| Sitzungsort: | im Riesby Krog, Dorfstraße 35, 24354 Rieseby |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.40 Uhr |
| Bürgermeister Jens Kolls |
| Gemeindevertreter Roland Axmann |
| Gemeindevertreter Detlef Damm |
| 2. stellv. Bürgermeister Frank Dreves |
| Gemeindevertreterin Waltraut Folge |
| Gemeindevertreter Roger Indinger |
| Gemeindevertreterin Andrea Knippert |
| Gemeindevertreter Jürgen Kühl |
| Gemeindevertreter Peter Märten |
| Gemeindevertreter Bernd-Uto Püschel |
| Gemeindevertreter Matthias Remitz |
| 1. stellv. Bürgermeister Hartmut Schmidt |
| Gemeindevertreter Heino Stüve |
| Gemeindevertreter Hans-Josef Verhasselt |
| Gemeindevertreterin Doris Rothe-Pöhls (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreterin Ilka Ruiz (entschuldigt ) |
| Amtsdirektor Gunnar Bock |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Einwohnerfragestunde |
| 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 5. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 6. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
| 7. | Wahl eines Mitgliedes in den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss |
| Beschlussvorlage - 17/2016 | |
| 8. | Wahl einer /eines Vorsitzenden für den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss. |
| Beschlussvorlage - 18/2016 | |
| 9. | Verkürzte Amtsperiode des neuen Jugendbeirates |
| Beschlussvorlage - 16/2016 | |
| 10. | Aufhebungssatzung für die Satzung der Gemeinde Rieseby über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Betreute Grundschule Rieseby |
| Beschlussvorlage - 20/2016 | |
| 11. | Einrichtung einer Offenen Ganztagsschule und Vereinbarung über die Durchführung des Betreuungsangebotes |
| Beschlussvorlage - 13/2016 | |
| 12. | Einwohnerfragezeit zum Thema Regionalplan "Wind" |
| 13. | Vorzeitige Abgabe einer Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum II - Sachthema Wind |
| Beschlussvorlage - 21/2016 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 15. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Einwohnerfragestunde |
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Dem Antrag der WGR-Fraktion, die Einwohnerfragestunde vor dem TOP 12 abzuhalten, wird dahingehend einstimmig zugestimmt, dass die Einwohnerfragestunde jetzt zu allgemeinen Themen erfolgt und als TOP 12 vor dem neuen TOP 13 zu Fragen der Windsuchgebiete. Herrn Ingo Scheller´s Frage nach der in der Vergangenheit nicht stattgefundenen Vorbereitung von entsprechenden Themen der Gemeindevertretung im Sozialausschuss kann vom Bürgermeister nicht abschließend beantwortet werden.
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| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Antrag der WGR-Fraktion, den TOP 14 "Grundstücksangelegenheiten" abzusetzen, da der Notarvertrag erst seit heute vorliegen würde, wurde bei 3 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen mit 8 Nein-Stimmen abgelehnt. Der Bürgermeister lässt unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß TOP 2 über die Tagesordnung und die Nichtöffentlichkeit von TOP 14 abstimmen.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :5 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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GV Dreves beantragt, den 2. Satz des 2. Absatzes in TOP 5 der Sitzungsniederschrift vom 26.04.2016 wie folgt zu ergänzen (Ergänzung kursiv): "...Er bedauert, dass das Thema Windkraft in der Gemeindevertretung nicht genügend berücksichtigt wird."
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| Ja-Stimmen | :14 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 5. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Bürgermeister Kolls hält seinen anliegenden Bericht. GV Schmidt erinnert an die kommende Dorfwoche.
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| zu TOP 6. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
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Die Frage von GV Dreves, wer das Büro OLAF empfohlen habe, kann ohne Rücksprache in der Verwaltung nicht beantwortet werden. (Nachträglicher Hinweis kursiv: Das Büro wurde in Gesprächen mit der Landesplanung, dem Kreis, bisherigen Planern der Gemeinden als leistungsfähiges Büro benannt) Eine weitere Frage von GV Dreves, weshalb keine Kostenkalkuation gemacht worden sei, beantwortet Amtsdirektor Bock dahingehend, dass für die Abgabe eines Angebotes für eine Planungsleistung (Größenordnung von durchschnittlich 1.500,00 € je Gemeinde) nicht noch jemand beauftragt werden könne, der zuvor eine Kostenkalkulation erstellt.
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| zu TOP 7. | Wahl eines Mitgliedes in den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss |
| Beschlussvorlage - 17/2016 Herr Frank Dreves hat sein Mandat als Mitglied im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss am 26.04.2016 niedergelegt. Hierdurch bedingt ist ein Mitglied in den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss zu wählen.
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| Beschluss: Herr Frank Frühling wird als Mitglied in den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss gewählt.
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| Ja-Stimmen | :14 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Wahl einer /eines Vorsitzenden für den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss. |
| Beschlussvorlage - 18/2016 Herr Frank Dreves hat mit Schreiben vom 26.04.2016 den Vorsitz im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss niedergelegt. Somit ist für den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss ein/e neue/r Vorsitzende/r zu wählen.
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| Beschluss: Herr Frank Frühling wird als neuer Vorsitzender für den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss gewählt.
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| Ja-Stimmen | :14 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Verkürzte Amtsperiode des neuen Jugendbeirates |
| Beschlussvorlage - 16/2016 Im Jahr 2017 sollen erstmalig in Schleswig-Holstein zeitgleich möglichst viele Kinder- und Jugendbeiratswahlen stattfinden. Dies wurde auch schon in der Sitzung des Jugendbeirates vom 11.03.2016 erörtert. Da in der Satzung für den Jugendbeirat der Gemeinde Rieseby in § 3 Abs. 1 geregelt ist, dass der Jugendbeirat alle zwei Jahre im 2. Jahresquartal in geheimer Wahl gewählt wird, bedarf es hier einer Einzelfallentscheidung durch die Gemeinde, dass die Amtsperiode verkürzt wird. Nach den Wahlen im November 2017 soll die Amtsperiode des Jugendbeirates gemäß der Satzung wieder zwei volle Jahre betragen.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die Amtsperiode des neuen Jugendbeirates der Gemeinde Rieseby für die Zeit vom 18.06.2016 bis 27.11.2017 zu verkürzen.
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| Ja-Stimmen | :14 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Aufhebungssatzung für die Satzung der Gemeinde Rieseby über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Betreute Grundschule Rieseby |
| Beschlussvorlage - 20/2016 Die Gemeinde Rieseby möchte ab 01.08.2016 das Betreuungsangebot an der Betreuten Grundschule in Rieseby von der Brücke e.V. durchführen lassen. Daher ist es notwendig, dass die Satzung der Gemeinde Rieseby über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Betreute Grundschule Rieseby aufgehoben wird.
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| Beschluss: Die Aufhebungssatzung wird in der vorgelegten Fassung beschlossen
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| Ja-Stimmen | :14 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Einrichtung einer Offenen Ganztagsschule und Vereinbarung über die Durchführung des Betreuungsangebotes |
| Beschlussvorlage - 13/2016 In der Gemeindevertretersitzung vom 26.04.2016 wurde bereits über die Durchführung einer Offenen Ganztagsschule abgestimmt. Es wurde beschlossen die Brücke e.V. mit der Durchführung zu beauftragen. Zur Klärung offener Fragen zum Entwurf der Vereinbarung hat am 26.05.2016 ein weiteres Gespräch mit der Brücke e.V., dem Bürgermeister, sowie den Fraktionsvorsitzenden stattgefunden. Die Ergebnisse dieses Gespräches trägt der Bürgermeister vor. Der Vertrag wird hinsichtlich der Mindestlaufzeit von 3 auf 2 Jahre verkürzt und der Kündigungstermin wird auf jeweils den 31.12. des Vorjahres verändert.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die Vereinbarung über die Durchführung von Betreuungsangeboten an der Grundschule Rieseby mit der Brücke e.V. mit den genannten Änderungen abzuschließen.
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| Ja-Stimmen | :14 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Einwohnerfragezeit zum Thema Regionalplan "Wind" |
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Es werden überwiegend Stellungnahmen abgegeben und nur vereinzelt Fragen gestellt. Hinsichtlich deren Beantwortung wird auf die nachfolgende Beratung der Gemeindevertretung verwiesen. Die auch schriftlich abgegebenen Anmerkungen der AG Windparks Schwansen werden dem Protokoll beigelegt.
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| zu TOP 13. | Vorzeitige Abgabe einer Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum II - Sachthema Wind |
| Beschlussvorlage - 21/2016 Aktuell bereitet die Staatskanzlei des Landes S.-H. die Teilfortschreibung der Regionalpläne für S.-H. zum Sachthema Wind vor. Hierzu wurden in den letzten Monaten Kriterien mit unterschiedlichen Gewichtungen festgelegt. Ziel der Regionalplanung ist es, Vorrangflächen für Windkraftanlagen (mind. 3 Anlagen mit einer Höhe von 150 m Gesamthöhe) festzulegen, die unter Berücksichtigung aller Belange am geeignetsten erscheinen. Nachdem durch die Staatskanzlei im März 2016 letztmalig die Windkarte S.-H. veröffentlicht wurde, ist festzuhalten, dass in mehreren Gemeinden im Amtsgebiet noch Suchflächen bestehen. Aktuell sind es landesweit noch ca. 3,7 % der Landesfläche. Bis zum offiziellen Beteiligungsverfahren im Sommer 2016 sollen diese noch auf ca. 2,0 % reduziert werden. Die im Amtsgebiet betroffenen Gemeinden haben sich entschieden, das jeweilige Gemeindegebiet durch ein externes Fachbüro bewerten zu lassen. Insbesondere im Hinblick auf mögliche abwägungsrelevante Kriterien sind Argumente darzulegen, die einen Einfluss auf die Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraft haben. Das beauftragte Büro OLAF aus Wester-Ohrstedt hat eine fachliche Stellungnahme gefertigt, die nach ergänzender Beratung in den gemeindlichen Gremien über den Kreis RD-ECK an die Staatskanzlei des Landes S.-H. weitergeleitet werden soll. Die Stellungnahme hat keine rechtliche Bindung für die Staatskanzlei. Sie soll vielmehr der sachlichen Begründung zur Bewertung von evtl. Suchflächen dienen. Im Sommer 2016 erfolgt das offizielle Beteiligungsverfahren. Gemäß § 28 Gemeindeordnung ist die Abgabe einer Stellungnahme der Gemeindevertretung vorbehalten.
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Zu Beginn der Beratung des TOP gibt der Fraktionsvorsitzende der WGR eine Stellungnahme seiner Fraktion ab, welche dem Protokoll angehängt wird. In dem Zusammenhang stellt er folgenden Beschlussantrag: "Die Gemeindevertretung wird zu einer Erörterung der durch das Büro OLAF erarbeiteten Stellungnahme noch vor den Sommerferien zu einer nicht öffentlichen Sondersitzung zusammen kommen, um gemeinsam mit dem Büro OLAF den Text für eine Stellungnahme der Gemeinde im Rahmen des förmlichen Verfahrens (vermutlich Herbst 2016) zu erarbeiten. Vorab wird keine Stellungnahme abgegeben. Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig eine 10minütige Sitzungsunterbrechung. Anschließend ist sich die Gemeindevertretung einig, heute keine Stellungnahme abzugeben, sondern eine Arbeitssitzung der Gemeindevertreter vor den Sommerferien mit dem Büro OLAF durchzuführen. Herr Enders vom Büro OLAF trägt die Abwägungsergebnisse noch vor und einzelne Fragen werden beantwortet.
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| Beschluss: Die Gemeindevertreter werden zu einer Erörterung der durch das Büro OLAF erarbeiteten Stellungnahme noch vor den Sommerferien zu einer nicht öffentlichen Arbeitssitzung zusammen kommen, um sich gemeinsam mit dem Büro OLAF auf eine Stellungnahme der Gemeinde im Rahmen des förmlichen Verfahrens (vermutlich Herbst 2016) vorzubereiten.
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| Ja-Stimmen | :14 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 15. | Bekanntgaben |
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Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit her und teilt den im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschluss mit.
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| Gunnar Bock | Jens Kolls |
| Protokollführer | Bürgermeister |