| Sitzungsort: | im Riesby Krog, Dorfstraße 37, Rieseby |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.30 Uhr |
| Bürgermeister Johann Willy Kempe |
| Gemeindevertreter Jürgen Bohle |
| Gemeindevertreterin Sylvia Feddersen |
| Gemeindevertreter Roger Indinger |
| 1. stellv. Bürgermeister Jens Kolls |
| Gemeindevertreter Jürgen Kühl |
| Gemeindevertreter Raimer Marten |
| Gemeindevertreter Peter Märten |
| Gemeindevertreter Bernd Mordhorst |
| Gemeindevertreter Thomas Puphal |
| 2. stellv. Bürgermeister Hans Georg Reimer |
| Gemeindevertreterin Ilka Ruiz |
| Gemeindevertreter Ingo Scheller |
| Gemeindevertreter Hartmut Schmidt |
| Gemeindevertreter Walter Sell |
| Gemeindevertreter Detlef Damm (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreterin Ilona Martensen (entschuldigt ) |
| Protokollführer Christoph Stöcks |
| Seniorenbeirat Gerhard Nabert |
| Seniorenbeirat Erwin Nazarenus |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Einwohnerfragestunde |
| 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 30.03.2010 |
| 5. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 6. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
| 7. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2009, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2009 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 8/2010 | |
| 8. | 1. Änderung der Entgeltordnung für den Kindergarten der Gemeinde Rieseby |
| Beschlussvorlage - 10/2010 | |
| 9. | Zufahrt- und Toranlagenerneuerung der Kläranlage in Rieseby |
| Beschlussvorlage - 11/2010 | |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 12. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Einwohnerfragestunde |
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Es wird nach dem Sachstand zur Verkehrsberuhigung Sonderbyer Weg Ortsausgang und den dort abgelagerten Steinen nachgefragt. Herr Kempe teilt mit, dass die Steine dort plaziert wurden, dass dort keine Autos mehr geparkt werden können, damit die Anlieger aus der Straße Hofkamp besser rausfahren können. Zur geplanten Verkehrberuhigung informiert Herr Kolls darüber, dass die Verwaltung eine optische Verkehrseinengung in Abstimmung mit der Verkehrsaufsicht prüft. Geschwindigkeitskontrollen kann die Gemeinde dort nur anregen, aber nicht veranlassen. Zur Anregung, den Zustand des Schleiwanderweges zwischen Bootshaus und Brücke durch einfache Maßnahmen zu verbessern, verweist der Bürgermeister auf die dortigen Eigentumsverhältnisse, wodurch die Gemeinde keine Möglichkeiten hat, dort Unterhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Des Weiteren wird der Gemeinde, auch im Namen des Amtswehrführers, der Dank für die Anschaffung des Brandschutzmobils, ausgesprochen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Frau Ruiz bittet, den Tagesordnungspunkt Personalangelegenheiten im nicht öffentlichen Teil der Sitzung aufzunehmen. Herr Bürgermeister Kempe beantragt, die Tagesordnung um den Punkt „Zufahrt- und Toranlagenerneuerung der Kläranlage in Rieseby“ zu erweitern. Es wird vorgeschlagen, beide Punkte in die Tagesordnung aufzunehmen. |
| Ja-Stimmen | :15 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 30.03.2010 |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt. |
| Ja-Stimmen | :15 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 5. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bericht des Bürrgermeisters wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. Sozial-, Kultur- u. Sportausschuss Frau Ruiz informiert über folgende Angelegenheiten: - gelungenes Programm Aktion Ferienspaß - noch offene Punkte aus der Arbeitsliste der Arbeitsgruppe „Erscheinungsbild Rieseby“ wie z. B. Austausch einiger Verkehrsschilder (hier wird eine Liste über die auszutauschenden Schilder erstellt), Erlass einer Satzung über die Versagung zur Aufstellung von Werbeschildern (Mustersatzung zum nächsten Finanzausschuss) und Besichtigung der Spielplätze Bau-, Wege- und Umweltausschuss Herr Kolls trägt folgende Beratungsergebnisse aus der letzten Sitzung vor: - Ablehnung eines Winterdienstplanes - keine neuen Informationen zur Erstellung eines Kanalkatasters - Verlegung Zufahrt zur Kläranlage - Reduzierung der Geschwindigkeit in Büstorf Siedlung auf 50 Km/h nicht durchführbar, nur die Aufstellung eines Weilerschildes Finanzausschuss Herr Marten teilt mit, dass die TOP's der letzten Sitzung auch auf der heutigen Tagesordnung stehen. Der Antrag des Mühlenvereins zur Unterstützung für die notwendigen Sanierungsarbeiten an der alten Sägerei wurde zurückgezogen, da diese in Eigenleistung durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang wird auf die notwendige Unterstützung zum Jubiläum im nächsten Jahr hingewiesen. Herr Kühl macht darauf aufmerksam, dass es Fördermöglichkeiten bei der AktivRegion für die Arbeit des Mühlenvereins gibt. |
| zu TOP 6. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
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Frau Ruiz fragt an, ob der Knick in der Straße „Thiergarten“, der gleich rechts nach der Einfahrt beginnt, auf den Stock gesetzt werden kann. Herr Kolls verweist hierzu auf den dortigen Grünordnungsplan, der für eine solche Maßnahme durch die Verwaltung geprüft werden muss. Herr Dr. Scheller bittet um Information, ob die Gemeinde eine baurechtliche Stellungnahme zum Hausboot abgegeben hat. Herr Kempe teilt mit, dass es sich hier um ein Verfahren handelt, bei dem die Gemeinde nicht beteilt wird. Des Weiteren teilt Herr Dr. Scheller mit , dass die Anlieger in Krieseby Au selbstständig ein Schild zur Geschwindigkeitsreduzierung aufstellen werden. Darüberhinaus schlägt er vor, die Geschwindigkeitsmesstafel ständig im Bereich Ortseingang aus Richtung Eckernförde zur moralischen Abschreckung aufzustellen. Herr Kempe gibt zu bedenken, dass die Tafel hierfür in der Anschaffung zu teuer war. Herr Märten bittet darum, an die bald zu erfolgende Neubesetzung oder Wiederwahl des Jugend- und Seniorenbeirates zu denken. Frau Ruiz fragt, welche Aufgaben die OstseeFjordSchlei GmbH für die Gemeinde erfüllt. Herr Puphal informiert über den Tätigkeitsbereich der OstseeFjordSchlei GmbH. Zur Erläuterung wird der letzte Newsletter dem Protokoll beigefügt sowie der nachfolgende Text: Gelesen! Starke überregionale Presseresonanz Auch in diesen Wochen zahlt sich die aktive Pressearbeit der Ostseefjord Schlei auf Bundesebene wieder aus: Eine starke Leserresonanz lösten dabei insbesondere der sechsseitige, in der „Für Sie“-Ausgabe vom 8. Juni veröffentlichte Artikel „Sommer an der Schlei“ sowie die ebenfalls sechsseitige Reportage „Verliebt in einen Fjord“ in der aktuellen Ausgabe 3/2010 von „Brigitte Balance“ aus. Und für die „Brigitte“-Ausgabe vom 28. Juli befindet sich eine große Schleswig-Holstein-Fahrradtour-Reportage mit Schwerpunkt Ostseefjord Schlei in Vorbereitung. Alle Veröffentlichungen wurden im Vorfeld von der Ostseefjord Schlei GmbH flankiert, ebenso wie die unlängst erschienenen Beiträge und Gewinnspiele im Westfalen-Blatt, in der Neuen Westfälischen und in der Freizeit-Revue. Der sogenannte Anzeigenäquivalenzwert nach eigenen Presseaktivitäten betrug allein bis Ende Mai gut 1,4 Millionen Euro – und lag damit drei Prozentpunkte über dem Vorjahresvergleichswert. Auch die Organisation und persönliche Betreuung von Pressereise-Gruppen führt immer wieder zu Reichweite-starken Veröffentlichungen. So konnte Anfang Juni für zwei Tage eine Familien-Pressegruppe in Haithabu, Schleswig und Kappeln begrüßt werden. Im September macht eine Pressegruppe auf ihrer Reise durch die schleswig-holsteinische Genusswelt Station am Ostseefjord Schlei. Ebenfalls im September wird eine Pressegruppe im Ostseebad Damp erwartet – ein weiteres Ergebnis der intensivierten Partnerschaft mit der Damp Touristik GmbH, einer der Gesellschafter der Ostseefjord Schlei GmbH. Und darüber hinaus werden auch Redakteure von Radio Brandenburg-Berlin (rbb) und dem Porsche-Magazin 9ELF in Kürze bei ihren Reisen durch die Region begleitet werden. Nina Ruckpaul, 04621/8500-52, nina.ruckpaul@ostseefjordschlei.de Eckhard Voß, 04621/305053, eckhard.voss@ostseefjordschlei.de Gezählt! Aktuelle touristische Kennzahlen Auch die aktuelle Auswertung der Presseresonanz bis einschließlich Mai bestätigt, dass die Wikingerkampagne zusätzliches Interesse für die Region geschürt hat: Die Gesamtauflage der Veröffentlichungen zum Wikingerjahr betrug bis Ende Mai 4,5 Millionen, die Zahl der durch Online-Veröffentlichungen zu erwartenden Seitenaufrufe rund 290 Millionen. Der sogenannte Anzeigenäquivalenzwert aller Veröffentlichungen zum Wikingerjahr 2010 betrug bereits bis Ende Mai rund 600.000 Euro. Auch die seit Kurzem vorliegenden Übernachtungszahlen des Statistischen Landesamts bis einschließlich April 2010 zeichnen für die Region Ostseefjord Schlei ein positives Bild. Von Januar bis April 2010 stieg die Zahl der Ankünfte in Schleswig-Holstein danach um 1,4 Prozent, an Schlei und Ostsee sogar um 6 Prozent; die Zahl der Übernachtungen stieg in der Region Ostseefjord Schlei um 1,1 Prozent. Nina Ruckpaul, 04621/8500-52, nina.ruckpaul@ostseefjordschlei.de Weitere I nformationen können dem regelmäßig erscheinenden newsletter entnommen werden. Es wird vorgeschlagen, die OstseeFjordSchlei GmbH im Winterhalbjahr zu bitten, einen Vortrag in der Gemeinde über sich zu halten. Herr Kühl bestätigt, dass viele Aktionen von der OstseeFjordSchlei GmbH durchgeführt werden, von denen auch Rieseby profitiert. |
| zu TOP 7. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2009, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2009 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 8/2010 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Rieseby zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese muss dann der Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung zustimmen und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigen. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2009. |
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Herr Marten verweist hierzu auf die stattgefundene Finanzausschusssitzung, in der die Jahresrechnung ohne Beanstandungen geprüft wurde. Im Rahmen der Prüfung sind einzelne Haushaltsstellen stichprobenartig geprüft worden. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die vorliegende Jahresrechnung 2009 zu genehmigen. |
| Beschluss: Die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Rieseby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2009 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. Dem Originalprotokoll ist die Jahresrechnung als Anlage beigefügt. |
| Ja-Stimmen | :14 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | 1. Änderung der Entgeltordnung für den Kindergarten der Gemeinde Rieseby |
| Beschlussvorlage - 10/2010 Das Entgelt für den Kindergarten der Gemeinde Rieseby beträgt derzeit 140,00 € monatlich bei einer fünfstündigen Betreuung. Im Vergleich der weiteren Kindergärten erscheint unter Berücksichtigung der jeweiligen Stundenangebote eine Kindergartengebühr in Höhe von 130,00 € angemessen. Dieser Betrag genügt auch um den erforderlichen 30%igen Elternanteil an den Betriebskosten zu decken. |
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Herr Marten berichtet, dass sich im Finanzausschuss Gedanken gemacht worden sind, wie hinsichtlich der Kosten der Kindergarten attraktiv gestaltet werden kann. Es wurde vorgeschlagen und einstimmig empfohlen, die monatliche Gebühr von 140,- € auf 130,- € zu senken. Es wird vorgeschlagen, der Empfehlung zu folgen. |
| Beschluss: Folgende 1. Änderung der Entgeltordnung für den Kindergarten der Gemeinde Rieseby wird beschlossen: § 3 Abs. 1 der Entgeltordnung für den Kindergarten Rieseby wird wie folgt geändert: Höhe des Entgelts
Inkrafttreten Diese Änderung tritt am 01. August 2010 in Kraft. |
| Ja-Stimmen | :15 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Zufahrt- und Toranlagenerneuerung der Kläranlage in Rieseby |
| Beschlussvorlage - 11/2010 Eine örtliche Begehung und Begutachtung der Zufahrt zur Kläranlage in Rieseby hat ergeben, dass die derzeitige Staßenführung nicht geeignet ist für den Lkw- Verkehr. Laut Aussage des Gemeindearbeiters wurden bereits des öfteren die Zäune der anderen Straßenanlieger beschädigt. Der Unterzeichner schlägt vor, den jetzigen abknickenden Straßenverlauf zu begradigen und im Zuge der Umbauarbeiten die Zaun- und Toranlage zur Kläranlage zu erneuern. Die Umsetzung der Maßnahme kann zum Teil in Eigenleistung erfolgen, jedoch sollten der Straßenunterbau und die Asphaltierungsarbeiten durch einen Tiefbaufachbetrieb erfolgen und die Lieferung und Aufstellung der Zaun- und Toranlage durch einen Stahlbaufachbetrieb. Der Straßenausbau könnte nach und nach erfolgen, um den Etat der Gemeinde Rieseby nicht zu überlasten. Demnach würde der Straßenunterbau mit Recycling Baustoffen aufgefüllt und verdichtet werden und die abschließenden Asphaltierungsarbeiten erst im Zuge der nächsten Flickarbeiten in Folge von Winterschäden durchgeführt werden. Der neue Straßenkörper würde so einen zusätzlichen natürlichen Setzungsprozess erfahren und die relativ teure Baustelleneinrichtung bei Asphaltierungsarbeiten minimieren. Die gesamten Kosten werden, je nach Eigenleistungsanteil, auf ca. 8.000,00 € geschätzt, von denen die Asphaltierungsarbeiten einen Anteil von ca. 3.000,00 € ausmachen. |
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Herr Kolls erläutert die örtliche Situation und die Vorlage den Anwesenden. Er schlägt vor, die Maßnahme in 2 Schritten durch zuführen. Dadurch ist die finanzielle Belastung für den Haushalt auf 2 Jahre verteilt und bautechnisch ist die Asphaltierung ein Jahr später auch sinnvoll. Herr Kühl fragt, ob die gewählte Torbreite auch großzügig genug ist. Herr Kempe versichert, dass die gewählte Breite breit genug ist. |
| Beschluss: Dem Vorhaben die Zufahrt zum Kläranlagengelände zu begradigen, wird entsprochen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Maßnahme zu beauftragen und umzusetzen. Die erforderlichen Kosten werden noch einmal von Herrn Eggers überprüft und der Gemeindevertretung vorgelegt. Die Maßnahme soll wie dargestellt, in 2 Schritten durchgeführt werden. |
| Ja-Stimmen | :15 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 12. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit her und teilt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse mit. |
| Johann Willy Kempe | Christoph Stöcks |
| Bürgermeister | Protokollführer |