N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rieseby vom 18.06.2013.

Sitzungsort:  im Riesby Krog, Dorfstraße 35, 24354 Rieseby
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  20.35 Uhr

Anwesend sind:
Gemeindevertreter Roland Axmann
Gemeindevertreter Detlef Damm
Gemeindevertreter Frank Dreves
Gemeindevertreterin Waltraut Folge
Gemeindevertreter Roger Indinger
Gemeindevertreterin Andrea Knippert
Gemeindevertreter Jens Kolls
Gemeindevertreter Jürgen Kühl
Gemeindevertreter Sören Lange
Gemeindevertreter Peter Märten
Gemeindevertreterin Matthias Remitz
Gemeindevertreterin Doris Rothe-Pöhls
Gemeindevertreterin Ilka Ruiz
Gemeindevertreter Hartmut Schmidt
Gemeindevertreter Heino Stüve
Gemeindevertreter Hans-Josef Verhasselt

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Amtsdirektor Gunnar Bock
Gast Jens Dahl
Gast Sylvia Feddersen
Altbürgermeister Johann Kempe
Gast Raimer Marten
Gast Bernd Mordhorst
Gast Thomas Puphal
Gast Hans Georg Reimer

T a g e s o r d n u n g


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf
5. Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz
  Beschlussvorlage - 22/2013
6. Ermittlung des ältesten Mitgliedes
7. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung duch das älteste Mitglied
8. Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung
9. Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung
10. Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
11. Wahl der Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung
12. Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
13. Wahl von zwei weiteren Mitgliedern in den Amtsausschuss
14. Wahl der persönlichen Stellvertretungen im Amtsausschuss für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und die weiteren Amtsausschussmitglieder
15. Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung
16. Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in den Kindergartenbeirat des ev. Kindergartens Rieseby und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung
17. Beschlussfassung über die Entsendung von drei Mitgliedern in den Kindergartenausschuss des ev. Kindergartens Rieseby sowie Benennung je einer persönlichen Stellvertretung
18. Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in den Kindergartenbeirat des gemeindlichen Kindergartens
19. Beschlussfassung über die Entsendung von vier Mitgliedern in den Arbeitskreis Gemeindeentwicklung
20. Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in das Friedhofskuratorium
21. Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss
22. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013.
  Beschlussvorlage - 23/2013
23. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
24. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
25. Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
26. Einwohnerfragestunde

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Der ausgeschiedene GV Marten bedankt sich für 19 Jahre, die er der Gemeindevertretung angehören durfte.

zu TOP 2. Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Bürgermeister Kempe verabschiedet die ausgeschiedenen Mitglieder der Gemeindevertretung und die bürgerlichen Mitglieder.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Folgende Tagesordnungspunkte werden ergänzt:

18. Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in den Kindergartenbeirat 
 des gemeindlichen Kindergartens
19. Beschlussfassung über die Entsendung von vier Mitgliedern in den Arbeitskreis  
 Gemeindeentwicklung
20. Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in das Friedhofskuratorium


Ja-Stimmen :16
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 4. Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf

Bürgermeister Kempe stellt die Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf fest.


zu TOP 5. Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz
Beschlussvorlage - 22/2013

Die Kommunalverfassung enthält seit dem Jahr 2012 eine Neuregelung zur Bildung von Fraktionen, die bereits in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung Bedeutung hat (§ 32 a GO). Fraktionen werden nicht mehr kraft Gesetzes, sondern nur noch durch ausdrückliche Erklärung der einzelnen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gebildet. Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt zwei. Die Erklärungen über den Zusammenschluss zu einer Fraktion müssen zu Beginn der konstituierenden Sitzung schriftlich abgegeben werden. Die Erklärung muss folgende Inhalte haben:
  • die Namen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die die Fraktion bilden
  • den Namen der Fraktion
  • den Namen der bzw. des Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

Die Erklärung muss von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnet sein.

Der Fraktionsstatus kann insbesondere bei folgenden Entscheidungen Bedeutung erlangen:
  • Wahl der Stellvertretenden der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters (§ 33 Abs. 3 GO)
  • Wahl der Ausschussmitglieder (§ 46 Abs. 1 GO)
  • Wahl der Ausschussvorsitzenden (§ 46 Abs. 5 GO)


Beschluss:

Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben:

Die Fraktion der SPD besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Waltraut Folge
  • Roger Indinger
  • Jens Kolls
  • Sören Lange
  • Peter Märten
  • Doris Rothe-Pöhls
  • Heino Stüve

Fraktionsvorsitzender ist Heino Stüve. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Waltraut Folge.

Die Fraktion der CDU besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Detlef Damm
  • Jürgen Kühl
  • Dr. Andrea Knippert
  • Hartmut Schmidt

Fraktionsvorsitzender ist Hartmut Schmidt. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Detlef Damm.

Die Fraktion der Grünen und SSW hat sich zusammengeschlossen und besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Matthias Remitz
  • Ilka Ruiz

Fraktionsvorsitzende ist Ilka Ruiz. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Matthias Remitz.

Die Fraktion der WGR besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Roland Axmann
  • Frank Dreves
  • Hans-Josef Verhasselt

Fraktionsvorsitzender ist Frank Dreves. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Hans-Josef Verhasselt.
GV Dreves gibt eine persönliche Erklärung ab.


zu TOP 6. Ermittlung des ältesten Mitgliedes

Detlef Damm wird als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung festgestellt und übernimmt den Vorsitz.


zu TOP 7. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung duch das älteste Mitglied

Jens Kolls wird von GV Stüve zur Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagen. Außerdem beantragt GV Stüve geheime Wahl für die Wahl zum Bürgermeister und seiner Stellvertreter.

In geheimer Wahl erhält Jens Kolls 16 Stimmen und ist damit zum Bürgermeister gewählt.

GV Damm vereidigt GV Kolls und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. GV Kolls nimmt die Ernennungsurkunde entgegen und bedankt sich für das ihm entgegebengebrachte Vertrauen. Bürgermeister Kolls übernimmt ab jetzt den Vorsitz der Gemeindevertretersitzung.


zu TOP 8. Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung

Detlef Damm schlägt Hartmut Schmidt zur Wahl des 1. stellv. Bürgermeisters vor.

Er erhält ingeheimer Wahl 14 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) und ist damit zum 1. stellv. Bürgermeister gewählt.

Bürgermeister Kolls vereidigt GV Schmidt und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. GV Schmidt nimmt die Ernennungsurkunde dankend entgegen.


zu TOP 9. Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung

GV Verhasselt schlägt Frank Dreves für die Wahl zum 2. stellv. Bürgermeister vor.

Er erhält in geheimer Wahl 9 Stimmen (bei 6 Enthaltungen und 1 nicht abgegebenen Stimme) und ist damit zum 2. stellv. Bürgermeister gewählt.

Bürgermeister Kolls vereidigt GV Dreves und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. GV Dreves nimmt die Ernennungsurkunde dankend entgegen.


zu TOP 10. Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Bgm. Kolls verpflichtet die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nach verlesen der Verpflichtungsformel durch Handschlag.


zu TOP 11. Wahl der Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung

In den Bau-, Wege- und Umweltausschuss werden gewählt:

Sören Lange                                    SPD                        Hartmut Schmidt                        CDU
Peter Märten                                    SPD                        Roland Axmann                        WGR
Heino Stüve                                    SPD                        Matthias Remitz                         Grüne/SSW
Bernd Mordhorst w.B.                        CDU

In den Finanzausschuss werden gewählt:

Roger Indinger                         SPD                        Ulrich Matz w. B.                         CDU
Doris Rothe-Pöhls                        SPD                        Hans-Josef Verhasselt             WGR
Bernd-Uto Püschel w. B.             SPD                        Sylvia Feddersen w. B.             Grüne/SSW
Jürgen Kühl                                     CDU

In den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss werden gewählt:

Waltraut Folge                        SPD                        Reinhard Köhn w. B.                        CDU
Peter Märten                                     SPD                        Frank Dreves                                    WGR
Doris Rothe-Pöhls                        SPD                        Christine Scheller w. B.             Grüne/SSW
Dr. Andrea Knippert                        CDU


Ja-Stimmen :16
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

Als Ausschussvorsitzende und deren Stellvertreter werden gewählt:

Bau-, Wege- und Umweltausschuss:
Vorsitzender: Heino Stüve                                    stellv. Vorsitzender: Bernd Mordhorst

Finanzausschuss:
Vorsitzender: Jürgen Kühl                                    stellv. Vorsitzende: Doris Rothe-Pöhls

Sozial-, Kultur und Sportausschuss:
Vorsitzender: Frank Dreves                                    stellv. Vorsitzender: Peter Märten


Ja-Stimmen :16
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Wahl von zwei weiteren Mitgliedern in den Amtsausschuss

Als weitere Mitglieder in den Amtsausschuss werden gewählt:

Hartmut Schmidt und Frank Dreves.


Ja-Stimmen :16
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Wahl der persönlichen Stellvertretungen im Amtsausschuss für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und die weiteren Amtsausschussmitglieder

Als persönlicher Stellvertreter im Amtsausschuss für den Bürgermeister wird Waltraut Folge gewählt.
Als Stellvertreter für Hartmut Schmidt wird Detlef Damm benannt und Frank Dreves wird von Roland Axmann vertreten.


Ja-Stimmen :16
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 15. Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung

Für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen werden gewählt:

Jens Kolls                                    Stellvertreter: Heino Stüve
Hartmut Schmidt                        Stellvertreter: Detlef Damm


Ja-Stimmen :16
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 16. Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in den Kindergartenbeirat des ev. Kindergartens Rieseby und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung

In den Kindergartenbeirat des ev. Kindergartens Rieseby werden gewählt:

Peter Märten                        Vertreter: Doris Rothe-Pöhls
Jürgen Kühl                        Vertreter: Reinhard Köhn w. B.


Ja-Stimmen :16
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 17. Beschlussfassung über die Entsendung von drei Mitgliedern in den Kindergartenausschuss des ev. Kindergartens Rieseby sowie Benennung je einer persönlichen Stellvertretung

In den Kindergartenausschuss des ev. Kindergartens Rieseby werden gewählt:

Jens Kolls                        Vertreter: Peter Märten
Jürgen Kühl                        Vertreter: Reinhard Köhn w. B.
Sören Dutz                        Vertreter: Hans-Josef Verhasselt


Ja-Stimmen :16
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 18. Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in den Kindergartenbeirat des gemeindlichen Kindergartens

In den Kindergartenbeirat gemeindlicher Kindergarten

Peter Märten                        Vertreter: Doris Rothe-Pöhls
Jürgen Kühl                        Vertreter: Reinhard Köhn w. B.


Ja-Stimmen :16
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 19. Beschlussfassung über die Entsendung von vier Mitgliedern in den Arbeitskreis Gemeindeentwicklung

In den Arbeitskreis Gemeindeentwicklung werden gewählt:
  • Thomas Puphal
  • Frank Dreves
  • Bernd Mordhorst (Vorsitzender)
  • Enrique Ruiz Hampel


Ja-Stimmen :16
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 20. Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in das Friedhofskuratorium

In das Friedhofskuratorium werden Jens Kolls und Hartmut Schmidt gewählt.


Ja-Stimmen :16
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 21. Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss

In den Wahlprüfungsausschuss werden gewählt:

Thomas Puphal w. B.                                    Roland Axmann
Jürgen Bohle w. B.                                    Matthias Remitz                        


Ja-Stimmen :16
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 22. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013.
Beschlussvorlage - 23/2013

Für die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt.
Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung, ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind.


Beschluss:


Für die Bundestagswahl am 22.09.2013 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Schleischule Rieseby

Der Wahlvorstand wird vom Bürgermeister in Abstimmung mit dem Amt vorgeschlagen.


Ja-Stimmen :16
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 23. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt.


zu TOP 24. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Bgm. Kolls berichtet, dass die Schwazrdeckenflickarbeiten denmächst beginnen und das bisher 1/3 der Abwasserleitungen gespült und gefilmt wurden.
GV Dreves berichtet über die anstehenden Ferienaktionen.


zu TOP 25. Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Es werden keine Anfragen gestellt.


zu TOP 26. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen von Einwohnerinnen bzw. Einwohnern gestellt.

Bgm. Kolls dankt Altbürgermeister Kempe für sein herausragendes Engagement. Dieser Würdigung schließen sich die Fraktionen, die Feuerwehr und Amtsdirektor Bock an.



Jens Kolls  Gunnar Bock 
Bürgermeister  Protokollführer