N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Loose vom 19.06.2013.

Sitzungsort:  in der Bürgerbegegnungsstätte Loose, Mühlenweg 1, 24366 Loose
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.25 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Gerhard Feige
Gemeindevertreterin Daniela Dittmann-Valerio
Gemeindevertreter Michael Engel
Gemeindevertreter/in Britta Fries
Gemeindevertreter Klaus Gussinat
Gemeindevertreter Hauke Harrs
Gemeindevertreter Lothar Jöns
Gemeindevertreter/in Bettina Lassen
Gemeindevertreter Erich Leupold
Gemeindevertreter Hans-Jürgen Mordhorst
Gemeindevertreter Burkhard Römer
Gemeindevertreter Hans-Heinrich Settgast

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters
Gast Ansgar Herbst
Gast Waltraut Ruch
EZ
KN

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
4. Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf
5. Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz
  Beschlussvorlage - 12/2013
6. Ermittlung des ältesten Mitgliedes
7. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung durch das älteste Mitglied
8. Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung
9. Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung
10. Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
11. Wahl der Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung
12. Wahl der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
13. Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister als Amtsausschussmitglied
14. Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in den Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen sowie einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters
15. Beschlussfassung über die Entsendung von 2 Mitgliedern für das Friedhofskuratorium Rieseby
16. Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss
17. Einwohnerfragestunde
18. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
19. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
20. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
21. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
22. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013.
  Beschlussvorlage - 13/2013
23. Weitere Vorgehensweise Seniorenwohnanlage Ehlerskoppel
24. Verkauf des alten Feuerwehrfahrzeuges
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
26. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Gemeindevertreter Jöns beantragt, den TOP 24 „Verkauf des alten Feuerwehrfahrzeuges“ im öffentlichen Teil aufzunehmen.

Der Bürgermeister beantragt den TOP 25 im nicht öffentlichen Teil zu behandeln.


Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Bürgermeister Feige verabschiedet die ausgeschiedenen Gemeindevertreter Waltraud Ruch und Ansgar Herbst. Er bedankt sich für deren Tätigkeit und überreicht einen Wappenteller der Gemeinde.


zu TOP 4. Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf

Bürgermeister Feige stellt die Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf fest.


zu TOP 5. Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz
Beschlussvorlage - 12/2013

Die Kommunalverfassung enthält seit dem Jahr 2012 eine Neuregelung zur Bildung von Fraktionen, die bereits in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung Bedeutung hat (§ 32 a GO). Fraktionen werden nicht mehr kraft Gesetzes, sondern nur noch durch ausdrückliche Erklärung der einzelnen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gebildet. Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt zwei. Die Erklärungen über den Zusammenschluss zu einer Fraktion müssen zu Beginn der konstituierenden Sitzung schriftlich abgegeben werden. Die Erklärung muss folgende Inhalte haben:
  • die Namen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die die Fraktion bilden
  • den Namen der Fraktion
  • den Namen der bzw. des Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

Die Erklärung muss von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnet sein.

Der Fraktionsstatus kann insbesondere bei folgenden Entscheidungen Bedeutung erlangen:
  • Wahl der Stellvertretenden der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters (§ 33 Abs. 3 GO)
  • Wahl der Ausschussmitglieder (§ 46 Abs. 1 GO)
  • Wahl der Ausschussvorsitzenden (§ 46 Abs. 5 GO)


Beschluss:

Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben:

Die Fraktion der CDU besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Leupold, Erich
  • Feige, Gerhard
  • Jöns, Lothar
  • Dittmann-Valerio
  • Lassen Bettina
  • Harrs, Hauke

Fraktionsvorsitzender ist Erich Leupold. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Lothar Jöns.

Die Fraktion der Wählervereinigung Loose besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Gussinat, Klaus
  • Mordhorst, Hans-Jürgen
  • Römer, Burkhard
  • Engel, Michael
Fraktionsvorsitzender ist Hans-Jürgen Mordhorst. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Michael Engel.


Die Fraktion der SPD besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Fries, Britta
  • Settgast, Hans-Heinrich
Fraktionsvorsitzende ist Britta Fries. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Hans-Heinrich Settgast.


zu TOP 6. Ermittlung des ältesten Mitgliedes

Als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung wird Gerhard Feige festgestellt. Da dieser jedoch als Bürgermeister kandidieren wird, übernimmt Erich Leupold als zweitältestes Mitglied die Sitzungsleitung.


zu TOP 7. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung durch das älteste Mitglied

Zur Wahl des Bürgermeisters wird Gemeindevertreter Feige durch Gemeindevertreter Jöns vorgeschlagen. Gemeindevertreter Mordhorst schlägt Gemeindevertreter Gussinat vor und beantragt gleichzeitig geheime Wahl.

In den Wahlausschuss werden Gemeindevertreter Römer, Gemeindevertreter Jöns und Gemeindevertreterin Fries berufen.

Der 1. Wahlgang ergibt folgendes Ergebnis:

Gerhard Feige:            6 Stimmen
Klaus Gussinat:            6 Stimmen

Damit ist die erforderliche Anzahl der Stimmen zur Wahl eines Bürgermeisters nicht erreicht.

Der 2. Wahlgang ergibt folgendes Ergebnis:

Gerhard Feige:            6 Stimmen
Klaus Gussinat:            6 Stimmen

Damit ist die erforderliche Anzahl der Stimmen zur Wahl eines Bürgermeisters nicht erreicht.

Der 3. Wahlgang ergibt folgendes Ergebnis:

Gerhard Feige:            6 Stimmen
Klaus Gussinat:            5 Stimmen
Enthaltungen:                        1

Damit ist Gerhard Feige zum Bürgermeister gewählt.

Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses verlässt Gemeindevertreter Settgast die Sitzung.

Gemeindevertreter Leupold vereidigt Gemeindevertreter Feige und überreicht ihm die Ernennungsurkunde.

ab hier abwesend: Herr Hans-Heinrich Settgast

zu TOP 8. Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung

Gemeindevertreter Mordhorst wird durch Gemeindevertreter Engel zur Wahl des 1 stellvertretenden Bürgermeisters vorgeschlagen.

Dieser erhält 9 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen und ist damit zum 1. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

Bürgermeister Feige vereidigt Gemeindevertreter Mordhorst und überreicht ihm die Ernennungsurkunde.


zu TOP 9. Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung

Gemeindevertreterin Dittmann-Valerio wird durch Gemeindevertreter Leupold zur Wahl der 2 stellvertretenden Bürgermeisterin vorgeschlagen. Gemeindevertreterin Fries wird durch Gemeindevertreter Mordhorst ebenfalls zur Wahl der 2 stellvertretenden Bürgermeisterin vorgeschlagen. Sie verzichtet jedoch auf eine Kandidatur.

Gemeindevertreterin Dittmann-Valerio erhält 9 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen und ist damit zur 2. stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt.

Bürgermeister Feige vereidigt Gemeindevertreterin Dittmann-Valerio und überreicht ihr die Ernennungsurkunde.


zu TOP 10. Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Bürgermeister Feige verpflichtet die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter per Handschlag gemäß § 21 Gemeindeordnung zur Verschwiegenheit und zur gewissenhaften Aufgabenerfüllung.


zu TOP 11. Wahl der Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung

In den Finanzausschuss werden gewählt:
  • Erich Leupold
  • Lothar Jöns
  • Hans-Jürgen Mordhorst
  • Burkhard Römer
  • Hans-Heinrich Settgast

In den Bauausschuss werden gewählt:
  • Michael Engel
  • Klaus Gussinat
  • Daniela. Dittmann-Valerio
  • Hauke Harrs
  • Hans-Heinrich Settgast

In den Sozialausschuss werden gewählt:
  • Britta Fries
  • Bettina Lassen
  • Daniela Dittmann-Valerio
  • Hans-Jürgen Mordhorst
  • Burkhard Römer


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Wahl der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

Als Ausschussvorsitzende und deren Stellvertreter werden gewählt:

Finanzausschuss:
  • Erich Leupold                  Vorsitzender
  • Hans-Jürgen Mordhorst            stellvertretender Vorsitzender

Bauausschuss:
  • Michael Engel                  Vorsitzender
  • Daniela Dittmann-Valerio             stellvertretende Vorsitzende

Sozialausschuss:
  • Britta Fries                        Vorsitzende
  • Bettina Lassen                  stellvertretende Vorsitzende


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister als Amtsausschussmitglied

Als persönlicher Stellvertreter für den Bürgermeister im Amtsausschuss wird Erich Leupold gewählt.


Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in den Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen sowie einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters

Als Mitglied für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes werden gewählt:

Mitglied:            Bürgermeister Feige
Stellvertreter:            Gemeindevertreter Mordhorst


Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :3

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 15. Beschlussfassung über die Entsendung von 2 Mitgliedern für das Friedhofskuratorium Rieseby

Als Mitglieder für das Friedhofkuratorium Rieseby werden gewählt:
  • Bürgermeister Feige
  • Gemeindevertreter Mordhorst


Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :3

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 16. Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss

In den Wahlprüfungsausschuss werden gewählt: Gemeindevertreter Leupold, Gemeindevertreter Mordhorst, Gemeindevertreterin Fries


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 17. Einwohnerfragestunde

Aus der Zuhörerschaft wird angefragt, wieso der Beschluss der Gemeindevertretung über den Verkauf der Seniorenwohnanlage bisher nicht durchgeführt wurde. Hierzu erläutert der Bürgermeister, dass zwar Interessenten vorhanden waren, jedoch keiner den von der Gemeinde geforderten Kaufpreis geboten hat. Daher war ein Verkauf bisher nicht möglich.

Von einer Anwohnerin wird darauf hingewiesen, dass der Bürgersteig in der Ehlerskoppel wegen abgesackter Steine zu einer Stolperfalle geworden ist. Der Bürgermeister erklärt, dass eine Begehung mit dem Ingenieuer des Amtes stattgefunden hat. Dabei wurden zwar abgesackte Steine festgestellt, aber die Absackungen liegen noch im Rahmen der zulässigen Toleranz. trotzdem soll demnächst eine Ausbesserung erfolgen.

Auf die Forderung, die Gemeinde möge sich für eine bessere Fahrradweganbindung an die Nachbarorte einsetzen führt der Bürgermeister aus, dass die Errichtung entsprechender Fahrradwege schon lange beim Kreis beantragt wurde.


zu TOP 18. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Bürgermeister berichtet in folgenden Angelegenheiten:

22.04.2013            Treffen mit Michael Eggers und Herrn Schäfer am Rosahler Weg

22.04.2013            Treffen mit Jan Andresen sowie der Firma Vollert wegen Sanierung der Kanalisation

24.04.2013            Einbau eines Schachts an der Kläranlage

25.04.2013            Anschluss an Regenwasserleitung im Rosahler Weg

25.04.2013            Amtsausschusssitzung

25.04.2013            Jagdversammlung

06.05.2013            87. Geburtstag von Grete Pacholke

15.05.2013            82. Geburtstag von Gisela Kahl

16.05.2013            Abfahren der Wege wegen Ausbesserung

17.05.2013            Beginn Umlegung “Am Lund“

21.05.2013            Gespräch mit der Kirche

24.05.2013            Teilnahme am Sommerfest der Schule Barkelsby

25.05.2013            Teilnahme am Frühlingsfest sowie Fahrzeugübergabe der Feuerwehr

26.05.2013            Kommunalwahl

28.05.2013            Diamantene Hochzeit von Anita und Bertram Klohs

01.06.2013            85. Geburtstag von Luise Sülzle

04.06.2013            Treffen mit Hans-Jürgen Mordhorst und Volker Kolodzey im Amt

07.06.2013            Sommerfest im Kindergarten


zu TOP 19. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern

Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern liegen nicht vor.


zu TOP 20. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern

Gemeindevertreter Engel weist darauf hin, dass der gepflasterte Weg vom Ortsausgang Richtung Osterhof gereinigt werden muss. Dort wächst das Gras durch das Pflaster hoch. Gemeindearbeiter Lassen erklärt, dass die erforderlichen Arbeiten vor kurzem ausgeführt wurden. In diesem Zusammenhang weist Gemeindevertreter Gussinat darauf hin, dass auch das asphaltierte Stück gesäubert werden muss. Dieses ist Aufgabe der Gemeinde.


zu TOP 21. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Gemeindevertreter Römer führt aus, dass ihm die zu TOP 11 gegebenen Hinweise zu einer Dienstvereinbarung und zu dem Stundenkonto im Protokoll fehlen. Er fragt nach, ob dieses entsprechend erledigt wurde. Herr Peters erklärt hierzu, dass diese Aussagen nicht Bestandteil des Beschlusses waren und daher auch nicht protokolliert wurden. Die erforderlichen Unterlagen wurden jedoch durch die Verwaltung erstellt und dem Bürgermeister als Dienstherrn übergeben.

Weitere Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.


zu TOP 22. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013.
Beschlussvorlage - 13/2013

Für die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt.
Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung, ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind.


Beschluss:


Für die Bundestagswahl am 22.09.2013 wird folgendes Wahllokal bestimmt: BBS


Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Bundestagswahl 22.09.2013 vorgeschlagen:

Wahlvorsteher:                        Gerhard Feige

stellv. Wahlvorsteher:             Hans-Jürgen Mordhorst

Schriftführerin:                        Julia Jöns

stellv. Schriftführerin:             Daniela Dittmann-Valerio

Beisitzer:                                    Erich Leupold

Beisitzerin:                                    Bettina Lassen

Beisitzer:                                    Mike Gollan

Beisitzer:                                    Ansgar Herbst

Beisitzer:                                    Sönke Freiberg

Beisitzer:                                    Bastian Klohs


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 23. Weitere Vorgehensweise Seniorenwohnanlage Ehlerskoppel

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen.

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die verbleibende Mieterin der Seniorenwohnanlage ausziehen wird, wenn durch die Gemeinde keine Renovierungsarbeiten durchgeführt werden. Die CDU-Fraktion setzt sich daher dafür ein, den Beschluss über den Verkauf des Objektes aufzuheben und eine Sanierung durchzuführen.

Innerhalb der Gemeindevertretung wird kontrovers diskutiert, ob der Verkauf sofort gestoppt werden soll, oder erst dann, wenn eine konkrete Sanierungsplanung vorliegt ist. Ferner stellt sich die Frage in wie weit am heutigen Abend bereits Maßnahmen beschlossen werden können, oder wie und in welcher Form eine Behandlung der Angelegenheit in den Ausschüssen erforderlich ist.

Als Alternative stellt Gemeindevertreter Engel in den Raum, das Gebäude abzureißen und an gleicher Stelle durch die Gemeinde einen Neubau zur Vermietung zu errichten.

Nach eingehender Diskussion der verschiedenen Möglichkeiten stellt die CDU-Fraktion den Antrag, einen Architekten mit der Kostenermittlung für die erforderliche Grundsanierung des Gebäudes zu beauftragen und mit diesen Daten eine weitere Beratung im Bauausschuss durchzuführen. Gemeindevertreter Jöns stellt den zusätzlichen Antrag, den Beschluss über den Verkauf des Gebäudes aufzuheben und damit die Verkaufsbemühungen sofort einzustellen.

Die Anträge werden getrennt abgestimmt.

Der Antrag der CDU-Fraktion wird mit 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschlossen. Der zusätzliche Antrag von Gemeindevertreter Jöns wird mit 6 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen beschlossen.


zu TOP 24. Verkauf des alten Feuerwehrfahrzeuges

Gemeindevertreter Jöns erklärt, dass das alte Feuerwehrfahrzeug nunmehr verkauft werden kann. Er beantragt daher, den Bürgermeister zu ermächtigen, den Verkauf durchzuführen.

In der Gemeindevertretung erhebt sich eine kurze Diskussion über die Frage, wie der Verkauf am besten organisiert werden kann, und welcher Mindestpreis erzielt werden soll.

Beschluss:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, das alte Feuerwehrfahrzeug zu einem Mindestpreis von 3.000,- € zu verkaufen. Der Verkauf soll durch die Amtsverwaltung organisiert werden. Das Fahrzeug kann dabei z.B. Händlern angeboten oder ins Internet eingestellt werden.



Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 26. Bekanntgaben

Der im nichtöffentlichen Teil gefasste Beschluss wird bekannt gegeben.



Godber Peters  Gerhard Feige 
Protokollführer  Bürgermeister