| Sitzungsort: | in der Bürgerbegegnungsstätte Loose, Mühlenweg 1, 24366 Loose |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.40 Uhr |
| Bürgermeister Gerhard Feige |
| Gemeindevertreter Michael Engel |
| Gemeindevertreter/in Britta Fries |
| Gemeindevertreter Mike Gollan |
| Gemeindevertreter Lothar Jöns |
| Gemeindevertreterin Bettina Lassen |
| Gemeindevertreter Erich Leupold |
| Gemeindevertreter Hans-Uwe Messerschmidt |
| Gemeindevertreter Manfred Peters |
| 2. stellvertr. Bürgermeisterin Daniela Dittmann-Valerio (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Klaus Uwe Haber (entschuldigt ) |
| 1. stellvertr. Bürgermeister Hans-Jürgen Mordhorst (entschuldigt ) |
| Protokollführer Norbert Jordan |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 8. | Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 3 für den Bereich "südlich der Dorfstraße und westlich des Mühlenweges" |
| Beschlussvorlage - 6/2015 | |
| 9. | Bebauungsplan Nr. 3 für den Bereich "südlich der Dorfstraße und westlich des Mühlenweges" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 7/2015 | |
| 10. | Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich "Kasmarker Weg" |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 12. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Durch den Bürgermeister wird beantragt, die Tagesordnung um folgende Punkte zu ergänzen: Neuer Tagesordnungspunkt 10: Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich "Kasmarker Weg" Neuer Tagesordnungspunkt 11: Grundstücksangelegenheiten - Verkauf von gemeindlichen Grundstücken |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
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Weiterhin wird durch Bürgermeister Feige beantragt, den neu aufgenommenen Tagesordnungspunkt 11 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
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Es wird von einem Einwohner auf die Probleme des ruhenden Verkehrs vor dem neugebauten Reihenhaus in der Dorfstraße hingewiesen. Die Fahrzeuge parken überwiegend nicht auf dem Grundstück, sondern halb auf dem Gehweg. Es erfolgt somit eine Behinderung für Nutzer des Fußweges. Durch den Protokollführer wird hierzu kurz ausgeführt, dass die Stellplätze für die Wohnungen im Rahmen des Bauantrags nachgewiesen wurden. Der Bürgermeister wird mit dem Bauherrn das Gespräch suchen und die Bedenken erörtern. Weiterhin erfolgt eine Anfrage an die Verwaltung, wieviele abgemeldete Kraftfahrzeuge auf einem Privatgrundstück stehen dürfen. Hierzu konnte keine abschließende Antwort gegeben werden. Es wurde zur Klärung dieser Frage an das Ordnungsamt des Amtes verwiesen. |
| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. Ergänzend informiert Bürgermeister Feige, dass der Amtsdirektor des Amtes Schlei-Ostsee die Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch über Friedhofsangelegenheiten am 22.04.2015,10:00 Uhr eingeladen hat. |
| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern liegen nicht vor. |
| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreter Engel äußert sein Bedauern, dass die Geschwindigkeitsmesstafel häufig defekt ist bzw. der Akku eine sehr kurze Laufzeit hat. Es wäre wünschenswert, wenn die Einsatzfähigkeit optimiert werden könnte. |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 8. | Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 3 für den Bereich "südlich der Dorfstraße und westlich des Mühlenweges" |
| Beschlussvorlage - 6/2015 Mit Beschluss vom 16.06.2014 wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes (B-Plan) Nr. 2, mit dem Ziel den Ortskern zu ordnen und zu überplanen, beschlossen. Eine weitere Wohnungsentwicklung in der Gemeinde Loose soll durch Bauleitplanung betrieben werden. Nach eingehender Untersuchung des Gebietes hat sich heraus gestellt, dass auf Grund der Mischgebietsnutzung immissionsschutzrechtliche Hürden vorhanden sind, die näher zu untersuchen sind. Um die geplante Wohnungsentwicklung südlich der Dorfstraße, losgelöst von den immissionsschutzrechtlichen Problemen, voranzutreiben, hat ein Gespräch mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde stattgefunden. Das Ergebnis dieses Gespräches war, dass die Fläche für das allgemeine Wohngebiet in einem separaten Geltungsbereich betrachtet werden kann. Um diese Planung weiter voran zu treiben wird empfohlen, einen reduzierten Bereich mit einem Entwurf- und Auslegungsbeschluss zu versehen. |
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Durch den Protokollführer werden ergänzend zum Sachverhalt nähere Informationen zum geplanten Bebauungsplan Nr. 3 und den aktuell in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 2 mitgeteilt. Auf Nachfragen zu einer Bedarfsanalyse sowie zur planungsrechtlichen Beurteilung des betroffenen Grundstücks zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird näher eingegangen. Durch den Protokollführer wird darauf hingewiesen, dass der bisherige Beschlussvorschlag um einen weiteren Punkt 6 ergänzt werden sollte. Es wird der Abschluss eines Kostenerstattungsvertrages mit dem Vorhabenträger für notwendig erachtet. Dieser soll die Gemeinde frei von Planungskosten halten. |
Beschluss:
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Bebauungsplan Nr. 3 für den Bereich "südlich der Dorfstraße und westlich des Mühlenweges" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 7/2015 Siehe Beschlussvorlage 06/2015. |
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Durch den Protokollführer werden die in der Entwurfs- und Auslegungsfassung vorgesehenen Festsetzung einzeln vorgetragen und näher erläutert. Gemeindevertreterin Lassen teilt mit, dass die im Geltungsbereich bereits errichteten Einfriedigungen/Sichtschutzwände (Stahlgitter mit Steinen) nicht gefallen. Hierzu wird erläutert, welche Art von Einfriedigung/Sichtschutzwände nach den allgemeinen Bestimmungen der Landesbauordnung zulässig sind. Auf weitere Nachfragen, wie z. B. zum ruhenden Verkehr, wird näher eingegangen. |
| Beschluss: 1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 3 für das Gebiet "südlich der Dorfstraße und westlich des Mühlenweges" und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt. 2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen/ zu beteiligen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich "Kasmarker Weg" |
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Bürgermeister Feige trägt den Inhalt des Antrags auf Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich "Kasmarker Weg" vor. Die Antragsteller bitten aus Gründen der Sicherheit spielender Kinder um eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h. Der dortige Straßenverlauf ist schlecht einsehbar. Innerhalb der Gemeindevertretung erfolgt hierzu eine kurze Beratung. Im Ergebnis können die Bedenken der Antragsteller geteilt werden. Der gesamt asphaltierte Abschnitt des "Kasmarker Weges" im Gemeindegebiet Loose soll auf 30 km/h reduziert werden. Wünschenswert wäre es überdies, wenn die direkt angrenzende Gemeinde Barkelsby ebenfalls für den dort betroffenen Straßenabschnitt eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit begrüßen würde. Beschluss: Es wird dem Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich "Kasmarker Weg" gefolgt. Ein entsprechender Antrag ist bei der Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde zu stellen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 12. | Bekanntgaben |
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Da keine Öffentlichkeit mehr zugegen ist, kann auf eine Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse verzichtet werden. |
| Norbert Jordan | Gerhard Feige |
| Protokollführer | Bürgermeister |