| Sitzungsort: | im Riesby Krog, Dorfstraße 35, 24354 Rieseby |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 22.10 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Heino Stüve |
| Ausschussmitglied Roland Axmann |
| Ausschussmitglied Sören Lange |
| Ausschussmitglied Peter Märten |
| Ausschussmitglied Matthias Remitz |
| Ausschussmitglied Hartmut Schmidt |
| stellv. Ausschussvorsitzender (w. B.) Bernd Mordhorst |
| Bürgermeister Jens Kolls |
| Gemeindevertreter/in Frank Dreves |
| Gemeindevertreter/in Doris Rothe-Pöhls |
| Gemeindevertreter/in Hans-Josef Verhasselt |
| Protokollführer/in Norbert Jordan |
| Gast Thomas Rader |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner |
| 5. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 6. | Verkehrsrechtliche Angelegenheiten, hier: Tempo-30-Zone Ortslage Rieseby / Sönderbyer Weg und Geschwindigkeitsreduzierung 50 km/h Sönderbyer Weg Ortsausgang Rieseby - Ortseingang Sönderby |
| Beschlussvorlage - 44/2013 | |
| 7. | Antrag der SPD-Fraktion zur Umgestaltung des Vorgeländes "alte Post" |
| Beschlussvorlage - 17/2014 | |
| 8. | Umbau WCs im Kindergarten an der Schule |
| Beschlussvorlage - 19/2014 | |
| 9. | Umgestaltung des Schulhofes und Außengeländes an der Schleischule und dem Schleikindergarten |
| Beschlussvorlage - 20/2014 | |
| 10. | Bericht zur Erstellung eines Sanierungskonzeptes für die Sporthalle Rieseby |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 14. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Durch den Ausschussvorsitzenden wird berichtet, dass nach Ablauf der Ladungsfrist durch die Fraktion SSW / Die Grünen verschiedene Anträge gestellt wurden. Diese werden einzeln und nacheinander zur Abstimmung gestellt. Die Fraktion SSW / Die Grünen beantragen die Beratung über eine Schadenspotentialanalyse durch das Schleiinformations- und Erlebniszentrum (SIEZ e. V.). Ausschussmitglied Schmidt beantragt, die Beratung über diesen Antrag zu vertagen. Es liegen derzeit nicht genügend Informationen vor. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
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Die Fraktion SSW / Die Grünen beantragt die Beratung über den Punkt "Gemeinde Rieseby ohne Pestizide". Durch den Ausschussvorsitzenden wird beantragt, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. |
| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :2 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
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Durch die Fraktion SSW / Die Grünen wird beantragt, über ein Verkehrssicherungskonzept für die Dorfstraße in Rieseby zu beraten. Durch den Ausschussvorsitzenden erfolgt der Hinweis auf die Beratungen zum Tagesordnungspunkt 6. Es wird beantragt, den Antrag in diese Diskussion mit einfließen zu lassen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
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Durch den Ausschussvorsitzenden wird beantragt, die in der Tagesordnung für als nicht öffentlich vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte auch nicht öffentlich zu behandeln. Hierzu erfolgt durch Ausschussmitglied Remitz die Anfrage, warum Tagesordnungspunkt 10 „Auftrag zur Erstellung eines Sanierungskonzeptes für die Sporthalle Rieseby“ für die nicht öffentliche Beratung vorgeschlagen wurde. Hierzu wird ausgeführt, dass es hier speziell um die Auftragsvergabe geht. Nach kurzer Erörterung besteht im Gremium Einigkeit darüber, dass am Ende des öffentlichen Teils ein neuer Tagesordnungspunkt „Bericht zur Erstellung eines Sanierungskonzeptes für die Sporthalle Rieseby“ aufgenommen werden soll. Im Übrigen bleiben die für den nicht öffentlichen Teil vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte unverändert und sollen nicht öffentlich beraten werden. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt. |
| zu TOP 4. | Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner |
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Durch die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner werden folgende Fragen gestellt bzw. Hinweise gegeben: Durch einen Einwohner wird darauf hingewiesen, dass an der Straße von Gammelby in Richtung Rieseby eine gemeindliche Grünfläche liegt, die auf Eigeninitiative eines Anliegers gemäht wurde. Dabei ist ein Stein in die Scheibe seines Wohnhauses geschleudert worden und hat diese beschädigt. Es wird angefragt, ob die Gemeinde für diesen Schaden aufkommt, da die Gemeinde ihrer Unterhaltungspflicht für diese Fläche nicht nachgekommen ist. Hätte die Gemeinde die Fläche ordnungsgemäß unterhalten, wäre es nicht zum Schaden gekommen. Hierzu wird erklärt, dass die Gemeinde für diesen Schaden nicht aufkommt und mit dem Verursacher eine privatrechtliche Auseinandersetzung erfolgen muss. Durch eine Einwohnerin wird angeregt, das Thema "Windkraft" breiter öffentlich zu beraten. Die Bürgerinnen und Bürger müssten bei diesem Thema mehr eingebunden werden. Hierzu wird durch den Ausschussvorsitzenden erläutert, dass am 24.06.2014 eine weitere Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses stattfinden wird, in der ausschließlich über die notwendige Bauleitplanung zum Windpark Rieseby beraten wird. Hieran anschließend wird sich dann am 03.07.2014 die Gemeindevertretung mit diesem Thema beschäftigen. Die Auslegung der gesamten Planunterlagen ist derzeit für die Zeit ab dem 01.08.2014 forciert. Die Auslegung soll anstatt der üblichen Monatsfrist auf sechs Wochen ausgedehnt werden. Durch einen Einwohner wird angeregt, den Radweg an der Dorfstraße zu entwidmen. Ziel soll es sein, den Radfahrern frei zu stellen, den Radweg oder die Straße zu nutzen. Durch eine zusätzliche Markierung auf der Straße könnte ein separater Raum für Radfahrer geschaffen werden, der auch von Pkws befahren werden darf. Diese Markierung findet sich in verschiedenen Städten, z. B. Kiel und Schleswig, wieder und ist erfolgreich. Hierzu erläutert der Ausschussvorsitzende kurz das Ergebnis der stattgefundenen Verkehrsschau. Danach soll gemäß Aussage des Straßenbaulastträgers, dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr S.-H. (LBV SH) die verpflichtende Ausweisung des Radweges aufgehoben werden. Somit würde dem Wunsch gefolgt. Weiterhin wird ausgeführt, dass der LBV SH zum Ausdruck gebracht hat, dass bei Beibehaltung der Ampelanlage eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h nicht mitgetragen wird. Entweder Ampelanlage oder Tempo 30. Eine Wiederherstellung der Fahrbahnmarkierungen würde erfahrungsgemäß zu einer Erhöhung der Geschwindigkeit führen. Daher hat der LBV SH auch hier keine Empfehlung ausgesprochen. Durch einen Einwohner wird auf Straßenschäden im Bereich "Hufeisenweg" in Richtung Norby hingewiesen. Hier sollte der Straßenbaulastträger zur Behebung der Schäden aufgefordert werden. Weiterhin sind im Bereich Stubbe (Höhe Obstladen) keine Fahrbahnmarkierungen mehr vorhanden. Durch den Ausschussvorsitzenden wird darauf hingewiesen, dass diese Straßen nicht in der Straßenbaulast der Gemeinde liegen. Die Verwaltung wird gebeten, den zuständigen Straßenbaulastträger hierüber entsprechend zu informieren. Weiterhin wird durch einen Einwohner auf die Parksituation im Bereich der "Mühle Anna" bei Eheschließungen hingewiesen. Hier sollte eine Optimierung erfolgen. Durch den Ausschussvorsitzenden erfolgt der Hinweis, dass es sich um Einzelfälle handelt und bittet um Verständnis in diesen Fällen. Durch einen Einwohner erfolgt der Hinweis, dass beim "Haus Schwansen" seit einiger Zeit Parkplätze gesperrt sind. Es wird um Auskunft gebeten, wie lange diese Sperrung andauern wird. Hierzu wird durch Bürgermeister Kolls ausgeführt, dass er in dieser Angelegenheit bereits Gespräche geführt hat. Die Schilder werden vorerst abgedeckt bzw. beseitigt. Eine Sperrung wird erst notwendig, wenn für ein dortiges Bauvorhaben die notwendige Baugenehmigung nachgewiesen wird. Der Bereich dient dem Bauvorhaben dann als Kranaufstellfläche. Ein Einwohner berichtet, dass auf dem Spielplatz an der Rapstedter Straße regelmäßig Hunde laufen. Hier sollte durch eine entsprechende Beschilderung entgegengewirkt werden. Der Ausschussvorsitzende erklärt hierzu, dass dies bereits auf seiner Agenda steht. Ausschussmitglied Lange führt ausführlich aus, dass die Signalanlage für die Bahnstrecke im Bereich Stubbe optimiert werden müsste. Der Verkehr wird mit der jetzigen Situation mehr belastet, als notwendig wäre. Durch die Anpassung der Signalanlage oder der Einrichtung eines "grünen Pfeils" könnte eine Verbesserung herbeigeführt werden. Hierzu ergibt sich im Ausschuss eine umfangreiche Beratung zur Historie und der Unfallsituation in diesem Bereich. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass diese Schaltung u. a. aufgrund des Ernteverkehrs eingeführt wurde. Eine weitere Anpassung wird nicht weiter verfolgt. Abschließend erfolgt eine Anfrage, wo der Sönderbyer Weg genau endet. Diese Frage wird im Zusammenhang mit der zur Beratung stehenden Geschwindigkeitsreduzierung gestellt. Durch den Ausschussvorsitzenden wird hierzu auf die Beratungen zum Tagesordnungspunkt 6 verwiesen. |
| zu TOP 5. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Durch den Ausschussvorsitzenden wird berichtet,
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| zu TOP 6. | Verkehrsrechtliche Angelegenheiten, hier: Tempo-30-Zone Ortslage Rieseby / Sönderbyer Weg und Geschwindigkeitsreduzierung 50 km/h Sönderbyer Weg Ortsausgang Rieseby - Ortseingang Sönderby |
| Beschlussvorlage - 44/2013 Seitens der SPD-Fraktion wurde Kontakt mit der Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde aufgenommen zur Prüfung der Möglichkeit der Einrichtung folgender verkehrsrechtlicher Regelung: 1. Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Sönderbyer Weg / Ortslage Rieseby, damit Einbeziehung der Straßen Sönderbyer Weg (bis Ortsausgang) / Rapstedter Straße / Rakower Weg / Heidkoppel / Langkoppel / Hofkamp / Feldstraße / Mühlenweg (bis Ende Bebauung) zu einer gesamten Tempo-30-Zone. Hierzu sei seitens des Ordnungsamtes angemerkt, dass innerhalb einer Tempo-30-Zone die „rechts vor links“ Regelung gilt, andere Vorfahrtregelnde Beschilderungen zu entfernen sind. Dies wurde im Rahmen der am 16.12.2013 erfolgten Verkehrsschau durch den Vertreter der Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde bestätigt. Als Anlage: Kartenmaterial mit Darstellung der bisherigen Tempo-30-Zonen sowie ergänzend des neu zu schaffenden Bereiches ("Gesamt-Zone") sowie Beschlussauszug der Sitzung v. 11.12.2012 in welchem der Vorgang "Gesamt-Zone-30" bereits behandelt wurde - hier nähere Beschreibung des Bereiches. Hinweis: Die Straßenverkehrsbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde ist für die Entscheidung zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone zuständig. Insofern wäre bei entsprechender Beschlussfassung dort die Einrichtung zu beantragen. |
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Ergänzend zum Sachverhalt schildert der Ausschussvorsitzende noch einmal die Beweggründe, diesen Punkt erneut zur Beratung zu stellen. Anlass waren dabei die wiederkehrenden Anfragen von verschiedenen Bürgerinnen und Bürgern, wie eine Reduzierung der Geschwindigkeit möglich wäre. Im Bereich des Sönderbyer Weges wurden mit der gemeindlichen Messeinrichtung Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen. Im Ergebnis kann hinsichtlich des Verkehrsaufkommens festgestellt werden, dass sich dieses dem Verkehrsaufkommen (ca. 208,5 Fahrzeuge am Tag) in der Gemeinde Gammelby ähnelt. Die Gemeinde Gammelby hat jüngst entschieden, die gesamte Ortslage als Tempo-30-Zone ausweisen zu lassen. In Rieseby müsste die Einrichtung einer Tempo-30-Zone daher ebenfalls möglich sein. Hinsichtlich der Geschwindigkeiten kann festgehalten werden, dass der überwiegende Anteil der Verkehrsteilnehmer die zulässige Höchstgeschwindigkeit einhält bzw. geringfügig überschreitet. Sofern eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden würde, würde wieder "rechts vor links" gelten. Hierdurch würde es zu einer möglichen zusätzlichen Belastung durch anhaltende und anfahrende Fahrzeuge kommen. Die Belastungen erstrecken sich dabei auf Immissionen und auf Schäden am Straßenkörper. Bei einer stärkeren Belastung der Straße wären ggf. schneller Schäden zu erwarten, deren Beseitigung dann im Rahmen von Straßenausbaubeiträgen durch die Anlieger getragen werden müssten. Ausschussmitglied Schmidt legt ausführlich dar, dass die vom Ausschussvorsitzenden geschilderten Angaben nicht vollständig bzw. inhaltlich falsch seien. Seinen Auswertungen zur Folge würden 400 Fahrzeuge am Tag den Sönderbyer Weg nutzen. Hiervon sind 100 LKWs. Ebenso wird das Verhältnis der Geschwindigkeitsüberschreitungen dargelegt. Hieran schließt sich eine kontroverse Diskussion zur Verkehrsfrequentierung und der Geschwindigkeitsüberschreitungen an. Ausschussmitglied Remitz weist darauf hin, dass durch bauliche Veränderungen des Straßenkörpers eine "rechts vor links" Regelung ausgeschlossen werden könnte. In den Einmündungsbereichen der Seitenstraßen müssten die Gehwege fortgeführt und durch Tiefborde abgegrenzt werden. Dies würde jedoch Kosten verursachen. Durch Gemeindevertreter Dreves erfolgt die Anregung, die Anlieger in dieser Angelegenheit zu hören. So könne sich ein klareres Bild über notwendige Maßnahmen verschafft und die Bürger über mögliche Auswirkungen durch Straßenausbaubeiträge informiert werden. Durch den Ausschussvorsitzenden wird ausgeführt, dass voraussichtlich im August dieses Jahres das Kanalkataster vorgestellt werden soll. Hier bliebe vorerst abzuwarten, wie sich der Zustand des Kanalnetzes darstellt. Ausschussmitglied Schmidt regt an, keine Tempo-30-Zone einzurichten, sondern durch die Beseitigung der derzeit bestehenden Zusatzbeschilderung (7,5 to) die Geschwindigkeit für den gesamten Verkehr zu reduzieren. Die derzeitige Vorfahrtsregelung bliebe somit unverändert. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, für den Bereich des "Sönderbyer Weges" die derzeit bestehende Zusatzbeschilderung "7,5 to" zu beseitigen. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h soll sich bei unveränderter Vorfahrtsregelung auf den gesamten Verkehr ausdehnen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Antrag der SPD-Fraktion zur Umgestaltung des Vorgeländes "alte Post" |
| Beschlussvorlage - 17/2014 Die SPD - Fraktion der Gemeinde Rieseby plant die Umgestaltung des Vorgeländes der alten Post. Zur Beratung dieser Angelegenheit wurde folgender Antrag formuliert und in der Bauamtsverwaltung Schlei - Ostsee eingereicht: Die SPD Fraktion beantragt den Vorplatz links von der Alten Post als Fahrradparklatz einzurichten. Davon mindestens die Hälfte der Ruheplätze wettergeschützt. Es sollte eine Ladestation für E-Bikes vorgesehen werden. Material: möglichst Recyclingkunststoff. Die vorhandenen Hinweistafeln sollen in diesem Wege neu geordnet, bzw. teilweise erneuert werden. Zur Finanzierung der Maßnahme sollen Sponsoren geworben werden, die dann mit einer kleinen Plakette genannt werden. Zur Umsetzung soll eine kleine Kommission gebildet werden um die notwendigen Sachkosten zu ermitteln und die Sponsoren einzuwerben. Begründung: Es ist in den letzten Jahren zunehmend zu beobachten, dass regelmäßig Fahrradtouristen halt an diesem Ort machen um sich bei Schlachter Holst und unserem Edeka Markt zu versorgen und auf der vorhandenen Bank zu rasten. Wir hätten dort den Raum und die Möglichkeit den Rastplatz zu erweitern. Rückfragen bei Fahrradtouristen, aber auch beim Fahrradverleih Wilke hat ergeben, dass Fahrradgruppen grundsätzlich nicht von einer gewählten Route abweichen. Ein Ausweichen an einen anderen Ort (z.B. Bürgerpark) macht keinen Sinn. |
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Ergänzend zum Sachverhalt wird durch den Ausschussvorsitzenden angeregt, einen Arbeitskreis zur Ausgestaltung des Vorgeländes zu bilden. Dieser kann dann Details erarbeiten und dem Ausschuss zur weiteren Beratung vorlegen. Ausschussmitglied Remitz weist darauf hin, dass der Standort ggf. nicht optimal ist. Im Rahmen der Ortsentwicklungsplanung "Rieseby 2025" ist eine Folgenutzung der "alten Post" noch unklar; ein Verkauf nicht ausgeschlossen. Da bereits im Rahmen dieses Projektes ein Arbeitskreis besteht, sollte kein weiterer Arbeitskreis gebildet werden. Durch Bürgermeister Kolls wird angeregt, dass der Bauausschuss ggf. eine kleine Lösung erarbeitet, die den Platz ein wenig aufwertet. Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse wird durch den Ausschussvorsitzenden vorgeschlagen, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Gleichzeitig würde er die Bitte an den Arbeitskreis "Rieseby 2015" richten, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Dabei wird auch die Unterstützung zu diesem Punkt angeboten. Die Ergebnisse sollen dann im Herbst dem Bau-, Wege- und Umweltausschuss vorgestellt werden. Ausschussmitglied Schmidt beantragt, den Vorgang vollinhaltlich in die Arbeitsgruppe "Rieseby 2025" abzugeben. Die Ergebnisse sollen dann im Herbst dem Bau-, Wege- und Umweltausschuss vorgestellt werden. Da zwei Anträge vorliegen, wird zuerst über den weitestgehenden abgestimmt. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Gleichzeitig wird die Bitte an den Arbeitskreis "Rieseby 2025" gerichtet, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Bei der Ausarbeitung wird die Unterstützung durch den Ausschussvorsitzenden angeboten. Die Ergebnisse sollen dann im Herbst dem Bau-, Wege- und Umweltausschuss vorgestellt werden. |
| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :2 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
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Unter Berücksichtigung des Abstimmungsergebnisses erübrigt sich eine Abstimmung über den weiteren Antrag. |
| zu TOP 8. | Umbau WCs im Kindergarten an der Schule |
| Beschlussvorlage - 19/2014 Herr Bürgermeister Kolls hat ein Büro beauftragt, eine Konzeptidee für den Bau von Sanitärräumen im Kindergarten an der Schule zu erstellen. Dieses hat Herr Andresen am 05.05.2014 in Form einer Zeichnung zur Verfügung gestellt bekommen. Nach Rücksprache mit dem Büro hat Herr Andresen erfahren, dass zunächst noch keine Kostenschätzung oder –berechnung erstellt wurde. Allerdings muss überschlägig je nach genauem Umbauumfang mit Kosten von 60 – 80 Tsd. € gerechnet werden. Die Konzeptidee in Form der vorlegten Zeichnung wird den Gemeindevertretern zur Verfügung gestellt. Parallel haben Gemeindevertreter Ideen entwickelt, die ggf. in die Planungen einfließen können / sollen. Beispielsweise wird überlegt, einen größeren Besprechungsraum zu ermöglichen. Die jetzt anstehenden Beratungen sollen die weiter zu verfolgende Richtung vorgeben. |
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Durch den Ausschussvorsitzenden wird ausführlich das Ergebnis der Begehung geschildert. Hieran anschließend wird anhand der vorliegenden Planskizze geschildert, wie eine Neuordnung des Raumkonzeptes aussehen kann. Bürgermeister Kolls erläutert, dass der vorliegende Planentwurf bei der Anpassung der Badbereiche zu einer Verkleinerung des jetzigen Gruppenraumes A führen würde. Dies findet nicht die Zustimmung der Erzieher. Es sollte grundsätzlich über eine Alternativplanung nachgedacht werden. Denkbar wäre dabei zum Beispiel, die Küche und den Raum "Besprechung/Eltern" neben dem Bad zu errichten. Der Gruppenraum A würde dann in den schräg gegenüberliegenden Gebäudebereich verlegt werden. Hierüber wären entsprechende Kostenschätzungen vorzulegen. Eine Umsetzung kann aufgrund der umfangreichen Bauarbeiten frühestens in den Sommerferien 2015 erfolgen. Für diesen Sommer ist eine Realisierung in den Ferien nicht mehr möglich. Neben der notwendigen Baugenehmigung müssen auch noch die Ausschreibungen für die einzelnen Gewerke erfolgen. Gemeindevertreter Dreves bringt zum Ausdruck, dass eine kurzfristige Umsetzung notwendig ist. Es liegen Beschwerden der Eltern und Erzieher vor, die ein sofortiges Handeln begründen. Insbesondere sind zu wenig Toiletten vorhanden. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, folgende 3 Änderungen / Ergänzungen in die Planung aufzunehmen. Das Büro wird beauftragt eine Kostenberechnung zu erstellen. Eine Honorarvereinbarung für die Planungsleistung ist zu treffen.
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| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Umgestaltung des Schulhofes und Außengeländes an der Schleischule und dem Schleikindergarten |
| Beschlussvorlage - 20/2014 Herr Stüve per Mail: Am 9.04.2014 fand ein Ortstermin mit dem Kollegium der Schleischule und der Leitung des Schleikindergartens statt. Weitere Teilnehmer waren der Schulhausmeister Heiko Hoop, Bgm. Jens Kolls und Ausschussvorsitzender Heino Stüve. Themen waren die Umgestaltung des Schulhofes, sowie ein Antrag an die Gemeinde, seitens eines Anliegers (Dorfstr. 31 – ehemaliges Rektorat) zum Erwerb eines Geländestreifen an der rechten Seite (Sicht vom Petriweg) zur Errichtung von Stellplätzen. Zwischen dem Anlieger und dem Bauausschussvorsitzenden fand hierzu ein Gespräch statt. Von Herrn Stüve wurde vorgeschlagen die Fläche anzupachten. Hierzu wäre der Entwurf eines Pachtvertrages notwendig, verbunden mit dem Zusatz, dass die Kosten zur Einrichtung dieser Plätze zu seinen Kosten zu geschehen hat. Diesem Umstand geschuldet wäre es aus Sicht der Gemeinde sinnvoll, weitere Stellplätze an dem Streifen einzurichten. Die stehen dann der Allgemeinheit zur Verfügung. Diese zusätzlichen Plätze werden durch die Gemeinde eingerichtet. Für alle Stellplätze sollen Rasengittersteine (event. auch aus Kunststoff) verwendet werden. Die Stellplätze sollen in Richtung Schulgelände durch einen Hochbord gesichert werden. (die Gesamtlänge beträgt ca. 55 Meter). Dahinter soll aus dem Abtrag des Erdhügels vor dem Schleikindergarten ein kleiner Wall errichtet werden (dieser kann dann durch die Schulkinder als Knick mit einheimischen Gehölzen bepflanzt werden). Eine Teilausleuchtung dieses Bereiches soll mittels Leuchtmittel mit Bewegungsmelder geprüft werden. Auf dem Schulgelände müssten 2 Spielgeräte, die an diesen Bereich grenzen, leicht nach innen versetzt werden. Der Erdhügel vor dem Schleikindergarten soll eingeebnet werden und für diesen Zweck (Knick) verwendet werden. Gleichzeitig werden sämtliche Betonpfosten in diesem Raum entfernt. Dies ist wegen der erhöhten Unfallgefahr durch Stürze dringend geboten, es sind vermehrt Verletzungen bei den Kindern vorgekommen (lt. Hausmeister). Es besteht seitens des Kollegiums der Wunsch an dieser Stelle einen zusätzlichen Sandkasten einzurichten, analog zu dem bestehenden Sandkasten. Da die Basketballkörbe in dem bestehenden Zustand "nutzlos", weil nicht bespielbar sind, sollen auf beiden Seiten der Körbe jeweils 5x5 Meter mit Gehwegplatten gepflastert werden. Ein Fahrradständer für mindestens 15 Räder sollte neu angeschafft werden. Alle Maßnahmen sollen im Ergebnis zum Ziel haben, dass ein befahren des Schul- und Kindergartengeländes mit Privat PKW nicht mehr möglich sein wird. Auf dem Parkstreifen am Petriweg sollen in Zukunft nur noch für die Schulbusse Sonderparkflächen ausgewiesen werden. ab hier Text Herr Andresen: Herr Bürgermeister Kolls berichtet vom Wusch der Schule, aus eigenen Mitteln ein neues Spielgerät anzuschaffen. Dieses müsste die Gemeinde dann ggf. montieren und aufstellen. Um die Kosten sämtlicher Maßnahmen, die zu Lasten der Gemeinde gingen, zu überschlagen, sei stichwortartig notiert: Öffentl. Stellplätze einrichten Kosten ungewiss, Beratung muss Anzahl und Beschaffenheit ergeben. Wall aufsetzen Stunden für Bagger Beleuchtung Kosten ungewiss, Beratung muss Anzahl und Beschaffenheit ergeben. Spielgeräte versetzen Kostentragung durch Pächter? Abtrag Erdhügel Stunden für Bagger Abbau Betonpfosten… Stunden für Bagger und Entsorgungskosten Zusätzlicher Sandkasten kein Kasten, sondern Sandfläche zum Buddeln Baggerstunden und Sand 0/2- Beschaffung 50 m² Befestigung unter Baskettballk. 4.000 € durch Tiefbauer komplett Fahrradständer anschaffen und stellen 1.000 € Neues Spielgerät der Schule aufstellen je nach Größe einschließlich Fallschutz 2.500 € - 4.000 € Es wird deutlich, dass mangels genauer Maßnahmendefinition keine genaue Kostenaussage getätigt werden kann. Dennoch kann abgeschätzt werden, dass der Rahmen zwischen 10 und 15 Tsd Euro liegen wird. |
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Vor Eintritt in die Tagesordnung hat zu diesem Punkt ein Ortstermin auf dem Schulhofgelände stattgefunden. Es konnten sich die Ausschussmitglieder und die Gemeindevertreter somit einen Eindruck von den zur Beratung anstehenden Punkten verschaffen. Ausschussmitglied Mordhorst weist darauf hin, dass es auch für diese Fläche Beratungsansätze im Arbeitskreis "Rieseby 2025" gibt. Weiterhin wird durch Ausschussmitglied Schmidt darauf hingewiesen, dass Schulhofneugestaltungen ggf. auch über "Bingo" gefördert werden. Innerhalb des Ausschusses ergibt sich eine kontroverse Diskussion zum Umfang und zur Notwendigkeit der gewünschten Maßnahmen sowie zu einer möglichen Folgenutzung des Schulhofgeländes. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die auf dem Schulhof bestehende Gefahrenstelle (Betonpalisaden) zu beseitigen. Weiterhin soll eine Reduzierung des vorhandenen Erdhügels in dem Umfang erfolgen, als dass der angrenzende Weg weiterhin uneingeschränkt nutzbar ist. Alle weiteren Punkte werden zu einer erneuten Beratung auf einer der nächsten Sitzungen vertagt. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Bericht zur Erstellung eines Sanierungskonzeptes für die Sporthalle Rieseby |
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Durch den Ausschussvorsitzenden wird der derzeitige Planungsstand ausführlich dargelegt. Dabei ist nach und nach die gesamte Sanierung der Sporthalle angestrebt. Für die Vorplanung wurden im Haushalt bereits 12.500 EURO vorgesehen. Unter Berücksichtigung eines ggf. neu aufgelegten Förderprogrammes der Aktiv Region könnten künftig auch die Planungskosten ggf. bis zu 50% gefördert werden. Von daher wäre die Frage, ob bereits jetzt eine Konkretisierung der Sanierungsplanung erfolgen soll oder aber erst die Förderung abgewartet werden solle. Die Maßnahme würde sich somit um ca. ein Jahr verschieben. Hieran schließt sich eine kurze Diskussion an. Der zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladene Gast, Architekt Rader, stellt die einzelnen Maßnahmen noch einmal im Detail vor. Gemeindevertreter Dreves weist auf Mängel hin, die ein sofortiges Handeln fordern. Es sollte bereits im Sommer 2014 mit einer Mängelbeseitigung begonnen werden. Hierzu bittet Herr Rader um konkrete Benennung der Mängel, damit diese entsprechend bewertet werden können. Ebenso wird ein weiterer Ortstermin als sinnvoll erachtet. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Erstellung eines Sanierungskonzeptes zur Kenntnis. |
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Sitzungsunterbrechung von 21:20 bis 21:25 Uhr. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 14. | Bekanntgaben |
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Da keine Öffentlichkeit mehr zugegen ist, wird auf die Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse verzichtet. |
| Norbert Jordan | Heino Stüve |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |