Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Finanzen

Gemeinde Loose

Beschlussvorlage
13/2019
1. Version
öffentlich

Einreicher

Aktenzeichen

Datum

Annika Horsthemke

20.05.2019

Beratungsfolge

Sitzung

Gemeindevertretung

27.06.2019

Betreff:

2. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Loose für den gemeindlichen Kindergarten

Sachverhalt:

Die Satzung des gemeindlichen Kindergartens muss erneut überarbeitet werden, da die Schließzeiten in den Osterferien bisher nicht in der Satzung genannt wurden. Weiterhin wurden die datenschutzrechtlichen Regelungen in § 12 der Satzung angepasst.

Dem Beirat wurde die Vorlage rechtzeitig zur Verfügung gestellt, sodass eine Stellungnahme spätestens zur GV vorliegen sollte.

Abstimmungstext:

Die 2. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Loose für den gemeindlichen Kindergarten wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

"Innerhalb der Schulferien kann die Gemeinde Loose den Betrieb des Kindergartens einstellen."

Der Bürgermeister wird die Satzung ausfertigen und bekannt machen.

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Annika Horsthemke
-Verwaltung-