| Sitzungsort: | in der Bürgerbegegnungsstätte Loose, Mühlenweg 1, 24366 Loose |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.45 Uhr |
| Bürgermeister Gerhard Feige |
| Gemeindevertreterin Daniela Dittmann-Valerio |
| Gemeindevertreter Michael Engel |
| Gemeindevertreter Klaus Gussinat |
| Gemeindevertreter Lothar Jöns |
| 2. stellvertr. Bürgermeister Erich Leupold |
| 1. stellvertr. Bürgermeister Hans-Jürgen Mordhorst |
| Gemeindevertreter Burkhard Römer |
| Gemeindevertreterin Waltraut Ruch |
| Gemeindevertreter Hans-Heinrich Settgast |
| Gemeindevertreterin Anke Walther |
| Gemeindevertreter Hauke Harrs (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Ansgar Herbst (entschuldigt ) |
| Protokollführerin Sylvia Boller |
| Verwaltung Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| I | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 8. | Verkauf/Sanierung der Seniorenwohnungen |
| Beschlussvorlage - 7/2011 | |
| 9. | Grundsatzbeschluss über die Errichtung einer Biogas-Anlage |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 12. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
| I | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
|
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
|
Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen nicht vor. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
|
Fragen werden nicht gestellt. |
| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
|
Der Bürgermeister berichtet von folgenden Geschehnissen: 24.05.2011: Amtsausschusssitzung 01.06.2011: 83. Geburtstag von Luise Sülzle 08.06.2011: Goldene Hochzeit von Ingrid und Hans-Werner Geschke 15.06.2011: Planungsgespräch im Amt Schlei-Ostsee bezüglich des Standortes Biogasanlage Treffen der Gruppe Finanzen im Amt Schlei-Ostsee 19.06.2011: Teilnahme an der 60-Jahr Feier des Reitervereins 20.06.2011: Dach der Garage auf dem Sportplatz neu abgeklebt. 22.06.2011: Teilnahme an der Gesprächsgruppe Finanzen 23.06.2011: Teilnahme am Sommerfest des Kindergartens Teilnahme an der Theateraufführung der Schule Barkelsby und der Schule Noor 24.06.2011: 80. Geburtstag von Helmut Ostermann 81. Geburtstag von Gretchen Thoms Schulentlassungsfeier in Rieseby Fototermin und Danksagung an die Sponsoren des Anbaus Gerätehaus 25.06.2011: 83. Geburtstag von Ferdinand Sörensen 26.06.2011: 91. Geburtstag Rudolf Kahl 28.06.2011: 81. Geburtstag von Hans Blass |
| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
|
Es liegen keine Anregungen und Beschwerden vor. |
| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
|
Herr Römer erkundigt sich über die private Vermieung der Halle vom 02.07.2011. Es seien zum wiederholten Male entgegen der Absprachen die Umkleideräume belegt worden, so dass der Sportbetrieb bereits am Freitag eingeschränkt wurde. Bürgermeister Feige teilte mit, dass die Vermietung sich lediglich auf den 02.07.2011 beschränkte, an dem kein Sportbetrieb statt fand. Wenn die Umkleideräume nun bereits am Freitag mit belegt wurden, so habe man sich nicht an die Absprache gehalten. Herr Settgast erkundigt sich, wer alles das Jugendfeuerwehrfahrzeug nutzten dürfe. Herr Jöns erklärt, dass jedes Feuerwehrmitglied mit einem entsprechenden Führerschein, dieses Fahrzeug nutzten könne. Es sei in erster Linie zwar für die Jugend gedacht, jedoch könne es im Bedarfsfall von jedem genutzt werden. Herr Gussinat erkundigt sich beim Bürgermeister nach der persönlichen Erklärung bezüglich der Angelegenheit des Bauhofes deren Übergabe der Bürgermeister angeblich in der letzten Sitzung zusagte. Bürgermeister Feige und andere Gemeindevertreter erklärten, dass eine Zusage bezüglich dieser Erklärung nie statt gefunden habe. |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
|
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 8. | Verkauf/Sanierung der Seniorenwohnungen |
| Beschlussvorlage - 7/2011 Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde beschlossen, die Seniorenwohnungen der Gemeinde zu verkaufen. Zwischenzeitlich haben sich Erkenntnisse bezüglich einer möglichen Errichtung der Heizungsanlage durch die Stadtwerke Eckernförde ergeben, die zur letzten Sitzung der Gemeindevertretung noch nicht vorlagen. Aus diesen Grund wird die Angelegenheit noch einmal neu beraten. |
|
Der Bürgermeister erläutert den letzten Beschluss der Gemeindevertretung. Er erklärt, dass er einige Tage nach der Sitzung ein Angebot der Stadtwerke Eckernförde bekommen habe, wodurch sich die Situation verändern würde. Dieses Angebot beinhaltet eine Summe von etwa 8.000,00 € für die Heizungsanlage. Herr Römer lenkt daraufhin ein, dass seines Wissens nach ein Interessent für die Wohnung vorhanden sei. Das müsse man bei der Diskussion auch mit berücksichtigen. Auf Nachfrage von Herrn Römer teilt Bürgermeister Feige mit, dass sich das Angebot auf 45.000,00 € belaufe. Herr Leupold weist daraufhin, dass es sich hierbei um kein konkretes Angebot in Schriftform handele, so dass der Interessent jederzeit abspringen könnte. Herr Settgast weist daraufhin, dass man sich beim letzten Beschluss über den Verkauf der Wohnung darauf verständigt habe, eine Wertermittlung bezüglich der Wohnungen durchführen zu wollen. Dies müsse nun erst einmal umgesetzt werden, bevor man sich Gedanken über einen Verkaufspreis und entsprechende Angebote mache. Herr Mordhorst erläutert die neue Variante, bei der nun die 8.000,00 € der Stadtwerke mit berücksichtigt werden müssen. Er weist daraufhin, dass die Vermieter das Geld allerdings über den Energiegrundpreis 15 Jahre zurückzahlen müssen. Hierfür wird monatlich ein Grundpreis von ca. 29 € anfallen. Dadurch entsteht eine 15-jährige Kundenbindung. Frau Dittmann-Valerio spricht sich weiterhin gegen einen Verkauf aus. Es sei durch die erzielten Mieten jahrelang Geld in den Haushalt geflossen. Jetzt wäre es an der Zeit den Bürgern in Form der Renovierung etwas wieder zu geben. Außerdem habe man genügend Geld in der Rücklage um solch eine Renovierung durchzuführen. Herr Mordhorst fügt hinzu, dass bei einer Rücklagenentnahme das Geld später eventuelle an anderen Stellen fehlen könnte. Herr Settgast erklärt nochmals, dass die Gemeinde im Gegensatz zu einer Privatperson, keine steuerlichen Vorteile in Anspruch nehmen kann. Man dürfe nicht vergessen, dass die Gemeinde das Geld auch an anderer Stelle gut verwenden könnte. So benötigt die BBS beispielsweise noch weitere Parkplätze. Dafür würde sich das Grundstück hinter der BBS, welches zum Verkauf steht anbieten. Bürgermeister Feige erläutert, dass sich das Grundstück im Zwang befindet und laut Aussage der Bank nur im Zusammenhang mit der Bäckerei zur Veräußerung steht. Bürgermeister Feige möchte bezüglich der Renovierung noch einmal auf die betriebswirtschaftliche Rechnung mit dessen Vorteile eingehen. Er erläutert, dass der Gemeinde Einnhamen entstehen, obwohl sie dafür nicht einen Euro investieren muss. Herr Römer fügt dem zu, dass dies Idealbedingen voraus setzte. Die Wohnung müsste lückenlos vermietet sein, es dürften keine großartigen Renovierungen anfallen usw. Herr Römer erkundigt sich wie das Verfahren bei Bestand des Verkaufsbeschlusses ablaufen würde. Herr Peters erklärt, dass zunächst eine Wertermittlung durchgeführt werde. Danach werde in einer nicht-öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung über Preisvorstellungen gesprochen. Anschließend werde mit dem Angebotsverfahren gestartet und geprüft ob die eingegangenen Angebote mit den Vorstellungen der Gemeinde übereinstimmen. Herr Gussinat erkundigt sich, ob der Beschluss die Wohnung verkaufen zu wollen jederzeit wieder aufgehoben werden kann. Herr Peters erklärt, dass dies grundsätzlich möglich sei, solange noch kein Vertrag zum Verkauf unterzeichnet wurde. Herr Jöns stellt folgenden Antrag: Der Beschluss der letzten Gemeindevertretung die Rentnerwohnung in Loose zu verkaufen wird aufgehoben und die Angelegenheit wird dem Finanzausschuss zur weiteren Beratung übergeben.
|
| Beschluss: |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :5 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
| zu TOP 9. | Grundsatzbeschluss über die Errichtung einer Biogas-Anlage |
|
Es wird geplant in der Gemeinde Loose oder Waabs eine Biogasanlage zu errichten. Der Tagesordnungspunkt dient in erster Linie einer frühzeitige Information. Es erfolgt eine ausführliche Diskussion in dessen Ergebnis Einigkeit besteht, die Verwaltung zu beauftragen, eine Gemeinde zu suchen, die Erfahrungen mit einer gleichartigen Anlage (2 MW, Einspeisung von veredelten Gas in vorhandene Gashochdruckleitung) hat. Außerdem soll weiterhin versucht werden, einen unabhängigen Experten zu finden. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 12. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
|
Der im nichtöffentlichen Teil gefasste Beschluss wird durch den Bürgermeister bekannt gegeben. |
| Sylvia Boller | Gerhard Feige |
| Protokollführer/in | Bürgermeister |