Amt Schlei-Ostsee |
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Datum | |||||
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| Beratungsfolge | Sitzung |
| Bau- und Umweltausschuss | 27.08.2018 |
| Gemeindevertretung | 27.09.2018 |
| Betreff: |
| Errichtung eines Verkehrsspiegels im Bereich der Ausfahrt des Kindergartens |
| Sachverhalt: |
Bürger der Gemeinde Loose baten um Aufstellung eines Verkehrsspiegels gegenüber der Ausfahrt vom Kindergarten. Hinweis der Verwaltung: Bei Verkehrsspiegeln handelt es sich gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV) zu § 43 Straßenverkehrsordnung (StVO) weder um ein Verkehrszeichen, noch um eine Verkehrseinrichtung. Es handelt sich hierbei lediglich um ein Sicherungsmittel zur Entschärfung der Gefahrenstelle. Der Verkehrsspiegel kann daher auch nicht verkehrsbehördlich angeordnet werden. Wenn die Gemeinde einen Verkehrsspiegel für erforderlich hält, kann dieser auf Privatgrund ohne Gefährdung des Straßenverkehrs auf eigene Kosten aufgestellt werden. Die Gemeinde hat die Unterhaltung des Verkehrsspiegels zu gewährleisten. Einen Verkehrsspiegel als Sicherungsmittel zur Entschärfung von Gefahrenstellen zu verwenden wird aus folgenden Gründen kritisch gesehen: - Sicherung wird nur vorgetäuscht - Verzerrung des natürlichen Blicks - verkleinerte Darstellung - Entfernungen sind schwer abzuschätzen - Blendegefahr - Die Unterhaltung des Spiegels (z. B. Verschmutzung, verdrehen, beschlagen) erfolgt durch die Gemeinde (Verkehrssicherungspflicht)! Im Bereich des Kindergartens wurde die Geschwindigkeit auf der Dorfstraße bereits auf 30 km/h begrenzt. Die Sichtverhältnisse sind gut, wenn kein Bewuchs (Hecke, Büsche etc.) in den öffentlichen Gehwegbereich hineinragt. |
| Abstimmungstext: |
Es wird beschlossen, den Anlieger der Dorfstraße Nr. 11 aufzufordern, seine Hecke zurückzuschneiden, um die Sicht in die Dorfstraße (K58) zu verbessern. Die Angelegenheit soll dann weiter beobachtet werden. Ein Verkehrsspiegel wird vorerst nicht installiert. |
| Anlagen: |
Übersichtsplan |