| Sitzungsort: | im Riesby Krog, Dorfstraße 35, 24354 Rieseby |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.13 Uhr |
| Bürgermeister Jens Kolls |
| Gemeindevertreter Roland Axmann |
| 2. stellv. Bürgermeister Frank Dreves |
| Gemeindevertreterin Waltraut Folge |
| Gemeindevertreter Roger Indinger |
| Gemeindevertreterin Andrea Knippert |
| Gemeindevertreter Peter Märten |
| Gemeindevertreter Bernd-Uto Püschel |
| Gemeindevertreter Matthias Remitz |
| Gemeindevertreterin Doris Rothe-Pöhls |
| Gemeindevertreterin Ilka Ruiz |
| 1. stellv. Bürgermeister Hartmut Schmidt |
| Gemeindevertreter Heino Stüve |
| Gemeindevertreter Detlef Damm (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Jürgen Kühl (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Hans-Josef Verhasselt (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Verpflichtung eines Gemeindevertreters in der Gemeindevertretung Rieseby |
| Beschlussvorlage - 27/2014 | |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 6. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 7. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
| 8. | Wahl eines Mitgliedes in den Bau-,Wege- und Umweltausschuss |
| Beschlussvorlage - 28/2014 | |
| 9. | Wahl eines Mitgliedes in den Finanzausschuss |
| Beschlussvorlage - 29/2014 | |
| 10. | Verkehrsrechtliche Angelegenheiten, hier: Tempo-30-Zone Ortslage Rieseby / Sönderbyer Weg und Geschwindigkeitsreduzierung 50 km/h Sönderbyer Weg Ortsausgang Rieseby - Ortseingang Sönderby |
| Beschlussvorlage - 44/2013 | |
| 11. | Antrag der SPD-Fraktion zur Umgestaltung des Vorgeländes "alte Post" |
| Beschlussvorlage - 17/2014 | |
| 12. | Umgestaltung des Schulhofes und Außengeländes an der Schleischule und dem Schleikindergarten |
| Beschlussvorlage - 20/2014 | |
| 13. | Anschaffung von Stühlen für den Schleikindergarten |
| Beschlussvorlage - 14/2014 | |
| 14. | Umbau WCs im Kindergarten an der Schule |
| Beschlussvorlage - 19/2014 | |
| 15. | Breitbanderschließung |
| Beschlussvorlage - 30/2014 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 19. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Verpflichtung eines Gemeindevertreters in der Gemeindevertretung Rieseby |
| Beschlussvorlage - 27/2014 Der Gemeindevertreter Herr Sören Lange hat zum 01.06.2014 sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt. Laut Liste der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ist Herr Bernd-Uto Püschel als nächster Bewerber festgestellt worden. Er ist als Mitglied der Gemeindevertretung zu verpflichten. Herr Bernd-Uto Püschel wird im Rahmen der Verpflichtungserklärung zum Gemeindevertreter der Gemeinde Rieseby verpflichtet. |
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Im Anschluss verabschiedet Herr Bürgermeister Kolls Herrn Sören Lange und Herrn Reinhard Köhn, die ihre ehrenamtliche Tätigkeit niedergelegt haben. Er dankt ihnen mit einem Geschenk für ihr ehrenamtliches Engagement im Namen der Gemeinde Rieseby und ihren Bürgern. |
| Beschluss: |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
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Es wird angefragt, ob im Rahmen der diskutierten Verkehrsberuhigungen der Petri Weg für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h mit aufgenommen werden kann. Diese Anregung wird an den Bauausschuss verwiesen. Bezüglich des Historischen Wanderweges am Wasser entlang zum Gut Stubbe wird auf die weiterhin bestehenden Hindernisse hingewiesen. Dieser sollte gem. eines Vertrages frei begehbar sein. Herr Kolls informiert hierzu, dass es von UNB des Kreises eine Genehmigung zur Verlegung des Wandesweges gibt. Der alte Weg ist ab dem letzten Haus zu schließen und nicht mehr zu unterhalten. Der Weg verläuft jetzt durch die Kiesgrube.Diese Anordnung steht über den privatrechtlichen Vertrag. Die Stubber Bürger haben aber weiterhin freien Zugang zur Badestelle gehen. Die Gemeindevertretung hat eine Einladung zu erier Ortsbegehung vom Gut Stubbe erhalten. Auf Anfrage teilt Herr Kolls mit, dass das Notfalltelefon aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung nicht demontiert wird. Eine Telefonzelle am Bahnhof wird aber nicht errichtet. Zum Verkehrsaufkommen für den innerörtlichen Bereich der Dorfstraße (Blumengeschäft, Bahnhof und Edeka-Markt) wird vorgeschlagen, dort Verkehrsberuhigungen durchzuführen, da das Aufkommen tagsüber sehr hoch ist. Herr Stüwe weist daraufhin, dass es sich bei der Straße um eine Kreisstraße handelt. Der Kreis hat die Möglichkeit angeboten, entweder eine Ampel oder Tempo 30. Es wurde sich für die Ampel entschieden, da diese für die Schulkinder und deren Schulweg wichtiger ist. Aus verkehrsrechtlichen Gründen sind keine weiteren Maßnahmen in diesem Bereich möglich. Zur Nachfrage hinsichtlich der geplanten Info-Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung am Windpark teilt Herr Kolls mit, dass diese noch erfolgen soll. Dies wird von Bürgern kritisch gesehen, da schon in 2 Wochen über Planänderungen beschlossen werden soll. Herr Kolls informiert darüber, dass von Seiten der Investoren zum jetzigen Zeitpunkt noch keine ausführlichen Informationen gemacht werden können. Die Einwohnerfragestunde erfolgt in der kommenden Bauausschusssitzung extra erst nach der Sachdiskussion, damit die Bürger gezielt Fragen stellen können. |
| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt. |
| zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt. |
| zu TOP 6. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bericht des Bürgermeister sowie des Sozialausschussvorsitzenden wird als Anlage dem Protokoll beigefügt. Aus dem Finanzausschuss erfolgt kein Bericht. Herr Stüwe teilt als Bauausschussvorsitzender mit, dass die TOP der letzten Ausschusssitzung Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Des weiteren informiert er die Anwesenden darüber, dass die Container am Bahnhof mit Holz verkleidet werden. Aufgrund der momentanen starken Wachstumperiode, bitten die Gemeindearbeiter um Verständnis, über eine zeitnahen Abwicklung der Grünpflegearbeiten. Herr Mordhorst berichtet für die Arbeitsgruppe "Dorfentwicklung" über die Arbeitsveranstaltung am 14.06., die sehr erfolgreich verlief. Die Bürger haben sehr aktiv mitgearbeitet, wodurch viele positive Ansätze erarbeitet wurden. Schule und Kinderbetreuung waren zentrale Punkte im Rahmen der Veranstaltung.
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| zu TOP 7. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
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Hier verweist Herr Bürgermeister Kolls auf die schriftlich vorliegende Anfrage von Herrn Märten hinsichtlich der Fahrt zu den Karl-May-Spielen. Herr Märten teilt mit, dass durch den Bericht des Sozialausschussvorsitzenden seine Fragen schon beantwortet wurden. Auf Nachfrage von Herrn Märten bestätigt Herr Dreves, die vorrangige Berücksichtigung von Kindern gegenüber Erwachsenen bei der Vergabe der Teilnehmerplätzen. |
| zu TOP 8. | Wahl eines Mitgliedes in den Bau-,Wege- und Umweltausschuss |
| Beschlussvorlage - 28/2014 Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Sören Lange zum 01.06.2014 ist ein Mitglied in den Bau-,Wege- und Umweltausschuss zu wählen. |
| Beschluss: Herr Bernd-Uto Püschel wird als Mitglied in den Bau-,Wege- und Umweltausschuss gewählt. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Wahl eines Mitgliedes in den Finanzausschuss |
| Beschlussvorlage - 29/2014 Durch die Mandatsannahme von Herrm Bernd-Uto Püschel zum Gemeindevertreter verliert dieser seinen Sitz als Bürgerliches Mitglied im Finanzausschuss. Hierdurch bedingt ist ein weiteres Mitglied in den Finanzausschuss zu wählen. |
| Beschluss: Herr Bernd-Uto Püschel wird als Gemeindevertreter zum Mitglied in den Finanzausschuss gewählt. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Verkehrsrechtliche Angelegenheiten, hier: Tempo-30-Zone Ortslage Rieseby / Sönderbyer Weg und Geschwindigkeitsreduzierung 50 km/h Sönderbyer Weg Ortsausgang Rieseby - Ortseingang Sönderby |
| Beschlussvorlage - 44/2013 Seitens der SPD-Fraktion wurde Kontakt mit der Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde aufgenommen zur Prüfung der Möglichkeit der Einrichtung folgender verkehrsrechtlicher Regelung: 1. Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Sönderbyer Weg / Ortslage Rieseby, damit Einbeziehung der Straßen Sönderbyer Weg (bis Ortsausgang) / Rapstedter Straße / Rakower Weg / Heidkoppel / Langkoppel / Hofkamp / Feldstraße / Mühlenweg (bis Ende Bebauung) zu einer gesamten Tempo-30-Zone. Hierzu sei seitens des Ordnungsamtes angemerkt, dass innerhalb einer Tempo-30-Zone die „rechts vor links“ Regelung gilt, andere Vorfahrtregelnde Beschilderungen zu entfernen sind. Dies wurde im Rahmen der am 16.12.2013 erfolgten Verkehrsschau durch den Vertreter der Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde bestätigt. Als Anlage: Kartenmaterial mit Darstellung der bisherigen Tempo-30-Zonen sowie ergänzend des neu zu schaffenden Bereiches ("Gesamt-Zone") sowie Beschlussauszug der Sitzung v. 11.12.2012 in welchem der Vorgang "Gesamt-Zone-30" bereits behandelt wurde - hier nähere Beschreibung des Bereiches. Hinweis: Die Straßenverkehrsbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde ist für die Entscheidung zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone zuständig. Insofern wäre bei entsprechender Beschlussfassung dort die Einrichtung zu beantragen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, für den Bereich des "Sönderbyer Weges" die derzeit bestehende Zusatzbeschilderung "7,5 to" zu beseitigen. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h soll sich bei unveränderter Vorfahrtsregelung auf den gesamten Verkehr ausdehnen. Gleiches gilt auch für die Ortslage Sönderby. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Antrag der SPD-Fraktion zur Umgestaltung des Vorgeländes "alte Post" |
| Beschlussvorlage - 17/2014 Die SPD - Fraktion der Gemeinde Rieseby plant die Umgestaltung des Vorgeländes der alten Post. Zur Beratung dieser Angelegenheit wurde folgender Antrag formuliert und in der Bauamtsverwaltung Schlei - Ostsee eingereicht: Die SPD Fraktion beantragt den Vorplatz links von der Alten Post als Fahrradparklatz einzurichten. Davon mindestens die Hälfte der Ruheplätze wettergeschützt. Es sollte eine Ladestation für E-Bikes vorgesehen werden. Material: möglichst Recyclingkunststoff. Die vorhandenen Hinweistafeln sollen in diesem Wege neu geordnet, bzw. teilweise erneuert werden. Zur Finanzierung der Maßnahme sollen Sponsoren geworben werden, die dann mit einer kleinen Plakette genannt werden. Zur Umsetzung soll eine kleine Kommission gebildet werden um die notwendigen Sachkosten zu ermitteln und die Sponsoren einzuwerben. Begründung: Es ist in den letzten Jahren zunehmend zu beobachten, dass regelmäßig Fahrradtouristen halt an diesem Ort machen um sich bei Schlachter Holst und unserem Edeka Markt zu versorgen und auf der vorhandenen Bank zu rasten. Wir hätten dort den Raum und die Möglichkeit den Rastplatz zu erweitern. Rückfragen bei Fahrradtouristen, aber auch beim Fahrradverleih Wilke hat ergeben, dass Fahrradgruppen grundsätzlich nicht von einer gewählten Route abweichen. Ein Ausweichen an einen anderen Ort (z.B. Bürgerpark) macht keinen Sinn. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Gleichzeitig wird die Bitte an den Arbeitskreis "Rieseby 2025" gerichtet, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Bei der Ausarbeitung wird die Unterstützung durch den Ausschussvorsitzenden angeboten. Die Ergebnisse sollen dann im Herbst dem Bau-, Wege- und Umweltausschuss vorgestellt werden. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Umgestaltung des Schulhofes und Außengeländes an der Schleischule und dem Schleikindergarten |
| Beschlussvorlage - 20/2014 Herr Stüve per Mail: Am 9.04.2014 fand ein Ortstermin mit dem Kollegium der Schleischule und der Leitung des Schleikindergartens statt. Weitere Teilnehmer waren der Schulhausmeister Heiko Hoop, Bgm. Jens Kolls und Ausschussvorsitzender Heino Stüve. Themen waren die Umgestaltung des Schulhofes, sowie ein Antrag an die Gemeinde, seitens eines Anliegers (Dorfstr. 31 – ehemaliges Rektorat) zum Erwerb eines Geländestreifen an der rechten Seite (Sicht vom Petriweg) zur Errichtung von Stellplätzen. Zwischen dem Anlieger und dem Bauausschussvorsitzenden fand hierzu ein Gespräch statt. Von Herrn Stüve wurde vorgeschlagen die Fläche anzupachten. Hierzu wäre der Entwurf eines Pachtvertrages notwendig, verbunden mit dem Zusatz, dass die Kosten zur Einrichtung dieser Plätze zu seinen Kosten zu geschehen hat. Diesem Umstand geschuldet wäre es aus Sicht der Gemeinde sinnvoll, weitere Stellplätze an dem Streifen einzurichten. Die stehen dann der Allgemeinheit zur Verfügung. Diese zusätzlichen Plätze werden durch die Gemeinde eingerichtet. Für alle Stellplätze sollen Rasengittersteine (event. auch aus Kunststoff) verwendet werden. Die Stellplätze sollen in Richtung Schulgelände durch einen Hochbord gesichert werden. (die Gesamtlänge beträgt ca. 55 Meter). Dahinter soll aus dem Abtrag des Erdhügels vor dem Schleikindergarten ein kleiner Wall errichtet werden (dieser kann dann durch die Schulkinder als Knick mit einheimischen Gehölzen bepflanzt werden). Eine Teilausleuchtung dieses Bereiches soll mittels Leuchtmittel mit Bewegungsmelder geprüft werden. Auf dem Schulgelände müssten 2 Spielgeräte, die an diesen Bereich grenzen, leicht nach innen versetzt werden. Der Erdhügel vor dem Schleikindergarten soll eingeebnet werden und für diesen Zweck (Knick) verwendet werden. Gleichzeitig werden sämtliche Betonpfosten in diesem Raum entfernt. Dies ist wegen der erhöhten Unfallgefahr durch Stürze dringend geboten, es sind vermehrt Verletzungen bei den Kindern vorgekommen (lt. Hausmeister). Es besteht seitens des Kollegiums der Wunsch an dieser Stelle einen zusätzlichen Sandkasten einzurichten, analog zu dem bestehenden Sandkasten. Da die Basketballkörbe in dem bestehenden Zustand "nutzlos", weil nicht bespielbar sind, sollen auf beiden Seiten der Körbe jeweils 5x5 Meter mit Gehwegplatten gepflastert werden. Ein Fahrradständer für mindestens 15 Räder sollte neu angeschafft werden. Alle Maßnahmen sollen im Ergebnis zum Ziel haben, dass ein befahren des Schul- und Kindergartengeländes mit Privat PKW nicht mehr möglich sein wird. Auf dem Parkstreifen am Petriweg sollen in Zukunft nur noch für die Schulbusse Sonderparkflächen ausgewiesen werden. ab hier Text Herr Andresen: Herr Bürgermeister Kolls berichtet vom Wusch der Schule, aus eigenen Mitteln ein neues Spielgerät anzuschaffen. Dieses müsste die Gemeinde dann ggf. montieren und aufstellen. Um die Kosten sämtlicher Maßnahmen, die zu Lasten der Gemeinde gingen, zu überschlagen, sei stichwortartig notiert: Öffentl. Stellplätze einrichten Kosten ungewiss, Beratung muss Anzahl und Beschaffenheit ergeben. Wall aufsetzen Stunden für Bagger Beleuchtung Kosten ungewiss, Beratung muss Anzahl und Beschaffenheit ergeben. Spielgeräte versetzen Kostentragung durch Pächter? Abtrag Erdhügel Stunden für Bagger Abbau Betonpfosten… Stunden für Bagger und Entsorgungskosten Zusätzlicher Sandkasten kein Kasten, sondern Sandfläche zum Buddeln Baggerstunden und Sand 0/2- Beschaffung 50 m² Befestigung unter Baskettballk. 4.000 € durch Tiefbauer komplett Fahrradständer anschaffen und stellen 1.000 € Neues Spielgerät der Schule aufstellen je nach Größe einschließlich Fallschutz 2.500 € - 4.000 € Es wird deutlich, dass mangels genauer Maßnahmendefinition keine genaue Kostenaussage getätigt werden kann. Dennoch kann abgeschätzt werden, dass der Rahmen zwischen 10 und 15 Tsd Euro liegen wird. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die auf dem Schulhof bestehende Gefahrenstelle (Betonpalisaden) zu beseitigen. Weiterhin soll eine Reduzierung des vorhandenen Erdhügels in dem Umfang erfolgen, als dass der angrenzende Weg weiterhin uneingeschränkt nutzbar ist. Alle weiteren Punkte werden zu einer erneuten Beratung auf einer der nächsten Sitzungen vertagt. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Anschaffung von Stühlen für den Schleikindergarten |
| Beschlussvorlage - 14/2014 Durch die hohe Auslastung des Kindergartens mangelt es an Stühlen. Daher hat Herr Andresen einen zuverlässigen Fachhändler gebeten, den Kindergarten aufzusuchen und ein Angebot passender Stühle zu unterbreiten. So geschehen am 31.03.2014. Für die Anschaffung von 10 Stühlen mit einer Sitzhöhe von 30 cm und 10 Stühlen mit einer Sitzhöhe von 35 cm würden Kosten von brutto rund 1.250 € anfallen.  |
| Beschluss: Es wird beschlossen, insgesamt 20 Stühle anzuschaffen. Die Kosten in Höhe von 1.250 € werden anerkannt. Erforderliche Mittel werden im Nachtrag zum Vermögenshaushalt 2014 bereit gestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen Auftrag zu erteilen. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Umbau WCs im Kindergarten an der Schule |
| Beschlussvorlage - 19/2014 Herr Bürgermeister Kolls hat ein Büro beauftragt, eine Konzeptidee für den Bau von Sanitärräumen im Kindergarten an der Schule zu erstellen. Dieses hat Herr Andresen am 05.05.2014 in Form einer Zeichnung zur Verfügung gestellt bekommen. Nach Rücksprache mit dem Büro hat Herr Andresen erfahren, dass zunächst noch keine Kostenschätzung oder –berechnung erstellt wurde. Allerdings muss überschlägig je nach genauem Umbauumfang mit Kosten von 60 – 80 Tsd. € gerechnet werden. Die Konzeptidee in Form der vorlegten Zeichnung wird den Gemeindevertretern zur Verfügung gestellt. Parallel haben Gemeindevertreter Ideen entwickelt, die ggf. in die Planungen einfließen können / sollen. Beispielsweise wird überlegt, einen größeren Besprechungsraum zu ermöglichen. Die jetzt anstehenden Beratungen sollen die weiter zu verfolgende Richtung vorgeben. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, neue kostengünstige Lösungen durch das Büro unter Einbindung der Kindergartenleiterin erarbeiten zu lassen. Das Büro wird beauftragt eine Kostenberechnung zu erstellen. Des Weiteren ist eine Honorarvereinbarung für die Planungsleistung zu treffen. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Breitbanderschließung |
| Beschlussvorlage - 30/2014 Am 04. Juni 2014 hat eine Informationsveranstaltung zur Zukunft der Breitbandversorgung im Amt Schlei-Ostsee stattgefunden, zu der je 2 Vertreter aller Gemeinden eingeladen waren. Deutlich wurde, dass ein ständig steigender Bedarf der Internetnutzung die Sicherstellung der entsprechenden Versorgung erfordert. Die verschiedenen Präsentationen sind der Homepage des Amtes unter www.amt-schlei-ostsee.de zu entnehmen. Wie eine solche Versorgung organisiert, gestaltet und unter Berücksichtigung von europäischem Vergabe- und Beihilferecht durchgeführt werden kann, obliegt zunächst einer Planung, deren Ergebnisse den einzelnen Gemeinden dargestellt werden, damit weitere Entscheidungen für eine Umsetzung getroffen werden können. Ein solches Projekt kann allerdings nur in der Gemeinschaft aller Gemeinden eines Gebietes erfolgreich umgesetzt werden, so dass zunächst die Beauftragung des Amtes mit der Durchführung der Planung erforderlich ist. Die Kosten für entsprechende Fremdvergaben durch das Amt sind ohne Ausschreibung schwer bezifferbar und hängen für die einzelne Gemeinde auch davon ab, wieviele Gemeinden sich beteiligen. In der Informationsveranstaltung wurde klar, dass ein Betrag von 2.000,00 € je Gemeinde in jedem Fall ausreichen würde, wenn sich nahezu alle Gemeinden beteiligen. |
| Beschluss: Mit der Planung einer Breitbandversorgung wird das Amt Schlei-Ostsee beauftragt. Für erforderliche Fremdvergaben wird ein Betrag in Höhe von bis zu 2.000,00 € von der Gemeinde zur Verfügung gestellt. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :3 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 19. | Bekanntgaben |
|
Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit her und teilt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse mit. |
| Jens Kolls | Christoph Stöcks |
| Bürgermeister | Protokollführer |