| Sitzungsort: | im Riesby Krog, Dorfstraße 35, 24354 Rieseby |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.53 Uhr |
| Bürgermeister Jens Kolls |
| Gemeindevertreter Roland Axmann |
| Gemeindevertreter Thorsten Bastian |
| Gemeindevertreterin Uta Brandenburg |
| Gemeindevertreter Jörg Drenkov |
| Gemeindevertreter Frank Dreves |
| 1. stellv. Bürgermeister Frank Frühling |
| Gemeindevertreter Norbert Koberg |
| Gemeindevertreter Kai Lemke |
| Gemeindevertreter Peter Märten |
| 2. stellv. Bürgermeister Bernd Mordhorst |
| Gemeindevertreter Arndt Pöhls |
| Gemeindevertreterin Doris Rothe-Pöhls |
| Gemeindevertreter Enriquè Ruiz Hampel |
| Gemeindevertreterin Christine Scheller |
| Gemeindevertreter Martin Schlierkamp |
| Gemeindevertreter Hartmut Schmidt |
| Gemeindevertreterin Katharina Schmidt |
| Gemeindevertreterin Sabine Schultze |
| Gemeindevertreter Hans-Josef Verhasselt |
| Amtsdirektor Gunnar Bock |
| Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
| 4. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
| 5. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
| 6. | Ermittlung des ältesten Mitglieds |
| 7. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeisters), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung durch das älteste Mitglied |
| 8. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
| 9. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
| 10. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
| 11. | Wahl der Mitglieder der Ausschüsse laut Hauptsatzung |
| 12. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
| 13. | Wahl zwei weiterer Mitglieder für den Amtsausschuss |
| 14. | Wahl der persönlichen Stellvertretungen für für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und die weiteren Amtsausschussmitglieder |
| 15. | Wahl einer weiteren Vertreterin oder eines weiteren Vertreters für die Verbandsversammlung des Breitbandzweckverbandes der Gemeinden des Amtes Schlei-Ostsee und der Stadt Kappeln sowie deren oder dessen Stellvertretung |
| 16. | Entsendung von zwei Mitgliedern in den Kindergartenbeirat des gemeindlichen Kindergartens und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
| 17. | Entsendung von zwei Mitgliedern in den Kindergartenbeirat des ev. Kindergartens Rieseby und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
| 18. | Entsendung von zwei Mitgliedern in das Friedhofskuratorium und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
| 19. | Wahl von zehn Mitgliedern und ihrer Vertretungen für den Schulleiterwahlausschuss in der laufenden Kommunalwahlperiode |
| 20. | Entsendung von zwei Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
| 21. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss |
| 22. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 23. | Bericht des Bürgermeisters |
| 24. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
| 25. | Einwohnerfragestunde |
| 26. | Bebauungsplanes Nr. 23 der Gemeinde Rieseby für das Gebiet südlich der Straße "Dingstock", westlich des Saxtorfer Weges Erneute Abwägungsbeschlüsse (Korrektur) zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbände und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 63/2018 | |
| 27. | Bebauungsplan Nr. 23 der Gemeinde Rieseby für das Gebiet südlich der Straße "Dingstock", westlich des Saxtorfer Weges Erneuter Satzungsbeschluss (Korrektur) des Bebauungsplan Nr. 23 der Gemeinde Rieseby für das Gebiet südlich der Straße "Dingstock", westlich des Saxtorfer Weges sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 64/2018 | |
| 28. | Mitverlegung von Straßenbeleuchtungskabel im Zuge Breitbandausbau |
| Beschlussvorlage - 71/2018 | |
| 29. | Einwohnerantrag zu "Belastungen aus der Erschließung des Bebauungsplans Nr. 20" (südlich Schulenkrug) |
| Beschlussvorlage - 73/2018 | |
| 30. | Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2018 |
| Beschlussvorlage - 75/2018 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnder Tagesordnungspunkt | |
| 33. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Frau Katharina Schmidt erklärt sich für die TOP 27,28, und 33 als befangen. GV Ruiz Hampel beantragt den TOP 26 "1. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Rieseby für den gemeindlichen Kindergarten" abzusetzen und an den Sozialausschuss zu verweisen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, die Tagesordnung im nicht öffentlichen Sitzung um einen Punkt "Anfrage an den Bürgermeister zum Haushalt" zu erweitern. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Herr Schmidt stellt den Antrag, den ursprünglichen TOP 32 von der Tagesordnung abzusetzen und an den Finanzausschuss zu verweisen. Diesem Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen zugestimmt. Herr Bürgermeister Kolls bittet um Zustimmung, die TOP 31 "Erschließungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 23" und 32 ""Anfrage an den Bürgermeister zum Haushalt" nicht öffentlich zu beraten. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. |
| zu TOP 3. | Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
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Bürgermeister Kolls verabschiedet die ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie bürgerliche Ausschussmitglieder.
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| zu TOP 4. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
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Der Bürgermeister stellt die Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf fest.
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| zu TOP 5. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
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Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben: Die Fraktion "Wählergemeinschaft Rieseby" (WGR) besteht aus folgenden Mitgliedern:
Die Fraktion "SPD Rieseby" besteht aus folgenden Mitgliedern:
Die Fraktion "CDU Rieseby" besteht aus folgenden Mitgliedern:
Die Fraktion "Bündnis 90//GRÜNE" besteht aus folgenden Mitgliedern:
Die Fraktion "BVR/SSW" besteht aus folgenden Mitgliedern:
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| zu TOP 6. | Ermittlung des ältesten Mitglieds |
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Uta Brandenburg wird als ältestes anwesendes Mitglied der Gemeindevertretung festgestellt und übernimmt den Vorsitz.
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| zu TOP 7. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeisters), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung durch das älteste Mitglied |
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Herr Frank Dreves schlägt Herrn Frank Frühling zur Wahl des Bürgermeisters vor. Frau Doris Rothe-Pöhls wird von Herrn Jens Kolls zur Wahl der Bürgermeisterin vorgeschlagen. Es wird geheime Wahl beantragt. Das Wahlverfahren wird von Amtsdirektor Gunnar Bock erläutert. I. Wahlgang Beide Kandidaten erhalten jeweils 10 Stimmen. Somit hat keiner die erforderliche Mehrheit erhalten. II. Wahlgang Beide Kandidaten erhalten wieder jeweils 10 Stimmen. Somit hat keiner die erforderliche Mehrheit erhalten. III. Wahlgang Wieder erhalten beide Kandidaten jeweils 10 Stimmen. Somit hat keiner die erforderliche Mehrheit erhalten. Losentscheid Frau Uta Brandenburg zieht das Los zu Gunsten von Frau Doris Rothe-Pöhls. Durch Aushändigung der Ernennungsurkunde ernennt GV Brandenburg GV Rothe-Pöhls zur Ehrenbeamtin. Bürgermeisterin Rothe-Pöhls bedankt sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen. GV Brandenburg vereidigt GV Rothe-Pöhls und führt sie in das Amt als Ehrenbeamtin ein. Bürgermeisterin Rothe-Pöhls übernimmt den Vorsitz in der Gemeindevertretung.
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| zu TOP 8. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
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GV Frühling wird von GV Dreves zur Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters vorgeschlagen. Er erhält 20 Stimmen und ist damit einstimmig zum 1. stellv. Bürgermeister gewählt. GV Frühling wird durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten ernannt. Bürgermeisterin Rothe-Pöhls vereidigt GV Frühling und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein.
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| zu TOP 9. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
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Bernd Mordhorst wird von GV Ruiz Hampel zur Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters vorgeschlagen. Er wird mit 12 Ja-Stimmen, bei 8 Enthaltungen, zum 2. stellv. Bürgermeister gewählt. GV Mordhorst wird durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten ernannt. Bürgermeisterin Rothe-Pöhls vereidigt GV Mordhorst und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein.
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| zu TOP 10. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
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Die Bürgermeisterin verpflichtet die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihre Tätigkeit als Mitglied der Gemeindevertretung ein.
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| zu TOP 11. | Wahl der Mitglieder der Ausschüsse laut Hauptsatzung |
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Die Mitglieder der Ausschüsse werden einstimmig en'bloc gewählt: In den Finanzausschuss werden gewählt:
In den Bau-, Wege und Umweltausschuss werden gewählt:
In den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss werden gewählt:
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| zu TOP 12. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
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Für den Finanzausschuss werden einstimmig gewählt: Vorsitzender: Fynn Hoff-Hoffmeyer-Zlotnik Stellvertreter: Hans-Josef Verhasselt Für den Bau-, Wege- und Umweltausschuss werden einstimmig gewählt: Vorsitzender: Roland Axmann Stellvertreter: Daniel Hüttermann Für den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss werden einstimmig gewählt: Vorsitzender: Martin Schlierkamp Stellvertreterin: Christine Scheller
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| zu TOP 13. | Wahl zwei weiterer Mitglieder für den Amtsausschuss |
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Als weitere Mitglieder für den Amtsausschuss werden einstimmig Frank Dreves und Bernd Mordhorst gewählt.
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| zu TOP 14. | Wahl der persönlichen Stellvertretungen für für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und die weiteren Amtsausschussmitglieder |
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Als persönliche Stellvertretungen im Amtsausschuss werden einstimmig für Doris Rothe-Pöhls - Jens Kolls für Frank Dreves - Hans-Josef Verhasselt für Bernd Mordhorst - Enriquè Ruiz Hampel gewählt.
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| zu TOP 15. | Wahl einer weiteren Vertreterin oder eines weiteren Vertreters für die Verbandsversammlung des Breitbandzweckverbandes der Gemeinden des Amtes Schlei-Ostsee und der Stadt Kappeln sowie deren oder dessen Stellvertretung |
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Als weiterer Vertreter für die Verbandsversammlung des Breitbandzweckverbandes wird einstimmig Herr Hans-Josef Verhasselt gewählt. Persönlicher Stellvertreter für die Bürgermeisterin wird Jens Kolls und für Herrn Verhasselt Frank Frühling. Beide werden ebenfalls einstimmig gewählt. |
| zu TOP 16. | Entsendung von zwei Mitgliedern in den Kindergartenbeirat des gemeindlichen Kindergartens und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
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Für eine kurze Beratung zu diesem TOP wird die Sitzung von 20:15 Uhr bis 20:23 Uhr unterbrochen. Es werden einstimmig für den Kindergartenbeirat des gemeindlichen Kindergartens entsendet: Martin Schlierkamp - Stellvertreterin: Lena Zabel Katharina Schmidt - Stellvertreterin: Uta Brandenburg
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| zu TOP 17. | Entsendung von zwei Mitgliedern in den Kindergartenbeirat des ev. Kindergartens Rieseby und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
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Es werden einstimmig für den Kindergartenbeirat des gemeindlichen Kindergartens entsendet: Hans-Josef Verhasselt - Stellvertreter: Frank Dreves Martin Schlierkamp - Stellvertreterin: Lena Zabel
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| zu TOP 18. | Entsendung von zwei Mitgliedern in das Friedhofskuratorium und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
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Für eine kurze Beratung zu diesem TOP wird Sitzung von 20:28 Uhr bis 20:30 Uhr unterbrochen. In das Friedhofskuratorium werden einstimmig entsendet (in Klammern jeweils die persönliche Stellvertretung): Frank Dreves (Hans-Josef Verhasselt) und Doris Rothe-Pöhls (Martin Schlierkamp)
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| zu TOP 19. | Wahl von zehn Mitgliedern und ihrer Vertretungen für den Schulleiterwahlausschuss in der laufenden Kommunalwahlperiode |
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In den Schulleiterwahlausschuss werden einstimmig gewählt: Frank Frühling Frank Dreves Hans-Josef Verhasselt Uta Brandenburg Katharina Schmidt Fynn Hoff-Hoffmeyer-Zlotnik Hartmut Schmidt Ute Rothe-Pöhls Martin Schlierkamp Sabine Schultze und als Stellvertreter: Roland Axmann Jörg Drenkov Norbert Koberg Kai Lemke Enriquè Ruiz Hampel Bernd Mordhorst Thorsten Bastian Peter Märten Roger Indinger Christine Scheller
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| zu TOP 20. | Entsendung von zwei Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
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Als Mitglied für die Verbandsversammlung des WBV Mittelschwansen werden vorgeschlagen: 1. Roland Axmann 2. Thorsten Bastian 3. Jens Kolls Da mehr Vorschläge vorliegen als zu vergebene Sitze, ist über jede Person einzeln abzustimmen: 1. Herr Axmann erhält 20 Stimmen und wird somit in die Verbandsversammlung entsendet. 2. Herr Bastian erhält 10 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen. Damit wird er nicht in die Verbandsversammlung entsendet. 3. Herr Kolls erhält 10 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen. Damit wird er ebenfalls nicht in die Verbandsversammlung entsendet. Herr Schmidt beantragt gem. der Geschäftsordnung eine Vertagung der Angelegenheit auf die nächste Sitzung. Dieser Antrag wird mit 12 Nein-Stimmen zu 8 Ja-Stimmen abgelehnt. Als neuer Vorschlag wird Herr Ruiz Hampel genannt. Herr Ruiz Hampel wird mit 12 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung, in die Verbandsversammlung entsendet. Als persönlicher Stellvertreter werden mit 19 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung, benannt: Für Roland Axmann Herr Frank Dreves und für Enriquè Ruiz Hampel Herr Fynn Hoff-Hoffmeyer-Zlotnik.
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| zu TOP 21. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss |
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In den Wahlprüfungsausschuss werden einstimmig gewählt: Jörg Drenkov Jens Kolls Enriquè Ruiz Hampel Christine Scheller Thorsten Bastian
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| zu TOP 22. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt.
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| zu TOP 23. | Bericht des Bürgermeisters |
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Herr Jens Kolls berichtet über folgende Angelegenheiten: Die Arbeiten in der Dorfstraße am Schmutz- und Regenwasserkanal am offenen Graben sind abgeschlossen, April bis Anfang November. Großartige Arbeit, schneller fertig geworden. Immer Kontakt zu den Anliegern und Geschäftsleuten gehalten. Danke an den Schachtmeister und der Firma WeVo, den Planern und Herrn Andresen vom Amt Schlei-Ostsee. Die Erschließung des Neubaugebietes hinter dem Schulenkrug ist in vollem Gange. Die Bike und Rideanlage am Bahnhof ist endlich fertiggestellt, die Einweisung in die Technik / Türöffnung erfolgte letzte Woche. Die verkehrsregelnde Maßnahme Buchholz ist genehmigt und bereits ausgeschildert. Durchgehend 70 km/h bis Patermeß wurde nicht genehmigt. Information Routen ÖPNV im Kreisgebiet, neue Linie von Fleckeby / Kosel / Rieseby – Bahnhof / Sieseby / Thumby / Vogelsang im Zweistundentakt. Das Haus Schwansen hatte am 1.11. 25-jähriges Jubiläum Am 21.11. wurde in Holtsee der neue Bücherbus in Dienst gestellt. Breitbandausbau (Hausanschlüsse) in Rieseby beginnt demnächst, vorranging in der Dorfstraße, da der Ausbau der K 83 um Ostern 2019 beginnen soll. In den Ruhestand gegangen sind Anke Hansen als Leiterin des Schleikindergartens und Jochen Haß unser Klärwärter und Bauhofmitarbeiter. Peter Gehrke ist erkrankt, für den Winterdienst konnte ich Jochen noch gewinnen. Die Dänische Schule in Rieseby ist von der Schließung bedroht, Entscheidung im Januar. An der Menschenkette, die durch die Dorfstraße vom Bahnhof bis fast zum Hufeisenweg ging, nahmen Gemeindevertreter und der Bürgermeister teil. Gestern ist die Baugenehmigung für den neuen EDEKA-Markt im Amt Schlei-Ostsee eingegangen. |
| zu TOP 24. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
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Herr Dreves weist auf eine Zuschusszusage des bisherigen Bürgermeisters im Friedhofskuratorium hin, dass die Gemeinde die Anschaffung eines neuen Treckers für den Friedhof mit 6.800,- € unterstützen. Diese Zusage würde gegen kommunalrechtliche Vorschriften verstoßen, weil hierfür kein entsprechende Beschluss vorliegen würde. Herr Kolls teilt hierzu mit, dass er im Rahmen seiner Kompetenzen gem. der Hauptsatzung sowie des Beschlusses der Gemeindevertretung gehandelt habe. Herr Amtsdirektor Bock führt aus, dass der Bürgermeister Zusagen im Rahmen des Haushalts machen kann. Frau Bürgermeisterin Rothe-Pöhls wird die Angelegenheit prüfen lassen und in der nächsten Sitzung über das Ergebnis berichten. Des Weiteren fragt Herr Dreves, ob Informationen vorliegen würden, dass der alte EDEKA-Markt an ALDI verkauft wurde. Hierzu liegen keine Informationen vor.
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| zu TOP 25. | Einwohnerfragestunde |
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Hinsichtlich der neu geteerten Straße nach Barkelsby wird gefragt, warum diese keine Mittelmarkierung hat. Hierzu teilt Herr Bock mit, dass bei Straßen mit einer geringeren Breite als 5,50 m grundsätzlich keine Markierung mehr erfolgt. Sollte diese Straße breiter sein, würde noch mal beim Straßenbauamt nachgefragt werden.. Auf Nachfrage, wann im Petriweg die Errichtung der Leuchten vom Parkplatz zur Turnhalle erfolgt, wird mitgeteilt, dass das notwendige Kabel bei den dort geplanten Straßenpflasterarbeiten verlegt werden soll. Diese Angelegenheit wird in der nächsten Sitzung des Bauausschusses thematisiert. Es wird seitens der Gemeinde bestätigt, dass sich das GWU im Baugebiet "Schulenkrug" Grundstücke reservieren lassen hat. Dies wurde vom Investor auch der Gemeinde mitgeteilt. Bezüglich des noch folgenden TOP 29, wird von einem Anwohner darauf hingewiesen, dass durch ein Baugebiet immer Belastungen entstehen. Es wird auf das Gefahrenpotenzial beim Einbiegen vom Sönderbyer Weg in die Dorfstraße hingewiesen. Die Einsicht in die Dorfstraße ist sehr schlecht. Herr Ruiz Hampel teilt hierzu mit, dass die Angelegenheit im nächsten Bauausschuss beraten wird. Auf Nachfrage zum System der Wahl des Bürgermeisters teilt Herr Amtsdirektor Bock mit, dass dieses auf landesrechtlichen Vorschriften, die vom Landtag beschlossen worden sind, basiert.
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| zu TOP 26. | Bebauungsplanes Nr. 23 der Gemeinde Rieseby für das Gebiet südlich der Straße "Dingstock", westlich des Saxtorfer Weges Erneute Abwägungsbeschlüsse (Korrektur) zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbände und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 63/2018 Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 23 der Gemeinde Rieseby und die Begründung haben in der Zeit vom 04.06.2018 bis zum 05.07.2018 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Landesplanung sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 22.05.2018 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 28.08.2018 bereits den Abwägungs- und Satzungsbeschluss zu dieser Planung gefasst. Da versehentlich eine Stellungnahme (vom Kreis Rendsburg-Eckernförde/ Frau Werner) nicht berücksichtigt worden ist, müssen beide Beschlüsse erneut gefasst werden.
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| Beschluss: Abwägungsbeschlüsse Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 23 für das Gebiet südlich der Straße "Dingstock", westlich des Saxtorfer Weges abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft: (siehe Vorlage des Planungsbüros Springer – wird Bestandteil des Originalprotokolls.)
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| Frau Katharina Schmidt |
| Ja-Stimmen | :19 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 27. | Bebauungsplan Nr. 23 der Gemeinde Rieseby für das Gebiet südlich der Straße "Dingstock", westlich des Saxtorfer Weges Erneuter Satzungsbeschluss (Korrektur) des Bebauungsplan Nr. 23 der Gemeinde Rieseby für das Gebiet südlich der Straße "Dingstock", westlich des Saxtorfer Weges sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 64/2018 Siehe Beschlussvorlage 63/2018.
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| Beschluss: Der Bebauungsplan Nr. 23 der Gemeinde Rieseby für das Gebiet südlich der Straße "Dingstock", westlich des Saxtorfer Weges bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) wird erneut als Satzung beschlossen. Die Begründung wird gebilligt. Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplan Nr. 23 der Gemeinde Rieseby für das Gebiet südlich der Straße "Dingstock", westlich des Saxtorfer Weges durch die Gemeinde ortsüblich bekannt zu machen (§ 10 BauGB); dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit der Begründung während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 23 in Kraft. Der Bürgermeister wird beauftragt den Flächennutzungsplan zu berichtigen
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| Frau Katharina Schmidt |
| Ja-Stimmen | :19 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 28. | Mitverlegung von Straßenbeleuchtungskabel im Zuge Breitbandausbau |
| Beschlussvorlage - 71/2018 In der Gemeinde Rieseby befindet sich das Straßenbeleuchtungskabel in einigen Teilen, nicht zuletzt aufgrund des Alters, in einem schlechten Zustand. In Kürze wird der Breitbandzweckverband beginnen, zusammen mit den Schleswiger Stadtwerken und den beauftragten Tiefbaufirmen das Leerrohrnetz für die Glasfaserinfrastruktur zu errichten. In diesem Zusammenhang können ggf. Synergien einer Kabelmitverlegung für die Straßenbeleuchtung genutzt werden. In anderen Gemeinden wurde bereits so verfahren. Tatsächlich wird es eine solch günstige und unkomplizierte Gelegenheit einer Erneuerung von Straßenbeleuchtungskabel so schnell nicht wieder geben. Herr Andresen hat den örtlichen Elektriker gebeten, besonders schlechte Kabeltrassen zu benennen. Insbesondere wird die Erneuerung des Kabels der Gartenstraße, Ringstraße und Bargkoppel sowie anderer Kleinstrecken empfohlen, weil hier noch sehr alte, zweiadrige Kabel verlegt sind. Sobald die Leerrohrverlegung beginnt, müssen nämlich schnell Entscheidungen getroffen werden. Um für dergleichen Maßnahmen ein Budget bereit zu stellen, ohne kurzfristig Eilsitzungen einberufen zu müssen, wird vorgeschlagen, im Vermögenshaushalt 2019 eine Summe von 30.000 € bereit zu stellen. Neben diesen Synergien bietet sich häufig auch die Gelegenheit, Pflastersackungen, Bordsteinschäden oder auch Straßenablaufschäden zu beseitigen. Um für diese Maßnahmen ein Budget zu haben, wird im Straßenunterhaltungshaushalt des Verwaltungshaushaltes 2019 ein höherer Ansatz von insgesamt 30.000 € (Rechnungsergebnis der vergangenen Jahre zwischen rund 20.000 € und 25.000 €, der Haushaltsansatz lag die vergangenen Jahre immer bei 20.000 €) vorgeschlagen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, im Vermögenshalt 2019 30.000 € für die Erneuerung von Straßenbeleuchtungskabel bereitzustellen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, Aufträge der Mitverlegung zu verhandeln und zu vergeben. Ferner wird der Bürgermeister ermächtigt, im Rahmen der Straßenunterhaltung ggf. Synergien bei der Beseitigung von Oberflächenschäden an Geh- und Radwegen etc. zu nutzen und den Aufwand aus dem Wegeunterhaltungshaushalt zu bezahlen. Der Wegeunterhaltungshaushalt 2019 wird mit 30.000 € ausgestattet. |
| Ja-Stimmen | :20 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 29. | Einwohnerantrag zu "Belastungen aus der Erschließung des Bebauungsplans Nr. 20" (südlich Schulenkrug) |
| Beschlussvorlage - 73/2018 Mit Datum vom 05.10.2018 wurde durch die Interessengemeinschaft "Am Schulenkrug", vertreten durch Frau H. Brettschneider und zwei weiteren Anliegern, ein Einwohnerantrag gestellt. Die Interessengemeinschaft legt in ihrem Antrag dar, dass keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine wohnbauliche Entwicklung erhoben werden. Allerdings wird in der zu erwartenden Erschließungs- und Bebauungszeit, die voraussichtlich einige Jahre in Anspruch nehmen kann, mit einem verstärktem Verkehrsaufkommen von Baufahrzeugen zu rechnen sein. Diese werden zu einer Straßenverunreinigung und entsprechenden Immissionsbelastungen (z. B. Lärm) führen. Aktuell sieht die Erschließungsplanung ausschließlich einen Ziel- und Quellverkehr über die Straße "Am Schulenkrug" vor. Die Interessengemeinschaft führt aus, dass dies für die Anlieger im Bereich "Am Schulenkrug" eine einseitige und nicht zumutbare Belastung darstellt, die bereits - zum Teil seit Jahren - die Belastungen aus der Erschließung und Bebauung der vorherigen Bauabschnitte haben hinnehmen müssen. Die Interessengemeinschaft "Am Schulenkrug" beantragt daher, bereits im Rahmen der Erschließung des 1. Bauabschnittes für das Baugebiet des B-Plans Nr. 20 eine Verbindung zur Straße "Heidkoppel" zu schaffen. Der Baustellenverkehr soll über die "Heidkoppel" anfahren und über "Am Schulenkrug" abfahren. Dazu muss an der Grenze zwischen dem neuen Baugebiet und der "Heidkoppel" die Durchfahrt für den Straßenverkehr nur in eine Richtung erlaubt sein. Wenn dem Antrag gefolgt wird, können die Belastungen des Ziel- und Quellverkehrs über viele "Schultern" verteilt werden. Die Interessengemeinschaft vertritt den Standpunkt, dass nicht nur den Anwohnern des Baugebiets "Am Schulenkrug" zuzumuten ist, diese Belastungen erneut und ausschließlich hinzunehmen.
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Herr Kolls stellt klar, dass in dem Antrag eine Verteilung der Belastungen durch die Erschließung auf beide Straßen zu gleichen Teilen begehrt wird. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, den Antrag der Interessengemeinschaft "Am Schulenkrug" zur weiteren Prüfung an den Bau-, Wege- und Umweltausschuss zu verweisen.
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| Ja-Stimmen | :20 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 30. | Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2018 |
| Beschlussvorlage - 75/2018 Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn von den veranschlagten Haushaltsansätzen erheblich abgewichen wird. Die Gemeinde kann die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch eine Nachtragshaushaltssatzung mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan ändern. Durch die Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Rieseby mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan werden die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes jeweils um 267.400,- € erhöht und damit gegenüber bisher 4.385.600,- € auf nunmehr 4.653.000,-€ festgesetzt. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes vermindern sich um 787.500,- € und damit gegenüber bisher 2.298.600,- € auf 1.511.100,- €. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vermindert sich von 1.200.000,- € auf 0,- €. Weitere Veränderungen ergeben sich durch die Nachtragshaushaltssatzung nicht.
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| Beschluss: Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2018 wird beschlossen.
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| Ja-Stimmen | :20 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnder Tagesordnungspunkt |
| zu TOP 33. | Bekanntgaben |
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Frau Bürgermeisterin Rothe-Pöhls informiert die Öffentlichkeit, dass die Gemeinde den Erschließungsvertrag zum Baugebiet Nr. 23 beschlossen hat und eine Anfrage an den ehemaligen Bürgermeister zum Haushalt geklärt werden konnte.
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| Doris Rothe-Pöhls | Christoph Stöcks |
| Bürgermeisterin | Protokollführer |