| Sitzungsort: | in der Bürgerbegegnungsstätte Loose, Mühlenweg 1, 24366 Loose |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.30 Uhr |
| Bürgermeister Gerhard Feige |
| 2. stellvertr. Bürgermeisterin Daniela Dittmann-Valerio |
| Gemeindevertreter Michael Engel |
| Gemeindevertreter/in Britta Fries |
| Gemeindevertreter Lothar Jöns |
| Gemeindevertreter/in Bettina Lassen |
| Gemeindevertreter Erich Leupold |
| Gemeindevertreter Hans-Uwe Messerschmidt |
| 1. stellvertr. Bürgermeister Hans-Jürgen Mordhorst |
| Gemeindevertreter Manfred Peters |
| Gemeindevertreter Burkhard Römer |
| Gemeindevertreter Hauke Harrs (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Verpflichtung eines Gemeindevertreters in der Gemeindevertretung Loose |
| Beschlussvorlage - 25/2013 | |
| 4. | Verpflichtung eines Gemeindevertreters in der Gemeindevertretung Loose |
| Beschlussvorlage - 26/2013 | |
| 5. | Einwohnerfragestunde |
| 6. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 7. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 8. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 9. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 10. | Wahl eines Mitgliedes in den Finanzausschuss |
| Beschlussvorlage - 27/2013 | |
| 11. | Wahl von zwei Mitgliedern in den Bau- und Umweltausschuss |
| Beschlussvorlage - 28/2013 | |
| 12. | Gültigkeitserklärung der Gemeindewahl am 26. Mai 2013 |
| Beschlussvorlage - 18/2013 | |
| 13. | Antrag auf einmalige Bezuschussung dringend notwendiger Reparaturarbeiten an der Kapelle zu Loose |
| Beschlussvorlage - 23/2013 | |
| 14. | Fußweg von Osterhof in Richtung Ludwigsburg |
| Beschlussvorlage - 16/2013 | |
| 15. | Benennung von persönlichen Vertretern für das Friedhofskuratorium |
| Beschlussvorlage - 21/2013 | |
| 16. | Geschäftsordnung für das Kuratorium des Friedhofes in Rieseby |
| Beschlussvorlage - 29/2013 | |
| 17. | Sanierung Rentnerwohnheim "Ehlerskoppel" |
| Beschlussvorlage - 24/2013 | |
| 18. | Baumpflegemaßnahmen |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 20. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Gemeindevertreterin Fries erklärt für die SPD Fraktion, dass Herr Settgast aus der Fraktion ausgeschieden ist. Zukünftig ist Gemeindevertreter Messerschmidt Mitglied der SPD Fraktion. dieser nimmt auch den stellvertretenden Fraktionsvorsitz wahr. Für die Fraktion der Wählergemeinschaft erklärt Gemeindevertreter Mordhorst, dass Herr Gussinat aus der Fraktion ausgeschieden ist. Neues Fraktionsmitglied ist Gemeindevertreter Manfred Peters. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Bürgermeister bittet darum, "Baumpflegemaßnahmen" als TOP 18 im öffentlichen Teil aufzunehmen. TOP 19 soll nichtöffentlich behandelt werden. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Verpflichtung eines Gemeindevertreters in der Gemeindevertretung Loose |
| Beschlussvorlage - 25/2013 Der Gemeindevertreter Herr Hans-Heinrich Settgast hat zum 20.06.2013 sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt. Laut Liste der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) der Gemeinde Loose ist Herr Dr. Hans-Uwe Messerschmidt als nächster Bewerber festgestellt worden. Er ist als Mitglied der Gemeindevertretung zu verpflichten. |
| Beschluss: Herr Dr. Hans-Uwe Messerschmidt wird im Rahmen der Verpflichtungserklärung zum Gemeindevertreter der Gemeinde Loose verpflichtet. |
| zu TOP 4. | Verpflichtung eines Gemeindevertreters in der Gemeindevertretung Loose |
| Beschlussvorlage - 26/2013 Der Gemeindevertreter Herr Klaus Gussinat hat zum 24.06.2013 sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt. Laut Liste der Wählervereinigung Loose (WVL) der Gemeinde Loose ist Herr Manfred Peters als nächster Bewerber festgestellt worden. Er ist als Mitglied der Gemeindevertretung zu verpflichten. |
| Beschluss: Herr Manfred Peters wird im Rahmen der Verpflichtungserklärung zum Gemeindevertreter der Gemeinde Loose verpflichtet. |
| zu TOP 5. | Einwohnerfragestunde |
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Zur Frage der Erforderlichkeit bei Brandeinsätzen in der Nacht mit Sirene auszurücken erklärt Wehrführer Jöns, dass dieses grundsätzlich zur Sicherheit erforderlich ist. Außerdem liegt der Einsatz der Sirene im Ermessen des Fahrzeugführers. Auf Nachfrage erklärt Wehrführer Jöns, dass es sich bei dem neben dem Gerätehaus abgestellten Fahrzeug um ein Fahrzeug des Arbeiter Samariter Bundes handelt. Dieses ist dort nur temporär abgestellt. Die Stromkosten werden vom Arbeiter Samariter Bund getragen. Der Bürgermeister erklärt, dass Fragen zum Sachstand des Bürgerwindparks am Ende der Sitzung gestellt werden können. Hier werden die Projektträger entsprechende Fragen beantworten. |
| zu TOP 6. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. Die in den Ausschüssen beratenen Tagesordnungspunkte sind größtenteils Gegenstand der heutigen Tagesordnung. Gemeindevertreter Engel weist darauf hin, dass der Fußweg im Bereich Osterhof bereits wieder Risse aufweist. |
| zu TOP 7. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern liegen nicht vor. |
| zu TOP 8. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreter Peters fragt nach der Art der Aufteilung des Lohns des Gemeindearbeiters auf die verschiedenen Haushaltsstellen. Hierzu erklärt BLB Peters, dass eine prozentuale Aufteilung nach einmal festgelegten Sätzen erfolgt. Eine konkrete Kosten- und Leistungsrechnung erfolgt in diesem Bereich nicht. |
| zu TOP 9. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 10. | Wahl eines Mitgliedes in den Finanzausschuss |
| Beschlussvorlage - 27/2013 Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Hans-Heinrich Settgast zum 20.06.2013 ist ein Mitglied in den Finanzausschuss zu wählen. |
| Beschluss: Herr Messerschmidt wird als Mitglied in den Finanzausschuss gewählt. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Wahl von zwei Mitgliedern in den Bau- und Umweltausschuss |
| Beschlussvorlage - 28/2013 Durch die Mandatsniederlegungen von Herrn Hans-Heinrich Settgast zum 20.06.2013 und Herrn Klaus Gussinat zum 24.06.2013 sind zwei Mitglieder in den Bau- und Umweltausschuss zu wählen. |
| Beschluss: Herr Messerschmidt und Herr Peters werden als Mitglieder in den Bau- und Umweltausschuss gewählt. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :2 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Gültigkeitserklärung der Gemeindewahl am 26. Mai 2013 |
| Beschlussvorlage - 18/2013 Der Gemeindewahlausschuss des Amtes Schlei-Ostsee hat am 27.05.2013 und der Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde Loose am 26.09.2013 die Wahlunterlagen zur Gemeindewahl am 26. Mai 2013 geprüft. Gegen die Gültigkeit der Wahl wurden keine Einsprüche erhoben und auch keine Beanstandungen hinsichtlich der Vorbereitung und Durchführung der Wahlhandlung vorgebracht. Somit ist die Gemeindewahl vom 26. Mai 2013 gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes für gültig zu erklären. |
| Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Gemeindewahl vom 26. Mai 2013 in der Gemeinde Loose für gültig. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Antrag auf einmalige Bezuschussung dringend notwendiger Reparaturarbeiten an der Kapelle zu Loose |
| Beschlussvorlage - 23/2013 Der Gemeinde Loose liegt ein Antrag der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rieseby auf einmalige Bezuschussung dringend notwendiger Reparaturarbeiten an der Kapelle in Loose vor. Die Kapelle weist erhebliche Baumängel hinsichtlich des Eingangspodestes und des Windfanges auf. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 12.000 € (siehe Anlage). |
| Beschluss: Die Gemeinde Loose beteiligt sich mit 6.000 € an den Reparaturarbeiten an der Kapelle in Loose. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :2 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Fußweg von Osterhof in Richtung Ludwigsburg |
| Beschlussvorlage - 16/2013 Eine örtliche Begehung hat ergeben, dass der Gehweg in Richtung Ludwigsburg auf einer Länge von ca. 200 m teilweise starke Schäden aufweist. Im Zuge der Ausbesserungsarbeiten infolge von Winterschäden hat die beauftragte Firma ihr Angebot bis Ende August verlängert und würde bei positivem Entscheid durch die Gemeinde den Gehweg mit Asphalt wieder ausbessern. Die durch die Baufirma geschätzte Bruttosumme zur Durchführung dieser Maßnahme beträgt ca. 4.500,00 €. Im Vorfeld müsste jedoch durch den Gemeindearbeiter die, den Gehweg seitlich begrenzenden, Grünstreifen bis zu den Asphaltkanten zurückgeschnitten werden, um ein problemloses Arbeiten der Baufirma zu gewährleisten. |
| Beschluss: Es wird beschlossen dem Sachverhalt zu entsprechen, die notwendigen finanziellen Mittel von ca. 4.500,00 € im Haushalt bereit zu stellen und die Maßnahme im Zuge der alljährlichen Straßenunterhaltungsmaßnahmen durchzuführen. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Benennung von persönlichen Vertretern für das Friedhofskuratorium |
| Beschlussvorlage - 21/2013 Am 13.08.2013 hat eine Sitzung des Friedhofkuratoriums stattgefunden. Die Aufgaben des Kuratoriums wurden erörtert und sind dem Ergebnisprotokoll der nicht öffentlichen Sitzung zu entnehmen. Um die Funktionsfähigkeit des Gremiums auch bei Verhinderung einzelner Mitglieder sicherstellen zu können, sollen die Mitglieder jeweils einen persönlichen Vertreter erhalten. |
| Beschluss: Für Gerd Feige wird Erich Leupold und für Hans-Jürgen Mordhorst wird Manfred Peters als persönliche Stellvertretung bestimmt. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 16. | Geschäftsordnung für das Kuratorium des Friedhofes in Rieseby |
| Beschlussvorlage - 29/2013 Für den Friedhof in Rieseby wurde ein Kuratorium gebildet. Nunmehr liegt der Entwurf einer Geschäftsordnung vor. |
| Beschluss: Die vorliegende Geschäftsordnung für das Kuratorium des Friedhofes in Rieseby wird beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 17. | Sanierung Rentnerwohnheim "Ehlerskoppel" |
| Beschlussvorlage - 24/2013 Am 06.08.2013 hat sich der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Loose für die Sanierung von zwei Seniorenwohnungen in der Ehlerskoppel ausgesprochen. Zur Konkretisierung der Kosten wurde der Architekt Wohlenberg gebeten, für die einzelnen anfallenden Gewerke ein Leistungsverzeichnis zu erstellen. Diese Zahlen liegen vor und können jetzt weiter beraten werden. |
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Im Rahmen der Beratungen bittet Gemeindevertreter Mordhorst darum, dass der Finanzausschuss sich auf seiner nächsten Sitzung Gedanken über die zukünftige Miethöhe unter Berücksichtigung der zu erwartenden Energieeinsparungen machen möge. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, dem Sanierungsvorhaben zu entsprechen. Die Gesamtausgaben werden auf 80.000 € gedeckelt. 60.000 € werden über den Nachtrag 2013 zur Verfügung gestellt. Die Dacherneuerung soll im Jahr 2014 durchgeführt werden, entsprechend werden über den Haushalt 2014 weitere 20.000 € eingestellt. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :4 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 18. | Baumpflegemaßnahmen |
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Bürgermeister Feige berichtet, dass der Schornsteinfeger Probleme mit den über das Dach hängenden Linden bei dem Haus Osterhof 80 festgestellt hat. Hier besteht eine erhöhte Brandgefahr. Eine Überprüfung hat ergeben, dass es sich um gemeindliche Bäume handelt. Der Bürgermeister wird in Absprache mit dem Schornsteinfeger einen entsprechenden Rückschnitt veranlassen. Eine endgültige Lösung des Problems kann jedoch nur durch Entfernen der Bäume oder einen Kopfschnitt erreicht werden. Der Bauausschuss soll sich in seiner nächsten Sitzung noch einmal mit dieser Thematik beschäftigen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 20. | Bekanntgaben |
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Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben. |
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Aufgrund eines Vorfalls, bei dem ein Tier auf der Koppel von Herrn Feige verendet ist, bittet Gemeindevertreter Mordhorst darum, dass die Bürger ihren Heckenschnitt ordnungsgemäß entsorgen und nicht auf den Koppel abladen. Dieser ist für die Tiere teilweise giftig. |
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Die Herren Kirberg und Martensen sind anwesend und beantworten Fragen der Gemeindevertreter und Bürger zum aktuellen Sachstand der Windenergie. Seitens der Bürger wird vor allem kritisiert, dass es bisher keine aktuellen Informationen zum Sachstand, sondern nur Gerüchte gab. Auch die neue Entwicklung in Bezug auf die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung wird kritisch gesehen. Nach Auskunft von Herrn Martensen soll in den nächsten Tagen der Bauantrag beim Amt eingereicht werden. |
| Godber Peters | Gerhard Feige |
| Protokollführer | Bürgermeister |