| Sitzungsort: | in der Bürgerbegegnungsstätte Loose, Mühlenweg 1, 24366 Loose |
| Beginn der Sitzung: | 19.34 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.40 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Michael Engel |
| stellv. Ausschussvorsitzende Daniela Dittmann-Valerio |
| Ausschussmitglied Mike Gollan |
| Ausschussmitglied Lothar Jöns |
| Ausschussmitglied Manfred Peters |
| Bürgermeister Gerhard Feige |
| Gemeindevertreterin Bettina Lassen |
| Gemeindevertreter Erich Leupold |
| Gemeindevertreter Kai Petersen |
| Protokollführer Michael Eggers |
| Gast Angela Zanon |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Mögliche Wohnbauentwicklung in der Gemeinde Loose (Außenbereichspotentiale) |
| Beschlussvorlage - 34/2017 | |
| 6. | Lärmaktionsplan gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie Aktualisierung 2017/2018 |
| Beschlussvorlage - 40/2017 | |
| 7. | Unterhaltung / Erneuerung des Gesimskastens an den Rentnerwohnungen "Ehlerskoppel" |
| Beschlussvorlage - 23/2017 |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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| zu TOP 5. | Mögliche Wohnbauentwicklung in der Gemeinde Loose (Außenbereichspotentiale) |
| Beschlussvorlage - 34/2017 Die Gemeinde Loose setzt sich aktuell mit der Prüfung möglicher Flächen für eine Wohnbauentwicklung auseinander. Zur Klärung welche Flächen für eine Bebauung in Betracht kommen, erfolgte durch ein externes Planungsbüro eine konkrete Betrachtung aller möglichen Potentialflächen. Die Flächen wurden entsprechend bewertet sowie die Vor- und Nachteile aufgezeigt. Die Beauftragung hat die Gemeindevertretung in Ihrer Sitzung am 01.06.2017 beschlossen. Die Ergebnisse werden der Gemeinde vorgestellt. Auf dieser Grundlage kann die Gemeinde bei künftigen baulichen Entwicklungen die Priorisierung einzelnen Flächen ableiten und als Basis für künftige Bauleitplanung heranziehen. |
| Beschluss: Das, durch das Planungsbüro Springer, erarbeitete Konzept zu möglichen Außenbereichspotentialen wird zur Kenntnis genommen.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Lärmaktionsplan gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie Aktualisierung 2017/2018 |
| Beschlussvorlage - 40/2017 Im Jahr 2012/13 wurden die Gemeinden des Landes Schleswig-Holstein zur Umsetzung der zweiten Stufe der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG (ULR) und somit zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen aufgefordert. Gem. § 47 d (1) S. 2 BImSchG stellen die Gemeinden auf der Grundlage von sog. Lärmkarten Lärmaktionspläne auf. Diese sind für sämtliche Hauptverkehrsstraßen, die im Sinne der Richtlinie Bundes-, Landes- oder auch sonstige grenzüberschreitende Straßen mit einem Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr behaftet sind, aufzustellen. In der Gemeinde Loose wäre das die Bundesstraße 203 (B 203). Die Gemeinde Loose hat seinerzeit keinen Lärmaktionsplan aufgestellt. Ausschlaggebend dafür war die Möglichkeit, von der Aufstellung des Lärmaktionsplanes aufgrund geringer oder keiner Betroffenheit der Menschen abzusehen. Zwischenzeitlich hat die EU-Kommission rechtliche Defizite bei der Planaufstellung in Deutschland festgestellt und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Daraufhin wurde der Lärmaktionsplan für die Gemeinde Loose im Juni 2017 im Nachhinein aufgestellt, öffentlich ausgelegt und bekannt gemacht. Die Lärmaktionspläne sind laut Umgebungslärmrichtlinie alle fünf Jahre fortzuschreiben. Die Lärmkarten der zweiten Stufe aus dem Jahr 2012 wurden daher überprüft und überarbeitet. Auf deren Grundlage ist gem. § 47 d Abs. 5 BImSchG die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes für die Gemeinde Loose von der Verwaltung des Amtes Schlei-Ostsee in der hier vorliegenden Fassung erarbeitet worden. Da keine relevanten Lärmbelästigungen auf Grundlage der Lärmkartierung von 2012 und der Entwürfe von 2017 festgestellt wurden, werden keineweiteren Maßnahmen zur Lärmminderung für die nächsten fünf Jahre geplant. Eine zentrale Bedeutung bei der Aktionsplanung hat die Information der Öffentlichkeit über Lärmbelastungen und die Mitwirkung der Öffentlichkeit. Durch die Lärmaktionspläne sollen Lärmprobleme und Auswirkungen geregelt werden. Die Festlegung von Maßnahmen in den Plänen sind in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt. Die Lärmaktionspläne müssen dabei die Mindestanforderungen der Richtlinie erfüllen. Die Öffentlichkeit ist im Rahmen einer öffentlichen Auslegung dieses Planentwurfes zu Vorschlägen für die Lärmaktionspläne anzuhören. Sie erhält dadurch rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit, an der Aktualisierung des Lärmaktionsplanes mitzuwirken. Änderungen und Bedenken werden dann nach einem entsprechenden Abwägungsverfahren in den Planentwurf zur Aufstellung des endgültigen Lärmaktionsplanes eingearbeitet. Inwieweit die Ergebnisse der Mitwirkung der Öffentlichkeit berücksichtigt wurden, wird nach einem endgültigen Beschluss der Gemeindevertretung über den Lärmaktionsplan 2017/2018 durch Bekanntmachung im Amtsblatt veröffentlicht. Die Fortschreibung ist gemäß Fristsetzung des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein (LLUR) bis zum 18.07.2018 abzuschließen.
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Beschluss:
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Unterhaltung / Erneuerung des Gesimskastens an den Rentnerwohnungen "Ehlerskoppel" |
| Beschlussvorlage - 23/2017 Der Bürgermeister hat festgestellt, dass die Dachunterschläge (Gesimskästen) am Gebäude "Ehlerskoppel 14+ 16" marode sind und einer Erneuerung bedürfen. Er wird zur Sitzung Kosten für die Maßnahme benennen können.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die Gesimskästen zu erneuern. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 4.450,00 € werden über den Haushalt 2018 bereit gestellt.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Michael Eggers | Michael Engel |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |