• Hochzeits- und Geburtstage
• Sprechstunde: 1. Donnerstag im Monat, 3. Mittwoch im Monat
• Wahrnehmung Termine im Amt Schlei-Ostsee mit weiteren Gemeindevertretern, z.B. Planer Sporthalle, Klärwerk
• Amt Schlei-Ostsee-Tag regelmäßig donnerstags
• Termine in Rieseby
• wenn zeitlich möglich Baubesprechungen K83/L27
• 23.04.: Besuch bei JHV Förderverein Mühle
• 23.04.: Vorstellungsgespräche mit Vertretern aller Fraktionen für den Schleikindergarten; Erfolg: eine neue Mitarbeiterin ab 01.08.2019
• 26.04.: Kuratorium, vertreten durch M. Schlierkamp
• 08.05.: Termin KiGa-Beirat, M. Schlierkamp und J. Verhasselt
• bereits 3 Treffen mit Schulleitung und Mitarbeitern der OGS
• 10.05.: Termin mit dem Ministerpräsidenten Daniel Günther; Einweihung Schleidüker Kappeln, Radtour auf dem neuen Ostseeküstenradweg von Olpenitz bis Damp (herrliche Landschaft)
• 13.05.: Schulleiterwahl; Frau Lappe können wir als neue Schulleiterin ab dem kommenden Schuljahr begrüßen.
• 14.05.: Mitarbeiterbesprechung SchleiKiGa; eine freundliche und engagierte Mannschaft
• 15.05.: Barkelsbyer Pastorin; Erläuterung zum neuen Kirchenjahr ab 2020, Erläuterung Volkstrauertag
• 20.05.: Vergleichsschießen Güby
• 22.05.: Bauabnahme Tiefbauarbeiten Schulenkrug
• 23.05.: Besprechungstermin Kläranlage im Amt mit weiteren Vertretern der Gemeinde
• 24.05.: Sitzung des Reitvereines, Teilnahme als Gast
• 25.05.: 100-Jahr-Feier FFw Zimmert; Kranz / Präsent
• 26.05.: Europawahl; Versorgung der Wahlhelfer - Dank an die Bereitschaft
• 03.06. + 06.06.: Termine im Bauamt; Sporthalle und Treffen mit allen Firmen sowie Herrn Sasse
• 11.06.: Sichtung erneuter Bewerbungsunterlagen für SchleiKiGa mit Vertretern aus den Fraktionen
• 12.06.: Sozialausschuss
• 13.06.: Termin Notarin Lassowski; Grundstücksangelegenheit
• 13.06.: Klärung weiteres Vorgehen "Roter Raum", 4. Gruppe, mit SchleiKiGa, Schulleitung und Heiko
• 15.06.: Einladung Sommerfest WaldKiGa; wurde wegen schlechten Wetters abgesagt
• 19.06.: Amtsausschuss; Digitalisierung Sitzungsdienst ab 2020, Einrichtung einer EG 11 Planstelle
• 19.06.: im Anschluss Verbandsversammlung des Breitbandzweckverbandes; Wahl 1. stellv. Verbandsvorsteher: Herr Germighausen; Beitritt der Gemeinden Goosefeld, Grödersby, Oersberg und Rabenkirchen-Faulück, somit 23 Gemeinden; Kofinazierung 50% Bundesmittel, 25% Landesmittel, Ausgleich durch die Gemeinden (Wirtschaftlichkeitsberechnung)
• 20.06.-23.06.: Dorfwoche bei bestem Wetter und bester Laune; Dank an alle Helfer und an den Dorfwochenausschuss
• 24.06.: Finanzausschusssitzung
• 25.06.: Vorstellungsgespräche 6 Bewerber, für 3 entschieden, wobei 1 Bewerber bereits abgesagt hat; Hospitationstag nach Absprache mit KiGa-Leitung und Vertretern aller Fraktionen
• 26.06.: Gemeindevertretersitzung

• Die Baustelle in der Eckernförder Landstraße befindet sich im Zeitplan. Der Bereich Dingstock wird vom 05. bis 09.08. wegen Arbeiten an der gemeindlichen Kanalisation komplett gesperrt.
• Vom 12. bis 18.08. wird der Bereich Am Thiergarten bis Hörst wegen der Deckenerneuerung gesperrt.
• Nach dem 18. wird der Bereich Saxtorfer Weg bis zur Kreuzung nach Loose wegen Asphaltierungsarbeiten gesperrt.
• Die geplanten Arbeiten auf dem Sportplatz werden im September durchgeführt.

• Beschaffung von 2 Spielgeräten für die Bereiche Holmbrook und Rappstedter Straße
• Arbeitsgruppe des Riesen hat getagt. Weitere Sitzungen werden folgen

• Wer ist für die Raumvergabe zuständig?
• Wer hat alles einen Schlüssel?
• Gibt es eine Nutzungsordnung?
• Wer war in der Vergangenheit und wer ist in der Zukunft für dauerhafte Vergaben zuständig?

• Welche gemeindeeigenen Immobilien gibt es?
• Wer hat hierfür einen Schlüssel?
• Wer darf diese nutzen?
• Gibt es eine Nutzungsordnung?

Im Zuge der Asphaltierungen der K83, der L27 und der K59 sind eine Vielzahl von Schächten, Straßenabläufen und Schiebern an die neue Asphaltoberfläche anzugleichen (teilweise schon gewesen). Diese Arbeiten werden vom Landesbetrieb Straßenbauund Verkehr organisiert und von den beauftragten Asphaltbauern erledigt. Da die Straßenbaulast für Schächte und Straßenabläufe nach derzeitiger Rechtsauffassung bei der Gemeinde liegt und die Schieber im Wesentlichen dem Wasserbeschaffungsverband Mittelschwansen (WBV) gehören, müssen Gemeinde und WBV auch die Kosten für das Angleichen übernehmen. Dieses muss schriftlich gegenüber dem LBV erklärt werden.

Auf der sicheren Seite liegend wird der Aufwand für das Angleichen von sämtlichen Schächten und Straßenabläufen in den genannten Straßen auf rund 75.000 € und der Aufwand für das Angleichen von Schiebern des WBV auf rund 7.000 € geschätzt.

Sollten die Kanalsanierungsarbeiten günstiger schlussgerechnet werden als Haushaltsmittel für die Maßnahmen bereitgestellt wurden, so kann der Aufwand für das Angleichen der Schächte aus diesen Titeln befriedigt werden. Andernfalls müssen die Titel um das erforderliche Maß aufgestockt werden. Jedenfalls muss der Aufwand aus dem gleichen Gebührenhaushalt bestritten werden.

Empfehlung:

An der Kappelner Landstraße verläuft auf der östlichen Straßenseite ein gemeindlicher Gehweg. Diesen könnte man im Zuge der Asphaltierung der L27 auch anfräsen und mit einer neuen Asphaltdeckschicht versehen. Der Aufwand wird auf rund 7.000 € geschätzt. Erforderliche Mittel könnten über die Aufstockung des Wegeunterhaltungshaushaltes bereitgestellt werden.

Es wird beschlossen, 75.000 € für das Angleichen von Schächten und Straßenabläufen aus dem Abwasserhaushalt bereitzustellen.

Ferner wird beschlossen, die Gelegenheit der Asphaltierung der L27 zu nutzen, und das kurze Stück Gehweg in der Kappelner Landstraße mit asphaltieren zu lassen. Die hierfür erforderlichen Mittel werden aus dem Wegeunterhaltungshaushalt bestritten, der ggf. im Nachtrag aufgestockt wird.

Unter Anderem wurde in der GV am 09.04.2019 beschlossen, dass Gespräche mit potentiellen Abwasserübernehmern geführt werden sollen. Dieses wurde unterdessen erledigt. Der Anschluss einer "kleineren" Gemeinde an eine große, städtische Kläranlage ist bei passenden Rahmenparametern sowohl aus ökonomischen als auch aus ökologischen Gesichtspunkten fast immer zu empfehlen. Mit der Zielsetzung der ersten Abprüfung dieser beeinflussenden Rahmenparameter wurden sowohl die Schleswiger Stadtwerke als Betreiber der Kläranlage Schleswig als auch die AKG (Abwasserentsorgung Kappeln GmbH) als Betreiber der Kläranlage Kappeln um eine Stellungnahme gebeten. Dazu wurden die wesentlichen Abwasserparameter aus Rieseby zur Verfügung gestellt.

Am 23.05.2019 wurde ein Gespräch mit der Bürgermeisterin, zwei Vertretern der Schleswiger Stadtwerke und dem Büro Enwacon im Amt Schlei-Ostsee geführt.

Die AKG wurde von Herrn Andresen am 06.05.2019 per E-Mail angeschrieben. In der ohnehin anberaumten Gesellschafterversammlung der AKG wurde von der Anfrage berichtet und das Ergebnis der Reaktion der Gesellschafter stichwortartig per Mail mitgeteilt.

Hinsichtlich einer möglichen Zusammenlegung der Kläranlagen von Kosel und Rieseby sollen noch genauere Überprüfungen durchgeführt werden. Abschätzungsweise kann das Ergebnis aber vorweggenommen werden. Auch diese Option ist wahrscheinlich sowohl für Rieseby als auch für Kosel unwirtschaftlich.

Herr Andresen hat am 05.06.2019 mit dem Vorsitzenden der Abwassergemeinschaft Bohnert gesprochen und hat erfragt, ob es seitens der Abwassergemeinschaft mittel- bis langfristig Tendenzen gibt, sich einer größeren Anlage anzuschließen. Der Vorsitzende hat geschildert, dass die privat betriebene Abwasseranlage bei einem Abwasserpreis von 1,70 €/m³ ausgezeichnete Ablaufwerte unterhalb der zulässigen Anlagenwerte liefert. Die Protagonisten der ehrenamtlich geführten und betriebenen Abwassergemeinschaft vereinen verschiedene Berufe und sind in der Lage, die Anlage zu führen und zu betreuen. Auch für die Zukunft sind Vorsitz und Anlagenführung geregelt bzw. fachkundige und bereitwillige Mitglieder der Gemeinschaft stehen zur Verfügung. Daher ist man mittelfristig nicht daran interessiert, die private Gemeinschaft aufzugeben und sich einer kommunalen Kläranlage anzuschließen. Gleichwohl ist man ggf. an einem Austausch über Fragen der Betriebsführung interessiert. Sollte also z.B. einmal darüber nachgedacht werden, die Kläranlagen Kosel und Rieseby mit gleichem Personal zu bedienen, so könnte sich der Vorsitzende vorstellen, dass auch die private Abwassergemeinschaft in Bohnert kommunale Dienste in Anspruch nimmt.

Herr Andresen hat das Büro Enwacon gebeten, die gewonnenen Erkenntnisse und Reaktionen in einem Vermerk zusammenzufassen. Dieser wird mit dieser Vorlage zur Verfügung gestellt.

Es muss resümierend konstatiert werden, dass ein Fremdanschluss der Riesebyer Abwasseranlagen an eines der beiden genannten städtischen Kläranlagen nicht wirtschaftlich ist, bzw. die sich ergebende Abwassergebühr für den Gebührenzahler unzumutbar wäre. Auch die Zusammenlegung mit Kosel ist aus derzeitigen Betrachtungen heraus unwirtschaftlich. Daher wird folgende Beschlussfassung empfohlen:     

Es wird zur Kenntnis genommen, dass ein Fremdanschluss des Riesebyer Schmutzwassersystems weder an die Schleswiger noch an die Kappelner Kläranlage wirtschaftlich ist. Gleiches gilt aller Wahrscheinlichkeit nach auch für eine Zusammenlegung der Anlagen von Kosel und Rieseby, eine detailliertere Prüfung soll noch durchgeführt werden.

Für den Fall, dass eine Zusammenlegung mit Kosel tatsächlich unwirtschaftlich ist, wird eine Sanierung und Ertüchtigung der Anlage in Rieseby weiter planerisch verfolgt. Diese Planungen sollen bis zum Herbst 2019 so weit vorangetrieben werden, dass in einer Einwohnerversammlung vorgetragen werden kann. Es ist einleuchtend, dass in diesem Vortrag kein konkreter, sich ergebender Schmutzwassergebührensatz genannt werden kann. Vielmehr kann allemal eine Abschätzung als Tendenz genannt werden. Ziel der Einwohnerversammlung soll sein, die Einwohner grundsätzlich über die Erfordernis einer Sanierung und Ertüchtigung der Kläranlage zu unterrichten, die bisherigen Überlegungen und Planungen vorzustellen und auf sicherlich steigende Gebühren hinzuweisen.     

Zuletzt wurde am 18.03.2019 über die weiteren Planungen zur Sanierung der Sporthalle in Rieseby beraten. Unterdessen sind die Planungen vorangetrieben worden. Am 05.04.2019 hat eine Planungsanlaufbesprechung in der Sporthalle stattgefunden. Am 06.06.2019 findet ein Gespräch in der Amtsverwaltung zusammen mit Vertretern der Gemeinde, den Planern und der Verwaltung statt, um bis dahin noch offene Fragen zu klären und sich bzgl. der bis dato durchgeführten Planung auszutauschen. Das Ergebnis und weitere Erkenntnisse werden in der Bauausschusssitzung am 18.06.2019 vorgetragen.

Hinsichtlich der Möglichkeit der Installation einer PV-Anlage auf dem Dach der Sporthalle wurden Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen angestellt. Tatsächlich sollte dieser Gedanke insbesondere in Kombination mit einem Eigenstromverbrauch auf der benachbarten Kläranlage unbedingt weiter verfolgt werden. Ins Versorgungsnetz eingespeister Strom aus einer Dach-PV-Anlage wird in Abhängigkeit vom Zubau an Gesamtkapazität in Deutschland und der betreffenden Anlagengröße nur noch mit rund 8 – 10 Ct/kWh vergütet, sodass sich bei einer Anlage auf dem Sporthallendach eine Wirtschaftlichkeit ausschließlich mit Eigenstromverbrauch ergibt. Auch zu diesem Thema wird in der Bauausschusssitzung vorgetragen.    

In den vergangen Sitzungen wurde über die Anlage einer "Bobby-Car-Bahn" auf dem Spielplatz des Kindergartens beraten. Bisher wurde eine solche nicht errichtet. Nunmehr gibt es eine Idee, wie man die bereits vorhandene Befestigung am Eingang zum Kindergarten für das Befahren mit Bobby-Cars nutzen könnte.

Die Kosten für die Beschaffung der rot markierten Zaun- und Tormaterialien kostet einschließlich Fundamentbeton rund 2.800 €. Den Einbau würde der Hausmeister erledigen, ggf. mit Unterstützung eines Baggerunternehmens (ggf. Fundamentlöcher bohren).            

Vorteile dieser Vorgehensweise:

• Erweiterung des Außenspielbereiches bei steigender Kinderzahl sinnvoll
• Auch beim Herübergehen zum Spielplatz kann kein Kind unbeabsichtigt das Gelände verlassen

Nachteil:

• Der Weg zwischen Schäferkoppel und Petriweg wird durch Tore behindert    

Es wird beschlossen, das Zaun- und Tormaterial zu beschaffen und aufzubauen. Erforderliche Mittel werden bereitgestellt.    

In der Straße Langkoppel mangelt es an einer Straßenentwässerung. Scheinbar ist das Straßenwasser bis dato immer in den Banketten versickert. Heute offenbart sich schon bei normalem Landregen, dass das Wasser nicht zügig versickert. Es stautsich zu einer großen Pfütze und ergießt sich dann auf der Rückseite des Grundstückes Hofkamp 3.    

Im Zuge der Asphaltierung der K59 würde es sich anbieten, auch die asphaltierten "Gehwege" bzw. asphaltierten Seitenstreifen seitlich der Fahrbahn mit einer neuen Asphaltdecke zu versehen. Die Kosten sind im Zusammenhang mit der großen Maßnahme durch die ohnehin vorhandenen Geräte und Arbeitskräfte weniger als halb so teuer, als wenn man sie ohne diese Synergie beauftragen würde. Die mit dem Luftbild überlagerte Katasterkarte zeigt, dass sowohl die Fahrbahn als auch die seitlich führenden, teilweise asphaltierten Steifen im Straßenflurstück des Kreises belegen sind, d.h. Eigentümer ist der Kreis RD-Eck.

Herr Andresen hat den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) gebeten zu prüfen, wer für die Unterhaltung dieser Seitenstreifen verantwortlich ist, d.h. wer die Baulast hat. Am 05.06.2019 wird mitgeteilt, dass die vermarkte Ortsdurchfahrt nach OD-Richtlinie (OD) 177m vom Schnittpunkt der K59 mit der L27 entfernt am Ende der Bebauung vermarkt ist. D.h. die Gemeinde ist nach Straßen- und Wegegesetz SH eindeutig für diese Seitenstreifen zuständig.

Die Kosten für das Anfräsen, Ansprühen mit Haftkleber und Asphaltieren einer neuen Asphaltdecke auf rund 220 m² Fläche werden jetzt unter 5.000 € liegen. Die Ausschreibung der K59- und L27-Maßnahme wird in Kürze veröffentlicht und Ende des Monats submittiert. Daher liegen noch keine tatsächlichen Einheitspreise vor.     

Es wird beschlossen, dass die Gemeinde Rieseby wegen der rechtlich eindeutigen Zuständigkeit den LBV bittet und beauftragt, die Asphaltierung der Seitenstreifen vorzunehmen. Die dem LBV zu erstattenden Kosten werden anerkannt. Erforderliche Mittel werden durch eine Aufstockung des Wegeunterhaltungshaushaltes bereitgestellt.     

Am 01.04.2019 ist die Vergabeverordnung (VgV) novelliert in Kraft getreten. Die VgV ist die Rechtsnorm, die die Vergabe von öffentlichen Aufträgen regelt.

Einmal mehr wird in Verbindung mit der bzw. im Gegensatz zur Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) das Erfordernis einer europaweiten Vergabe ab einem Auftragswert einer Planungsleistung von 221.000 € gefordert. Nicht zuletzt wegen der angestrebten Bezuschussung des Projektes muss das Vergaberecht genauestens beachtet werden. Das Architektenhonorar zur Planung der Sporthalle wird auf Basis der einschlägigen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) diese Summe übersteigen, so dass ein europaweites Verfahren für die Vergabe der Architektenplanung gewählt werden muss. Dieses Verfahren bedingt sehr formelle Verfahrensschritte und verschiedene Zugangsberechtigungen zum EU-Vergabeportal. Um das Verfahren fehlerfrei und rechtssicher durchführen zu können, muss ein Fachbüro beauftragt werden.

Da das Verfahren gewisse Fristen vorsieht und nicht im Handumdrehen erledigt ist, wird empfohlen, einen Beschluss zu fassen, ein Fachbüro mit der Durchführung des formellen Vergabeverfahrens zu beauftragen. Anschließend soll dann der weiterführende Planungsauftrag an den wirtschaftlichsten Bieter erteilt werden.

Dass die bisherigen Planungen freihändig vergeben wurden, ist unschädlich. Schließlich bedurfte es erstmal einer grundlegenden Reife der Projektidee, um erste, wegweisende Beschlüsse fassen zu können ("Henne-Ei-Problem").

Die Auftragssummen für die Fachplaner "Statik / Wärmeschutz / Energieberechnung" und "Technische Gebäudeausstattung" sind unterschwellig, sodass diese Aufträge national auf Basis einer Preisanfrage vergeben werden können. Diese Verfahren kann die Amtsverwaltung durchführen.

Es wird beschlossen, wenn für eine EU-Ausschreibung erforderlich, ein Fachbüro mit der Durchführung des formellen Vergabeverfahrens der Architektenleistungen zu beauftragen. Anschließend soll dann der weiterführende Planungsauftrag an den wirtschaftlichsten Bieter erteilt werden.

Ferner wird die Durchführung von Preisanfragen für die weiteren Fachplanungen sowie die Vergabe an die wirtschaftlichsten Bieter beschlossen.      

Am 05.12.2018 wurde in der Gemeindevertretung beschlossen, nach Möglichkeit Synergien einer Kabelmitverlegung für Straßenbeleuchtung zusammen mit der Breitbandleerrohrverlegung zu nutzen. Am 19.03.2019 stellten die von den Schleswiger Stadtwerkenbeauftragten Tiefbaufirmen der Gemeinde die festgelegten Leerrohrtrassen für Breitband vor. Das Ergebnis dieser Besprechung kann dem zur Verfügung gestellten Vermerk vom 20.03.2019 entnommen werden.

Da die bisherige Beschlusslage nur die Kabelmitverlegung regelt, wird hier die Montage neuer und ergänzender Leuchten in die Beratung der Gemeinde gegeben. Die Kosten für 21 neue 5m-Maste, 8 neue Leuchtenköpfe analog zum Bestand und den Umbau von 13 vorhandenen Köpfen auf die neuen Maste werden einschließlich elektrischer Montage und erforderlichen Erdarbeiten auf rund 25.000 € abgeschätzt.

Die Vermögenshaushaltsstelle 15/67000.95000 wurde beschlussgemäß mit 30.000 € ausgestattet. Für die Lieferung des Kabels und deren Mitverlegung werden rund 12.000 € beansprucht. D.h., die Haushaltsstelle müsste mit zusätzlichen ca. 7.000 € ausgestattet werden, um alle angedachten Leuchten umzubauen und zu ergänzen.

Seit Juni 2017 hat die Gemeinde Rieseby nach Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED einen Wartungsvertrag mit den Schleswiger Stadtwerken abgeschlossen. Dieser wirkt noch bis zum 30.11.2024. Daher ist es zu empfehlen bzw. notwendig, auch die Schleswiger Stadtwerke in die vorgesehenen Maßnahmen einzubeziehen. Dazu sind diese auch ohne weiteres bereit.

Es wird beschlossen, die vorgesehene Ergänzung und Erneuerung der Straßenbeleuchtung in den genannten Straßen vorzunehmen. Die Vermögenshaushaltsstelle 15/67000.95000 wird um erforderliche Mittel aufgestockt.