N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses der Gemeinde Rieseby vom 27.04.2011.

Sitzungsort:  im Riesby Krog, Dorfstraße 37, Rieseby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  22.20 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Jens Kolls
Ausschussmitglied Detlef Damm
wählbarer Bürger Bernd Jöhnk
stellv. Auschussvorsitzender Bernd Mordhorst
Ausschussmitglied Hartmut Schmidt
Ausschussmitglied Walter Sell

Abwesend sind:
wählbarer Bürger Enriquè Ruiz Hampel (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Johann Kempe
Gemeindevertreter Roger Indinger
Gemeindevertreter Raimer Marten
Gemeindevertreter Peter Märten
Gemeindevertreter Hans Georg Reimer
Gemeindevertreterin Ilka Ruiz
Gemeindevertreter Ingo Scheller
Protokollführer/in Jan Andresen
Gast  Herr Hauck
Frau Thomsen EZ
Herr Krüger, KN

T a g e s o r d n u n g


I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanrtäge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner
5. Bericht des Ausschussvorsitzenden
6. Beginn der Aufstellung des Kanalkatasters
Vorstellung des ausführenden Ingenieurbüros
  Beschlussvorlage - 6/2011
7. Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf Energiesparleuchtmittel
8. Verkehrsregelnde Maßnahmen
II. Nichtöffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil
10. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

I. Öffentlicher Teil

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.


zu TOP 3. Änderungsanrtäge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt.


zu TOP 4. Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  • Seitens einiger Einwohner wird sich über die Baustelle der Telekom an der Ecke Dorfstraße / Sönderbyer Weg beschwert. Der Zustand der Baustellensicherung ist unhaltbar. Herr Andresen berichtet, dass sowohl die Telekom als auch die Firma FKE als verantwortlich ausgemacht wurden. Die Baustelle soll bis Ende der 18.KW abgeschlossen sein.
  • Herr v.Rönn hinterfragt die Umstände der Muldenräumung am Norbyer Weg. Herr Bürgermeister Kempe erläutert. Es hat eine Anzeige bei der UNB gegeben und Herr Obitz vom Kreis wurde tätig.
  • Anwohner aus Sönderby beschweren sich über den Verkehrslärm, hervorgerufen durch LKW. Der Ausschussvorsitzende und der Bürgermeister erklären, dass die Gemeinde Rieseby zusammen mit der Gemeinde Gammelby ein Gutachten über die Situation bei einem Verkehrsgutachter hat anfertigen lassen. Ein solches Gutachten fordert die Verkehrsaufsicht des Kreises, um über einen Ablastungsantrag entscheiden zu können. Das Gutachten stellt eindeutig fest, dass eine Ablastung wohl nicht in Aussicht steht. Es wird eine Geschwindigkeitsreduzierung angeregt. Daher wird die Gemeinde einen Antrag bei der Verkehrsaufsicht auf Einrichtung „30 km/h für LKW“ stellen.
  • Seitens einer Bürgerin aus Rieseby wird der Zustand der Spielplätze in Rieseby angemahnt. Leider blieb ein Brief an die Gemeinde von Mitte März 2011 bisher unbeantwortet. Sie beklagt eine mangelhafte Arbeitsweise, da noch keine Eingangsbestätigung des Briefes gefertigt wurde. Ferner beklagt sie Erdwespen auf dem Spielplatz in der Rapstedter Straße. Die Meldung von Wespen wurde von der Gemeinde ignoriert. Herr Bürgermeister Kempe stellt klar, dass er nach der Meldung sofort auf dem Platz war und keine Wespen gefunden hat.
  • Es wird der Stand zum Thema „Hausboot Stubbe“ erfragt. Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass die Angelegenheit den verwaltungsrechtlichen Weg nimmt. Die Beseitigungsverfügung wurde vom Kreis verhängt, der Eigentümer hat Klage gegen die Verfügung eingereicht. Die Naturschutzbehörde setzt die naturschutzrechtlichen Belange (Wall, Ersatzpflanzung) durch.
  • An der Dorfstraße haben Anlieger privat einen Verkehrsspiegel installiert.
  • Es wird angeregt, ein marodes Buswartehäuschen am „alten Apfellager Stubbe“ abzubauen.
  • Die Führung der Radfahrer an der Brücke Lindaunis ist unverantwortlich. Auch wenn der zuständige Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr keinen Änderungsbedarf sieht, so wird Herr Kolls um einen erneuten Ortstermin bitten. Er wird dann Teile des Ausschusses über den Termin in Kenntnis setzten.

zu TOP 5. Bericht des Ausschussvorsitzenden
Der Ausschussvorsitzende berichtet:
  • Die Ausstattung und Einrichtung des Spielplatzes „Schulenkrug“ ist in Planung.
  • Die Organisation des Winterdienstes soll optimiert werden.
  • Es muss eine Unterstellmöglichkeit für das Schneeschild / den Schneebesen für den Hausmeister Schäferkoppel gefunden werden.
  • Die Asphaltierung Sönderbyer Weg erfolgt bis Mitte Juni 2011.
  • Ab 04.05.2011 wird der WBV Mittelschwansen in der Ringstraße eine neue Wasserleitung verlegen.

zu TOP 6. Beginn der Aufstellung des Kanalkatasters
Vorstellung des ausführenden Ingenieurbüros
Beschlussvorlage - 6/2011

Nachdem die Gemeindevertretung der Gemeinde Rieseby schon am 31.03.2009 beschlossen hat, ein Kanalkataster aufzustellen, wurde dieser Beschluss in einer GV am 18.07.2009 in Zweifel gestellt. Letztendlich wurde der Beschluss dennoch aufrecht erhalten, wobei die Vertreter sich noch eine Informationsfrist ausbedungen hatten. Es wurde seitens der Verwaltung zugesichrt, dass nicht vor Herbst 2009 weiter an dem Thema arbeiten würde. Die wenigen Fragen konnten nachfolgend geklärt werden, so dass Herr Andresen zwischenzeitlich im Herbst 2010 eine beschränkte Ausschreibung mit vorangestelltem Teilnahmewettbewerb durchgeführt hat. Der vorangestellte Teilnahmewettbewerb diente dazu, tatsächlich nur fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Dienstleister, die an der beschränkten Ausschreibung zu beteilgen waren, zu ermitteln. Die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit waren durch schriftliche Belege nebst Referenzen und Angabe der dazugehörigen Kontaktpersonen nachzuweisen. Dem ausgewählten Bieterkreis wurde dann die tatsächliche Ausschreibung mit den Vergabeunterlagen und Leistungstexten zugesendet. Dabei hat sich u.a. für die Gemeinde Rieseby das Ingenieurbüro Hauck aus Flintbek als wirtschaftlichster Dienstleister herausgestellt. Es handelt sich um ein Ingenieurbüro für Bauwesen.
Das Büro wird auf Basis der Ausschreibung im Rahmen eines VOL-Auftrages zu vereinbarten Einheitspeisen (pro Stück, pro Meter, pro km...) tätig. Die Auftragssumme beläuft sich auf Grundlage der von Herrn Andresen bereits in 2009 ermittelten, teilweise geschätzten Vorsätze in Abhängigkeit vom tatsächlichen Umfang der Untersuchungen auf rund 64.000 €. Da das Leistungsverzeichnis 26 Seiten umfasst, sei bei dieser Vorlage nur die Zusammenfassung des Auftrags-LVs beigefügt.

Hinweis: Diese Summe beinhaltet lediglich die Ingenieur- und Vermessungsleistungen, die Reinigungs- und Inspektionsleistungen werden durch dritte Fachfirmen erbracht.
In der Sitzung wird sich ein Vertreter des Ingenieurbüros vorstellen. Er hat die vorhandenen Bestandsunterlagen erhalten, gescannt und kopiert und grob ausgewertet. Ferner hat das Ingenieurbüro die ALK (automatische Liegenschaftskarte) der Gemeinde, die bisher von Herrn Andresen vermittelten Grundlagen und die daraus hervorgegangenen Beschlüsse sowie Presseartikel zur Verfügung gestellt bekommen.
Das Büro hat zunächst den Auftrag, den Kostenumfang der Ingenieurs-, sowie Reinigungs- und Inspektionsleistungen auf Basis der zur Verfügung gestellten Unterlagen aus seiner Sicht zu ermitteln und ggf. im Vergleich zu den von Herrn Andresen seinerzeit ermittelten Kosten darzustellen.
Im Ergebnis soll der genaue Umfang der zu erbringenden Leistung (Ingenieurleistungen und Reinigungs- sowie Inspektionsleistungen) beraten und beschlossen werden.

Im Haushalt sind bereits folgende Mittel bereitgestellt:

2010:                                    50.000 €, komplett übertragen ins Folgejahr
2011:                                    70.000 €
Summe:            120.000 €


Neben den Schilderungen des Sachverhaltes wird durch Herrn Andresen eine Anregung gegeben:

Das Wissen um die Lage und Führung der Stromversorgungskabel der Straßenbeleuchtung liegt meistens nahezu ausschließlich bei dem örtlichen Elektriker. Auch wenn derzeit niemand davon ausgeht, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit weder kurz- noch langfristig aufgegeben werden soll, so muss dennoch festgestellt werden, dass es anzuraten ist, mittelfristig ein Planwerk zu erstellen.
Dieses muss nicht zwangsläufig teuer sein. Ggf. könnten die Laternen im Zuge der Vermessung der Kanäle mit eingemessen werden. Bei rund 300 Laternen (geschätzt) würde dieses Einmessen und Darstellen in der ALK Kosten von rund 1.500 € verursachen. Da das Kanalkataster nur in den Ortsteilen mit zentraler Ortsentwässerung aufgebaut wird, müssten die Laternen in den Außerortslagen separat eingemessen werden. Somit wäre für unter 2.000 € eine gute und dauerhafte Basis für einen Leitungsplan geschaffen. Nachfolgend könnte man mit dem Mitarbeiter des örtlichen Elektrikers die Kabelführung sukkzessive einpflegen.




Herr Hauck stellt sich und das Ing.-Büro vor. Anschließend erklärt er die typische Vorgehensweise zur Erstellung eines Kanalkatasters. Nach Beratung und Beantwortung von Fragen aus dem Ausschuss ergeht folgender Beschluss:


Beschluss:

Es wird beschlossen, die bereits im März / Juli 2009 beschlossene Erstellung des Kanalkatasters zu beginnen.
Zunächst soll die Vermessung der sichtbaren Schächte (Haltungs- und Grundstücksanschlussschächte RW + SW) und Bauwerke (Pumpen...) erfolgen. Nach erfolgter Vermessung wird das Ing.-Büro Hauck erneut dem Bauausschuss vortragen.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag auf Basis des vorliegenden, bepreisten Leistungsverzeichnisses an das Ing.-Büro Hauck zu erteilen.
Ein aussagekräftiger Infoflyer wird in Abstimmung mit dem Bürgermeister entworfen und Herrn Schmidt in ausreichender Anzahl übergeben. Die Verteilung erfolgt im Mai zusammen mit dem Schleiblatt.

Die Einmessung der Straßenlaternen soll erfolgen. Die Kosten werden aus dem Unterhaltungshaushalt der Straßenbeleuchtung bestritten.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf Energiesparleuchtmittel
Herr Kolls leitet in das Thema ein. Herr Andresen erläutert die verschiedenen Optionen. Dabei werden von der LED-Technik bis zu einem simplen Leuchtmittelwechsel alle möglichen Varianten angesprochen. Da eine Umrüstung auf LED-Leuchtenköpfe oder sonstige neue Leuchtenköpfe viele zehntausend Euro kosten würde, wird die Variante der Umrüstung der Leuchtmittel näher erörtert. Das Einsparpotential wird abgeschätzt, über die Hälfte des Stromverbrauchs kann eingespart werden. Da am 12.05.2011 eine Finanzausschusssitzung anberaumt wird, ergeht folgender Beschluss:


Beschluss:

      Es wird beschlossen, die Umrüstung in der gesamten Gemeinde Rieseby anzustreben. Um die Kosten besser abschätzen zu können, sollen zur Finanzausschusssitzung am 12.05. durch die Verwaltung genauere Ermittlungen vorgelegt werden. Dabei soll folgende Positionen Berücksichtigung finden:
  • Lieferung von Kompaktleutstoffmitteln
  • Montage einschließlich Steiggerät (optional mit Hilfestellung durch Bauhof)
  • Ersatzkofferansatzleuchten für den Austausch abgängiger Köpfe
    • Ersatzpilzleuchten für den Austausch abgängiger Köpfe
  • Ersatzkuppeln für die Dorfstraße

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Verkehrsregelnde Maßnahmen

Der Ausschussvorsitzende und der Bürgermeister berichten von Problemen an der Straße Voßkuhl - Lundshof. Im Riesebyer Bereich sind durch den Verkehr Absackungen und Kantenabbrüche zu verzeichnen. Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

Beschluss:

Grundsätzlich soll geprüft werden, ob eine Ablastung der Straße mit einer Tonnenbegrenzung durchgesetzt werden kann. Es soll mit der Verkehrsaufsicht des Kreises RD-Eck ein Ortstermin anberaumt werden. Ein Gutachten zur Auslastung der Straße möchte die Gemeinde nicht erstellen lassen. Das Ordnungsamt soll bitte die Organisation übernehmen.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

II. Nichtöffentlicher Teil

III. Öffentlicher Teil

zu TOP 10. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Da keine Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst wurden, waren auch keine bekannt zu geben.



Jan Andresen  Jens Kolls 
Protokollführer/in  Ausschussvorsitzende/r