N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rieseby vom 26.09.2013.

Sitzungsort:  im Riesby Krog, Dorfstraße 35, 24354 Rieseby
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  22.00 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Jens Kolls
Gemeindevertreter Roland Axmann
Gemeindevertreter Detlef Damm
2. stellv. Bürgermeister Frank Dreves
Gemeindevertreterin Waltraut Folge
Gemeindevertreter Roger Indinger
Gemeindevertreterin Andrea Knippert
Gemeindevertreter Jürgen Kühl
Gemeindevertreter Sören Lange
Gemeindevertreter Peter Märten
Gemeindevertreter Matthias Remitz
Gemeindevertreterin Doris Rothe-Pöhls
Gemeindevertreterin Ilka Ruiz
1. stellv. Bürgermeister Hartmut Schmidt
Gemeindevertreter Heino Stüve
Gemeindevertreter Hans-Josef Verhasselt

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Amtsdirektor Gunnar Bock
Protokollführer Tore Weseler
Schleischule Rieseby Ulrich Barkholz
Jugendbeirat Mona Sengpiehl
Verwaltung/Protokollführer Tore Weseler

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
5. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
6. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
7. Bericht des Rektors der Schleischule Rieseby
8. Stellungnahme zum Entwurf der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung des Kreises Rendsburg-Eckernförde
  Beschlussvorlage - 26/2013
9. Ausbau der Schulsozialarbeit
  Beschlussvorlage - 27/2013
10. Neufassung der Satzung der Gemeinde Rieseby über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Betreute Grundschule Rieseby
  Beschlussvorlage - 31/2013
11. Abschluss einer Vereinbarung zur Aufstellung von Altkleidercontainer mit der AWR
  Beschlussvorlage - 30/2013
12. Ersatzbeschaffung eines Frontmähwerkes für den Bauhof
  Beschlussvorlage - 34/2013
13. Einsatzfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Rieseby
  Beschlussvorlage - 32/2013
14. Benennung von persönlichen Vertretern für das Friedhofskuratorium
  Beschlussvorlage - 28/2013
15. Geschäftsordnung für das Kuratorium des Friedhofes in Rieseby
  Beschlussvorlage - 33/2013
16. Fertiggarage für die Schleischule Rieseby
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
19. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde wird gefragt, ob das neue Feuerwehrfahrzeug auch von anderen Vereinen und Verbänden genutzt werden darf. Der Bürgermeister erklärt daraufhin, dass die Nutzung durch Vereine und Verbände nicht gestattet werden kann.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Es wurden folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung gestellt:
TOP 16 "Teilnahme an der Unterschriftenaktion gegen die Herabstufung der Bundeswasserstraße Schlei auf den niedrigsten Status" wird gestrichen.
Der neue TOP 16 wird die Fertiggarage für die Schleischule.

TOP 18 wird zu Personalangelegenheiten umbenannt.

Ja-Stimmen :16
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt.

zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
Der Bericht des Bürgermeisters liegt schriftlich vor.
Die Ausschussvorsitzenden berichten aus ihren Ausschüssen.

zu TOP 6. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
Gemeindevertreter Dreves stellt folgende Anfrage:
Die Badestelle in Stubbe an der Schlei ist nach Aussage mancher Bürgerinnen und Bürger nicht zugänglich, da ein abgeschlossenes Eisentor den Weg versperrt. Gemeindevertreter Stüve äußert, dort regelmäßig entlang zu gehen und noch nie von einem abgeschlossenen Eisentor verhindert worden zu sein. Gemeindevertreter Dreves stellt außerdem die Frage, ob die notarielle Beurkundung des Vertrages noch gilt oder ob diese Beglaubigung durch die Genehmigung der Umlegung des Wanderweges durch die untere Naturschutzbehörde an Gültigkeit verloren hat. Bürgermeister Kolls fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, sobald dieses Tor verschlossen sei, ihm darüber Kenntnis mit Datum, Uhrzeit und wenn möglich einem Foto zu geben, da die Vereinbarung weiterhin Bestand hat.
Gemeindevertreter Dreves stellt außerdem folgende Anfrage:
Sind für diesen Winter Maßnahmen wie z.B. Schneefangzäune oder ähnliches geplant? Bürgermeister Kolls antwortet darauf, dass bisher noch keine Maßnahmen vorgesehen wurden, jedoch möchte er dies an den Bauausschuss weitergeben.

zu TOP 7. Bericht des Rektors der Schleischule Rieseby
Schulleiter Barkholz berichtet, dass derzeit 96 Schülerinnen und Schüler die Schleischule besuchen. Es gibt derzeit 4 Klassen mit folgender Aufteilung: 1. Klasse 25 Schüler, 2. Klasse 18 Schüler, 3. Klasse 27 Schüler, 4. Klasse 26 Schüler. Es wird mit ca. 30 Anmeldungen für das nächste Schuljahr gerechnet.
Die derzeitige verlässliche Grundschulzeit läuft von 7:00 - 15:00 Uhr. Bei dem Sponsorenlauf vor den Sommerferien wurden insgesamt 2.079,60 € erlaufen. Ein Teil hiervon wird gespendet und ein anderer Teil wird zur Verschönerung des Pausenhofs genutzt. Seit 2012 ist der Schulsozialarbeiter für 6 Stunden pro Woche und jede dritte Woche noch einen Schultag für die Schülerinnen und Schüler anwesend. Derzeit werden 6 Lehrkräfte beschäftigt und nach den Herbstferien wird eine langzeiterkrankte Lehrkraft zurück kehren.

zu TOP 8. Stellungnahme zum Entwurf der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung des Kreises Rendsburg-Eckernförde
Beschlussvorlage - 26/2013
Nach dem Entwurf der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes des Kreises Rendsburg-Eckernförde gehören die Stadt Eckernförde und das Amt Schlei-Ostsee zu einer gemeinsamen Schulregion von denen es im Kreisgebiet insgesamt 6 gibt. Im Amtsgebiet befinden sich insgesamt 9 Schulen, davon sind zwei in freier Trägerschaft (Internat Louisenlund und dänische Schule in Rieseby), zwei Förderzentren (Winnemark und Damp) und 5 Grundschulen (in Barkelsby, Fleckeby, Karby, Rieseby und Waabs). Der Schulentwicklungsplan des Kreises betrachtet ausschließlich Schulen in öffentlicher Trägerschaft, wobei für die Grundschule Karby, deren Träger der Nahbereichsschulverband Kappeln ist, der Kreis Schleswig-Flensburg zuständig ist.

Folglich verbleiben in der weiteren Betrachtung die Grundschulen in Barkelsby, Fleckeby, Rieseby und Waabs. Die jeweiligen Prognosedaten basieren auf den Geburtenzahlen, aktuellen Jahrgangsbesetzungen, allgemeinen Geburtenfaktoren, Schülerzahlen je Klasse und Einschulungsquoten. Hiernach ergibt sich für die Grundschule in Barkelsby eine Schülerzahl im Grenzbereich der Mindestgröße einer Grundschule von 80 Schülerinnen und Schülern. Nach der zwischenzeitlich bekannten tatsächlichen Einschulungsquote im Schuljahr 2013/2014 von 46 Kindern in Barkelsby wird die dortige Schule tendenziell jedoch deutlich über der Mindestgröße liegen und gilt daher als gesichert. Auch die Grundschule Fleckeby stellt sich in der Prognose als langfristig gesichert dar, während sich die Schule Mittelschwansen und die Schleischule Rieseby im Grenzbereich von 80 Schülerinnen und Schülern bewegen werden. Die dortigen Schulstandorte sind aber ebenso dauerhaft gesichert, soweit eine kooperative Zusammenarbeit mit einer oder mehreren weiteren Schulen erfolgt. Im Einzelnen wird auf den Entwurf des Schulentwicklungsplanes des Kreises vom 21.06.2013 verwiesen. Hierin wird im Ergebnis empfohlen, dass alle 4 Grundschulen unter der einheitlichen Trägerschaft des Amtes Schlei-Ostsee zusammengeführt werden. Für die Schleischule Rieseby und die Grundschule Mittelschwansen wird das Eingehen einer organisatorischen Verbindung für unentbehrlich gehalten, um den jeweiligen Schulstandort grundsätzlich zu erhalten.

Gemeinsam mit den Schulleitungen und den Bürgermeistern, deren Gemeinden an Schulträgerschaften beteiligt sind, hat am 30.07.2013 eine Erörterung des Entwurfes des Schulentwicklungsplanes stattgefunden, deren Inhalt sich im Wesentlichen aus dem vorstehenden Sachverhalt ergibt. Eine einheitliche Trägerschaft wurde dort jedoch nicht favorisiert; vielmehr wurde Wert auf eigenständige Trägerschaften für die Schulen gelegt, wobei eine Zusammenarbeit in bestimmten Situationen und bei gewissen Sachthemen als sinnvoll erkannt wurde.

Nunmehr ist bis zum 15. Oktober 2013 eine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf des Schulentwicklungsplanes abzugeben.

Beschluss:
Der Entwurf der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung des Kreises vom 21.06.2013 wird mit Änderung des Schreibens des Amtes Schlei-Ostsee vom 01.08.2013 zur Kenntnis genommen. Die Eingehung einer organisatorischen Verbindung wird derzeit als entbehrlich betrachtet.

Ja-Stimmen :16
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Ausbau der Schulsozialarbeit
Beschlussvorlage - 27/2013
Mit der Neuregelung des Zweiten Sozialgesetzbuches wurden für die Jahre 2011 bis 2013 Bundesmittel für Schulsozialarbeit bereit gestellt. Der Schulverband hatte daher beschlossen, Schulsozialarbeit im Rahmen der voraussichtlich vorhandenen Fördermittel zu leisten. Nunmehr stehen zusätzliche Landesmittel für das Jahr 2013 in Höhe von 5.000,00 € für den Ausbau der Schulsozialarbeit zur Verfügung. Es ist davon auszugehen, dass diese Mittel auch in den Folgejahren geleistet werden, da sie im Rahmen des Konnexitätsprinzips für die Übernahme der U3-Betriebskosten den Kommunen zustehen.

Bisher wurde die Arbeit durch eine selbständige Honorarkraft, welche auch für die Schleischule Rieseby und die Grundschule Mittelschwansen tätig ist, sichergestellt. Nach den Bedingungen, die an die Einwerbung der Landesmittel gekoppelt sind, muss es sich um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handeln. Die bisherige Honorarkraft ist bereit, auch in ein solches Arbeitsverhältnis einzutreten.

Die Bruttoarbeitgeberkosten liegen bei einer Vollzeitkraft (39 Stunden wöchentlich) bei ca. 47.000,00 €. Aus den Bundesmitteln stehen derzeit jährlich ca. 14.000,00 € und aus den Landesmitteln 15.000,00 € für die drei Grundschulen in Fleckeby, Rieseby und Waabs zur Verfügung. Diese Gelder stellen eine regelmäßige wöchentliche Beschäftigung von ca. 24 Stunden sicher, wobei sich aufgrund der 12wöchigen Ferienzeit bei 6 Wochen Urlaubsanspruch eine wöchentliche Betreuungszeit von ca. 27,5 Stunden ergeben würde.
Während je Schule bisher wöchentlich 4 Stunden Sozialarbeit geleistet wurden, könnte sich diese Zeit folglich auf 9 Stunden erhöhen.

Nach der vorliegenden Kooperationsvereinbarung des Schulträgers mit dem Schulamt hat die Schulleitung in Kooperation mit dem Schulsozialarbeiter bis zum 15.12.2013 einen Bericht an das Schulamt und den Schulträger (c/o Amt Schlei-Ostsee) zu senden. Das Amt wird bis 15.01.2014 einen abschließenden Sachbericht über Konzept, Umsetzung und Mitteleinsatz fertigen.

Beschluss:
Die Schulsozialarbeit soll im Rahmen der voraussichtlichen Fördermittel ausgebaut werden. Die Durchführung wird dem Amt Schlei-Ostsee übertragen. Dem Amt werden die anteiligen Kosten erstattet.

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :6

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Neufassung der Satzung der Gemeinde Rieseby über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Betreute Grundschule Rieseby
Beschlussvorlage - 31/2013
In der Gemeinde Rieseby hat sich ein Bedarf für eine Frühbetreuung in der Betreuten Grundschule ergeben.
Hierdurch ergeben sich verschiedene Änderungen der Satzung, so dass eine komplette Neufassung der bisherigen Satzung erforderlich wird:

Der neue Name der Grundschule Rieseby wurde eingearbeitet.

§ 1 Abs. 3 Satz 2:
Der bisherige Satz über die maximal gleichzeitig zu betreuenden Kinder wurde gestrichen.

§ 2 Abs.1:
Der Betreuungsumfang wird von 11.30 Uhr bis 15.00 Uhr auf 11.45 Uhr (Ende der verlässlichen Grundschule für die 1. und 2. Klasse) bis 15.00 Uhr verändert.
Es wird eine Frühbetreuung in der Zeit von 7.00 Uhr bis 7.45 Uhr angeboten.

§ 7 Abs. 2:
Sie betragen:
a. bei einer Betreuungszeit von 11:45 Uhr bis 14:00 Uhr             35,00 €
b. bei einer Betreuungszeit von 11:45 Uhr bis 15:00 Uhr            55,00 €
Für die Frühbetreuung werden keine Benutzungsgebühren erhoben.

Die Betreuungszeiten wurden gestrafft und die Gebührensätze geändert. 
Da einige Kinder mit dem Schulbus bereits um 7.15 Uhr an der Grundschule ankommen und daher die Frühbetreuung in Anspruch nehmen müssen, kann für diese Kinder keine Gebühr erhoben werden. Aus Gleichbehandlungsgrundsätzen kann somit auch für die Kinder, die von den Eltern bereits früher zur Grundschule gebracht werden, keine Gebühr erhoben werden.
Aus diesem Grunde wurde der Satz eingefügt: Für die Frühbetreuung werden keine Benutzungsgebühren erhoben.

§ 12:
Die Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 29.03.2012 außer Kraft.

Der Entwurf der Neufassung liegt vor. Die Änderungen sind farblich markiert.

Beschluss:
Die Satzung der Gemeinde Rieseby über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Betreute Grundschule Rieseby wird mit den vorgenannten Änderungen in der vorliegenden Fassung erlassen.

Ja-Stimmen :16
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Abschluss einer Vereinbarung zur Aufstellung von Altkleidercontainer mit der AWR
Beschlussvorlage - 30/2013

Die Abfallwirtschaftsgesellschaft Rendsburg (AWR) hat beantragt, in der Gemeinde Rieseby Container für das Einsammeln von Altkleidern aufstellen zu dürfen und hat hierfür eine Vereinbarung vorbereitet.
Pro Container zahlt die AWR an die Gemeinde einen Jahrespauschalbetrag in Höhe von 250,00 €.


Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Vereinbarung für die Gemeinde zu unterzeichnen. Der Jahrespauschalbetrag in Höhe von 250,00 € je Standort soll an den DRK Ortsverband Rieseby weitergegeben werden.


Ja-Stimmen :15
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Ersatzbeschaffung eines Frontmähwerkes für den Bauhof
Beschlussvorlage - 34/2013

Das Frontmähwerk für den Kubota ist ca. 15 Jahre alt. Es hat schwere Lagerschäden erlitten, nicht zuletzt aufgrund Materialermüdung. Eine Reparatur ist unwirtschaftlich. Herr Andresen hat Vergleichsangebote eingeholt. Da das Preis- Leistungsverhältnis des vorhandenen Typs von den Mitarbeitern des Bauhofes anerkannt ist, soll vom gleichen Hersteller der gleiche Typ als Ersatzbeschaffung angeschafft werden. Die Kosten belaufen sich incl. Lieferung und Anpassung an den Schlepper (Zapfwelle kürzen...) auf rund 2.000 € brutto.
Die Finanzierung kann aus dem Titel "Geräte, Ausstattung, Ausrüstung Gemeindestraßen" (Stand 13.09.2013: 4.100 €) des Verwaltungshaushaltes erfolgen.


Beschluss:

Es wird beschlossen, die Ersatzbeschaffung zu tätigen. Die Finanzierung erfolgt aus dem im Sachverhalt genannten Titel. Der Bürgermeister wird in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden ermächtigt, Preisabfragen einzuholen und den Kauf bis maximal 3.800,00 € vorzunehmen.


Ja-Stimmen :16
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Einsatzfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Rieseby
Beschlussvorlage - 32/2013

Das Mehrzweckfahrzeug (Baujahr 1998) der Freiwilligen Feuerwehr Rieseby, das von der Jugendfeuerwehr und der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Rieseby genutzt wird, ist sehr reparaturanfällig.
Über eine Ersatzbeschaffung muss gesprochen werden.

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Beschluss:

Es wird beschlossen, dass der Bürgermeister, die Verwaltung und die Wehrführung ein Anforderungsprofil erstellen und hiernach Preisanfragen abfordern. Der Bürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden und der Finanzausschussvorsitzende werden ermächtigt, den Kauf vorzunehmen. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2014 eingestellt.


Ja-Stimmen :16
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Benennung von persönlichen Vertretern für das Friedhofskuratorium
Beschlussvorlage - 28/2013
Am 13.08.2013 hat eine Sitzung des Friedhofkuratoriums stattgefunden. Die Aufgaben des Kuratoriums wurden erörtert und sind dem Ergebnisprotokoll der nicht öffentlichen Sitzung zu entnehmen. Um die Funktionsfähigkeit des Gremiums auch bei Verhinderung einzelner Mitglieder sicherstellen zu können, sollen die Mitglieder jeweils einen persönlichen Vertreter erhalten.

Beschluss:
Für Jens Kolls wird Waltraut Folge und für Hartmut Schmidt wird Jürgen Kühl als persönliche Stellvertretung bestimmt.

Ja-Stimmen :16
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 15. Geschäftsordnung für das Kuratorium des Friedhofes in Rieseby
Beschlussvorlage - 33/2013

Für den Friedhof in Rieseby wurde ein Kuratorium gebildet. Nunmehr liegt der Entwurf einer Geschäftsordnung vor.


Beschluss:

Die vorliegende Geschäftsordnung für das Kuratorium des Friedhofes in Rieseby wird beschlossen.


Ja-Stimmen :16
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 16. Fertiggarage für die Schleischule Rieseby
Es wird bekannt gegeben, dass Jens Kolls eine Fertiggarage für die Schleischule spendet. Der dringend benötigte Unterstellplatz wird neben der Schleischule untergebracht. Die Kosten der Umsetzung von 500,00 - 800,00 € werden von der Gemeinde getragen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 19. Bekanntgaben
Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit her und teilt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse mit.


Tore Weseler  Jens Kolls 
Protokollführer  Bürgermeister