N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rieseby vom 01.09.2015.

Sitzungsort:  im Riesby Krog, Dorfstraße 35, 24354 Rieseby
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  22.00 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Jens Kolls
Gemeindevertreter Roland Axmann
2. stellv. Bürgermeister Frank Dreves
Gemeindevertreterin Waltraut Folge
Gemeindevertreter Roger Indinger
Gemeindevertreterin Andrea Knippert
Gemeindevertreter Jürgen Kühl
Gemeindevertreter Peter Märten
Gemeindevertreter Bernd-Uto Püschel
Gemeindevertreter Matthias Remitz
Gemeindevertreterin Doris Rothe-Pöhls
1. stellv. Bürgermeister Hartmut Schmidt
Gemeindevertreter Heino Stüve
Gemeindevertreter Hans-Josef Verhasselt

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Detlef Damm (entschuldigt )
Gemeindevertreterin Ilka Ruiz (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Amtsdirektor Gunnar Bock

T a g e s o r d n u n g


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
5. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
6. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
7. Stellungnahme zum Untersuchungskonzept der Umweltverträglichkeitsstudie zum Windpark Saxtorf
  Beschlussvorlage - 25/2015
Nichtöffentlicher Teil

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Einwohnerfragestunde

Entsprechende Einwohneranfragen werden wie folgt beantwortet bzw. erörtert:
  • die Weiterführung des Konzeptes "Rieseby 2025" wird im Arbeitskreisbericht dargestellt
  • die Klärschlammausbringung ist gesetzlich erlaubt
  • der Bürgermeister wird die zuständigen Stellen wegen des Bewuchses an den Radwegen an der L 27 und hinterm Bahnhof informieren
  • Hundehalter, die sich nicht sachgerecht verhalten, z. B. den Hundekot auf den Straßen oder Wegen liegen lassen, sollen dem Bürgermeister benannt werden
  • das Entenhaus auf dem Regenrückhaltebecken in der Schäferkoppel wird von einem Bürger erneuert

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung

GV Verhasselt beantragt, den TOP "Informationen zur Breitbandversorgung" nichtöffentlich aufzunehmen.

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :2

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt.

zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Bürgermeister hält seinen anliegenden Bericht. Die Ausschussvorsitzenden berichten aus ihrer Ausschussarbeit. Für den Arbeitskreis "Rieseby 2025" wäre eine Wertermittlung der Alten Post und die Ermittlung möglicher Umbaukosten von Bedeutung.

zu TOP 6. Anfragen der Gemeindevertreter/innen

Die Anfrage von GV Dreves, weshalb zur Vorbereitung des TOP 7 keine Bauausschusssitzung stattgefunden habe, beantwortet der Bauausschussvorsitzende Stüve dahingehend, dass während der Sommerferien diverse Personen abwesend gewesen seien. Außerdem wäre die heutige GV-Sitzung ausschließlich zur Beratung dieses Punktes einberufen worden, um die Abgabefrist (04.09.2015) für die Stellungnahme zum Scoping-Termin einzuhalten.

zu TOP 7. Stellungnahme zum Untersuchungskonzept der Umweltverträglichkeitsstudie zum Windpark Saxtorf
Beschlussvorlage - 25/2015

Mit Schreiben vom 27.07.2015 (Eingang 31.07.2015) wurde die Gemeinde Rieseby zum Scoping-Termin für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen in Rieseby eingeladen. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme läuft bis zum 27.08.2015. Aufgrund des Problems, der Terminierung einer Sitzung in den Ferien, wurde beim Land eine Fristverlängerung für die Gemeinde, welche bereits telefonisch zugesagt wurde, bis zum 04.09.2015 eingeholt.

Bei der Stellungnahme geht es nicht um die Inhalte der Umweltverträglichkeitsprüfung, sondern "lediglich" um das vorgelegte Untersuchungskonzept.

Im Rahmen einer ausführlichen Erörterung des Themas gibt die WGR-Fraktion eine Stellungnahme zu Protokoll, die der Niederschrift angefügt wird.

Bürgermeister Kolls bittet um 20.50 Uhr um eine 10minütige Unterbrechung. Die Sitzung wird um 21.02 Uhr fortgesetzt.

Nach weiteren Erklärungen wird der in o. a. Stellungnahme enthaltene Antrag auf Erlass einer Veränderungssperre vom Fraktionsvorsitzenden Dreves zurückgezogen. Es verbleibt eine Beschlussfassung über die nachfolgende Formulierung.

Beschluss:

1. Die Gemeinde verzichtet auf die Abgabe einer Stellungnahme zum Umfang der UVP bzw. zum Scopingtermin mit der Einschränkung, zu einem späteren Zeitpunkt ggf. Stellung zu beziehen.
2. Offene Rechtsfragen sollen mit der gemeindlichen Rechtsberatung geklärt werden.
3. Es soll in Abstimmung der Fraktionen ein Brief an die Landesplanung verfasst werden, dessen Inhalt die Aufforderung um schnellst mögliche Aufklärung enthält.

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :2

Die Angelegenheit wird angenommen.

Nichtöffentlicher Teil


Gunnar Bock  Jens Kolls 
Protokollführer  Bürgermeister