sich die Frage nach dem geplanten Vorhaben an der "Badestelle am Langsee". Laut dem Bürgermeister ist noch nichts konkretes geplant.
Ein weiterer Bürger erläutert hinsichtlich der Nachfrage zum Glasfasernetz, dass der Anbieter für den Anschluss im Haus individuell gewählt werden kann. Der Vertrag über 20 Jahre mit den Schleswiger Stadtwerken betrifft den Bereich außerhalb des Hauses bis zum weißen Kasten.
Ein weiterer Zuschauer macht darauf aufmerksam, dass in Schoolbek ein Baumstumpf im Graben liegt, der Gefahren birgt. Bei einem Sturm in der Vergangenheit ist eine große Eiche umgekippt. Das Wasser läuft nun durch den Stumpf auf die Straße.
Laut Aussage der Bürgermeisters stellt es kein Problem dar, diesen durch die Gemeinde entfernen zu lassen.
Des Weiteren wird nochmal auf das Thema Starkregen eingegangen. In Schoolbek sind einige Anwohner regelrecht abgesoffen. Abflüsse sind verstopft und wurden im Zuge der Aufräumarbeiten nicht überprüft. Im Ostring stand ebenfalls Wasser. Beim Gulli vorne in der Einfahrt läuft das Wasser nicht ab.
Der Bürgermeister weist daraufhin, dass in solchen Fällen immer die Feuerwehr informiert werden soll, damit ein Spülwagen rausgeschickt werden kann. Vom Ostring hört er das erste Mal. Es wird der Gemeindearbeiter hingeschickt um sich der Sache anzunehmen.
Zum Schluß teilt Herr Keinberger mit, dass die Straße im Ostring Spielstraße wird. Dies hat eine Verkehrsschau in der letzten Woche ergeben.
 

zu TOP 5. Verkehrsangelegenheiten: Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf der K 83 in Höhe Teichkoppel auf 70 km/h.
Beschlussvorlage - 23/2019
Die Eheleute Zobott beantragen in Höhe der Bushaltestelle an ihrer Liegenschaft Teichkoppel in der Gemeinde Kosel, Ortsteil Bohnert, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h zu reduzieren. Der entsprechende Antrag ist der Anlage beigefügt.  
Im Zuge dieses Tagesordnungspunktes teilt der Bürgermeister mit, dass in der letzten Woche eine Verkehrsschau in den Bereichen Ornum, Ostring und Bohnert stattgefunden hat.

Die Gremien beraten und kommen überein, dass sie dem Antrag der Eheleute Zobott positiv gegenüber stehen, und dem Vorhaben zustimmen. Es wird jedoch empfohlen, die Geschwindigkeit durchgängig auf 70 km/h zu beschränken. 

Beschluss:
Es wird beschlossen, bei der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde einen Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h auf der K 83 in Höhe Teichkoppel / Bushaltestelle, Ortsteil Bohnert, Gemeinde Kosel, zu stellen.  

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 17 der Gemeinde Kosel für den Bereich "Baugebiet - Zum Strand - in Weseby"
Beschlussvorlage - 28/2019
Ein Vorhabenträger ist, mit dem Wunsch einen Bebauungsplan für das Grundstück Am Strand 2, in Weseby, Gemeinde Kosel aufzustellen, an die Gemeinde herangetreten. Er gibt an, dass die alten Stallungen und das Wohnhaus auf diesem Grundstück abgerissen werden sollen und dort 5 Grundstücke für eine Bebauung mit Einfamilienhäusern entstehen sollen. Die Kosten für die Bauleitplanung sowie die Erschließung würde der Vorhabenträger tragen. Für den Ausbau würde er das Ing. Büro Urban aus Büdelsdorf vorschlagen.  
Die Ausschussvorsitzende Frau Möbius trägt den Sachverhalt vor und eröffnet die Diskussion.
Herr Schorr fragt nach was genau geplant ist.
Der Bürgermeister erklärt, dass es sich um eine Wohnbebauung handeln wird. Die Umsetzung eines Ferien- und Wochenendhausgebietes ist nicht möglich.
Das Ausschussmitglied Herr Heide erkundigt sich nach der Größe der geplanten Gebäude und der Lückenbebauung.
Frau Möbius erläutert, dass erst das Stallgebäude entfernt werden muss, dann wird sich an den umliegenden Häusern orientiert bzgl. Größe und Höhe der Gebäude.
Frau Knabe gibt zu Bedenken, dass man sich an vorhandene Pläne halten sollte und keine Ausnahmen macht. Somit sollte nur wie ortsüblich eingeschossig gebaut werden.
Frau Möbius teilt mit, dass es keine konkreten Pläne von Seiten des Amtes gibt, die diesem Tagesordnungspunkt beigefügt worden sind, und ist somit der Meinung, dass man so noch keine abschließende Entscheidung treffen kann. Es müssen im Vorwege Fragen geklärt werden hinsichtlich der Art der Bebauung, was genau ist möglich und was nicht. Frau Knabe ist derselben Meinung wie Frau Möbius und möchte ebenfalls erst abstimmen wenn bekannt ist was es für andere Möglichkeiten geben würde.
Herr Keinberger erklärt, dass er vorher die Details festlegen möchte, und man dann erst einen Bebauungsplan aufstellen sollte. Es sollte lieber die Gemeinde überplanen und nicht ein privater Vorhabenträger. Die Gemeinde hätte somit die Möglichkeit mehr einzuwirken auf die entstehenden Häuser.
Das Ausschussmitglied Herr Lassen fragt nach bzgl. der Bebauung in zweiter Reihe, da sich andere Grundstücke laut vorliegendem Plan auch in zweiter Reihe befinden.
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herr Hansen ist ebenfalls dafür, dass der Bebauungsplan in der Hand der Gemeinde bleibt.
Frau Knabe weist nochmals daraufhin, dass erst abgeklärt werden muss was genehmigungsfähig ist und dann abgestimmt werden sollte. Die Alternativen müssen bekannt sein. Es könnte zum Beispiel im Vorwege eine Bauvoranfrage bei Frau Werner vom Kreis RD-ECK gestellt werden. Frau Möbius würde gerne bis zur nächsten Gemeindevertreter-Sitzung entsprechende Infos einholen bei Frau Vollmer und Frau Werner, und den Tagesordnungspunkt verschieben. Man könnte dann zusätzlich Herrn Springer einladen.
Die Ausschussvorsitzende stellt daraufhin einen Antrag auf Vertagung. Dieser Antrag wird mit dem Ergebnis 2 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
 

Beschluss:
  1. Für das Gebiet "Baugebiet - Zum Strand - in Weseby"* wird der Bebauungsplan Nr. 17 aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Schaffung von Wohnraum
  2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 S. 2 BauGB)
  3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll das Planungsbüro Springer beauftragt werden.
  4. Von der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) kann im Verfahren nach § 13 a BauGB abgesehen werden.
  5. Von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 S. 1 BauGB wird gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
  6. Es ist ein Kostenerstattungsvertrag mit dem Vorhabenträger zu schließen.
  • * ums. Räumlicher Geltungsbereich (gehört zum Aufstellungsbeschluss)  

Ja-Stimmen :3
Nein-Stimmen :2
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Mögliche Bezuschussung einer Asphaltdeckenerneuerung der Gemeindestraße Bohnert - Hülsen
Beschlussvorlage - 30/2019
Deckenerneuerungen der sogenannten GIK-Wege der Kommunen im Kreis RD-Eck werden seit Jahren aus Mitteln des Finanzausgleichs gefördert. Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) wird in Kürze geändert werden, weil eine rechtliche Überprüfung quasi Ungerechtigkeiten" festgestellt hat. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass in der Folge die unbürokratische Bezuschussung von Deckenerneuerungen aus Mitteln des FAG über den Kreis wegbrechen wird. In der Gemeinde Kosel ist der Weg von Bohnert nach Hülsen auf Platz 3 der Rangliste der Bezuschussungswürdigkeit, so dass es fast sicher ist, dass eine Bewilligung der Maßnahmen stattfindet.
Die Zuschussquote beträgt 55 % auf die Nettobaukosten ohne die Baunebenkosten. Bezuschusst wird nur ein zweilagiger Aufbau außerhalb der geschlossenen Ortschaften. Alleinig das Aufbringen einer Decke wird nicht bezuschusst, sondern als Unterhaltung gewertet.
Nach Rücksprache mit dem Bürgermeister wurden der Straße 2 Bohrkerne entnommen und analysiert. Das Ergebnis liegt der Vorlage bei (Anlage 1). Der Asphaltoberbau ist zwischen 10 und 15 cm mächtig und durchgängig mit Netzrissen versehen. Es ist zu befürchten, dass in den nächsten Jahren vermehrt Schlaglöcher entstehen werden. Unterhalb des bituminösen Oberbaus befindet sich frostsicheres, kiesiges Material.
Herr Andresen hat ein Aufmaß und eine Kostenschätzung erstellt und kommt auf Bruttobaukosten von rund 220.000 € (Anlage 2). Der Zuschuss aus FAG würde rund 100.000 € ausmachen, so dass die Gemeinde 120.000 € kofinanzieren müsste.
Der Amtsdirektor und Herr Andresen empfehlen eine Beratung im kommenden Bauausschuss und Finanzausschuss, ob die Maßnahmen für 2020 vorgesehen werden soll. Eine andere Form der Bezuschussung wird in den kommenden Jahren nach heutiger Einschätzung wahrscheinlich kaum mehr möglich sein, auch nicht aus EU-Mitteln.   
Die Ausschussvorsitzende erläutert den Sachverhalt.
Der Bürgermeister weist zu diesem Thema nochmal auf die Bezuschussung in Höhe von 55 % hin. Sollte die Gemeinde zu lange warten mit der Asphaltdeckenerneuerung fällt dieser Zuschuss weg. Er bittet daher um Zustimmung für das geplante Vorhaben.
Frau Knabe ist dagegen. Nach ihrer Meinung ist der Sanierungsbedarf zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht hoch genug. Zuerst sollte man das Projekt in Haarmoor zuende bringen bevor ein weiteres in Angriff genommen wird.
Herr Hansen spricht sich für die Asphaltdeckenerneuerung aus. Man sollte keine Fördermittel verstreichen lassen. Die Gemeindevertreterin Frau Riemer schließt sich der Meinung an, denn man kann den Bürgern der Gemeinde Kosel nur schlecht vermitteln warum man auf Fördermittel verzichtet hat.
Auch der Bürgermeister, der in der Vergangenheit immer gegen die Erneuerung war, sieht mittlerweile die Notwendigkeit. 

Beschluss:
Sofern die in Aussicht stehende Förderung mit 55 % auf die Nettobaukosten bewilligt wird, wird beschlossen, die Maßnahme durchzuführen und erforderliche Mittel in den Haushalt 2020 einzustellen.    

Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Konzeptvorstellung zur Information der Öffentlichkeit über die geplante Deponie am Bültsee
Beschlussvorlage - 31/2019
Die Gemeinde Kosel möchte ihre Bürger sowie auch die Nachbargemeinden auf die geplante Deponie am Bültsee aufmerksam machen. Dazu wird Frau Knabe einen Konzeptvorschlag erarbeiten und präsentieren, welcher das Aufstellen von Plakaten und Bannern sowie das Verteilen von Flyern beinhalten soll. Die Gemeinde möchte im Anschluss hierüber beraten. Beratungsinhalt soll neben der Bereitstellung von Mitteln im Haushalt, auch Inhalt/ Slogen der Plakate sein.  
Das Ausschussmitglied Frau Knabe stellt die bisherigen Ergebnisse hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit bzgl. der geplanten Deponie am Bültsee vor.
Der Umweltminister und der Ministerpräsident wurden bereits angesprochen. Am Donnerstag, den 29.08.2019, findet in Eckernförde ein Umweltauschuss statt. Frau Knabe selbst hält dort einen Vortrag zu diesem Thema um 18.00 Uhr.
Es werden Anregungen gesammelt wie z. B. Kurzinfo auf der Homepage der Gemeinde, Plakate erstellen und Werbeflächen anmieten. Frau Knabe gibt ein von ihr entworfenes Plakat rum, um zu zeigen wie so etwas aussehen könnte.
Auf Nachfrage hin von Herrn Hansen wann gestartet werden soll, teilt Frau Knabe mit am Besten vor dem Planfeststellungsverfahren.
Laut Frau Knabe soll die Öffentlichkeit allerdings zuerst informiert werden.
Es kommt die Frage auf, ob Bürger auch spenden können, um die Kosten, die durch die Öffentlichkeitsarbeit entstehen, zu decken. Ansonsten trägt die Gemeinde selbst sämtliche Kosten.
Herr Heide spricht sich positiv zu dem Thema aus, ist aber der Meinung, dass man keine Panikmache betreiben sollte, und in jedermanns Garten ein Plakat aufstellt. An der B76 wäre ein wichtiger Standort. Man sollte jedoch nicht wahllos alles zupflastern.
Der Bürgermeister ist begeistert von der Initiative und teilt mit, dass die Gemeinde im Falle, das keine Spenden eingehen, die Kosten übernehmen würde. Er unterbreitet den Vorschlag das Koseler Wappen auch auf die Plakate zu drucken.
Herr Lassen wäre für Infoabende, an denen der besagte Anwalt ebenfalls teilnehmen könnte. Dies macht aber erst Sinn wenn das Planfeststellungsverfahren läuft. 

Beschluss:
Es wird beschlossen, für die vorgeschlagene Kampagne Mittel in Höhe von 2.500,- € bereitzustellen. 

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Christin Rosendahl  Ina Möbius 
Protokollführerin  Ausschussvorsitzende