N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rieseby vom 13.11.2014.

Sitzungsort:  im Riesby Krog, Dorfstraße 35, 24354 Rieseby
Beginn der Sitzung:  19.03 Uhr
Ende der Sitzung:  21.48 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Jens Kolls
Gemeindevertreter Roland Axmann
Gemeindevertreter Detlef Damm
2. stellv. Bürgermeister Frank Dreves
Gemeindevertreterin Waltraut Folge
Gemeindevertreter Roger Indinger
Gemeindevertreterin Andrea Knippert
Gemeindevertreter Jürgen Kühl
Gemeindevertreter Peter Märten
Gemeindevertreter Bernd-Uto Püschel
Gemeindevertreter Matthias Remitz
Gemeindevertreterin Doris Rothe-Pöhls
Gemeindevertreterin Ilka Ruiz
1. stellv. Bürgermeister Hartmut Schmidt
Gemeindevertreter Heino Stüve

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Hans-Josef Verhasselt (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks
Gast Frau Cornelia Plewa

T a g e s o r d n u n g


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
5. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
6. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
7. Wahl eines Mitgliedes in den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss
  Beschlussvorlage - 56/2014
8. Wahl eines Mitgliedes in den Kindergartenausschuss der ev. Kindertagesstätte
  Beschlussvorlage - 57/2014
9. Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in die Kindertagesstätten-Beiräte der evangelischen Kindertagesstätte und der Kindertagesstätte "Schleikinder"
  Beschlussvorlage - 58/2014
10. Ersatzbeschaffung eines Tragkraftspritzen-Fahrzeuges (TSF-W) für die Freiwillige Feuerwehr Zimmert
11. Zuschusserhöhung für die Volkshochschule
12. Vorstellung Dorfentwicklungsplan

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde

Herr Pinta fragt Herrn Kühl als Finanzausschussvorsitzenden, warum das Protokoll der letzten Sitzung vom Finanzausschuss noch nicht im Internet verfügbar ist. Herr Stöcks sagt eine Prüfung zu, da die Freischaltung der Protokolle auf der Homepage übers Amt erfolgt.

Des Weiteren möchte Herr Pinta wissen, ob schon im Haushalt Rücklagen für die Unterbringung der Asylanten und einen möglichen Rechtsstreit im Verfahren zur Windenergie berücksichtigt sind. Herr Kolls teilt mit, dass die Kosten für die Asylanten vom Bund und Land getragen werden. Für einen möglichen Rechtsstreit wurde keine Rücklage gebildet.

Weitere Fragen werden nicht gestellt.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Es werden keine Änderungsanträge gestellt.


zu TOP 4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Herr Dreves stellt den Antrag, eine Änderung in TOP 5 Bericht des Bürgermeisters durchzuführen. Der erste Satz müsste heißen: Herr Bürgermeister Kolls informiert über ein ihm zugeschicktes Schreiben mit einer Unterschriftensammlung gegen die Form des geplanten Windpark Saxtorf.

Weitere Anträge werden nicht gestellt.


Ja-Stimmen :15
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Bericht des Bürgermeisters wird dem Protokoll beigefügt. Herr Kolls weist auf die angebotene Ferienbetreuung in der 1. Häfte der Winterferien hin. Sollte diese in Anspruch genommen werden, wird um eine rechtzeitige Anmeldung gebeten.

Aus dem Bauausschuss erfolgt kein Bericht.

Der Bericht des Sozial-, Kultur- und Sportausschussvorsitzenden wird dem Protokoll beigefügt.

Herr Kühl berichtet als Finanzausschussvorsitzender aus der Ausschusssitzung vom 06.10.2014. In dieser wurden folgende Zuschusszahlungen beschlossen:

- Via Beratung und Treff für Mädchen und Frauen            500,- €
- Dänisches Büchereiwesen für 2015                        500,- €
- Dt. Jugendbund Kyffhäuser e. V. JK Rieseby            100,- €
- Zuschuss Jugendfeuerwehr für ein Zeltlager            498,- €

Des Weiteren berichtet Herr Kühl über eine stattgefundene Klausurtagung des Finanzausschusses. Hierzu verliest er einen Bericht, der dem Protokoll beigefügt wird.






zu TOP 6. Anfragen der Gemeindevertreter/innen

Es werden keine Anfragen gestellt.


zu TOP 7. Wahl eines Mitgliedes in den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss
Beschlussvorlage - 56/2014
Herr Jürgen Bohle hat sein Mandat als Bürgerliches Mitglied im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss am 30.10.2014 niedergelegt. Hierdurch bedingt ist ein Mitglied in den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss zu wählen.

Beschluss:
Frau Inke Kock wird auf Vorschlag der CDU-Fraktion als bürgerliches Mitglied in den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss gewählt.

Ja-Stimmen :15
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Wahl eines Mitgliedes in den Kindergartenausschuss der ev. Kindertagesstätte
Beschlussvorlage - 57/2014
Herr Jürgen Bohle hat sein Mandat im Kindergartenausschuss der ev. Kindertagesstätte am 30.10.2014 niedergelegt. Hierdurch bedingt ist ein stellvertretendes Mitglied in den Kindergartenausschuss der ev. Kindertagesstätte zu wählen.

Beschluss:
Herr Bernd Mordhorst wird auf Vorschlag der CDU-Fraktion als stellvertretendes Mitglied für Herrn Hartmut Schmidt in den Kindergartenausschuss der ev. Kindertagesstätte gewählt.

Ja-Stimmen :15
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in die Kindertagesstätten-Beiräte der evangelischen Kindertagesstätte und der Kindertagesstätte "Schleikinder"
Beschlussvorlage - 58/2014
Herr Jürgen Bohle hat sein Mandat in den Kindertagesstätten-Beiräten am 30.10.2014 niedergelegt. Hierdurch bedingt ist ein Mitglied in den Kindertagesstätten-Beiräten zu wählen.

Beschluss:
Herr Bernd Mordhorst wird auf Vorschlag der CDU-Fraktion als stellvertretendes Mitglied für Herrn Jürgen Kühl in die Kindertagesstätten-Beiräte der evangelischen Kindertagesstätte und der Kindertagesstätte "Schleikinder"gewählt.

Ja-Stimmen :15
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Ersatzbeschaffung eines Tragkraftspritzen-Fahrzeuges (TSF-W) für die Freiwillige Feuerwehr Zimmert

Herr Kühl verweist hierzu auf den Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde Rieseby, der eine Ersatzbeschaffung für das 26 Jahre alte TSF-Fahrzeug der FF Zimmert beinhaltet. Der Eigenanteil der Gemeinde würde bei ca. 100.000,- € liegen. Der Finanzausschuss hat der Gemeindevertretung empfohlen, ein neues Mittellöschfahrzeug TSF-W für die FF Zimmert anzuschaffen.

Beschluss:
Es wird beschlossen, ein neues Mittellöschfahrzeug TSF-W für die FF Zimmert zu beschaffen. Die Amtsverwaltung wird beauftragt, einen Zuschussantrag beim Kreis Rendsburg-Eckernförde für ein neues Tragkraftspritzen-Fahrzeug (TSF-W) zu stellen. Die erforderlichen Mittel sind in den Haushalt 2015 einzustellen.


Ja-Stimmen :15
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Zuschusserhöhung für die Volkshochschule

Herr Kühl verweist hierzu auf den Antrag der VHS Rieseby e. V. vom 10.06.2014 den jährlichen Zuschuss der Gemeinde zu erhöhen. Momentan beträgt der Zuschuss 1.000,- € im Jahr und soll gem. Antrag um 100 % erhöht werden.

Begründet wird der Antrag mit dem Anstieg der Zahl der Unterrichtsstunden, Dozentenhonorare, GEMA-Gebühren, KSZE-Gebühren, Druckkosten Programmheft und Computeraktualisierungen.

Eine Auflistung der Einnahmen und Ausgaben kann jederzeit eingesehen werden.

Der Finanzausschuss hat empfohlen, den jährlichen Zuschuss auf 2.000,- € zu erhöhen. Herr Kühl schlägt vor, den erhöhten Zuschuss schon ab 2014 zu zahlen.

Beschluss:
Es wird beschlossen, den Zuschuss für die Volkshochschule ab 2014 auf 2.000 € zu erhöhen.



Ja-Stimmen :15
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Vorstellung Dorfentwicklungsplan
Herr Mordhorst informiert über den Anlass zur Gründung der Arbeitsgruppe und deren zurückliegenden Arbeit. Aufgrund der umfassenden Thematik war es notwendig, professionelle Unterstützung in Form des Büros PLEWA einzukaufen. In diesem Zusammenhang wird die gute Zusammenarbeit mit Frau Grätsch hervorgehoben. An der Erstellung des Dorfentwicklungsplans haben in Arbeitsgruppen viele Bürger mitgewirkt. Die "Zukunftsgespräche" am 14.06.2014 in der Schleischule waren eine tolle Veranstaltung und für das Projekt sehr bereichernd. Herr Mordhorst bedankt sich bei den anderen drei Mitgliedern für gute Zusammenarbeit.
Herr Kolls informiert darüber, dass das Projekt von der AktivRegion gefördert wurde.
Frau Grätsch vom Büro PLEWA trägt die Abschlusspäsentation zum Dorfentwicklungsplan vor.

Im Anschluss an die Präsentation wird kontrovers diskutiert, wie die weitere Vorgehensweise zur Dorfentwicklung sein könnte.

Auf Vorschlag von Herrn Dreves wird sich innerhalb der Gemeindevertretung darauf geeinigt, die vorliegenden Ergebnisse innerhalb der Fraktionen zu diskutieren und daraus Prioritäten zu erarbeiten.

Herr Mordhorst teilt für die Arbeitsgruppe mit, dass diese bereit wäre, weiter an dem Projekt mitzuarbeiten, möchte für die Gruppe dafür aber ein erneutes Mandat. Er hebt noch einmal hervor, wie wichtig es hierbei ist, auch die Ideen der Bürger aufzunehmen.


Jens Kolls  Christoph Stöcks 
Bürgermeister  Protokollführer