Bestandteil der Ausbauplanung für den Gallbergring sind - eine Gehwegverlängerung zur Landesstraße hin
- sowie verkehrsberuhigende Aufpflasterungen im Zu- und Ausfahrtsbereich des Gallbergrings.
Diese Ausbaupositionen betreffen die Straße Keesredder und hätten zur Folge, dass auch die Anlieger des Keesredder im straßenausbaubeitragsrechtlichen Sinne bevorteilt würden, d.h. für diesen Teil der Kosten mit den Anteilen für eine Haupterschließungsstraße zu Ausbaubeiträgen herangezogen werden müssten. Darüber hinaus würden die am Keesredder anliegenden Grundstücke des Gallbergrings für diese Kosten beitragspflichtig, wobei der sich insgesamt ergebende Beitrag nach den Vorschiften der Satzung nur zu 2/3 erhoben würde.In der Ausschreibung der Maßnahme sind diese Positionen gesondert ausgewiesen. Die Bau- und anteiligen Planungskosten werden auf rd. 40.000 € geschätzt. Hiervon sind die Kosten, die die Fahrbahn betreffen, mit 40 % und die Kosten für den Gehweg mit 60 % auf die Anlieger umzulegen, insgesamt wären Kosten in Höhe von ca. 18.000 € beitragsfähig. Es ist ein Beschluss erforderlich, ob der Keesredder mit ausgebaut werden soll. |