| Sitzungsort: | in der Bürgerbegegnungsstätte Loose, Mühlenweg 1, 24366 Loose |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.25 Uhr |
| Bürgermeister Gerhard Feige |
| Gemeindevertreterin Daniela Dittmann-Valerio |
| Gemeindevertreter Michael Engel |
| Gemeindevertreter Klaus Gussinat |
| Gemeindevertreter Hauke Harrs |
| Gemeindevertreter Ansgar Herbst |
| Gemeindevertreter Lothar Jöns |
| 2. stellvertr. Bürgermeister Erich Leupold |
| 1. stellvertr. Bürgermeister Hans-Jürgen Mordhorst |
| Gemeindevertreter Burkhard Römer |
| Gemeindevertreterin Waltraut Ruch |
| Gemeindevertreter Hans-Heinrich Settgast |
| Gemeindevertreterin Anke Walther (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 8. | Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers der Gemeinde Loose sowie Ernennung |
| Beschlussvorlage - 3/2012 | |
| 9. | Sanierung "Liebesallee von der B203 bis Wegegabelung" ohne Bezuschussung |
| Beschlussvorlage - 14/2012 | |
| 10. | Antrag des Tierschutzverein Angeln-Schwansen e. V. auf jährliche Pauschalbezuschussung |
| Beschlussvorlage - 17/2012 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 14. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Bürgermeister bittet darum, den TOP 13 Personalangelegenheit mit aufzunehmen. Ferner beantragt er, die Tagesordnungspunkte 11 - 13 nicht öffentlich zu behandeln. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
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Fragen von Einwohnerinnen oder Einwohnern werden nicht gestellt. |
| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. Zum Bericht des Bürgermeisters fragt Gemeindevertreter Settgast an, wie der Zeitplan für das weitere Vorgehen bei der Sanierung der Kanalisation aussieht. Der Bürgermeister erläutert hierzu, dass ab 2013 damit begonnen wird, die dringlichsten Maßnahmen durchzuführen. Danach wird die Sanierung entsprechend der Prioritätenliste im Rahmen der verfügbaren Abschreibungsrücklage durchgeführt. Gemeindevertreter Engel weist darauf hin, dass Schachtabdeckungen teilweise abgesackt sind oder auch hoch stehen. Hier ist in einigen Bereichen dringender Handlungsbedarf gegeben, so dass nicht auf Maßnahmen in 2013 gewartet werden kann. Der Bürgermeister wird hier kurzfristig eine Begehung mit dem Bauamt durchführen. |
| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern liegen nicht vor. |
| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreter Mordhorst fragt an, wann das gemeinsame Geschwindigkeitsmeßgerät wieder in Loose aufgestellt wird. Der Bürgermeister erklärt, dass es im Wechsel in den Gemeinden aufgestellt wird. Nach der Gemeinde Karby ist die Gemeinde Loose an der Reihe. Die Verwaltung wird gebeten, den genauen Zeitpunkt zu klären. Gemeindevertreter Mordhorst weist darauf hin, dass in der Gemeinde Loose teilweise wild plakatiert wird, ohne sich an die Plakatierungssatzung zu halten. Herr Peters bittet darum, die entsprechenden Fälle dem Ordnungsamt zu melden, damit die Verwaltung tätig werden kann. Gemeindevertreter Herbst fragt an, wann mit der bereits beschlossenen Umbaumaßnahme im Aukamp begonnen wird. Hierzu erklärt der Bürgermeister, dass die Maßnahme nach dem 15.10. begonnen werden soll. Gemeindevertreter Settgast erklärt, dass er von Anwohnern darauf angesprochen wurde, ob es möglich sei, die auf dem Sportplatzgelände befindlichen größeren Bäume zu fällen. Hierzu erläutert Herr Peters die Neuregelungen des Kreises bezüglich Baumfällungen. Sofern es sich um Bäume auf Privatgrundstücken handelt, müssten die Eigentümer entsprechende Anträge stellen. Ansonsten wäre der Antrag von der Gemeinde zu stellen. Gemeindevertreter Mordhorst weist darauf hin, dass in der Halle nach einer Vermietung des Versammlungsraumes der BBS ein Schaden am Fußboden festgestellt worden ist. Nach Auskunft des Bürgermeisters ist der Schaden den Nutzern jedoch nicht klar zuzuordnen. Gemeindevertreter Gussinat erklärt, dass nach Aussage eines Jugendlichen den Nutzern des Versammlungsraumes durch den Bürgermeister auch die Nutzung der Halle gestattet wurde. Zur Klärung des Sachverhaltes wird Herr Gussinat dem Bürgermeister den Namen des Jugendlichen nennen, der diese Aussage getroffen hat. Zur Vermeidung solcher Vorfälle in der Zukunft soll durch die Verwaltung geklärt werden, ob es möglich ist, die Halle zu verschließen. Hierbei muss auch die Fluchtwegeproblematik geklärt werden. |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Gemeindevertreter Gussinat weist darauf hin, dass im Protokoll der letzten Sitzung bei dem Beschluss unter TOP 8 nicht die Beratung über die Vorlage 14/2012 mit einbezogen wurde. Aus diesem Grund ist die Vorlage erneut Gegenstand der heutigen Beratung. |
| zu TOP 8. | Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers der Gemeinde Loose sowie Ernennung |
| Beschlussvorlage - 3/2012 Die Freiwillige Feuerwehr Loose hat auf ihrer Mitgliederversammlung Herrn Lothar Jöns zum Gemeindewehrführer gewählt. Um eine Ernennung zum Ehrenbeamten vornehmen zu können, ist es nach § 11 Abs. 3 BrSchG. erforderlich, dass die Gemeindevertretung dieser Wahl zustimmt. |
| Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Herrn Lothar Jöns zum Gemeindewehrführer der Gemeinde Loose zu. Der Bürgermeister nimmt die Ernennung von Herrn Lothar Jöns zum Gemeindewehrführer vor. |
| Herr Lothar Jöns |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Sanierung "Liebesallee von der B203 bis Wegegabelung" ohne Bezuschussung |
| Beschlussvorlage - 14/2012 Für den Fall, dass das Kernwegeprojekt „Liebesallee von der B203 nach Osterhof“ nicht positiv beschlossen wird, so kann diese Vorlage beraten werden. Herr Bürgermeister Feige bat um die Darstellung dieser Option. Die Förderrichtlinien für die Bezuschussung von Kernwegen verlangen die Bauweise gemäß Bauklasse IV nach der Richtlinie Straßenoberbau (RStO). Abweichend von dieser Vorgabe wäre durchaus auch eine andere Bauweise zu empfehlen, allerdings dann ohne Zuschuss. Vorgeschlagen wird eine Verstärkung und Deckenerneuerung von der B 203 bis zur Wegegabelung. Dazu würde eine 130 kg/m² Tragschicht zur Vorprofilierung und Verstärkung sowie anschließend eine 65 kg/m² Decke aufgebracht. Diese Bauweise hat sich nach Erfahrung in den vergangenen 10 Jahren bestens bewährt. Anliegende Kostenschätzung schließt mit einer Summe von rund 60.000 €. Die Wegestrecke ab Wegegabelung bis Osterhof bliebe dann unverändert. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, den Abschnitt der Liebesallee von der B 203 bis Osterhof nicht zu sanieren. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Antrag des Tierschutzverein Angeln-Schwansen e. V. auf jährliche Pauschalbezuschussung |
| Beschlussvorlage - 17/2012 Der Tierschutzverein Angeln-Schwansen e. V aus Weidefeld beantragt mit Schreiben vom 20. August 2012 eine jährliche Pauschalbezuschussung beginnend mit dem Haushaltsjahr 2012, um den Weiterbetrieb des Tierheimes zu gewährleisten. |
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Gemeindevertreter Gussinat beantragt, dem Tierheim 250,- € als Soforthilfe und für 2013 einen Zuschuss von ebenfalls 250,- € zu gewähren. Gemeindevertreter Jöns beantragt für die CDU-Fraktion die Gewährung eines Zuschusses abzulehnen. Zunächst wird über den Antrag von Gemeindevertreter Gussinat abgestimmt. Dieser wird mit 1 Ja-Stimme, 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Danach wird über den Antrag von Gemeindevertreter Jöns abgestimmt. |
| Beschluss: Dem Tierschutzverein Angeln-Schwansen e. V. wird für den Weiterbetrieb des Tierheims in Weidefeld kein Zuschuss gewährt. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :2 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 14. | Bekanntgaben |
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Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. |
| Godber Peters | Gerhard Feige |
| Protokollführer | Bürgermeister |