| Sitzungsort: | im Riesby Krog, Dorfstraße 35, 24354 Rieseby |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.40 Uhr |
| Bürgermeister Jens Kolls |
| Gemeindevertreter Roland Axmann |
| Gemeindevertreter Thorsten Bastian |
| Gemeindevertreter Jörg Drenkov |
| 2. stellv. Bürgermeister Frank Dreves |
| Gemeindevertreter Frank Frühling |
| Gemeindevertreter Fynn Hoff-Hoffmeyer-Zlotnik |
| Gemeindevertreter Roger Indinger |
| Gemeindevertreter Kai Lemke |
| Gemeindevertreter Peter Märten |
| Gemeindevertreter Bernd Mordhorst |
| Gemeindevertreterin Doris Rothe-Pöhls |
| Gemeindevertreter Enriquè Ruiz Hampel |
| Gemeindevertreterin Christine Scheller |
| Gemeindevertreterin Katharina Schmidt |
| Gemeindevertreterin Sabine Schultze |
| Gemeindevertreter Heino Stüve |
| Gemeindevertreter Hans-Josef Verhasselt |
| Amtsdirektor/Protokollführer Gunnar Bock |
| Verwaltung Marco Hinz |
| Verwaltung Milena Scheffler |
| Gast Waltraut Folge |
| Gast Andrea Knippert |
| Gast Matthias Remitz |
| Gast Ilka Ruiz |
| Gast Hartmut Schmidt |
| T a g e s o r d n u n g |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
| 4. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
| 5. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
| 6. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
| 7. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeisters), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung durch das älteste Mitglied |
| 8. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
| 9. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
| 10. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
| 11. | Wahl der Mitglieder der Ausschüsse laut Hauptsatzung |
| 12. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
| 13. | Wahl zwei weiterer Mitglieder für den Amtsausschuss |
| 14. | Wahl der persönlichen Stellvertretungen für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und die weiteren Amtsausschussmitglieder |
| 15. | Wahl einer weiteren Vertreterin oder eines weiteren Vertreters für die Verbandsversammlung des Breitbandzweckverbandes der Gemeinden des Amtes Schlei-Ostsee und der Stadt Kappeln sowie deren oder dessen Stellvertretung |
| 16. | Entsendung von zwei Mitgliedern in den Kindergartenbeirat des gemeindlichen Kindergartens und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
| 17. | Entsendung von zwei Mitgliedern in den Kindergartenbeirat des ev. Kindergartens Rieseby und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
| 18. | Entsendung von zwei Mitgliedern in das Friedhofskuratorium und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
| 19. | Entsendung von zwei Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
| 20. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss |
| 21. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 22. | Bericht des Bürgermeisters |
| 23. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
| 24. | Einwohnerfragestunde |
| 25. | Erneuerung zweier Eingangstüranlagen der Schule |
| Beschlussvorlage - 12/2018 | |
| 26. | Bebauungsplan Nr. 20 der Gemeinde Rieseby für den Bereich südlich der Straße "Am Schulenkrug" und westlich der Straße "Heidkoppel" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 59/2017 | |
| 27. | Vorhabenbezogener Bebauungsplanes Nr. 21 der Gemeinde Rieseby für den Bereich "Sondergebiet Einzelhandel nördlich der Kreisstraße 83, westlich des Hufeisenweges" 1. Änderung des Durchführungsvertrages |
| Beschlussvorlage - 37/2018 | |
| 28. | Bau eines Radweges entlang der K59 von Rieseby bis Saxtorf und Saxtorf bis zur K58 |
| Beschlussvorlage - 39/2018 |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der TOP 27 "Errichtung einer Bobby Car Bahn auf dem Spielplatz des Gemeindekindergartens Schleikinder" soll entfallen. Als neuer TOP 27 wird eingefügt: "Bau eines Radweges entlang der K59 von Rieseby bis Saxtorf und Saxtorf bis zur K58". TOP 28 wird auf TOP 3 vorgezogen, so dass sich alle nachfolgenden TOP´e entsprechend verschieben.
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| Ja-Stimmen | :18 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
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Bgm. Kolls verabschiedet die ausgeschiedenen Gemeindevertreter/Gemeindevertreterinnen und bürgerlichen Mitglieder.
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| zu TOP 4. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
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Der Bürgermeister stellt die Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf fest.
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| zu TOP 5. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
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Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben: Die Fraktion "SPD Rieseby" besteht aus folgenden Mitgliedern:
Die Fraktion "Wählergemeinschaft Rieseby" (WGR) besteht aus folgenden Mitgliedern:
Die Fraktion "CDU Rieseby" besteht aus folgenden Mitgliedern:
Die Fraktion "Bündnis 90//GRÜNE" besteht aus folgenden Mitgliedern:
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| zu TOP 6. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
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Kai Lemke wird als ältestes anwesendes Mitglied der Gemeindevertretung festgestellt und übernimmt den Vorsitz.
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| zu TOP 7. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeisters), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung durch das älteste Mitglied |
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Hans-Josef Verhasselt schlägt Frank Frühling zur Wahl des Bürgermeisters vor. Jens Kolls wird von Heino Stüve zur Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagen. Heino Stüve beantragt geheime Wahl. Die vorgeschlagenen Gemeindevertreter stellen sich kurz vor. GV Lemke teilt mit, dass Amtsdirektor Bock und die Amtsauszubildenden Scheffler und Hinz ihn bei der Wahldurchführung unterstützen. Die mit Stimmzetteln geheim durchgeführte Wahl ergibt für Herrn Frühling 7 Stimmen und für Herrn Kolls 11 Stimmen. Damit ist Herr Kolls zum Bürgermeister gewählt. Durch Aushändigung der Ernennungsurkunde ernennt GV Lemke GV Kolls zum Ehrenbeamten. Bürgermeister Kolls bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. GV Lemke vereidigt GV Kolls und führt ihn in das Amt als Ehrenbeamter ein. Bürgermeister Kolls übernimmt den Vorsitz in der Gemeindevertretung.
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| zu TOP 8. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
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GV Frühling wird von GV Verhasselt zur Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeister vorgeschlagen. Er erhält 18 Stimmen und ist damit zum 1. stellv. Bürgermeister gewählt. GV Frühling wird durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten ernannt. Bürgermeister Kolls vereidigt GV Frühling und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein.
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| zu TOP 9. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
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Bernd Mordhorst wird von GV Ruiz Hampel zur Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters vorgeschlagen. Er erhält bei 1 Enthaltung 17 Stimmen und ist damit zum 2. stellv. Bürgermeister gewählt. GV Mordhorst wird durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten ernannt. Bürgermeister Kolls vereidigt GV Mordhorst und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein.
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| zu TOP 10. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
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Bürgermeister Kolls verpflichtet die Gemeindevertreter nach verlesen der Verpflichtungsformel durch Handschlag.
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| zu TOP 11. | Wahl der Mitglieder der Ausschüsse laut Hauptsatzung |
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Die Mitglieder der Ausschüsse werden einstimmig en'bloc gewählt: In den Finanzausschuss werden gewählt:
In den Bau-, Wege und Umweltausschuss werden gewählt:
In den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss werden gewählt:
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| Ja-Stimmen | :18 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
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Die SPD und die WGR möchten den Vorsitz im Bau-, Wege- und Umweltausschuss besetzen. Aufgrund der identischen Fraktionsstärke muss das Los über das "Zugriffsrecht" entscheiden. Das Los entfällt auf die WGR, die Roland Axmann als Vorsitzenden vorschlägt. Er wird bei 2 Nein-Stimmen mit 16 Ja-Stimmen gewählt. Die SPD-Fraktion schlägt sodann für den Finanzausschuss Doris Rothe-Pöhls vor. Sie wird mit 18 Ja-Stimmen gewählt. Die CDU-Fraktion schlägt für den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss Katharina Schmidt vor. Sie wird mit 18 Ja-Stimmen gewählt. Als stellvertretende Ausschussvorsitzende werden mit 18 Ja-Stimmen gewählt: Hans-Josef Verhasselt (Finanzausschuss), Heino Stüve (Bau-, Wege- und Umweltausschuss und Christine Scheller (Sozial-, Kultur- und Sportausschuss), so dass sich zusammengefasst folgendes ergibt: Finanzausschuss: Vorsitzende: Doris Rothe-Pöhls Stellvertreter: Hans-Josef Verhasselt Bau-, Wege- und Umweltausschuss: Vorsitzender: Roland Axmann Stellvertreter: Heino Stüve Für den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss: Vorsitzende: Katharina Schmidt Stellvertreter: Christine Scheller
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| zu TOP 13. | Wahl zwei weiterer Mitglieder für den Amtsausschuss |
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Als weitere Mitglieder für den Amtsausschuss werden gewählt: Frank Dreves und Bernd Mordhorst
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| Ja-Stimmen | :18 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Wahl der persönlichen Stellvertretungen für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und die weiteren Amtsausschussmitglieder |
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Als persönliche Stellvertreter für den Amtsausschuss werden für Herrn Jens Kolls Frau Rothe-Pöhls für Herrn Frank Dreves Frank Frühling für Bernd Mordhorst Fynn Hoff-Hoffmeyer-Zlotnik gewählt.
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| Ja-Stimmen | :18 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Wahl einer weiteren Vertreterin oder eines weiteren Vertreters für die Verbandsversammlung des Breitbandzweckverbandes der Gemeinden des Amtes Schlei-Ostsee und der Stadt Kappeln sowie deren oder dessen Stellvertretung |
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Es werden für den Breitbandzweckverband gewählt:
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| Ja-Stimmen | :18 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 16. | Entsendung von zwei Mitgliedern in den Kindergartenbeirat des gemeindlichen Kindergartens und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
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Es werden für den Kindergartenbeirat des gemeindlichen Kindergartens gewählt:
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| Ja-Stimmen | :18 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 17. | Entsendung von zwei Mitgliedern in den Kindergartenbeirat des ev. Kindergartens Rieseby und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
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Es werden für den Kindergartenbeirat des ev. Kindergartens Rieseby gewählt:
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| Ja-Stimmen | :18 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 18. | Entsendung von zwei Mitgliedern in das Friedhofskuratorium und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
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In das Friedhofskuratorium werden gewählt:
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| Ja-Stimmen | :18 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 19. | Entsendung von zwei Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
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In die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen werden gewählt:
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| Ja-Stimmen | :18 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 20. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss |
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Vor Eintritt in den Wahlvorgang teilt AD Bock mit, dass versehentlich verschiedene Straßen in der Bekanntmachung der Wahlkreiseinteilung durch den Gemeindewahlausschuss dem Wahlkreis I zugeordnet wurden. Im Wählerverzeichnis sind die Wahlberechtigten der betroffenen Straßen hingegen dem Wahlkreis III zugeordnet. Dem Wahlprüfungsausschuss kommt daher bei der Prüfung der Gültigkeit der Wahl eine besondere Aufgabe zu. GV Dreves beantragt Verhältniswahl. Bürgermeister Kolls lässt zunächst darüber abstimmen, ob dem Ausschuss 7 Mitglieder und 7 Stellvertreter angehören sollen. Abstimmung: 17 Ja, 1 Enthaltung In den Wahlprüfungsauschuss werden gewählt (die persönlichen Stellvertreter in Klammern):
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| Ja-Stimmen | :18 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 21. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt.
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| zu TOP 22. | Bericht des Bürgermeisters |
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Hartmut Schmidt berichtet als amtierender Bürgermeister der letzten Wochen über:
GV Dreves beantragt um 20.50 Uhr eine Sitzungsunterbrechung, welche für 5 Minuten erfolgt.
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| ab hier abwesend: | Frau Katharina Schmidt |
| zu TOP 23. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
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Entsprechende Anfragen (Fragesteller in Klammern) werden vom Bürgermeister bzw. Amtsdirektor wie folgt beantwortet:
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| zu TOP 24. | Einwohnerfragestunde |
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Entsprechende Anfragen werden wie folgt beantwortet:
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| zu TOP 25. | Erneuerung zweier Eingangstüranlagen der Schule |
| Beschlussvorlage - 12/2018 Die beiden Haupteingangstüranlagen der Schule sind nicht zuletzt aus energetischen Gesichtspunkten dringend sanierungsbedürftig. Die Holzkonstruktion ist verzogen und die Wärme kann ungehindert nach außen dringen bzw. kalte Außenluft kann über Zugluft in die Flure eindringen. Bisher wurden andere Prioritäten in der Gebäudeunterhaltung gesetzt, obwohl dieser Missstand schon länger herrscht. Mit den zur Verfügung gestellten Fotos wurde der Versuch unternommen, die Situation zu verdeutlichen. Der Aufwand für die Sanierung der Türanlagen in Form einer kompletten Erneuerung wurde ermittelt. Da die Türen zig Mal am Tag geöffnet und geschlossen werden, wird als Werkstoff Aluminium empfohlen.
Für die Demontage der alten Türanlagen nebst Entsorgung / Verwertung sowie die Montage der neuen Anlagen nebst neuer Sauberlaufteppiche innen wird der Aufwand auf rund 19.000 € geschätzt. Gespräche mit Fachfirmen haben diesen Ca.-Aufwand bestätigt.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die Eingangstüranlagen incl. Erneuerung des Trittrostes barrierefrei zu erneuern. Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine Preisanfrage durchzuführen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Eine Montage innerhalb der Sommer- oder Herbstferien soll stattfinden. Erforderliche Mittel werden im Nachtrag zum Vermögenshaushalt bereitgestellt.
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| Ja-Stimmen | :17 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 26. | Bebauungsplan Nr. 20 der Gemeinde Rieseby für den Bereich südlich der Straße "Am Schulenkrug" und westlich der Straße "Heidkoppel" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 59/2017 Die Gemeindevertretung hat am 07.12.2016 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 20 für den Bereich südlich der Straße "Am Schulenkrug" und westlich der Straße "Heidkoppel" gefasst. Mit der Planung wird die Schaffung von neuem Wohnraum innerhalb der Gemeinde Rieseby beabsichtigt. Im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.05.2018 wurden die Inhalte und Planungsziele durch das Planungsbüro Springer, Frau Zanon, vorgestellt. Da es noch einzelne Themen gab, die im Entwurf noch nicht zur vollständigen Zufriedenheit der Gemeinde festgesetzt waren, wurde die Entwurfs- und Auslegungsfassung zur erneuten Beratung in den Bau-, Wege- und Umweltausschuss verwiesen. Der Entwurf wurde bereits um textliche Festsetzungen zu den Stellplätzen auf den Wohngrundstücken ergänzt.
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GV Scheller stellt den Antrag, bei Reihenhäusern für die 1. Wohneinheit 1 Stellplatz und für jede weitere Wohneinheit 2 Stellplätze festzusetzen.
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Beschluss:
Abstimmung: 17 Ja-Stimmen
Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
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| Ja-Stimmen | :17 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 27. | Vorhabenbezogener Bebauungsplanes Nr. 21 der Gemeinde Rieseby für den Bereich "Sondergebiet Einzelhandel nördlich der Kreisstraße 83, westlich des Hufeisenweges" 1. Änderung des Durchführungsvertrages |
| Beschlussvorlage - 37/2018 Am 03.05.2018 wurde durch die Gemeindevertretung Rieseby der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 21 "Sondergebiet Einzelhandel nördlich der Kreisstraße 83, westlich des Hufeisenweges" beschlossen. Im Rahmen der Beratung war es der Gemeinde wichtig, noch ergänzende Inhalte (z. B. Aussagen zum Umfang von Werbeanlagen) zu regeln. Eine Änderung des ursprünglichen Vertrages sollte nicht vorgenommen werden, damit es zu keinen unnötigen Zeitverzügen kommt. Es wurde beschlossen, dass eine 1. Änderung zum Durchführungsvertrag mit dem Vorhabenträger verhandelt werden soll.
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| Beschluss: Der vorliegenden 1. Änderung zum Durchführungsvertrag des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 21 der Gemeinde Rieseby für den Bereich "Sondergebiet Einzelhandel nördlich der Kreisstraße 83, westlich des Hufeisenweges" wird zugestimmt.
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| Ja-Stimmen | :16 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 28. | Bau eines Radweges entlang der K59 von Rieseby bis Saxtorf und Saxtorf bis zur K58 |
| Beschlussvorlage - 39/2018 Der Kreis Rendsburg-Eckernförde arbeitet derzeit an einer Wiederaufnahme seines Radverkehrskonzepts. Nach den voraussichtlichen Rahmenbedingungen hätten die Gemeinden zunächst den Grunderwerb sicherzustellen und müssten 40% der entsprechenden Grunderwerbskosten tragen. Von den Gesamtbaukosten hätte die Gemeinde 8% zu übernehmen, soweit von einer Förderung von 60% GVFG-Mitteln und 32% Kreismitteln ausgegangen werden kann. Außerdem müsste sich die Gemeinde bzw. das Amt um die Planung, Fördermittelbeantragung, Baudurchführung, Vermessung usw. kümmern. Eine Kostenschätzung kann seriös erst nach einer ersten Vorplanung erfolgen. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde bittet um eine Rückmeldung bis zum 12.07.2018, ob der Radwegebau unter den genannten Rahmenbedingungen grundsätzlich von der Gemeinde gewünscht wird. Anschließend beabsichtigt er, das Radverkehrskonzept aufzustellen. Sodann könnte eine erste Vorplanung im Auftrag der Gemeinde erstellt werden, mit der auch Grunderwerbsüberlegungen und eine Kostenschätzung einhergehen würden.
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| Beschluss: Die Gemeinde wünscht den Bau des Radweges entlang der K59 von Rieseby bis Saxtorf und Saxtorf bis zur K58 unter Anerkennung der genannten Rahmenbedingungen. Im Haushaltsentwurf 2019 sind entsprechende Planungskosten aufzunehmen.
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| Ja-Stimmen | :17 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Gunnar Bock | Jens Kolls |
| Protokollführer | Bürgermeister |