N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses der Gemeinde Rieseby vom 28.08.2019.

Sitzungsort:  im Riesby Krog, Dorfstraße 35, 24354 Rieseby
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  20.03 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Roland Axmann
Ausschussmitglied Jörg Drenkov
stellv. Ausschussvorsitzender (w. B.) Daniel Hüttermann
Ausschussmitglied Peter Märten
Ausschussmitglied Arndt Pöhls
Ausschussmitglied Hartmut Schmidt

Abwesend sind:
Ausschussmitglied Sabine Schultze (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeisterin Doris Rothe-Pöhls
Gemeindevertreter Thorsten Bastian
Gemeindevertreter Henrik Blümke
Gemeindevertreterin Uta Brandenburg
Gemeindevertreter Frank Dreves
Gemeindevertreter Frank Frühling
Gemeindevertreter Jens Kolls
Gemeindevertreter Kai Lemke
Protokollführer Jan Andresen
Herr Joswig, Bauhof
Herr Steinmetz, EZ

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
5. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Gemeindevertretern
6. Einwohnerfragestunde
7. Änderung des Vorhabenträgers zum Bebauungsplan Nr. 22 der Gemeinde Rieseby für den Bereich "Baugebiet südlich der Dorfstraße"
  Beschlussvorlage - 85/2019
8. Sachstandsbericht zur den Überlegungen der Ertüchtigung der Kläranlage Rieseby
  Beschlussvorlage - 83/2019
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
11. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Der in der Einladung mit TOP 7 bezeichnete Punkt "Antrag Zufahrt Gartenstraße 13" wird in den nichtöffentlichen Teil verschoben.

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt.

Ja-Stimmen :0
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird .

zu TOP 4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
Herr Axmann berichtet:
  • In der Erschließung "Heidegarten" fehlt noch der Zaun zu den Kleingärten. Dieser wird in kürze vom Erschließungsträger errichtet.
  • Kanalsanierungen, auch auf dem B-Sportplatz sind abgeschlossen.
  • Um die Versorgungssicherheit zu verbessern, baut der WBV Mittelschwansen gerade eine neue Frischwasser-Bypass-Leitung durch den Mühlenweg. Dieses erfolgt unter Vollsperrung.

zu TOP 5. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Gemeindevertretern
Es werden keine Anfragen gestellt.

zu TOP 6. Einwohnerfragestunde
Herr Rönn fragt Herrn Hüttermann, ob die landwirtschaftlich angelegten Blühstreifen ein- oder mehrjährig sind. Herr Hüttermann erklärt, dass diese vom Gesetzgeber einjährig vorgesehen sind und gefördert werden. Nach einem Jahr gehen diese i.d.R. wieder in die volle Bewirtschaftung.

zu TOP 7. Änderung des Vorhabenträgers zum Bebauungsplan Nr. 22 der Gemeinde Rieseby für den Bereich "Baugebiet südlich der Dorfstraße"
Beschlussvorlage - 85/2019
Der ursprüngliche Vorhabenträger zum Bebauungsplan Nr. 22 hat von der beabsichtigten Planung Abstand genommen und ist schriftlich hiervon zurück getreten. Die Fläche wurde zwischenzeitlich veräußert und es ist ein neuer Vorhabenträger an die Gemeinde heran getreten. Der Aufstellungsbeschluss vom 22.05.2017 kann somit weiter bestehen bleiben. Das Bebauungskonzept hat sich von der Dichte der Bebauung zum ursprünglichen Planungsziel etwas verändert. 

Beschluss:
Die Gemeinde hält an ihrem Aufstellungsbeschluss vom 22.05.2017 weiterhin fest. Das Planungsziel "Schaffung von neuem Wohnraum" wird beibehalten. Es ist ein Kostenerstattungsvertrag mit dem neuen Vorhabenträger zu schließen. 

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Sachstandsbericht zur den Überlegungen der Ertüchtigung der Kläranlage Rieseby
Beschlussvorlage - 83/2019

Nachdem zuletzt am 26.06.2019 ein Sachstand zur Planung der künftigen Abwasserbeseitigung in Rieseby geliefert wurde, stand noch die Prüfung der Sinnhaftigkeit und Möglichkeit einer Zusammenlegung der Kläranlagen Kosel und Rieseby aus. Zwischenzeitlich hat Herr Andresen mit den verschiedenen Beteiligten gesprochen und die Erkenntnisse in einem Vermerk vom 09.08.2019 zusammengetragen. Dieser Vermerk wird der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt.

Mit diesem Ergebnis manifestiert sich das Erfordernis, das Rieseby weiter eine eigene Kläranlage vorhalten und betreiben muss. Daher werden die diesbzgl. schon vorgetragenen Variantenplanungen weiter vorangetrieben, so dass im Herbst weitere Beratungen der Gemeindevertretung stattfinden können und in einer Einwohnerversammlung vorgetragen werden kann.

Ein neuer Beschluss ist nicht erforderlich. Vielmehr wird der Beschluss vom 26.06.2019 aufrecht erhalten.  


Beschluss:
-keiner erforderlich- 

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 11. Bekanntgaben
  • Herr Schmidt bitte um Genehmigung, einen in der Dorfwoche gestalteten Stein an der Sporthalle aufzustellen. Dieser erhält er.
  • Die Bürgermeisterin regt an, darüber nachzudeneken, die Verkehrswege im Schulenkrug als Spielstraße auszuweisen. Es wird diskutiert, ob es eine "Spielstraße" heißen muss oder "verkehrsbruhigte Zone". Das Ordnungsamt wird gebeten, eine Beschlussvorlage mit der Darstellung des Unterschieds und den Voraussetzungen für den nächsten Bauausschuss zu liefern.


Jan Andresen  Roland Axmann 
Protokollführer  Ausschussvorsitzender