| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, EG, Eckernförde |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.43 Uhr |
| Ausschussvorsitzende Margrit Riemer |
| Ausschussmitglied Wolfgang Kastens |
| stellv. Auschussvorsitzende Ulrike Rammer |
| Ausschussmitglied Bernhard Wendt |
| Ausschussmitglied Michael Furtner (entschuldigt ) |
| Bürgermeister Hartmut Keinberger |
| Gemeindevertreter Hans-Joachim Heide |
| Protokollführer Christian Levien |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Anträge und Anfragen |
| 5. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2017, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2017 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 8/2018 | |
| 6. | Erneuerung Heizungsanlage "Alte Schule" |
| Beschlussvorlage - 5/2018 | |
| 7. | Erneuerung von 9 Fenstern im Koseler Hof |
| Beschlussvorlage - 7/2018 | |
| 8. | Beförderungszuschüsse für Jugendliche und Senioren |
| Beschlussvorlage - 10/2018 | |
| 9. | Zuschussantrag der Rendsburger Musikschule e.V. |
| Beschlussvorlage - 9/2018 | |
| 10. | Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung |
| Beschlussvorlage - 2/2018 |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Die Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Es wird beschlossen den TOP "Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung" auf TOP 10 zu verschieben.
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| Ja-Stimmen | :3 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 4. | Anträge und Anfragen |
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Anträge und Anfragen liegen nicht vor.
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| ab hier anwesend: | Herr Wolfgang Kastens |
| zu TOP 5. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2017, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2017 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 8/2018 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Kosel zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Die Gemeindevertretung beschließt über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der Jahresrechnung 2017.
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| Beschluss: Die Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Kosel wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2017 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
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| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Erneuerung Heizungsanlage "Alte Schule" |
| Beschlussvorlage - 5/2018 Es wird darüber nachgedacht, die Wärmeversorgung der ehemaligen Schule, der Feuerwehr, des Vereinsheims und des Geräteschuppens vom Bauhof zu erneuern. Hierzu haben die Schleswiger Stadtwerke ein Grobkonzept erarbeitet, um eine zukünftige effiziente und umweltfreundliche Wärmeversorgung zu gewährleisten. Innerhalb der Sitzung gilt es nun zu beraten, ob die Angelegenheit weiter verfolgt oder verworfen werden soll.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, dem Vorhaben zu entsprechen und den Bürgermeister zu ermächtigen, weitere Erkundigungen einzuholen. Das durch die Stadtwerke Schleswig erarbeitete Grobkonzept soll innerhalb einer der nächsten Ausschusssitzungen von einem Mitarbeiter der Stadtwerke Schleswig vorgestellt und erläutert werden.
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| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Erneuerung von 9 Fenstern im Koseler Hof |
| Beschlussvorlage - 7/2018 In dem Haushaltsjahr 2017 wurden bereits 32.500,00 € für die Erneuerung von 9 Fenstern im Koseler Hof bereitgestellt. Eine Übertragung der Mittel erfolgte über die Jahresrechnung 2017 in das Haushaltsjahr 2018. Die Kosten wurden seinerzeit vorläufig geschätzt. Nach Auswertung der abgegebenen Angebote muss jedoch mit einem zusätzlichen monetären Aufwand von ca. 12.500,00 € gerechnet werden.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und den zusätzlich erforderlichen Betrag von 12.500,00 € zur Erneuerung der Fenster im Koseler Hof über den Nachtragshaushalt 2018 bereitzustellen.
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| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Beförderungszuschüsse für Jugendliche und Senioren |
| Beschlussvorlage - 10/2018 Es besteht die Überlegung die Beförderung von Jugendlichen und Senioren nach Eckernförde zu bezuschussen. Über das ob und wie soll sich der Finanzausschuss Gedanken machen. Die Gemeinde Barkelsby bezuschusst bereits die Beförderung nach Eckernförde. Die nachfolgenden Beschlüsse sind aus dem Protokoll der Gemeinde Barkelsby und sollen lediglich dem Gedankenanstoß gelten: Jugendliche: Es wird beschlossen, eine Förderung von Taxifahrten von Eckernförde nach Barkelsby für Jugendliche einzuführen. Dazu werden folgende Regeln festgelegt: 1. Der Personalausweis oder Schülerausweis der Person, die den entsprechenden Gutschein in Anspruch nehmen möchte, muss vorliegen. 2. Der Gutschein muss von dem/der Bürgermeister/in unterschrieben sein. 3. Das Siegel der Gemeinde muss auf dem Gutschein vorhanden sein. 4. Der Gutschein gilt nur für Taxiunternehmen in Eckernförde. 5. Durch den Gutschein werden 5,- € von der Gemeinde übernommen. 6. Der Gutschein ist nicht übertragbar! 7. Jede Person mit gültigem Schülerausweis kann sich einmal im Quartal 3 Gutscheine bei der Familie Greis besorgen. Senioren: Es wird beschlossen, die Förderung von Taxifahrten für ältere Mitbürger ab dem 65. Lebensjahr nach folgenden Regeln ab dem 01.01.2018 vorzunehmen: 1. Der Personalausweis der Person, die den entsprechenden Gutschein in Anspruch nehmen möchte, muss vorliegen. 2. Der Gutschein muss von dem/der Bürgermeister/in unterschrieben sein. 3. Das Siegel der Gemeinde muss auf dem Gutschein vorhanden sein. 4. Der Gutschein gilt nur für Taxiunternehmen in Eckernförde. 5. Durch den Gutschein werden 5 € von der Gemeinde übernommen. 6. Der Gutschein ist nicht übertragbar. 7. Jede Person mit gültigem Personalausweis kann sich einmal im Quartal 3 Gutscheine bei dem/bei der Bürgermeister/in abholen.
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| Beschluss: Die Angelegenheit wird in den Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales vertagt.
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| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird zurückgestellt. |
| zu TOP 9. | Zuschussantrag der Rendsburger Musikschule e.V. |
| Beschlussvorlage - 9/2018 Der Gemeinde liegt ein Antrag der Rendsburger Musikschule e.V. auf Bezuschussung vor. Der komplette Vorgang liegt der Vorlage bei.
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| Beschluss: Es wird beschlossen einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1.000 € jährlich zu zahlen. Dieser soll jährlich zum 01.01.2018 gezahlt werden.
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| Ja-Stimmen | :2 |
| Nein-Stimmen | :2 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
| zu TOP 10. | Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung |
| Beschlussvorlage - 2/2018 Mit Gesetz vom 04.01.2018 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag die Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge aufgehoben und deren Erhebung in das Ermessen der Gemeinden gestellt. Mit der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt (GVOBl.) am 25.01. 2018 ist die Gesetzesänderung am 26.01.2018 in Kraft getreten. § 76 Gemeindeordnung (GO) Abs.2 Satz 2 lautet nun: "Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der §§ 8 und 8a des Kommunalabgabengesetzes besteht nicht." Daher kann die Gemeinde Kosel nun eine Satzung über die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschließen.
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| Beschluss: Die Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen (Aufhebungssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung) wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.
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| Ja-Stimmen | :2 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :2 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Christian Levien | Margrit Riemer |
| Protokollführer/in | Ausschussvorsitzende |