| Sitzungsort: | in der Bürgerbegegnungsstätte Loose, Mühlenweg 1, 24366 Loose |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.25 Uhr |
| Bürgermeister Gerhard Feige |
| Gemeindevertreterin Daniela Dittmann-Valerio |
| Gemeindevertreter Michael Engel |
| Gemeindevertreter/in Britta Fries |
| Gemeindevertreter Klaus Gussinat |
| Gemeindevertreter Hauke Harrs |
| Gemeindevertreter Lothar Jöns |
| Gemeindevertreter/in Bettina Lassen |
| Gemeindevertreter Erich Leupold |
| Gemeindevertreter Hans-Jürgen Mordhorst |
| Gemeindevertreter Burkhard Römer |
| Gemeindevertreter Hans-Heinrich Settgast |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| Gast Ansgar Herbst |
| Gast Waltraut Ruch |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
| 4. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
| 5. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
| Beschlussvorlage - 12/2013 | |
| 6. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
| 7. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung durch das älteste Mitglied |
| 8. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
| 9. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
| 10. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
| 11. | Wahl der Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung |
| 12. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
| 13. | Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister als Amtsausschussmitglied |
| 14. | Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in den Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen sowie einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters |
| 15. | Beschlussfassung über die Entsendung von 2 Mitgliedern für das Friedhofskuratorium Rieseby |
| 16. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss |
| 17. | Einwohnerfragestunde |
| 18. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 19. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 20. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 21. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 22. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013. |
| Beschlussvorlage - 13/2013 | |
| 23. | Weitere Vorgehensweise Seniorenwohnanlage Ehlerskoppel |
| 24. | Verkauf des alten Feuerwehrfahrzeuges |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 26. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Gemeindevertreter Jöns beantragt, den TOP 24 „Verkauf des alten Feuerwehrfahrzeuges“ im öffentlichen Teil aufzunehmen. Der Bürgermeister beantragt den TOP 25 im nicht öffentlichen Teil zu behandeln. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
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Bürgermeister Feige verabschiedet die ausgeschiedenen Gemeindevertreter Waltraud Ruch und Ansgar Herbst. Er bedankt sich für deren Tätigkeit und überreicht einen Wappenteller der Gemeinde. |
| zu TOP 4. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
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Bürgermeister Feige stellt die Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf fest. |
| zu TOP 5. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
| Beschlussvorlage - 12/2013 Die Kommunalverfassung enthält seit dem Jahr 2012 eine Neuregelung zur Bildung von Fraktionen, die bereits in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung Bedeutung hat (§ 32 a GO). Fraktionen werden nicht mehr kraft Gesetzes, sondern nur noch durch ausdrückliche Erklärung der einzelnen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gebildet. Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt zwei. Die Erklärungen über den Zusammenschluss zu einer Fraktion müssen zu Beginn der konstituierenden Sitzung schriftlich abgegeben werden. Die Erklärung muss folgende Inhalte haben:
Die Erklärung muss von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnet sein. Der Fraktionsstatus kann insbesondere bei folgenden Entscheidungen Bedeutung erlangen:
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| Beschluss: Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben: Die Fraktion der CDU besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzender ist Erich Leupold. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Lothar Jöns. Die Fraktion der Wählervereinigung Loose besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzender ist Hans-Jürgen Mordhorst. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Michael Engel. Die Fraktion der SPD besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzende ist Britta Fries. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Hans-Heinrich Settgast. |
| zu TOP 6. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
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Als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung wird Gerhard Feige festgestellt. Da dieser jedoch als Bürgermeister kandidieren wird, übernimmt Erich Leupold als zweitältestes Mitglied die Sitzungsleitung. |
| zu TOP 7. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung durch das älteste Mitglied |
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Zur Wahl des Bürgermeisters wird Gemeindevertreter Feige durch Gemeindevertreter Jöns vorgeschlagen. Gemeindevertreter Mordhorst schlägt Gemeindevertreter Gussinat vor und beantragt gleichzeitig geheime Wahl. In den Wahlausschuss werden Gemeindevertreter Römer, Gemeindevertreter Jöns und Gemeindevertreterin Fries berufen. Der 1. Wahlgang ergibt folgendes Ergebnis: Gerhard Feige: 6 Stimmen Klaus Gussinat: 6 Stimmen Damit ist die erforderliche Anzahl der Stimmen zur Wahl eines Bürgermeisters nicht erreicht. Der 2. Wahlgang ergibt folgendes Ergebnis: Gerhard Feige: 6 Stimmen Klaus Gussinat: 6 Stimmen Damit ist die erforderliche Anzahl der Stimmen zur Wahl eines Bürgermeisters nicht erreicht. Der 3. Wahlgang ergibt folgendes Ergebnis: Gerhard Feige: 6 Stimmen Klaus Gussinat: 5 Stimmen Enthaltungen: 1 Damit ist Gerhard Feige zum Bürgermeister gewählt. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses verlässt Gemeindevertreter Settgast die Sitzung. Gemeindevertreter Leupold vereidigt Gemeindevertreter Feige und überreicht ihm die Ernennungsurkunde. |
| ab hier abwesend: | Herr Hans-Heinrich Settgast |
| zu TOP 8. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
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Gemeindevertreter Mordhorst wird durch Gemeindevertreter Engel zur Wahl des 1 stellvertretenden Bürgermeisters vorgeschlagen. Dieser erhält 9 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen und ist damit zum 1. stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Bürgermeister Feige vereidigt Gemeindevertreter Mordhorst und überreicht ihm die Ernennungsurkunde. |
| zu TOP 9. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
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Gemeindevertreterin Dittmann-Valerio wird durch Gemeindevertreter Leupold zur Wahl der 2 stellvertretenden Bürgermeisterin vorgeschlagen. Gemeindevertreterin Fries wird durch Gemeindevertreter Mordhorst ebenfalls zur Wahl der 2 stellvertretenden Bürgermeisterin vorgeschlagen. Sie verzichtet jedoch auf eine Kandidatur. Gemeindevertreterin Dittmann-Valerio erhält 9 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen und ist damit zur 2. stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Bürgermeister Feige vereidigt Gemeindevertreterin Dittmann-Valerio und überreicht ihr die Ernennungsurkunde. |
| zu TOP 10. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
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Bürgermeister Feige verpflichtet die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter per Handschlag gemäß § 21 Gemeindeordnung zur Verschwiegenheit und zur gewissenhaften Aufgabenerfüllung. |
| zu TOP 11. | Wahl der Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung |
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In den Finanzausschuss werden gewählt:
In den Bauausschuss werden gewählt:
In den Sozialausschuss werden gewählt:
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
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Als Ausschussvorsitzende und deren Stellvertreter werden gewählt: Finanzausschuss:
Bauausschuss:
Sozialausschuss:
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister als Amtsausschussmitglied |
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Als persönlicher Stellvertreter für den Bürgermeister im Amtsausschuss wird Erich Leupold gewählt. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in den Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen sowie einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters |
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Als Mitglied für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes werden gewählt: Mitglied: Bürgermeister Feige Stellvertreter: Gemeindevertreter Mordhorst |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :3 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Beschlussfassung über die Entsendung von 2 Mitgliedern für das Friedhofskuratorium Rieseby |
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Als Mitglieder für das Friedhofkuratorium Rieseby werden gewählt:
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :3 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 16. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss |
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In den Wahlprüfungsausschuss werden gewählt: Gemeindevertreter Leupold, Gemeindevertreter Mordhorst, Gemeindevertreterin Fries |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 17. | Einwohnerfragestunde |
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Aus der Zuhörerschaft wird angefragt, wieso der Beschluss der Gemeindevertretung über den Verkauf der Seniorenwohnanlage bisher nicht durchgeführt wurde. Hierzu erläutert der Bürgermeister, dass zwar Interessenten vorhanden waren, jedoch keiner den von der Gemeinde geforderten Kaufpreis geboten hat. Daher war ein Verkauf bisher nicht möglich. Von einer Anwohnerin wird darauf hingewiesen, dass der Bürgersteig in der Ehlerskoppel wegen abgesackter Steine zu einer Stolperfalle geworden ist. Der Bürgermeister erklärt, dass eine Begehung mit dem Ingenieuer des Amtes stattgefunden hat. Dabei wurden zwar abgesackte Steine festgestellt, aber die Absackungen liegen noch im Rahmen der zulässigen Toleranz. trotzdem soll demnächst eine Ausbesserung erfolgen. Auf die Forderung, die Gemeinde möge sich für eine bessere Fahrradweganbindung an die Nachbarorte einsetzen führt der Bürgermeister aus, dass die Errichtung entsprechender Fahrradwege schon lange beim Kreis beantragt wurde. |
| zu TOP 18. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bürgermeister berichtet in folgenden Angelegenheiten: 22.04.2013 Treffen mit Michael Eggers und Herrn Schäfer am Rosahler Weg 22.04.2013 Treffen mit Jan Andresen sowie der Firma Vollert wegen Sanierung der Kanalisation 24.04.2013 Einbau eines Schachts an der Kläranlage 25.04.2013 Anschluss an Regenwasserleitung im Rosahler Weg 25.04.2013 Amtsausschusssitzung 25.04.2013 Jagdversammlung 06.05.2013 87. Geburtstag von Grete Pacholke 15.05.2013 82. Geburtstag von Gisela Kahl 16.05.2013 Abfahren der Wege wegen Ausbesserung 17.05.2013 Beginn Umlegung “Am Lund“ 21.05.2013 Gespräch mit der Kirche 24.05.2013 Teilnahme am Sommerfest der Schule Barkelsby 25.05.2013 Teilnahme am Frühlingsfest sowie Fahrzeugübergabe der Feuerwehr 26.05.2013 Kommunalwahl 28.05.2013 Diamantene Hochzeit von Anita und Bertram Klohs 01.06.2013 85. Geburtstag von Luise Sülzle 04.06.2013 Treffen mit Hans-Jürgen Mordhorst und Volker Kolodzey im Amt 07.06.2013 Sommerfest im Kindergarten |
| zu TOP 19. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern liegen nicht vor. |
| zu TOP 20. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreter Engel weist darauf hin, dass der gepflasterte Weg vom Ortsausgang Richtung Osterhof gereinigt werden muss. Dort wächst das Gras durch das Pflaster hoch. Gemeindearbeiter Lassen erklärt, dass die erforderlichen Arbeiten vor kurzem ausgeführt wurden. In diesem Zusammenhang weist Gemeindevertreter Gussinat darauf hin, dass auch das asphaltierte Stück gesäubert werden muss. Dieses ist Aufgabe der Gemeinde. |
| zu TOP 21. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Gemeindevertreter Römer führt aus, dass ihm die zu TOP 11 gegebenen Hinweise zu einer Dienstvereinbarung und zu dem Stundenkonto im Protokoll fehlen. Er fragt nach, ob dieses entsprechend erledigt wurde. Herr Peters erklärt hierzu, dass diese Aussagen nicht Bestandteil des Beschlusses waren und daher auch nicht protokolliert wurden. Die erforderlichen Unterlagen wurden jedoch durch die Verwaltung erstellt und dem Bürgermeister als Dienstherrn übergeben. Weitere Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 22. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013. |
| Beschlussvorlage - 13/2013 Für die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt. Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung, ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind. |
| Beschluss: Für die Bundestagswahl am 22.09.2013 wird folgendes Wahllokal bestimmt: BBS Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Bundestagswahl 22.09.2013 vorgeschlagen: Wahlvorsteher: Gerhard Feige stellv. Wahlvorsteher: Hans-Jürgen Mordhorst Schriftführerin: Julia Jöns stellv. Schriftführerin: Daniela Dittmann-Valerio Beisitzer: Erich Leupold Beisitzerin: Bettina Lassen Beisitzer: Mike Gollan Beisitzer: Ansgar Herbst Beisitzer: Sönke Freiberg Beisitzer: Bastian Klohs |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 23. | Weitere Vorgehensweise Seniorenwohnanlage Ehlerskoppel |
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Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen. Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die verbleibende Mieterin der Seniorenwohnanlage ausziehen wird, wenn durch die Gemeinde keine Renovierungsarbeiten durchgeführt werden. Die CDU-Fraktion setzt sich daher dafür ein, den Beschluss über den Verkauf des Objektes aufzuheben und eine Sanierung durchzuführen. Innerhalb der Gemeindevertretung wird kontrovers diskutiert, ob der Verkauf sofort gestoppt werden soll, oder erst dann, wenn eine konkrete Sanierungsplanung vorliegt ist. Ferner stellt sich die Frage in wie weit am heutigen Abend bereits Maßnahmen beschlossen werden können, oder wie und in welcher Form eine Behandlung der Angelegenheit in den Ausschüssen erforderlich ist. Als Alternative stellt Gemeindevertreter Engel in den Raum, das Gebäude abzureißen und an gleicher Stelle durch die Gemeinde einen Neubau zur Vermietung zu errichten. Nach eingehender Diskussion der verschiedenen Möglichkeiten stellt die CDU-Fraktion den Antrag, einen Architekten mit der Kostenermittlung für die erforderliche Grundsanierung des Gebäudes zu beauftragen und mit diesen Daten eine weitere Beratung im Bauausschuss durchzuführen. Gemeindevertreter Jöns stellt den zusätzlichen Antrag, den Beschluss über den Verkauf des Gebäudes aufzuheben und damit die Verkaufsbemühungen sofort einzustellen. Die Anträge werden getrennt abgestimmt. Der Antrag der CDU-Fraktion wird mit 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschlossen. Der zusätzliche Antrag von Gemeindevertreter Jöns wird mit 6 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen beschlossen. |
| zu TOP 24. | Verkauf des alten Feuerwehrfahrzeuges |
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Gemeindevertreter Jöns erklärt, dass das alte Feuerwehrfahrzeug nunmehr verkauft werden kann. Er beantragt daher, den Bürgermeister zu ermächtigen, den Verkauf durchzuführen. In der Gemeindevertretung erhebt sich eine kurze Diskussion über die Frage, wie der Verkauf am besten organisiert werden kann, und welcher Mindestpreis erzielt werden soll. Beschluss: Der Bürgermeister wird ermächtigt, das alte Feuerwehrfahrzeug zu einem Mindestpreis von 3.000,- € zu verkaufen. Der Verkauf soll durch die Amtsverwaltung organisiert werden. Das Fahrzeug kann dabei z.B. Händlern angeboten oder ins Internet eingestellt werden. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 26. | Bekanntgaben |
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Der im nichtöffentlichen Teil gefasste Beschluss wird bekannt gegeben. |
| Godber Peters | Gerhard Feige |
| Protokollführer | Bürgermeister |