| Sitzungsort: | in der Bürgerbegegnungsstätte Loose, Mühlenweg 1, 24366 Loose |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.35 Uhr |
| Bürgermeister Gerhard Feige |
| Gemeindevertreterin Daniela Dittmann-Valerio |
| Gemeindevertreter Michael Engel |
| Gemeindevertreter Klaus Gussinat |
| Gemeindevertreter Hauke Harrs |
| Gemeindevertreter Ansgar Herbst |
| Gemeindevertreter Lothar Jöns |
| 2. stellvertr. Bürgermeister Erich Leupold |
| 1. stellvertr. Bürgermeister Hans-Jürgen Mordhorst |
| Gemeindevertreter Burkhard Römer |
| Gemeindevertreterin Waltraut Ruch |
| Gemeindevertreter Hans-Heinrich Settgast |
| Gemeindevertreterin Anke Walther |
| LVB Gunnar Bock |
| T a g e s o r d n u n g |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 8. | Kernwegeprojekt "Liebesallee von der B203 nach Osterhof" Vorstellung der Entwurfsplanung und Kostenschätzung sowie Fördermöglichkeit |
| Beschlussvorlage - 12/2012 | |
| 9. | Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum III (Windkraft) - erneutes Beteiligungsverfahren |
| Beschlussvorlage - 9/2012 | |
| 10. | Fliesen der Duschen der BBS Loose |
| Beschlussvorlage - 8/2012 | |
| 11. | Fortsetzung der Beteiligung am Streetworkerprojekt |
| Beschlussvorlage - 10/2012 | |
| 12. | Vorstellung des Ergebnisses "Aufstellung Kanalkataster" und "Sanierungskonzept" |
| Beschlussvorlage - 11/2012 |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Antrag zu TOP 13 wurde zurückgezogen, so dass TOP 13 und TOP 14 (Bekanntgaben) entfallen. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
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Frau Koch´s Frage nach einer Lärmbelästigung durch evt. entstehende Windkraftanlagen wird vom Bürgermeister und von Gemeindevertretern dahin gehend beantwortet, dass dieses Thema bei der weiteren Planung Berücksichtigung finden muss. Die Bürger werden im weiteren Verfahren beteiligt. |
| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Bürgermeister Feige berichtet über diverse Belange der Gemeinde (der Bericht liegt der Niederschrift bei). |
| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Es liegen weder Anregungen noch Beschwerden von Einwohner(inne)n vor. |
| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Fragen der folgenden Gemeindevertreter/innen werden wie folgt erörtert:
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| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Kernwegeprojekt "Liebesallee von der B203 nach Osterhof" Vorstellung der Entwurfsplanung und Kostenschätzung sowie Fördermöglichkeit |
| Beschlussvorlage - 12/2012 Nachdem in der GV am 22.03.2012 beschlossen wurde, einen Planer zu beauftragen und eine Entwurfsplanung nebst Kostenberechnung erstellen zu lassen, liegt diese Entwurfsplanung nunmehr vor. Die grundsätzliche Fördermöglichkeit des Projektes wurde bereits in der Vorlage 07/2012 erläutert. Tatsächlich ging es jetzt darum, genauere Basisinformationen zu gewinnen und auf deren Grundlage eine qualifizierte Entwurfsplanung zu erstellen. Somit wurden Bohrkerne vom Straßenkörper entnommen und eine Absteckung der Grenze im schmalen Wegeabschnitt vorgenommen. Die Bohrkerne haben leider einen nicht ausreichend tragfähigen Aufbau dokumentiert. Seitens der Förderregularien wird die Qualität des Ausbaus in der sogenannten Bauklasse IV nach den Richtlinien zur Anlage von Straßen (RStO) gefordert. Dadurch muss die vom Planer entwickelte Bauweise mit den einhergehenden Kosten in Höhe von 175.000 € gewählt werden. Hinsichtlich der Grenze kann festgestellt werden, dass das Straßenflurstück eine ausreichende Breite besitzt, so dass auch eine Verbreiterung des heute noch schmalen Teilstücks problemlos Platz findet. Ob in der Aktiv-Region Schlei-Ostsee gegenüber der Erstaussage mit Baukosten von 116.000 € und einer Fördersumme in Höhe von rund 53.000 € jetzt auch eine Fördersumme in Höhe von 80.000 € bereit stünde, kann derzeit nicht erklärt werden. Daher müsste vorbehaltlich der Bewilligung des Zuschusses beschlossen werden. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, den Abschnitt der Liebesalle von der B 203 bis Osterhof nicht zu sanieren. Ein Förderantrag an die Aktiv Region ist somit hinfällig. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum III (Windkraft) - erneutes Beteiligungsverfahren |
| Beschlussvorlage - 9/2012 Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat im Juli 2011 Entwürfe für die Teilfortschreibungen der fünf Regionalpläne zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung vorgelegt und von August bis November 2011 hierzu ein erstes Anhörungs- und Beteiligungsverfahren durchgeführt. Die rund 1.850 Stellungnahmen, die im Rahmen dieses Verfahrens abgegeben wurden, sind vom Innenministerium ausgewertet und bewertet worden. Anschließend wurden die Teilfortschreibungen der fünf Regionalpläne überarbeitet. Am 27. März 2012 hat der Innenminister bekanntgegeben, dass die Änderungen der Teilfortschreibungen gegenüber den Entwurfsfassungen vom Juli 2011 so erheblich sind, dass die Grundzüge der Planung berührt sind. Das Raumordnungsgesetz des Bundes verlangt in einem solchen Fall eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit. Von Ende Mai bis Anfang Juli 2012 wird es daher ein zweites Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zu allen Teilfortschreibungen der Regionalpläne geben. Mit der zweiten Anhörung sollen rechtliche Risiken für die Teilfortschreibungen von vornherein ausgeschlossen werden. Andernfalls könnte das Oberverwaltungsgericht in Schleswig die Pläne wegen eines schweren Verfahrensfehlers für nichtig erklären. Ziel ist zudem, eine größtmögliche Akzeptanz der Eignungsgebiete für die Windenergienutzung. Deshalb wird es die Möglichkeit geben, zu den vorgenommenen Planänderungen Stellung zu nehmen. Die Auswertung der Stellungnahmen aus der zweiten Anhörung und die Erstellung der neuen Pläne will das Innenministerium bis Mitte Oktober abschließen. Danach folgen Sitzungen des Landesplanungsrates und des Kabinetts. Mit einer Veröffentlichung im Amtsblatt im November oder Dezember 2012 sollen die Teilfortschreibungen der Regionalpläne zur Ausweisung von Windenergieeignungsflächen schließlich rechtskräftig werden. Die Entwürfe vom Juli 2011 zeigten 22.800 Hektar Eignungsgebiete für die Windenergienutzung in Schleswig-Holstein auf. Nachdem die Eignungsgebiete aufgrund von Einwänden und Anregungen aus der ersten Anhörung an rund 180 Stellen geändert wurden, hat sich ihre Fläche auf jetzt rund 25.000 Hektar erhöht. Das entspricht etwas mehr als 1,5 Prozent der Landesfläche. (Quelle: Pressemitteilung IM) Wie einem Fragenkatalog des IM zu entnehmen ist, ist eine Meldung von neuen, bisher noch nicht bekannten Flächen, nicht möglich. Am 30.04.2012 wurden die aktuellsten Entwürfe zur Fortschreibung der Regionalpläne im Internet veröffentlicht. Diesen kann entnommen werden, dass die durch die Gemeinden Loose und Waabs angemeldeten Flächen teilweise Berücksichtigung gefunden haben. Die kleinere der beiden gemeldeten Flächen ist herausgefallen. Dies wird durch die Planungsbehörde wie folgt begründet: Die beiden Vorschlagsflächen in Loose und Waabs sind nicht als Einheit zu betrachten, sondern als zwei getrennte Flächen, was optisch durch den dazwischenliegenden Wald unterstützt wird. Um die Standorte für Windkraftanlagen zugunsten der Freihaltung größerer Bereiche zu konzentrieren, erfolgt keine Ausweisung von kleinen Flächen unter 20 ha Größe. Die vorgeschlagene Fläche im Nordosten erreicht diese Mindestgröße nicht und wird daher nicht übernommen. Weiterhin ist mit Datum vom 29.05.2012 eine Anfrage für eine Windparkplanung für den Bereich Charlottenhof eingegangen. Hierzu ist anzumerken, dass eine Neuausweisung von Potentialflächen in diesem Verfahren grundsätzlich nicht möglich ist. Betrachtet man diese Fläche aber nicht als Neuausweisung sondern als Arrondierung der für Rieseby gemeldeten Fläche, könnte ggf. eine Berücksichtigung im weiteren Verfahren erfolgen. Bereits in der Vergangenheit ist eine konkrete Untersuchung in diesem Bereich erfolgt, die grundsätzlich im Hoheitsgebiet der Gemeinde Loose keine Eignungsfläche vorsah. Erneute Untersuchungen haben anscheinend zu einem abweichenden Ergebnis geführt, die kleine Teile mit abdecken könnten. Die Eignungsfläche Rieseby ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht als Potentialfläche ausgewiesen. Die Gemeinde Rieseby wird jedoch im Verfahren entsprechende Stellungnahmen abgeben, damit eine Aufnahme der Fläche positiv geprüft wird. |
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Die Gemeinde behält sich eine Einflussnahme auf die Planung (u. a. Anzahl, Höhe und Standort der Anlagen, Abstand zu direkten Anliegern, mögliche finanzielle Beteiligung von Bürgern)vor. Im Herbst soll eine Einwohnerversammlung durchgeführt werden, um Looser Bürger über die Planung zu informieren und auf Fragen zu Randbedingungen und auf mögliche Bedenken einzugehen. Zu dieser Einwohnerversammlung soll rechtzeitig geladen werden, um allen Bürgern Gelegenheit zur Teilnahme zu geben. |
| Beschluss: Das die Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung erneut ausgelegt werden soll wird zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde Loose nimmt die Entscheidung zur Anpassung des charakteristischen Landschaftsraumes sowie die erstmalige Ausweisung einer Eignungsfläche wohlwollend zur Kenntnis. Unter Berücksichtigung des Antrags für den Bereich Charlottenhof, soll diese Fläche als Arrondierung zu der im ersten Beteiligungsverfahren für Rieseby gemeldeten Fläche nachgemeldet werden. Der Bürgermeister wird legitimiert, ggf. ergänzende Stellungnahmen abzugeben. Dies wird insbesondere dann erforderlich, wenn erst nach erfolgter Beschlussfassung in der Gemeindevertretung neue Informationen bekannt werden, die die Abgabe einer Stellungnahme notwendig erscheinen lassen. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Fliesen der Duschen der BBS Loose |
| Beschlussvorlage - 8/2012 Die Wand- und Bodenfliesen der Duschen der BBS sind stark verkalkt. Zudem zeigt sich vornehmlich auf der Oberfläche der unteren beiden Reihen Wandfliesen der einen Dusche ein Grünschleier. Ursache dieser nicht unüblichen Erscheinung ist wohl ein Zusammenwirken des sehr harten Frischwassers und der eingesetzten Reinigungsmittel. Die Reiniger greifen die Oberfläche der Fliesen an und potentieren dadurch die Ablagerung von Kalk und Mineralien. Nach Abschätzung von Herrn Andresen handelt es sich um einen Mangel, der die Reinigung erschwert und ansonsten eher optischer Natur ist. Die Verwaltung ist gebeten worden, eine Vorlage für die Beseitigung des Mangels zu fertigen. Der Aufwand sei wie folgt beschrieben:
Arbeiten für die Herstellung von Bodenabläufen in den Vorräumen der Duschen: Bevor diese Arbeiten begonnen werden, sollte ein Sanitärfachmann mit einer Stabkamera prüfen, ob es möglich ist, vom Waschbeckenabfluss ein Bodenabfluss über einen Abzweiger anzuschließen.
Der Gesamtaufwand wird nach Rücksprache mit den Fachgewerken geschätzt auf 1.750 € bis 2.000 €. |
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Bauausschussvorsitzender Gussinat teilt auf Nachfrage des Bürgermeisters mit, dass die Duschen fast täglich von ca. 5 bis 10 Personen genutzt werden. Der Bürgermeister wünscht sich eine laufende Kostenbeteiligung der Nutzer der Duschen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, den im Sachverhalt beschriebenen Aufwand zu betreiben. Der Bürgermeister wird ermächtigt, Aufträge an Handwerker zu erteilen. Die erforderlichen Mittel werden aus dem Unterhaltungshaushalt der BBS bestritten. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :3 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Fortsetzung der Beteiligung am Streetworkerprojekt |
| Beschlussvorlage - 10/2012 Die Gemeinde beteiligt sich seit dem 01.03.2000 am Projekt „Straßensozialarbeit“. Der Zuschuss beträgt jährlich 715,81 €. Es ist jetzt zu entscheiden, ob zum 01.03.2013 gekündigt werden soll bzw. eine erneute automatische Verlängerung bis 28.02.2015 gewünscht wird. |
| Beschluss: Eine weitere Beteiligung für die Zeit vom 01.03.2013 bis 28.02.2015 wird beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Vorstellung des Ergebnisses "Aufstellung Kanalkataster" und "Sanierungskonzept" |
| Beschlussvorlage - 11/2012 Das Ingenieurbüro Hauck hat das Kanalkataster und das Sanierungskonzept im Entwurf fertig gestellt und der Verwaltung vorgelegt. Um dem Bauausschuss die Ergebnisse vorzustellen, wird ein Vertreter des Büros Hauck zur Sitzung eingeladen und vortragen. Da das Werk einen großen Leitzordner füllt, wird auf die Versendung von Unterlagen als Anlage zur Vorlage verzichtet. Die Datenübernahme auf den Server WVK wurde bereits ausprobiert. Nach Bereinigung von didaktischen Darstellungsproblemen soll das Auskunftsprojekt der Verwaltung in Kürze online zur Verfügung stehen. |
| Beschluss: Das vorgelegte Kanalkataster und der Entwurf des Sanierungskonzeptes wurden zur Kenntnis genommen und anerkannt. Das Werk soll zu gegebener Zeit der Unteren Wasserbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde als Beleg der Pflichterfüllung nach SüVO vorgelegt werden. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Gunnar Bock | Gerhard Feige |
| Protokollführer | Bürgermeister |