N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rieseby vom 20.12.2018.

Sitzungsort:  im Riesby Krog, Dorfstraße 35, 24354 Rieseby
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  19.50 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeisterin Doris Rothe-Pöhls
Gemeindevertreter Roland Axmann
Gemeindevertreter Thorsten Bastian
Gemeindevertreterin Uta Brandenburg
Gemeindevertreter Jörg Drenkov
Gemeindevertreter Frank Dreves
1. stellv. Bürgermeister Frank Frühling
Gemeindevertreter Norbert Koberg
Gemeindevertreter Jens Kolls
Gemeindevertreter Kai Lemke
Gemeindevertreter Peter Märten
2. stellv. Bürgermeister Bernd Mordhorst
Gemeindevertreter Arndt Pöhls
Gemeindevertreter Enriquè Ruiz Hampel
Gemeindevertreterin Christine Scheller
Gemeindevertreter Martin Schlierkamp
Gemeindevertreter Hartmut Schmidt
Gemeindevertreterin Katharina Schmidt
Gemeindevertreterin Sabine Schultze
Gemeindevertreter Hans-Josef Verhasselt

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Protokollführer Norbert Jordan
24 Gäste
EZ, KN

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
5. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
6. Einwohnerfragestunde
7. Stellungnahmen zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 und der Regionalpläne der Planungsräume I, II und III in S.-H.- Sachthema Windenergie - 2. Auslegung
7.1 Gesamträumlichen Planungskonzept
  Beschlussvorlage - 65/2018
7.2 Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 einschl. Umweltbericht
  Beschlussvorlage - 66/2018
7.3 Teilaufstellung der Regionalpläne der Planungsräume I, II und III einschl. Karte, Umweltbericht und FFH-Vorprüfung
  Beschlussvorlage - 67/2018
7.4 Datenblätter zu den Potential- und Vorrangflächen
  Beschlussvorlage - 68/2018

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Folgende Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der Gemeindevertretung vom 05.12.2018 werden gestellt:

Gemeindevertreterin Scheller erläutert, dass sie unter TOP 19 "Wahl von zehn Mitgliedern und ihrer Vertretung für den Schulleiterwahlausschuss in der laufenden Kommunalwahlperiode" als Mitglied und Frau Schultze als Vertreterin gewählt wurde. Im Protokoll wurde dies versehentlich vertauscht und ist daher anzupassen.

Gemeindevertreter Dreves beantragt folgende Änderungen:
Unter TOP 17 "Entsendung von zwei Mitgliedern in den Kindergartenbeirat des ev. Kindergartens Rieseby und Benennung je einer persönlichen Vertretung" ist das Wort "gemeindlichen" durch "evangelischen" zu ersetzen.
Zu TOP 24 "Anfragen der Gemeindevertreter/innen" wird beantragt, im ersten Satz das Wort "unterstützen" durch das Wort "unterstützt" auszutauschen. Der zweite Satz muss inhaltlich richtig lauten: " Diese Zusage würde gegen kommunalrechtliche Vorschriften verstoßen, weil hiergegen ein Gemeinderatsbeschluss stünde und die Anschaffung von der Kirchengemeinde und nicht von der politischen Gemeinde getätigt würde."

Es wird über die beantragten Änderungen en bloc abgestimmt.

Ja-Stimmen :20
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
Bürgermeisterin Rothe-Pöhls berichtet von Ihren ersten Tätigkeiten seit der konstituierenden Sitzung am 05.12.2018. Es wurden verschiedene repräsentative Termine wahrgenommen. Überdies wurde an einem Termin mit der Ostseefjord Schlei GmbH teilgenommen, bei dem der Schleidörfer Tag 2019 erörtert wurde.
Weiterhin wird berichtet, dass die Kirche einen formellen Antrag auf Unterstützung bei der Anschaffung eines neuen Treckers einreichen wird, der dann dem Fachausschuss entsprechend vorgelegt wird. Bisherige Zusagen, die in dieser Angelegenheit getätigt wurden, haben bis zur neuen Entscheidung keine Wirkung.

Durch den Vorsitzenden des Bau, Wege- und Umweltausschusses wird berichtet, dass die Kanalbauarbeiten innerorts beendet sind. Die Abnahme der Arbeiten steht noch aus. Der Schneezaun konnte leider noch nicht aufgestellt werden, da das Personal krankheitsbedingt ausgefallen ist.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses ist nicht anwesend. Der Ausschuss hat seit der konstituierenden Sitzung noch nicht getagt. Auch durch den stellv. Vorsitzenden kann daher kein Bericht abgegeben werden.

Der Vorsitzende des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses berichtet ebenfalls, dass noch keine Sitzung stattgefunden hat und daher kein Bericht erteilt werden kann. Es wird in diesem Zusammenhang aber die Bitte geäußert, dass ihm die Adressen der am Arbeitskreis Rieseby beteiligten Personen benannt werden.

zu TOP 5. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
Gemeindevertreter Frühling bittet darum, dass die Sitzungstermine 2019 möglichst zu Beginn des Jahres festgelegt werden. So können die Gemeindevertreter/innen ihre Terminplanung, auch für die Fachausschüsse, besser koordinieren. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Die Bürgermeisterin wird dies entsprechend berücksichtigen.

Gemeindevertreter Axmann bittet um Informationen zum Schulsozialarbeiter. Wird dieser noch benötigt? Besteht ein Tätigkeits- und/oder Erfahrungsbericht?
Der Bürgermeisterin liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Durch Gemeindevertreter Kolls wird kurz erläutert, dass der Schulsozialarbeiter die Schulen in Fleckeby, Rieseby und Waabs betreut. Ein Bericht ist nicht bekannt. Der Schulsozialarbeiter könnte zur nächsten Sitzung eingeladen werden und von seiner Arbeit berichten. Dies wird befürwortet.

Gemeindevertreter Schmidt berichtet, dass die nächste Dorfwoche vom 20. bis 23.06.2019 stattfinden wird. Es liegt eine Zusage der Lotterie Bingo für die Unterstützung einer Umweltausstellung in der Sporthalle vor.

zu TOP 6. Einwohnerfragestunde
Durch einen Einwohner wird um Erläuterung gebeten, welches Fachbüro die Informationen zum Artenschutz bei der Stellungnahme des Kreistags RD-ECK zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans und der Regionalpläne - Sachthema Windenergie - erarbeitet hat bzw. auf welcher Grundlage diese beruhen. Durch den Protokollführer wird dargelegt, dass es sich um eine vom Kreis RD-ECK erarbeitete Stellungnahme handelt und dem Amt keine Informationen über die Datengrundlage vorliegen. Diesbezüglich kann nur der Kreis RD-ECK eine Aussage treffen.

zu TOP 7. Stellungnahmen zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 und der Regionalpläne der Planungsräume I, II und III in S.-H.- Sachthema Windenergie - 2. Auslegung

zu TOP 7.1 Gesamträumlichen Planungskonzept
Beschlussvorlage - 65/2018
Einleitend erfolgt der Hinweis, dass der nachstehend näher beschriebene Sachverhalt für alle Beschlussvorlagen zum Thema "Stellungnahmen zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 und der Regionalpläne der Planungsräume I, II und III in S.- H." gleichermaßen gilt.

In der Zeit vom 27.12.2016 bis einschl. 30.06.2017 lagen die Unterlagen zur Fortschreibung der o. g. Planverfahren öffentlich aus. Jedermann hatte die Möglichkeit innerhalb dieser Zeit seine Anregungen und Bedenken vorzutragen. Insgesamt sind ca. 6.500 Stellungnahmen eingegangen. Diese wurden durch die zuständige Planungsbehörde gesichtet und abgewogen. Alle Ergebnisse sind danach in einer Synopse (Gegenüberstellung) zusammengefasst. Nur für den Landesentwicklungsplan sind dies insgesamt 661 Seiten und für den Regionalplan für den Planungsraum II 5317 Seiten. Die Abwägung der durch die amtsangehörigen Gemeinden eingebrachten Stellungnahmen umfasst für beide Planungen zusammen 117 Seiten. Auf einen Versand per Post wird an dieser Stelle verzichtet. Die Unterlagen wurden den Gemeinden rechtzeitig digital zur Verfügung gestellt.

Im Frühjahr 2018 wurde in Schleswig-Holstein überdies ein neuer Landtag gewählt. Die Koalition aus CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen haben das energiepolitische Ziel der Vorgängerkoalition bestätigt, dennoch aber die weichen und abwägungsrelevanten Kriterien auf den Prüfstand gestellt. Für die in geschlossenen Ortslagen lebenden Menschen wurde der Mindestabstand zu den geplanten Windkraftanlagen von 800 m auf 1.000 m erhöht. Eine Veränderung der Abstände zu den im Außenbereich lebenden Menschen konnte hingegen nicht erreicht werden. Hier sind es weiterhin 400 m, mindestens jedoch drei Mal Anlagenhöhe. Auch hat die Länder-Arbeitsgemeinschaft-Immissionsschutz (LAI) sich neu zu den von hohen Windkraftanlagen ausgehendem Lärm geäußert und festgestellt, dass die bisherigen Berechnungsgrundlagen nicht mehr vollumfänglich zutreffend sind und eine Neubewertung vorzunehmen ist.

All diese Argumente wurden abgewogen und sind in den neuen, zweiten, Planentwurf eingeflossen. Dies hat dazu geführt, dass sich viele Veränderungen ergeben haben, die eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger Öffentlicher Belange voraussetzen. In der Zeit vom 04.09.2018 bis einschl. 03.01.2019 besteht die Möglichkeit erneut Stellungnahmen abzugeben.

Im Rahmen der Anpassung des Landesplanungsgesetzes S.-H. wurde geregelt, dass es für das erneute Beteiligungsverfahren KEINE Papierunterlagen mehr für die Kommunen gibt. Alle Unterlagen stehen ausschließlich digital im Internet zur Einsicht. Diese können dort eingesehen oder heruntergeladen werden. Ebenso gibt es eine interaktive Karte, in der Strecken und Flächen gemessen und verschiedene Informationen ein- und ausgeblendet werden können. Privatpersonen können dort auch Ihre Stellungnahmen abgeben. Für die Kommunen erfolgt dies über das Amt. Alle Informationen finden Sie unter:
www.bolapla-sh.de

Zu diesem Verfahren wird auf die im 1. Halbjahr 2017 gefassten Beschlüsse verwiesen. Es ist darüber zu beraten, ob eine Stellungnahme zum Verfahren abgegeben werden soll. Aus Sicht der Verwaltung können keine neuen Argumente vorgebracht werden, so dass empfohlen wird die bisherigen Stellungnahmen aufrecht zu erhalten.   
Durch den Protokollführer wird der aktuelle Sachverhalt und die Änderungen an den Vorrang- und Potentialflächen im Gemeindegebiet und im Nahbereich ausführlich erläutert. Danach ist im Bereich Saxtorf weiterhin eine Vorrangfläche geplant. Neu hinzugekommen ist eine Vorrangfläche im Bereich Gammelby, die sich etwas südöstlich von Sönderby befindet.

Hieran anschließend wird durch Gemeindevertreter Dreves für die WGR Stellung genommen. Es wurde sich mit dem Thema auseinandergesetzt, mit dem Ergebnis, dass zu den TOP 7.1 bis 7.4 ein entsprechender Beschlussvorschlag erarbeitet wurde. Durch die Fachabteilungen des Kreises RD-ECK wurde zu den Unterlagen des Landes S.-H. eine sehr komplexe Beschlussvorlage erarbeitet, die am 17.12.2018 bei einer Stimmenenthaltung im Übrigen einstimmig parteiübergreifend beschlossen wurde. Es wird daher folgender Antrag zu den TOP 7.1. bis 7.4 gestellt:
Die Gemeinde Rieseby beschließt, die Stellungnahme des Kreistages des Kreises RD-ECK vom 17.12.2018 inhaltlich vollumfänglich zu übernehmen und diese beim Land S.-H. einzureichen.

Hieran anschließend wird durch Gemeindevertreter Kolls erläutert, dass er sich im Kreistag der Stimme enthalten hat und warum dies erfolgt ist. Vorgetragene Argumente zum Denkmal-, Seeadler- und Biotopschutz sind durch den Kreis RD-ECK erstmals vorgetragen worden. Insbesondere die Argumente des Denkmalschutzes sind nicht nachvollziehbar, da die rechtlichen Rahmenbedingungen bereits im ersten Beteiligungsverfahren unverändert vorlagen. Die naturschutzrechtlichen Aspekte sind Bestandteil einer Umweltverträglichkeitsprüfung zum Windpark und werden dort abschließend geprüft und bewertet. Es wird daher von ihm der Antrag gestellt, dass die Gemeinde beschließt, die bisher abgegebenen Stellungnahmen aufrecht zu erhalten.

Gemeindevertreterin Scheller erkennt an, dass es verschiedene Konfliktpotentiale gibt. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass alle Flächen für Windkraft ungeeignet sein sollen.

Nach einer kurzen Erörterung in der Angelegenheit stellt Gemeindevertreter Ruiz Hampel den Antrag, über die vorliegenden Anträge abzustimmen. Da der Antrag von Gemeindevertreter Dreves der weitergehende ist, wird hierüber zuerst abgestimmt.

Beschluss:
Die Gemeinde Rieseby beschließt, die Stellungnahme des Kreistages des Kreises RD-ECK vom 17.12.2018 inhaltlich vollumfänglich zu übernehmen und diese beim Land S.-H. einzureichen.

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :6
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7.2 Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 einschl. Umweltbericht
Beschlussvorlage - 66/2018
Siehe Sachverhalt zur Beschlussvorlage "gesamträumliches Planungskonzept". 

Beschluss:
Die Gemeinde Rieseby beschließt, die Stellungnahme des Kreistages des Kreises RD-ECK vom 17.12.2018 inhaltlich vollumfänglich zu übernehmen und diese beim Land S.-H. einzureichen.

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :6
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7.3 Teilaufstellung der Regionalpläne der Planungsräume I, II und III einschl. Karte, Umweltbericht und FFH-Vorprüfung
Beschlussvorlage - 67/2018
Siehe Sachverhalt zur Beschlussvorlage "gesamträumliches Planungskonzept". 

Beschluss:
Die Gemeinde Rieseby beschließt, die Stellungnahme des Kreistages des Kreises RD-ECK vom 17.12.2018 inhaltlich vollumfänglich zu übernehmen und diese beim Land S.-H. einzureichen.

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :6
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7.4 Datenblätter zu den Potential- und Vorrangflächen
Beschlussvorlage - 68/2018
Siehe Sachverhalt zur Beschlussvorlage "gesamträumliches Planungskonzept". 

Beschluss:
Die Gemeinde Rieseby beschließt, die Stellungnahme des Kreistages des Kreises RD-ECK vom 17.12.2018 inhaltlich vollumfänglich zu übernehmen und diese beim Land S.-H. einzureichen.

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :6
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

Da der Antrag des Gemeindevertreters Dreves mehrheitlich angenommen wurde, erübrigt sich eine Abstimmung über den Antrag von Gemeindevertreter Kolls.


Norbert Jordan  Doris Rothe-Pöhls 
Protokollführer  Bürgermeister