N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Loose vom 23.03.2017.

Sitzungsort:  in der Bürgerbegegnungsstätte Loose, Mühlenweg 1, 24366 Loose
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.00 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Gerhard Feige
2. stellvertr. Bürgermeisterin Daniela Dittmann-Valerio
Gemeindevertreter Michael Engel
Gemeindevertreter Lothar Jöns
Gemeindevertreterin Bettina Lassen
Gemeindevertreter Erich Leupold
1. stellvertr. Bürgermeister Hans-Jürgen Mordhorst
Gemeindevertreter Kai Petersen

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Mike Gollan (entschuldigt )
Gemeindevertreter Manfred Peters (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters
EZ
KN

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
8. Wahl eines Mitgliedes in den Bau- und Umweltausschuss
  Beschlussvorlage - 9/2017
9. Wahl eines Mitgliedes in den Sozialausschuss
  Beschlussvorlage - 10/2017
10. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2016, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2016 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  Beschlussvorlage - 4/2017
11. Erlass der Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Loose für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Loose
  Beschlussvorlage - 2/2017
12. Vereinbarung der Gemeinden Barkelsby und Loose über den gegenseitigen Verzicht auf Kostenausgleichszahlungen für Kinder, die den jeweiligen anderen gemeindlichen Kindergarten besuchen
  Beschlussvorlage - 1/2017
13. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Loose für das Gebiet "Windpark Loose" - östlich des Gutes Osterhof und südlich Neuilewitt"
  Beschlussvorlage - 6/2017
14. Aufhebung der Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 4 der Gemeinde Loose für das Gebiet "Windpark Loose - östlich des Gutes Osterhof und südlich Neuilewitt"
  Beschlussvorlage - 7/2017
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
18. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Der Bürgermeister beantragt, TOP 3 zu streichen, da das Nachrückerverfahren ohne Erfolg beendet wurde. Ein Listenplatz der Wählervereinigung bleibt damit leer. Der Bürgermeister beantragt ferner, TOP 4 zu streichen, da Herr Haber am heutigen Abend nicht anwesend ist. Zusätzlich sollen die Tagesordnungspunkte 15 bis 17 nicht öffentlich behandelt werden.

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Einwohnerfragestunde
Auf Nachfrage zum Planungsstand der Sanierung der Liebesallee erklärt der Bürgermeister, dass die Schlaglöcher im Rahmen der jährlichen Flickarbeiten ausgebessert werden sollen. Die Kosten hierfür werden von den Betreibern der Windkraftanlagen übernommen. Da einige Schlaglöcher bereits eine Verkehrsgefährdung darstellen, wird der Gemeindearbeiter diese kurzfristig mit Recyclingmaterial auffüllen.

Aufgrund des Hinweises auf die starke Verschmutzung der Gehwege mit Hundekot erhebt sich in der Gemeindevertretung eine Diskussion um mögliche Verfahrensweisen.

zu TOP 4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Der 1. stellvertretende Bürgermeister Mordhorst berichtet über die Teilnahme an folgenden Terminen:
  • Vorstellung des Regionalplans Windenergie in Rendsburg
  • Informationsveranstaltung der Stadtwerke Schleswig zur Breitbandversorgung
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass im Mai zur Einweihung des Kindergartens ein Tag der offenen Tür geplant ist. Das genaue Datum wird noch festgelegt.

zu TOP 5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern liegen nicht vor.

zu TOP 6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
Gemeindevertreter Mordhorst verweist darauf, dass der Veranstaltungskalender noch nicht vorliegt und fragt nach dessen Verbleib. Der Bürgermeister gibt an, dass er den Entwurf noch nicht erhalten hat. Die Angelegenheit muss noch einmal geklärt werden.

Gemeindevertreterin Dittmann-Valerio fragt nach, ob in diesem Jahr eine Müllsammelaktion stattfinden soll. Gemeindevertreter Mordhorst spricht sich dafür aus, dass sich nicht nur die Jugendfeuerwehr beteiligt, sondern alle Looser Bürger. Der Bürgermeister greift die Anregung auf und setzt den Termin für die Müllsammelaktion auf den 08.04.17 um 10.00 Uhr beim FGH fest.

Gemeindevertreter Mordhorst fragt nach dem Sachstand der Überarbeitung des Kindergartenkonzeptes. Gemeindevertreterin Lassen gibt bekannt, dass die Erzieherinnen an dem neuen Konzept arbeiten. Sobald dieses im Entwurf vorliegt, wird eine Sozialausschusssitzung stattfinden.

Gemeindevertreter Mordhorst gibt bekannt, dass die Behindertentoilette der BBS verschlossen ist und auch als Lagerraum genutzt wird. Hier muss entsprechend aufgeräumt werden und die Toilette wieder zugängig gemacht werden. Der Bürgermeister sichert Erledigung zu.

Gemeindevertreter Engel fragt nach, ob die Außenbeleuchtung des Kindergartens die ganze Nacht brennt. Gemeindearbeiter Lassen erklärt, dass diese über eine Zeitschaltuhr gesteuert wird.

zu TOP 7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 8. Wahl eines Mitgliedes in den Bau- und Umweltausschuss
Beschlussvorlage - 9/2017
Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Klaus-Uwe Haber zum 05.03.2017 ist ein Mitglied in den Bau- und Umweltausschuss zu wählen. 

Beschluss:
Herr Manfred Peters wird als Mitglied in den Bau- und Umweltausschuss gewählt. 

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Wahl eines Mitgliedes in den Sozialausschuss
Beschlussvorlage - 10/2017
Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Klaus-Uwe Haber zum 05.03.2017 ist ein Mitglied in den Sozialausschuss zu wählen. 

Beschluss:
Herr Michael Engel wird als Mitglied in den Sozialausschuss gewählt. 

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2016, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2016 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorlage - 4/2017
Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Loose zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob
1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist.

Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten.
Die Gemeindevertretung beschließt über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der Jahresrechnung 2016.   

Beschluss:
Die Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Loose wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2016 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt, und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.    

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Erlass der Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Loose für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Loose
Beschlussvorlage - 2/2017
Nach einem intensiven Beteiligungsverfahren der Kommunalen Landesverbände, der Kreis- und Stadtfeuerwehrverbände und des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein wurde am 10. Juni 2016 das Brandschutzgesetz für Schleswig-Holstein durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag geändert. Mit dieser Änderung wurden die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren in Schleswig-Holstein auf eine rechtssichere Basis gestellt. Da eine Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Sondervermögen der Gemeinde darstellt, muss die Gemeinde in diesem Fall eine Satzung für Sondervermögen der Gemeinde erlassen. Die vorhandenen Kameradschaftskassen bleiben kraft Gesetzes bestehen.

Durch das Innenministerium wurde eine entsprechende Mustersatzung erarbeitet, die durch die Verwaltung um gemeindliche Gegebenheiten ergänzt wurde. Die Wertgrenzen in § 3 und § 9 Abs. 2 wurden aus der Hauptsatzung der Gemeinde übernommen. Die Wertgrenze in § 7 Abs. 7 wurde aus der Haushaltssatzung der Gemeinde übernommen. Dies können in den gemeindlichen Beratungen angepasst werden. Eine anderweitige Abweichung von der Mustersatzung bedarf der Einzelgenehmigung durch das Innenministerium.  

Beschluss:
Die Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Loose für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Loose wird beschlossen.  

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Vereinbarung der Gemeinden Barkelsby und Loose über den gegenseitigen Verzicht auf Kostenausgleichszahlungen für Kinder, die den jeweiligen anderen gemeindlichen Kindergarten besuchen
Beschlussvorlage - 1/2017
Auf Grund der gemeindlichen Verflechtungen der Gemeinden Barkelsby und Loose und durch die unterschiedlichen Angebote (Öffnungszeiten und U3-Betreuung) des Kindergartens Biberburg und des Kindergartens Zwergenfüßlerhaus, besuchen Kinder aus der Gemeinde Barkelsby den Kindergarten in Loose und Kinder aus der Gemeinde Loose den Kindergarten in Barkelsby.
Für jedes Kind, welches außerhalb der Wohnortgemeinde einen Kindergarten besucht, muss die Wohnortgemeinde an die Standortgemeinde einen Kostenausgleich gem. § 25a KiTaG (Kindertagesstättengesetz) zahlen, welcher sich an dem Alter des Kindes und an der Betreuungszeit orientiert.
Für 2017 würden folgende Kostenausgleichszahlungen für Kinder aus Barkelsby bzw. aus Loose anfallen:

Barkelsby hat mit Stand Januar 2017 zwei Kinder (davon ein U3-Kind, da die Krippe in Barkelsby voll belegt ist) im Looser Kindergarten, für die ein Kostenausgleich in Höhe von 6.732,00 € gezahlt werden müsste, wenn die Vereinbarung nicht unterschrieben wird.

Loose hat mit Stand Januar 2017 zwei Kinder im Barkelsbyer Kindergarten (auf Grund einer Betreuungszeit von 9,5 Stunden), die jedoch im Sommer in die Schule wechseln. Für diese Kinder müsste ein Kostenausgleich in Höhe von 6.568,80 € gezahlt werden, wenn die Vereinbarung nicht unterschrieben wird.

Zum jetzigen Zeitpunkt würden in 2018 nur Barkelsbyer Kinder in den Looser Kindergarten gehen und keine Looser Kinder in den Barkelsbyer Kindergarten. Dies ist jedoch nicht sehr aussagekräftig und kann sich jederzeit ändern.
Momentan sind aber so gut wie alle Plätze in beiden Kindergärten belegt. 

In der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Barkelsby vom 20.02.2017 wurde die Vereinbarung mit folgender Ergänzung beschlossen:
§ 1 Abs. 4
Bevor ein Kind aufgenommen wird, muss bestätigt werden, dass im eigenen gemeindlichen Kindergarten kein Platz vorhanden ist. Sollte ein bedarfsgerechter Platz im eigenen Kindergarten vorhanden sein, muss dieser auch in Anspruch genommen werden.   

Beschluss:
Es wird beschlossen, die Vereinbarung mit der Gemeinde Barkelsby über den gegenseitigen Verzicht auf Kostenausgleichszahlungen für Kinder, die den jeweiligen anderen gemeindlichen Kindergarten besuchen, mit der aufgeführten Ergänzung einzugehen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen.     

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Loose für das Gebiet "Windpark Loose" - östlich des Gutes Osterhof und südlich Neuilewitt"
Beschlussvorlage - 6/2017
Am 10.11.2016 hat die Gemeindevertretung Loose den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 4 für den Bereich "Windpark Loose - östlich des Gutes Osterhof und südlich Neuilewitt" gefasst. Dieser Beschluss wurde ortüblich am 16.11.2016 bekannt gemacht. Zur Sicherung der planungsrechtlichen Ziele des Bebauungsplanes Nr. 4 wurde zudem die Aufstellung einer Veränderungssperre beschlossen, welche am 16.11.2016 bekannt gemacht wurde und am 17.11.2016 in Kraft trat.

Gegen die Veränderungssperre wurde ein Antrag auf Normenkontrolle gestellt. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) hat am 17.01.2017 beschlossen, die Veränderungssperre bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag außer Kraft zu setzten. 

Beschluss:
Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 4 für den Bereich "Windpark Loose - östlich des Gutes Osterhof und südlich Neuilewitt" vom 10.11.2016 wird hiermit aufgehoben. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :2

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Aufhebung der Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 4 der Gemeinde Loose für das Gebiet "Windpark Loose - östlich des Gutes Osterhof und südlich Neuilewitt"
Beschlussvorlage - 7/2017
Siehe Beschlussvorlage 06/2017.

Beschluss:
Die Veränderungssperre vom 11.11.2016 (Rechtskraft ab 17.11.2016) wird hiermit aufgehoben. Der Beschluss über die Aufhebung ist ortsüblich bekannt zu machen.

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :2

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 18. Bekanntgaben
Die im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben.


Godber Peters  Gerhard Feige 
Protokollführer  Bürgermeister