N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses der Gemeinde Kosel vom 23.11.2009.

Sitzungsort:  in der alten Schule, Kosel, Schwansenweg 4
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.30 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvors. (w.B.) Egon Bülow
wählbarer Bürger Claus-Heinrich Delfs
Ausschussmitglied Hans-Joachim Heide
stimmloses Mitglied Wolfgang Kastens
Ausschussmitglied Hartmut Keinberger
Ausschussmitglied Winfried Vogt
Ausschussmitglied Friedrich-Wilhelm Voß

Abwesend sind:
stellv. Ausschussvorsitzender Torsten König (entschuldigt )
stimmloses Mitglied Robert Metzler (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Heinz Zimmermann-Stock
Gemeindevertreter Dirk Christiansen
Gemeindevertreter Michael Furtner
Gemeindevertreter Karl Naeve
Gemeindevertreterin Margrit Riemer
Protokollführer/in Heinz Lindau
Gast Thorsten Ebel
Gast Hans-Joachim Fischer

T a g e s o r d n u n g


I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 31.08.2009
4. Mitteilungen und Anfragen
5. Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende Leuchtmittel
6. 18. Änderung des Flächennutzungsplanes Kosel "Alte Landstraße"
a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
  Beschlussvorlage - 42/2009
7. 18. Änderung des Flächennutzungsplanes Kosel "Alte Landstraße"
b) abschließenden Beschluss der F-Planänderung sowie Billigung der Begründung
  Beschlussvorlage - 43/2009
8. Sanierung des Bankettstreifens in Ornum- Mühle
  Beschlussvorlage - 18/2009
9. Ersatzbeschaffung einer Seilbahn
  Beschlussvorlage - 40/2009
10. Renovierung der Bäder in den Beherbergungsräumen des "Koseler Hofes"
  Beschlussvorlage - 44/2009
11. Sanierung Rögredder
  Beschlussvorlage - 37/2009
II. Nichtöffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil
13. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

I. Öffentlicher Teil

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Es wird beschlossen den TOP: Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende Leuchtmittel an Punkt 5 der TO zu setzen. Alle anderen TOP schieben sich dementsprechend.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 31.08.2009

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 31.08.2009 werden nicht gestellt.


zu TOP 4. Mitteilungen und Anfragen

Es gibt keine Mittelungen, es werden keine Anfragen gestellt.


zu TOP 5. Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende Leuchtmittel

Das Sanierungsangebot der Stadtwerke Eckernförde wird vorgestellt und ausführlich erläutert.


zu TOP 6. 18. Änderung des Flächennutzungsplanes Kosel "Alte Landstraße"
a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
Beschlussvorlage - 42/2009

Der Entwurf der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde und die Begründung haben in der Zeit vom 03.12.2008 bis 05.01.2009 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 24.11.2008 hierüber informiert und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 02.10.2007 (frühzeitige Behördenbeteiligung).
Die frühzeitge Öffentlichkeitsbeteiligung wurde am 08.09.2008 durchgeführt.
Eine landesplanerische Stellungnahme liegt vor vom 30.10.2007.


Den Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt.


Beschluss:

Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 18. Änderung des F-Planes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Naturschutzverbände hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
s. Vorlage des Planungsbüros Fischer - wird Bestandteil des Originalprotokolls.







Insgesamt gingen ein:
TöB-Beteiligung zur 18. Änderung Flächnnutzungsplan Kosel  „Alte Landstraße“
Öffentliche Auslegung vom 03.12.2008 – 05.01.2009
 
 
Datum:
Bedenken:
2a.
Deutsche Telekom AG
Niederlassung Heide
10.12.2008
s. Stellungnahme
3.
Wehrbereichsverwaltung Nord
01.12.2008
keine
6.
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
 
 
9.
Gebäudemanagement Schl.-Holst.
Zweigniederlassung Flensbg.
04.12.2009
keine
10.
 
 
 
11.
Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr durch den LBV- SH
 
 
12.
Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
 
 
13.
 
 
 
17.
Forstamt Schleswig
26.11.2008
keine
18.
Archäologische Landesamt
17.12.2008
s. Stellungnahme
19.
Landesamt für Denkmalpflege
 
 
20.
Staatl. Umweltamt Kiel
19.01.2009
keine
21.a
Amt für ländliche Räume Kiel
17.12.2008
keine
23.
Herrn Landrat des
Kreises Rendsburg-Eckernförde
Abt. Bauaufsicht, Abt. Denkmalschutz,
Abt. Gesundheitswesen, einschl. gesundheitl. Umweltschutz,
Abt. Naturschutz u. Landschaftspflege
(Unt. Naturschutzbehörde),
Abt. Kommunal- u. Schulaufsicht,
Abt. Jugend- und Sozialhilfe,
Abt. Sport, Straßenverkehr/ Straßenbau,
Abt. Abfallentsorgung,
Abt. Katastrophenschutz, Brandschutz,
Abt. Wasserwirtschaft
05.01.2009
s. Stellungnahme
24.
Landwirtschaftskammer
 
 
25.
Industrie- und Handelskammer zu Kiel
11.12.2008
s. Stellungnahme
26.
Handwerkskammer
02.12.2008
keine
27.
Wasserbeschaffungsverband Mittelschwansen
30.12.2008
s. Stellungnahme
28.
E.ON Hanse AG
Netzcenter Süderbrarup
03.12.2008
keine
32.
Wasser-u. Bodenverband
„Koseler Au“
03.01.2009
s. Stellungnahme
34b.
- Sachbearbeiter im Hause (Entwässerung)

 
36.
Gemeinsame Büro der AG-29 für
- Landesnaturschutzverbd. S.H.
- Landesjagdverbd. S.H.
- Landessportfischerverbd. S.H.
- S.H. Heimatbund e.V.
- Schutzgem. Deutscher Wald
- AG Geobotanik in S.H.
- Naturschutzges. Dt. Wattenmeer e.V.
 
 
38.
NABU - Naturschutzbund Deutschl.
17.12.2008
s. Stellungnahme
39.
Bund für Umwelt u. Naturschutz
 
 
41.
AWR
Abfallwirtschaftsges. Rendsbg.-
02.12.2008
keine
43.
Innenministerium des Landes S.-H.
Abt. IV 5 - Landesplanung
 
 
44.
Innenministerium des Landes S.-H.
- Abt. IV 6 - Ausländerangelegenheiten,
 
 
45.
Ordnungsamt im Hause
     (f. Verkehrsaufsicht)
Techniker im Hause
 
 

Beteiligung als Nachbargemeinde, sowie als TöB
55.
Gemeinde Rieseby
27.11.2008
keine
61.
Gemeinde Gammelby
27.11.2008
keine
62.
Gemeinde Fleckeby
27.11.2008
keine
65.
Gemeinde Windeby
26.11.2008
keine

Private Einwendungen/ Stellungnahmen hat es nicht gegeben.
Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. 18. Änderung des Flächennutzungsplanes Kosel "Alte Landstraße"
b) abschließenden Beschluss der F-Planänderung sowie Billigung der Begründung
Beschlussvorlage - 43/2009

Der Entwurf der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde und die Begründung haben in der Zeit vom 03.12.2008 bis 05.01.2009 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 24.11.2008 hierüber informiert und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 02.10.2007.

Nach vollzogener Abwägung kann der abschließende Beschluss gefaßt werden.


Dem Abwägungsbeschluss wird zugestimmt.


Beschluss:

Unter Berücksichtigung vorgenannter Einzelbeschlüsse (Abwägung) wird die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kosel abschließend beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt.

Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, die 18. Änderung des Flächennutzungs- planes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprech- stunden eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Sanierung des Bankettstreifens in Ornum- Mühle
Beschlussvorlage - 18/2009

Im Bereich Ornum Mühle (von Missunde kommend vor der Au) standen ca. 13 Pappeln, welche im letzten Winter alle entfernt wurden. Die Stubben sind noch im Bankettbereich und können auf grund der dort verlaufenden Wasserleitung nur mit einem sehr hohen Aufwand beseitigt werden. Da die Böschung in diesem Bereich sehr steil ist, besteht hier eine Gefahr für den öffentlichen Verkehr, d.h. man müßte den Bankettbereich verbreitern, in dem man diesen Bereich mit Boden verstärkt.
Hier gibt es mehrere Varianten der Ausführung:
1. - Stubben abfräsen bis 40 cm unter OK Fahrbahn (Fa. Hasselholm ca. 200 €/ Stck.)
2. - Stubben freimachen und tiefer legen/ stutzen (ca. 100 €/ Stck.)  

danach würden dann noch folgende Arbeiten notwendig sein:
    - Mutterboden mit Grasnabe von der Böschung ziehen und seitl. lagern
    - Füllboden liefern und im Böschungsbereich einbauen und verdichten
    - gelagerten Mutterboden wieder andecken
    - 5 bis 6 Leitpfosten liefern und aufstellen
geschätzte Kosten hierfür ca. 4.500 €

Also würden mit Variante 1 ca. 7.100 € netto und mit Variante 2 ca. 5.800 € netto entstehen.


Beschluss:

Es soll zunächst eine Geschwindigkeitsbeschränkung 30 km/h mit Hinweis auf Gefahrenbe- schilderung für die Bankette aufgestellt werden.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Ersatzbeschaffung einer Seilbahn
Beschlussvorlage - 40/2009

Bei der Begehung der Spielplätzen mit dem Sicherheitsbeauftragte wurden auch die Seilbahn auf dem Spielplatz am Dorfanger begutachtet.
Hier wurde festgestellt, das unter anderem das Seil schon Risse auf weist, auch ist die Befestigung an den Standhölzern stark in Mitleidenschaft gezogen. Um Schlimmeres zu verhindern wurde der Laufwagen durch den Gemeindearbeiter entfernt.

Eine Reparatur der Anlage ist zwar machbar (geschätzte Kosten ca. 1.000 Euro), aber nach Sicht des Sicherheitsbeauftragten nicht sinnvoll, denn auch in den nächsten Jahren würden ständig Folgekosten entstehen, sei es der Laufwagen oder die Stützpfeiler. So würden also in den nächsten zwei bis drei Jahren Kosten von ca. 2.000 - 3.000 € netto entstehen.

Nun liegt der Verwaltung ein Angebot der Firma Aukamp vor, wo eine neue Seilbahn aus Metall, 30 m nur 1.690,00 € netto kostet. Für den Aufbau, was durch eine Firma erfolgen sollte, müssten nochmal ca. 1.400,00 € netto gerechnet werden. Also würde eine neue Seilbahn aus Metall 3.100,00 € netto kosten, wobei diese auch wesentlich haltbarer und robuster wäre als die jetzige aus Holz.


Beschluss:

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Bürgermeister zu ermächtigen, diese Maßnahme durch die Verwaltung ausschreiben und beauftragen zu lassen. Die Kosten dürfen 3.100,00 € netto nicht überschreiten.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Renovierung der Bäder in den Beherbergungsräumen des "Koseler Hofes"
Beschlussvorlage - 44/2009

Im Dezember 2008 wurde von der Gemeindevertretung die Renovierung von zwei Bäder anerkannt und beschlossen. In dem Beherbergungsgewerbe befinden sich jetzt noch drei Bäder in einem nicht mehr zeit nahen Zustand, wie es sich für ein Beherbergungs- betrieb gehört. Nach den tatsächlich entstandenen Kosten für die Renovierung der Bäder in den Zimmern 3 und 4, welche sich auf ca. 8.500,00 € pro Zimmer beliefen, würden jetzt noch Kosten in Höhe von 25.500,00 € zuzügl. 1.500,00 € für Unvorhergesehenes, also 27.000,00 € entstehen. 


Beschluss:

.Bevor eine Renovierung beschlossen wird, soll eine Besichtigung durch den Ausschuss erfolgen.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Sanierung Rögredder
Beschlussvorlage - 37/2009

Die Betonspurbahn im Rögredder von Kosel nach Eschelsmark-Lundshof wurde bereits des Öfteren ausgebessert. An einigen Stellen steht nach stärkeren Regenfällen immer noch Wasser, welches nicht abfließen kann, damit weitere Schäden vermieden werden, ist hier dringendst Handlungsbedarf. Nun kann man den Weg komplett erneuern, also auch dort, wo jetzt noch ein wassergebundener Weg ist. Der gesamte Weg hat eine Länge von ca. 1,9 km, 1 m Betonspurbahn (zweispurig) mit angleichen des Bankettbereiches würde ca. 100 € netto kosten, d.h. 1900 m x 100 € = 190.000 € netto.
Eine Sanierung der ersten 600 m (da wo jetzt auch Betonspurplatten liegen) würde ca. 9.000,00 € netto kosten. Diese Sanierung beinhaltet das Räumen der Seitengräben (2 x 600 m), das Abschälen der Grasnabe zwischen den Platten und der Seitenstreifen, das Auskoffern einer Seite (600 m x 0,80 m x 0,15 m), der Abfuhr des Räumgutes und dem Einbau von Betonrecycling zur Verbreiterung der Fahrspur.


Ausschussmitglied Fr.-W. Voß wird den Sanierungsbedarf aufgrund seiner Ortskenntnisse vornehmen und nachfolgend mit dem Ausschuss eine Vorortbesichtigung vornehmen. Die Landanlieger sollen vom Ordnungsamt aufgefordert werden, den übermäßigen Knickbewuchs zurückzuschneiden, mit dem Hinweis: auf den Stock setzen. Es soll ferner ein Angebot für die Reinigung des Grabens entlang des Plattenweges an der Südseite eingeholt werden.


Beschluss:

GV Voß wird ein Sanierungskonzept entwickeln. Eine Entscheidung ergeht dann in der nächsten Gemeindevertretersitzung.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

II. Nichtöffentlicher Teil

III. Öffentlicher Teil

zu TOP 13. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse


Egon Bülow   
Ausschussvorsitzender  Protokollführer