| Sitzungsort: | im Riesby Krog, Dorfstraße 35, 24354 Rieseby |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.53 Uhr |
| Bürgermeisterin Doris Rothe-Pöhls |
| Gemeindevertreter Roland Axmann |
| Gemeindevertreter Thorsten Bastian |
| Gemeindevertreter Henrik Blümke |
| Gemeindevertreterin Uta Brandenburg |
| Gemeindevertreter Jörg Drenkov |
| Gemeindevertreter Frank Dreves |
| 1. stellv. Bürgermeister Frank Frühling |
| Gemeindevertreter Norbert Koberg |
| Gemeindevertreter Jens Kolls |
| Gemeindevertreter Kai Lemke |
| Gemeindevertreter Peter Märten |
| Gemeindevertreter Arndt Pöhls |
| Gemeindevertreter Enriquè Ruiz Hampel |
| Gemeindevertreterin Christine Scheller |
| Gemeindevertreter Martin Schlierkamp |
| Gemeindevertreter Hartmut Schmidt |
| Gemeindevertreterin Katharina Schmidt |
| Gemeindevertreterin Sabine Schultze |
| 2. stellv. Bürgermeister Bernd Mordhorst (entschuldigt ) |
| Vors. FA w.B. Fynn Hoff-Hoffmeyer-Zlotnik |
| Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
| 6. | Einwohnerfragestunde |
| 7. | Antrag der SPD-Fraktion zum weiteren Vorgehen hinsichtlich des Hauses der Verbände und Vereine |
| Beschlussvorlage - 82/2019 | |
| 8. | Antrag der SPD-Fraktion auf Planung eines Nahwärmenetzes in der Gemeinde Rieseby |
| Beschlussvorlage - 72/2019 | |
| 9. | Beschlussfassung über die Entsendung von drei Mitgliedern in den Kindergartenausschuss des ev. Kindergartens Rieseby sowie Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
| 10. | Fortführung der Schulsozialarbeit |
| Beschlussvorlage - 88/2019 | |
| 11. | Sachstandsbericht zur den Überlegungen der Ertüchtigung der Kläranlage Rieseby |
| Beschlussvorlage - 83/2019 | |
| 12. | Erlass der Satzung der Gemeinde Rieseby über die Benutzung der Alten Post |
| Beschlussvorlage - 89/2019 | |
| 13. | Erlass der Satzung der Gemeinde Rieseby über die Benutzung des "Gemeinschaftsraumes Schäferkoppel" in der Altengerechten Wohnanlage |
| Beschlussvorlage - 90/2019 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 20. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Herr Axmann stellt den Antrag, den TOP 20 von der Tagesordnung abzusetzen, da dieser schon im Bauausschuss abgesetzt wurde. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Herr Kolls und Herr Schmidt stellen den Antrag, den TOP 12 im nicht öffentlichen Sitzungsteil zu beraten. Diesem Antrag wird mit 18 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung, zugestimmt. Frau Bürgermeisterin Rothe-Pöhls beantragt, die TOP 14 -19 (nach neuer Nummerierung) nicht öffentlich zu beraten. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
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| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Herr Dreves stellt folgenden Änderungsantrag: Auf Seite 7, 4. Frage, 4. Zeile, müsste es heißen: Herr Dreves stellt folgende Frage: Warum .... Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
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| zu TOP 4. | Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bericht von Bürgermeisterin Rothe-Pöhls ergeht zu folgenden Punkten: - Teilnahme Sommerfest vom Kleingärtnerverein und Waldkindergarten - Zaun vom KiGa noch nicht errichtet, da noch Teile fehlen - Ausbesserungsarbeiten Dinghöfter Weg finden voraussichtlich im Spätherbst statt - Saat für die Blühfläche Schäferkoppel ist eingetroffen, für die anderen noch nicht - Gespräch Sporthalle; Förderantrag wird jetzt gestellt - Die Bauleitplanung für den Sonderbyer Weg wird in die Erweiterung des Klärwerks mit eingebunden - Pachtvertrag Kleingartenflächen liegt dem Kleingärtnerverein vor - Wahlplakat "Die Linken" wurde vom Bauhof entfernt, aufgrund des geringen Aufwands wurde kein Gebührenbescheid erlassen - Straßenbauarbeiten Saxtorf werden noch andauern - Bisherige Planungskosten Sporthalle: 7.000,- € Erstellung Sanierungskonzept ; 3.000,- € Sportstättenentwicklungsplanung; 100.000,- € Leistungsphasen 1-3 beauftragter Planer, wobei die Rechnung noch nicht vorliegt - Küche FWGH wird bald geliefert - Wertermittlung "Alte Post" durch den Gutachterausschuss kann nicht vor I/2020 erfolgen, daher Beauftragung eines "freien" Gutachters - Bisher keine Raumalternativen für Vereine und Verbände nennbar, Schule hat keine Kapazitäten frei - Betriebserlaubnis für die 4. KiGa-Gruppe liegt vor - Schulschwimmen ist gestartet Herr Axmann berichtet als Bauausschussvorsitzender zu folgenden Punkten: - Arbeiten des WBV Mittenschwansen im Mühlenweg gehen voran - Fahrradweg nach Sonderby wurde abgezogen, wodurch er jetzt wieder breiter ist. Nach stärkeren Regenfällen steht das Oberflächenwasser auf den Fahrradweg, welches aber nach einer kürzeren Zeit wieder abläuft - Zum ursprünglichen TOP 20 wird vor dem nächsten Bauausschuss ein Ortstermin stattfinden - Für die Meldung von Mängel im Rahmen der Tiefbauarbeiten für das Glasfasernetz, liegt eine Liste im Bauhof aus Als Finanzausschussvorsitzender teilt Herr Hoff-Hoffmeyer-Zlotnik mit, das die VHS und der Kleingärtnerverein eine Antrag gestellt haben, um in die Entschädigungsliste bezügl. des Verkaufs der "Alten Post" aufgenommen zu werden. Die TOP der letzte Ausschusssitzung sind Gegenstand der heutigen Tagesordnung. Durch den Vorsitzenden des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses, Herrn Schlierkamp, erfolgt kein Bericht, da keine Ausschusssitzung stattgefunden hat. |
| zu TOP 5. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
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Herr Ruiz Hampel bittet um Auskunft, um es richtig ist, dass die Räume im Schulgebäude für andere Aktionen und Veranstaltungen wegen Datenschutz nicht mehr genutzt werden können. Frau Bürgermeisterin Rothe-Pöhls teilt mit, dass dies korrekt sei. Dieser Hinweis erfolgte durch die Schulleitung auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung. Es wird noch ein Gespräch mit der Schulleitung stattfinden. Darüberhinaus bittet Herr Ruiz Hampel mit der Wertgutachtenerstellung nicht zu lange zu warten. Wenn die Kapazitäten des Gutachterausschusses begrenzt sind, muss ein Gutachter beauftragt werden. Bezüglich dieser Angelegenheit ist Frau Rothe-Pöhls in Abstimmungsgesprächen mit dem Amtsdirektor und dem Bauamtsleiter. Des Weiteren gibt Herr Ruiz Hampel folgende Stellungnahme zur den Informationen in den sozialen Netzwerken zum abgeänderten Beschluss hinsichtlich Verkauf der "Alten Post" ab: Die Fristverlängerung für den Verkauf der "Alten Post" bis 2020 erfolgte nicht aufgrund des anonymen Spenders sondern durch die Eingaben der Bürger. Herr Dreves berichtet über Probleme mit den Stadtwerken Schleswig hinsichtlich der Vertragsübernahme von der Telekom, da durch die Stadtwerke zu spät, aufgrund der Verzögerung der Bauarbeiten, gekündigt wurde. Es wird darauf hingewiesen, dass eine vorzeitige Nutzung des Glasfasernetzes durch einen besonderen Antrag möglich. Dies ist bei der geschilderten Situation zu besonderen Konditionen möglich. Bezüglich der Vertragssituation zur Telekom wird zur Vorsicht gemahnt, damit kein neuer Vertrag mit zweijähriger Laufzeit abgeschlossen wird. Herr Schmidt teilt mit, dass er eine Frage im nicht öffentlichen Sitzungsteil stellen wird.
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| zu TOP 6. | Einwohnerfragestunde |
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Frau Ruiz sieht in der Aussage von Herrn Schlierkamp in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung bezüglich der bisherigen Vorsitzenden des Sozial-, Kultur- und Sportausschuss eine geringe Wertschätzung des Ehrenamtes. Herr Schlierkamp stellt klar, dass es ihm um die Aufgabenerfüllung der zugewiesen Aufgaben gem. der Hauptsatzung ging. Es handelte sich keines Falls um eine geringe Wertschätzung des Ehrenamtes. Herr Norbert Hansen weist daraufhin, dass in der Rapstädter Straße in dem Bereich der Arbeiten für des Glasfaserkabel bisher nicht ordentlich asphaltiert wurde. Frau Rothe-Pöhls informiert darüber, dass die Arbeiten jetzt im September erfolgen sollen.
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| zu TOP 7. | Antrag der SPD-Fraktion zum weiteren Vorgehen hinsichtlich des Hauses der Verbände und Vereine |
| Beschlussvorlage - 82/2019 Die SPD-Fraktion beantragt, zeitnah eine Gesamtkonzeption für die soziale, kulturelle und städtebauliche Entwicklung des Dorfkerns zu entwickeln und den Verkauf des gemeindeeigenen Grundstücks derzeit nicht durchzuführen (siehe Beigefügter Antrag vom 31.07.2019). |
| Beschluss: Es wird beschlossen, den Beschluss der Gemeindevertretung zur Vorlage 71/2019 vom 15.08.2019 wird ausgesetzt. Die Angelegenheit wird in die Ausschüsse verwiesen. Die Ausschüsse werden zeitnah eine Gesamtkonzeption für die soziale, kulturelle und städtebauliche Entwicklung des Dorfkernes, mit Einbeziehung der Vereine und Verbände, erarbeiten.
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :10 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
| zu TOP 8. | Antrag der SPD-Fraktion auf Planung eines Nahwärmenetzes in der Gemeinde Rieseby |
| Beschlussvorlage - 72/2019 Vorbemerkung Um das übergeordnete Klimaschutzziel, die Minderung der Treibhausgasemissionen um 80-95 Prozent bis 2050 gegenüber 1990, auf europäischer, Bundes- und Landesebene zu erreichen, müssen Klimaschutzbelange nicht nur in den Handlungsfeldern "Energieerzeugung", "Verkehr" und "Landwirtschaft" betrachtet werden. Die enormen Auswirkungen des Handlungsfeldes "Wohnen" dürfen nicht unterschätzt werden. Allein für die Beheizung der Gebäude und die Warmwasserbereitung benötigen wir 20 Prozent des jährlichen deutschen Endenergieverbrauchs. Von besonderer Bedeutung für Emissionsminderungen in diesem Handlungsfeld sind sowohl wärmedämmtechnische Gebäudesanierungen (hier sind bereits viele Kommunen und private Wohnungseigentümer aktiv) als auch ein verstärkter Einsatzgebäudenah erzeugter Erneuerbarer Energien. Die Energiewende kann nur dann gelingen, wenn wir die Wärmeversorgung als einen wichtigen Bestandteil dieser ansehen und sie ebenfalls stärker in den Fokus rücken. Auch die über 1100 Kommunen in Schleswig-Holstein, so auch Rieseby, tragen Verantwortung für dieses Thema und sollten zudem eine Vorbildfunktion ausüben. Zum Antrag Die Gemeinde Rieseby ist mit ihren Liegenschaften "Haus der Vereine und Verbände", "Verwaltungsgebäude", dem angrenzenden "Schulgebäude mit Turnhalle" und der "altengerechten Wohnanlage in der Schäferkoppel" Teil des Handlungsfeldes "Wohnen" und kann durch verantwortliches und zukunftsweisendes handeln Anreize im Rahmen ihrer regionalen Vorbildfunktion geben und so die Energiewende, insbesondere die Wärmewende aktiv unterstützen. Im Nachgang der Erarbeitung des Projektes "Rieseby 2025", mit dem Teilprojekt "Ortsentwicklung am Beispiel der Alten Post", haben die Stadtwerke Eckernförde großes Interesse an der Umsetzung eines Nahwärmenetzes im Ortskern von Rieseby (Umgebung des Gebäudes "Haus der Vereine und Verbände") gezeigt. Über die sogenannte Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in einem Blockheizkraftwerk (BHKW) und mittels Erneuerbarer Energien (z. B. Biogas, Pellets) ließe sich Strom und Wärme erzeugen. Zentraler Ausgangspunkt für ein BHKW könnte das Gebäude "Haus der Vereine und Verbände" (Keller) sein. Von hier aus ließen sich die gemeindlichen Liegenschaften aber auch weitere freiwillige gewerbliche und private Nutzer effizient und umweltfreundlich mit Wärme und Strom über ein sogenanntes Nahwärmenetz versorgen. Idealerweise sei das Gebäude "Haus der Vereine und Verbände" auf Grund seiner Lage, Räumlichkeiten im Keller und vorhandener Schornsteine besonders geeignet, da sich eine Anlage voraussichtlich ohne strukturelle Umbaumaßnahmen installieren ließe. Wegen der geringen Größe einer solchen Anlage könnten gemeinnützige Vereine und sonstige Nutzer das Gebäude weiterhin uneingeschränkt nutzen und die Gemeinde trotz der Installationen ungehindert ihrer Unterstützungspflicht nachkommen.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die Angelegenheit an den Bauausschuss zu verweisen.
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| Ja-Stimmen | :17 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :2 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Beschlussfassung über die Entsendung von drei Mitgliedern in den Kindergartenausschuss des ev. Kindergartens Rieseby sowie Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
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Einstimmig werden folgende Personen in den Kindergartenausschuss des ev. Kindergartens Rieseby entsendet sowie deren Vertreter benannt: 1. Frank Frühling Vertreter: Jörg Drenkov 2. Martin Schlierkamp Vertreterin: Lena Zabel 3. Katharina Schmidt Vertreterin: Christine Scheller
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| zu TOP 10. | Fortführung der Schulsozialarbeit |
| Beschlussvorlage - 88/2019 Die Schulträger der Schulen in Fleckeby, Rieseby und Waabs haben 2013 vereinbart, dass das Amt als Schulträger für die Schule in Waabs einen Schulsozialarbeiter mit 24 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit einstellt, der zu je 1/3 von den 3 Schulträgern finanziert und zu je 1/3 in den jeweiligen Schulen tätig wird. Nunmehr geht der Stelleninhaber zum 01.01.2020 in Rente und die Stelle soll kurzfristig ausgeschrieben werden. Die Schulsozialarbeit wird derzeit mit knapp 6.000,00 € jährlich je Grundschule gefördert. Die Kosten liegen für jeden Schulträger bei ca. 12.000,00 €. Die Förderung wird jährlich bewilligt. Eine Veränderung der Förderpraxis ist derzeit nicht erkennbar. Das Amt wird die Stelle jedenfalls für die Schulen Fleckeby und Waabs noch im September mit zusammen 16 Stunden ausschreiben, um eine Nachbesetzung möglichst zum 01.01.2020 sicherstellen zu können. Soweit die Gemeinde Rieseby bis dahin erklärt, dass sie sich weiterhin am bisherigen Modell beteiligen möchte, würde die Stelle mit der entsprechend höheren Stundenzahl ausgeschrieben werden.
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| Beschluss: Die Schulsozialarbeit soll in der bisherigen Form fortgeführt werden. Dem Amt Schlei-Ostsee werden 1/3 der Personalkosten erstattet. Der/die Schulsozialarbeiter/in wird einmal im Jahr persönlich seinen/ihren Arbeitsbericht vorstellen.
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| Ja-Stimmen | :16 |
| Nein-Stimmen | :3 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Sachstandsbericht zur den Überlegungen der Ertüchtigung der Kläranlage Rieseby |
| Beschlussvorlage - 83/2019 Nachdem zuletzt am 26.06.2019 ein Sachstand zur Planung der künftigen Abwasserbeseitigung in Rieseby geliefert wurde, stand noch die Prüfung der Sinnhaftigkeit und Möglichkeit einer Zusammenlegung der Kläranlagen Kosel und Rieseby aus. Zwischenzeitlich hat Herr Andresen mit den verschiedenen Beteiligten gesprochen und die Erkenntnisse in einem Vermerk vom 09.08.2019 zusammengetragen. Dieser Vermerk wird der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt. Mit diesem Ergebnis manifestiert sich das Erfordernis, das Rieseby weiter eine eigene Kläranlage vorhalten und betreiben muss. Daher werden die diesbzgl. schon vorgetragenen Variantenplanungen weiter vorangetrieben, so dass im Herbst weitere Beratungen der Gemeindevertretung stattfinden können und in einer Einwohnerversammlung vorgetragen werden kann. Ein neuer Beschluss ist nicht erforderlich. Vielmehr wird der Beschluss vom 26.06.2019 aufrecht erhalten. |
| Beschluss: -keiner erforderlich-
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| zu TOP 12. | Erlass der Satzung der Gemeinde Rieseby über die Benutzung der Alten Post |
| Beschlussvorlage - 89/2019 Da die bisherige Haus- und Nutzungsordnung für die "Alte Post" vom 01.10.2003 nicht mehr der aktuellen Rechtslage entspricht, wurde diese zu einer neuen Satzung der Gemeinde Rieseby über die Benutzung der "Alten Post" überarbeitet. Abgesehen von einigen rechtlichen Anpassungen, wie z. B. den Regelungen zur Datenverarbeitung, wurden die Gebührensätze für die Benutzung nicht geändert.
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| Beschluss: Die Satzung der Gemeinde Rieseby über die Benutzung der "Alten Post" wird beschlossen.
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| Ja-Stimmen | :18 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Erlass der Satzung der Gemeinde Rieseby über die Benutzung des "Gemeinschaftsraumes Schäferkoppel" in der Altengerechten Wohnanlage |
| Beschlussvorlage - 90/2019 Da die bisherige Haus- und Nutzungsordnung für den "Gemeinschaftsraum Schäferkoppel" in der Altengerechten Wohnanlage vom 01.10.2004 nicht mehr der aktuellen Rechtslage entspricht, wurde diese zu einer neuen Satzung der Gemeinde Rieseby über die Benutzung des "Gemeinschaftsraumes Schäferkoppel" in der Altengerechten Wohnanlage überarbeitet. Abgesehen von einigen rechtlichen Anpassungen, wie z. B. den Regelungen zur Datenverarbeitung, wurde der Gebührensatz für die Benutzung nicht geändert.
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| Beschluss: Die Satzung der Gemeinde Rieseby über die Benutzung des "Gemeinschaftsraumes Schäferkoppel" in der Altengerechten Wohnanlage wird mit folgenden Änderungen beschlossen:
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| Ja-Stimmen | :19 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 20. | Bekanntgaben |
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Es erfolgen keine Bekanntgaben, da die öffentlichkeit nicht mehr anwesend ist.
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| Doris Rothe-Pöhls | Christoph Stöcks |
| Bürgermeisterin | Protokollführer |