| Sitzungsort: | in der Bürgerbegegnungsstätte Loose, Mühlenweg 1, 24366 Loose |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.10 Uhr |
| Bürgermeister Gerhard Feige |
| Gemeindevertreter Ulrich Barske |
| 2. stellvertr. Bürgermeisterin Daniela Dittmann-Valerio |
| 1. stellvertr. Bürgermeister Michael Engel |
| Gemeindevertreter Mike Gollan |
| Gemeindevertreterin Bettina Lassen |
| Gemeindevertreter Stefan Nielsen |
| Gemeindevertreter Manfred Peters |
| Gemeindevertreter Kai Petersen |
| Gemeindevertreter Patrick Saggau |
| Gemeindevertreterin Barbara Schöne |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| Gast Erich Leupold |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreter |
| 4. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
| 5. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
| 6. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
| 7. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung durch das älteste Mitglied |
| 8. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
| 9. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
| 10. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
| 11. | Wahl der Mitglieder der Ausschüsse laut Hauptsatzung |
| 12. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
| 13. | Wahl einer persönlichen Stellvertreterin oder eines persönlichen Stellvertreters für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister als Amtsausschussmitglied |
| 14. | Wahl von zwei Mitgliedern für den Kindergartenbeirat des gemeindlichen Kindergartens sowie deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter |
| 15. | Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen sowie einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters |
| 16. | Beschlussfassung über die Entsendung von 2 Mitgliedern für das Friedhofskuratorium Rieseby |
| 17. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss |
| 18. | Einwohnerfragestunde |
| 19. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 20. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 21. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 22. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 23. | Lärmaktionsplan 2017/2018 Loose |
| 23.1 | a.) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 9/2018 | |
| 23.2 | b.) abschließender Beschluss |
| Beschlussvorlage - 10/2018 | |
| 24. | Bau eines Radweges entlang der K58 von Charlottenhof bis zur K59 |
| Beschlussvorlage - 18/2018 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 27. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Bürgermeister beantragt, die Tagesordnungspunkte 25 und 26 nicht öffentlich zu behandeln.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreter |
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Der Bürgermeister verabschiedet den ausgeschiedenen Gemeindevertreter Erich Leupold und würdigt dessen langjährige Tätigkeit in der Gemeindevertretung und im Finanzausschuss. Er überreicht ein Abschiedsgeschenk der Gemeinde. Abschließend bedankt sich Herr Leupold bei seinen Mitstreitern und wünscht der neuen Gemeindevertretung alles Gute.
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| zu TOP 4. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
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Bürgermeister Feige stellt die Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf fest.
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| zu TOP 5. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
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Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben: Die Fraktion der CDU besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzende ist Daniela Dittmann-Valerio. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Ulrich Barske. Die Fraktion der Wählervereinigung Loose besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzender ist Michael Engel. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Stefan Nielsen.
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| zu TOP 6. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
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Als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung wird Gerhard Feige festgestellt. Da dieser jedoch als Bürgermeister kandidieren wird, übernimmt Ulrich Barske als zweitältestes Mitglied die Sitzungsleitung.
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| zu TOP 7. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung durch das älteste Mitglied |
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Zur Wahl des Bürgermeisters wird Gemeindevertreter Feige durch Gemeindevertreterin Lassen vorgeschlagen. Die Wahl ergibt folgendes Ergebnis: Gerhard Feige: 7 Stimmen Enthaltungen: 4 Damit ist Gerhard Feige zum Bürgermeister gewählt. Gemeindevertreter Barske vereidigt Gemeindevertreter Feige und überreicht ihm die Ernennungsurkunde.
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| zu TOP 8. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
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Gemeindevertreterin Schöne wird durch Gemeindevertreter Engel zur Wahl der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin vorgeschlagen. Diese erhält 10 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung und ist damit zur 1. stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Bürgermeister Feige vereidigt Gemeindevertreterin Schöne und überreicht ihr die Ernennungsurkunde.
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| zu TOP 9. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
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Gemeindevertreterin Dittmann-Valerio wird durch Bürgermeister Feige zur Wahl der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin vorgeschlagen. Gemeindevertreterin Dittmann-Valerio erhält 10 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung und ist damit zur 2. stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Bürgermeister Feige vereidigt Gemeindevertreterin Dittmann-Valerio und überreicht ihr die Ernennungsurkunde.
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| zu TOP 10. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
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Bürgermeister Feige verpflichtet die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter per Handschlag gemäß § 21 Gemeindeordnung zur gewissenhaften Aufgabenerfüllung und führt sie in Ihre Tätigkeit ein.
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| zu TOP 11. | Wahl der Mitglieder der Ausschüsse laut Hauptsatzung |
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In den Finanzausschuss werden gewählt:
In den Bau- und Umweltausschuss werden gewählt:
In den Sozialausschuss werden gewählt:
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
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Als Ausschussvorsitzende und deren Stellvertreter werden gewählt: Finanzausschuss:
Bau- und Umweltausschuss:
Sozialausschuss:
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Wahl einer persönlichen Stellvertreterin oder eines persönlichen Stellvertreters für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister als Amtsausschussmitglied |
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Als persönlicher Stellvertreter für den Bürgermeister im Amtsausschuss wird Barbara Schöne gewählt.
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| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Wahl von zwei Mitgliedern für den Kindergartenbeirat des gemeindlichen Kindergartens sowie deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter |
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Als Mitglieder für den Kindergartenbeirat werden gewählt:
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen sowie einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters |
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Als Mitglied für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes werden gewählt: Mitglied: Bürgermeister Feige Stellvertreterin: Gemeindevertreterin Schöne
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| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 16. | Beschlussfassung über die Entsendung von 2 Mitgliedern für das Friedhofskuratorium Rieseby |
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Als Mitglieder für das Friedhofkuratorium Rieseby werden gewählt:
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 17. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss |
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In den Wahlprüfungsausschuss werden gewählt:
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 18. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen gestellt.
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| zu TOP 19. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.
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| zu TOP 20. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Es liegen keine Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern vor.
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| zu TOP 21. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreter Petersen weist noch einmal darauf hin, dass die Beschilderung für die Geschwindigkeitsreduzierung vor dem Kindergarten an die Öffnungszeiten angepasst werden muss. Gleichzeitig fragt er nach dem Sachstand bezüglich der 30 km/h Beschilderung bei der Brücke. Der Bürgermeister erklärt, dass die Neuaufstellung der Schilder vom Kreis offiziell abgelehnt wurde. Nach eingehender Diskussion herrscht Einigkeit, dass die Gemeindevertretung sich in dieser Angelegenheit noch einmal mit einem Schreiben an den Landrat wenden wird. Gemeindevertreter Petersen fragt nach, ob der Einsatz der freiwilligen Feuerwehr bei der Firma Behn kostenpflichtig ist. Der stellv. Wehrführer erklärt, dass durch das Ordnungsamt eine entsprechende Kostenanforderung beim Verursacher erfolgt. Gemeindevertreter Petersen fragt nach, was aus dem Tisch und den Bänken, die bei dem alten Gerätehaus aufgestellt waren, geworden ist. Gemeindearbeiter Lassen erklärt hierzu, dass er diese noch nicht aufgestellt hat, dass aufgrund der Baumaßnahme eine Parkplatzknappheit herrscht. Die Aufstellung soll jetzt jedoch erfolgen. Gemeindevertreter Engel bitte darum, die Termine für die nächste GV Sitzung bereits bei der vorhergehenden Sitzung abzustimmen. Gemeindevertreter Engel fragt nach dem Sachstand bezüglich des Rechtsstreites mit der Illewind Gbr. Der Bürgermeister erklärt, dass Herr Kirberg seine Schadensersatzforderung zurückziehen wird, da er einen Zuschlag für die Errichtung einer weiteren Windkraftanlage von der Netz AG erhalten hat. Gemeindevertreter Engel fragt nach dem Sachstand bezüglich des Rechtsstreites mit der zweiten Betreibergesellschaft der Windenergieanlagen. Der Bürgermeister erklärt noch einmal kurz den Sachverhalt und verweist darauf, dass die von der Gemeinde beauftragte Anwältin nun aus dem Urlaub zurückgekehrt ist. Sie wird nun die Stellungnahme der Gemeinde vorbereiten. Gemeindevertreter Engel fragt nach, ob es bekannt ist, dass Feuerwehrfahrzeuge vielfach überladen sind. Es ist dann fraglich, wer bei einem Unfall für den Schaden haftet. Der stellv. Wehrführer erklärt, dass die Freiwillige Feuerwehr Loose ihre Fahrzeuge gewogen hat. Diese sind nicht überladen. Gemeindevertreterin Lassen fragt nach, ob in der BBS jetzt freies WLAN verfügbar ist. Hierzu herrscht Einigkeit, dass das Kennwort jetzt allgemein bekannt gegeben werden soll. Bedenken bestehen seitens der Verwaltung nicht.
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| zu TOP 22. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 23. | Lärmaktionsplan 2017/2018 Loose |
| zu TOP 23.1 | a.) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 9/2018 Der Entwurf des Lärmaktionsplanes 2017/2018 der Gemeinde Loose für die Bereiche an der B 203 (Bundesstraße 203) gem. § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie EU-Umgebungslärmrichtlinie mit entsprechenden Lärmkarten haben in der Zeit vom 22.01.2018 bis 19.02.2018 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu Jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben des Amtes vom 17.01.2018 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
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| Beschluss: a) Abwägungsbeschlüsse: Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Lärmaktionsplanes 2017/2018 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Vorlage Abwägungsvorschläge - wird Bestandteil des Originalprotokolls. Insgesamt gingen ein:
Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 23.2 | b.) abschließender Beschluss |
| Beschlussvorlage - 10/2018 Siehe Beschlussvorlage 9/2018
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| Beschluss: Unter Berücksichtigung vorgenannter Einzelbeschlüsse wird der Lärmaktionsplan 2017/2018 der Gemeinde Loose für die Bereiche an der B 203 (Bundesstraße 203) und gem. § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie EU-Umgebungslärmrichtlinie mit entsprechenden Lärmkarten abschließend beschlossen. Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, den Lärmaktionsplan 2017/2018 ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit den Karten während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 24. | Bau eines Radweges entlang der K58 von Charlottenhof bis zur K59 |
| Beschlussvorlage - 18/2018 Der Kreis Rendsburg-Eckernförde arbeitet derzeit an einer Wiederaufnahme seines Radverkehrskonzepts. Nach den voraussichtlichen Rahmenbedingungen hätten die Gemeinden zunächst den Grunderwerb sicherzustellen und müssten 40% der entsprechenden Grunderwerbskosten tragen. Von den Gesamtbaukosten hätte die Gemeinde 8% zu übernehmen, soweit von einer Förderung von 60% GVFG-Mitteln und 32% Kreismitteln ausgegangen werden kann. Außerdem müsste sich die Gemeinde bzw. das Amt um die Planung, Fördermittelbeantragung, Baudurchführung, Vermessung usw. kümmern. Eine Kostenschätzung kann seriös erst nach einer ersten Vorplanung erfolgen. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde bittet um eine Rückmeldung bis zum 12.07.2018, ob der Radwegebau unter den genannten Rahmenbedingungen grundsätzlich von der Gemeinde gewünscht wird. Anschließend beabsichtigt er, das Radverkehrskonzept aufzustellen. Sodann könnte eine erste Vorplanung im Auftrag der Gemeinde erstellt werden, mit der auch Grunderwerbsüberlegungen und eine Kostenschätzung einhergehen würden.
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| Beschluss: Die Gemeinde wünscht den Bau des Radweges entlang der K58 von Charlottenhof bis zur K59 unter Anerkennung der genannten Rahmenbedingungen. Im Haushaltsentwurf 2019 sind entsprechende Planungskosten aufzunehmen.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 27. | Bekanntgaben |
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Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben.
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| Godber Peters | Gerhard Feige |
| Protokollführer | Bürgermeister |