• Straßenausbaubeitragssatzung – die Satzung zur Aufhebung ist fertiggestellt, sie wird im nächsten Finanzausschuss und der Gemeindevertretung behandelt.
• Unsere Resolution zu den Straßenausbaubeiträgen ist am 29.11. an die regierungstragenden Fraktionen, den Ministerpräsidenten, die Finanzministerin, und den Innenminister geschickt worden.
  Geantwortet hat nur Herr Tobias Koch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. Das entsprechende Gesetz ist inzwischen verabschiedet.
• Die Planungen für die Sanierung der Kanäle in der Dorfstraße sind in vollem Gange. Der Baubeginn ist ab Anfang April geplant.
• Sanierung der L 27 (Abfahrt Lindaunis bis Kreisverkehr Barkelsby) ab 13. August bis Ende September 2018.
• Sanierung der K 83 und K 58 Anfang 2019.
• Planung für das Baugebiet hinter dem Schulenkrug – erneutes Planungsgespräch am 26.2., B-Planvorstellung im nächsten Bauausschuss und in nächster Gemeindevertretung.
• Für Dingstock und Dorfstraße keine neuen Informationen.
• Herr Barkholz wurde am 30. Jan. in einer kleinen Feierstunde verabschiedet. Nach Auskunft des anwesenden Schulrates Herrn Berg liegt eine Bewerbung vor, eine Terminabsprache für den Schulleiterwahlausschuss könnte demnächst stattfinden.
• Der Breitbandzweckverband plant den Aktionszeitraum in Rieseby nach den Osterferien. Informationsveranstaltungen werden vor und während dieser Zeit stattfinden.
• Sportpolitischer Abend des Kreissportverbandes, es ging um die Sanierung von Sportstätten im Kreisgebiet,Richtlinien für Zuschüsse des Kreises werden bis zu den Sommerferien erarbeitet, Antragstellung dann bis 01.10.18.   

• Die unzulässige Parksituation in verschiedenen Gemeindebereichen wird bemängelt. Der Bürgermeister verweist auf die Überwachungsproblematik und teilt für die Rapstedter Straße mit, dass Wohnungseigentümer die Prüfung von Stellplatzerweiterungen auf dem Wohngrundstück zugesagt haben.
• Anwohner und Gewerbetreibende werden sobald sich die Zeiträume konkretisieren über anstehende Straßensperrungen informiert.   

Am 29.11.2017 teilt der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) mit, dass die Landesstraße L27 von der B203 (Kreisverkehr an der Stadtgrenze von Eckernförde) über Barkelsby und Rieseby bis nach Stubberholz eine neue Asphaltdecke erhalten soll. Der begleitende Radweg von Barkelsby bis Rieseby soll ebenfalls eine neue Asphaltdecke erhalten. Wahrscheinlich sollen bei der Fahrbahn bis zu 9 cm Asphalt abgefräst und anschließend eine neue Asphalttrag- und Asphaltdeckschicht aufgebracht werden. Die Durchführung der Arbeiten ist für die Zeit ab Ende der Sommerferien 2018 vorgesehen. Eine Verschiebung der Maßnahme wird nicht in Aussicht gestellt.

Dehalb wurde auf Grundlage des in Rieseby jüngst fertiggestellten Kanalkatasters Anfang Dezember 2017 die Zustandsbewertung und das Sanierungskonzept sowohl für den Schmutzwasser-, als auch für den Regenwasserkanal für den Straßenbereich der L27 interpretiert. Leider hat sich ein nicht unerhebliches Schadensbild offenbart. Auf den rund 600 m Straßenstrecke, in der Kanäle der Gemeinde Rieseby verlegt sind, sind nach einer ersten Bewertung folgende Baukosten für die Beseitigung der Schäden zu erwarten:

• Schadensklassen 4 & 5:
  Offene Bauweise:         165.300 €
  Geschl. Bauweise:        32.580 €
  Summe SKL 4&5:         197.880 €
• Schadensklasse 3:
  Offene Bauweise:         63.100 €
  Geschl. Bauweise:        41.050 €
  Summe SKL 3:                     104.150 €

Addiert man die Baunebenkosten (Planungskosten, Baugrunderkundungen, SiGeKo nach Baustellenverordnung, ggf. Beweissicherung, ggf. Vermessung…), so ergibt sich ein Aufwand von rund 350.000 €. Das Ingenieurbüro Hauck hat zur Bau-, Wege- und Umweltausschusssitzung am 23.01.2018 vorgetragen.

Es dürfte unstrittig sein, dass die L27 nebst des begleitenden Geh- und Radweges einer Sanierung bedarf. Die Gemeinden Rieseby und Barkelsby haben in den letzten Jahren mehrfach beim Straßenbaulaststräger danach verlangt. Gleichfalls ist es logisch, dass vor einer Sanierung der Oberflächen Schäden am Kanalsystem beseitigt werden müssen. Es ist aber unrealistisch, dass eine Beseitigung dieser Schäden bis zum Ende der Sommerferien 2018 umfänglich fertiggestellt ist. Zudem ist es zu empfehlen, dass über die verfüllten Baugruben über einige Monate Verkehr rollt und sie sich somit konsolidieren, bis eine neue Asphaltdecke aufgebracht wird.

Am 20.12.2017 hat zur Erörterung möglicher Vorgehensweisen eine Besprechung mit Vertretern des LBVs im Amt stattgefunden. Da die Besprechung neben den Belangen der Gemeinde Rieseby auch andere klassifizierte Straßen zum Gegenstand hatte, sei hier die Rieseby betreffende Notiz aus dem Vermerk von Herrn Andresen auszugsweise zitiert. Ein Lageplan mit der Darstellung der einzelnen Bauabschnitte wurde dem Ausschuss zur Verfügung gestellt.

• Herr Lohmann (LBV)
• Herr Lingrön (LBV)
• Herr Kolls (Bürgermeister Rieseby)
• Herr Jordan (Bauamt)
• Herr Eggers (Bauamt)
• Herr Andresen (Bauamt)

1. L27 von B203 Barkelsby bis Stubberholz

• Abschnitt 080 Rieseby – Stubberholz (Umsetzung letzte Sommerferienwoche 2018)
• Abschnitt 070 innerorts Rieseby (Umsetzung 2019 nach Kanalsanierung durch die Gemeinde Rieseby)
• Abschnitt 060 Rieseby – K58 (Umsetzung innerhalb der 4 Wochen nach den Sommerferien 2018)
• Abschnitt 050 K58 – Kreisverkehr B203 (Umsetzung innerhalb der 4 Wochen nach den Sommerferien 2018)

1. in Barkelsby
• ein kleines Gewerbegebiet (Seelbarg)
• ein Metallbauer (Klaus Damm)
• ein Restaurant Adria, Riesebyer Straße 1
• die Freiwillige Feuerwehr, Riesebyer Straße 3
• der Kindergarten, Riesebyer Straße 3
• drei Tischlereien (innerorts W.Petersen, Thietje und Petersen im Ortsteil Kratt an der freien Baustrecke)
2. in Rieseby
• ein Milchviehbetrieb (Reimer Köhn, Moorholz)
• ein Zimmereibetrieb im Ortsteil Basdorf (Zimmerei Werner)
• der Bahnhof
• eine Tankstelle

1. K83 von Kosel bis Rieseby (Bahnübergang)
   Kreis und LBV haben sich abgestimmt und die Deckensanierungsmaßnahme nach 2019 verschoben. In 2018 wird die Gemeinde Rieseby innerorts (Dorfstraße) Kanalsanierungen betreiben. Die Kopflöcher und Rohrgräben werden mit Tragschichtasphalt bis OK Decke geschlossen.
2. K59 von Rieseby über Saxtorf bis K58
   Kreis und LBV haben sich abgestimmt und die Deckensanierungsmaßnahme nach 2019 verschoben. In 2018 wird die Gemeinde Rieseby innerorts (Saxtorfer Weg) Kanalsanierungen betreiben. Die Kopflöcher und Rohrgräben werden mit Tragschichtasphalt bis OK Decke geschlossen.

• Umleitung B76 bis Mai 2018
• Baubeginn Kanalsanierungen in Peripherie der Dorfstraße, zunächst ohne Vollsperrung:
  Anfang April 2018
• Kanalsanierungen in der Dorfstraße mit Vollsperrungen: Ab Mai 2018
• Asphaltdeckenerneuerung L27 mit Vollsperrungen in Abschnitten: Ab 13.08.2018 bis Ende September 2018 (ohne Innerortsstrecke).
• Kanalsanierungen in der L27 innerorts: Ende 2018 bis Anfang 2019
• Zusätzlich: Herstellung des Leerrohrnetzes für die Breitbandversorgung überall dort, wo eine Verlegung im begleitenden Geh- und Radweg von Kreis- und Landesstraße vorgesehen ist: Anfang bis Mitte 2019
• Asphaltdeckenerneuerungen an K83 von Kosel bis Bahnübergang Rieseby, K59 von Rieseby bis K58 und L27 innerorts in Rieseby Mitte bis Ende 2019

Es ist ersichtlich, dass es einer umfassenden Koordination sämtlicher Maßnahmen bedarf. Es wird wohl aber trotz aller Planungen zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen und die Erreichbarkeit von Gewerbetreibenden, Schule und Privathaushalten wird teilweise sehr eingeschränkt. Jedoch muss die Gemeinde nunmehr zunächst beraten, ob die Kanalsanierungen in der L27 durchgeführt werden sollen.

Herr Andresen regt an, dass die Gemeindevertretung eine Abordnung von 2-3 Gemeindevertretern bestimmt, die den Bürgermeister bei den gemeindlichen Planungen der Verkehrsführung von Umleitungen etc. unterstützt.   

Es wird beschlossen, die erforderlichen Sanierungen schadhafter Kanäle in der L27 vorbereitend zur Asphaltdeckenerneuerung des Landes Schleswig-Holstein der L27 durchzuführen. Erforderliche Mittel werden über den Vermögenshaushalt (Gebührenhaushalt) bereitgestellt. Die Beratung über die Art der Finanzierung wird in den Finanzausschuss verwiesen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen Planungsauftrag sowie erforderliche Bauaufträge zu vergeben.

Als Unterstützung des Bürgermeisters für die Planung der Verkehrsführung im Bauablauf wird eine Abordnung gebildet, die aus einer fraktionenberücksichtigende Auswahl der Mitglieder des Bauausschusses besteht.   

1. Der Entwurf der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "Sondergebiet Einzelhandel nördlich der Kreisstraße 83, westlich des Hufeisenweges" und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen/ zu beteiligen.