| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.30 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Jürgen Kühl |
| Ausschussmitglied Roger Indinger |
| stellv. Ausschussvorsitzende Doris Rothe-Pöhls |
| Ausschussmitglied Hans-Josef Verhasselt |
| Ausschussmitglied (w. B.) Sylvia Feddersen |
| Ausschussmitglied (w. B.) Ulrich Matz |
| Ausschussmitglied (w. B.) Bernd-Uto Püschel |
| Bürgermeister Jens Kolls |
| Gemeindevertreter/in Roland Axmann |
| Gemeindevertreter/in Frank Dreves |
| Gemeindevertreter Peter Märten |
| Gemeindevertreter/in Matthias Remitz |
| Gemeindevertreterin Ilka Ruiz |
| Gemeindevertreter Hartmut Schmidt |
| Gemeindevertreter/in Heino Stüve |
| Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung. |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anträge und Anfragen |
| 6. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2013, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2013 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 2/2014 | |
| 7. | Förderung der Lokalen Tourismusorganisation und Übertragung der Aufgabe auf das Amt Schlei-Ostsee |
| Beschlussvorlage - 1/2014 | |
| 8. | Antrag der Dansk Voksenundervisning (VHS) auf Bezuschussung für die Erwachsenenbildung im Haushaltsjahr 2014 |
| Beschlussvorlage - 4/2014 | |
| 9. | Bezuschussung der Jungkameradschaft der Kyffhäuser-Kameradschaft Rieseby |
| Beschlussvorlage - 5/2014 | |
| 10. | Zuschuss der Jugendfeuerwehr Rieseby für ein Zeltlager |
| Beschlussvorlage - 8/2014 | |
| 11. | Zuschussantrag des Naturkindergarten Rieseby e.V. |
| Beschlussvorlage - 13/2014 | |
| 12. | Bezuschussung "Aktion Ferienspaß" |
| 13. | Öffnung Sporthalle für private Zwecke |
| 14. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
|
Die Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung. |
|
Ausschussvorsitzender Kühl beantragt den TOP: "Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2013: Zustimmung zu der Jahresrechnung 2013 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben" vorzuziehen und nach dem TOP: "Anträge und Anfragen" zu behandeln. Ferner beantragt er, folgende neue Punkte in die Tagesordnung aufzunehmen:
|
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
|
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt.
|
| zu TOP 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
|
Der Ausschussvorsitzende hat keinen Bericht abzugeben.
|
| zu TOP 5. | Anträge und Anfragen |
|
Es werden keine Anträge und Anfragen der Ausschussmitglieder gestellt.
|
| zu TOP 6. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2013, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2013 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 2/2014 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2013 der Gemeinde Rieseby zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2013. |
|
Die Jahresrechnung 2013 wird von Herrn Erichsen vorgetragen und erläutert. Herrn Dreves ist aufgefallen, dass in den Berechnungen der OHT und für die Beteiligung am Tourismuskonzept von 80 Fremdenbetten in Rieseby die Rede ist und im Hauptausschuss des Amtes 50 Betten erwähnt wurden. Dieser Punkt soll geklärt werden. Beanstandungen bei der Belegprüfung ergeben sich keine. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
|
| Beschluss: Die Jahresrechnung 2013 der Gemeinde Rieseby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2013 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Förderung der Lokalen Tourismusorganisation und Übertragung der Aufgabe auf das Amt Schlei-Ostsee |
| Beschlussvorlage - 1/2014 Das Amt Schlei-Ostsee und weitere 8 Verwaltungseinheiten hatten die Stadt Schleswig 2009 durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der europaweiten Ausschreibung und Vergabe der Aufgabe "Tourismusförderung" im Gebiet der Lokalen Tourismusorganisation (LTO) für die Jahre 2010 bis 2014 betraut. Die Vergabe erfolgte an die Ostseefjord Schlei GmbH. Nunmehr ist eine erneute Ausschreibung für die Jahre 2015 bis 2019 vorzunehmen, wobei eine Verlängerungsoption um max. weitere 5 Jahre berücksichtigt werden soll. Folgende gemeinwirtschaftliche Aufgaben sind durch die LTO wahrzunehmen:
Die Gemeinde ist seit 2010 an der Förderung dieser Lokalen Tourismusorganisation beteiligt. Nunmehr geht es um die Unterstützung ab 2015 und um eine Übertragung der Aufgabe auf das Amt Schlei-Ostsee. Das Amt ist Gesellschafter bei der Ostseefjord Schlei GmbH. Folglich kann nur das Amt einheitlich die rechtliche Vertretung innerhalb der Organisation wahrnehmen. Diese Aufgabe steht in einem engen Zusammenhang zur Wahrnehmung der Aufgaben innerhalb der Lokalen Tourismusorganisation "Schlei-Ostsee-Region", deren Finanzierung von den betroffenen Gemeinden über den Amtshaushalt gesichert wird. Eine Teilung der rechtsverbindlichen Aufgabenwahrnehmung ist nicht möglich, so dass die übergemeindliche Förderung des Tourismus rechtsverbindlich nur einheitlich durch das Amt wahrgenommen werden kann. Diese Aufgabe sollte daher auf das Amt übertragen werden. Weitergehende gemeindliche Initiativen im touristischen Bereich werden hierdurch selbstverständlich nicht ausgeschlossen. Bezüglich einer Übertragung ist wichtig zu wissen, dass eine Rückübertragung grundsätzlich jederzeit von jeder Gemeinde unter Berücksichtigung vertraglicher Verpflichtungen binnen einer angemessenen Zeit verlangt werden kann und das im Amtsausschuss nur diejenigen Vertreter der Gemeinden, die die betreffende Aufgabe übertragen haben, hierüber Beschlüsse fassen. Die Kostenaufteilung innerhalb des LTO-Gebietes und innerhalb des Amtes Schlei-Ostsee kann den entsprechenden Tabellen entnommen werden. Im Übrigen wird auf die Informationsveranstaltung für alle Gemeindevertreter sowie Finanz- und Tourismusausschussmitglieder vom 29.01.2014 verwiesen.
|
|
Über die Angelegenheit wird ausgiebig diskutiert. Insbesondere über das Für und Wider einer Tourismuswerbung und deren überregionale Bedeutung. Herr Dreves weist darauf hin, dass die bisherigen Tourismusrechnungen für Rieseby eine Bettenanzahl von 80 ausweisen und in der Hauptausschusssitzung des Amtes eine Bettenzahl von 50 genannt wurde. Bürgermeister Kolls erläutert, dass es sich bei dem neuen Betrag für die Gemeinde Rieseby um einen Festbetrag handelt. Man kommt überein, eine abschließende Abstimmung in der Gemeindevertretersitzung am 02. April 2014 vorzunehmen.
|
| Beschluss: Keine Empfehlung
|
| zu TOP 8. | Antrag der Dansk Voksenundervisning (VHS) auf Bezuschussung für die Erwachsenenbildung im Haushaltsjahr 2014 |
| Beschlussvorlage - 4/2014 Die dänische Volkshochschule beantragt mit Schreiben vom 23.01.2013 für das Jahr 2013 einen Zuschuss zur dänischen Erwachsenenbildung in der Gemeinde Rieseby. In den vergangenen Jahren hat die Gemeinde Rieseby ein Zuschuss in Höhe von 80,00 gewährt.
|
|
Nach der Hauptsatzung der Gemeinde Rieseby ist der Finanzausschuss ermächtigt, eine Zuschussgewährung bis zu einem Betrag von 500 € vorzunehmen.
|
| Beschluss: Der Finanzausschuss beschließt, der dänischen Volkshochschule ab dem Kalenderjahr 2014 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 80 € zu gewähren. Dem Dansk Voksenundervisning (VHS) wird mitgeteilt, dass der Zuschuss jährlich abzufordern ist.
|
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Bezuschussung der Jungkameradschaft der Kyffhäuser-Kameradschaft Rieseby |
| Beschlussvorlage - 5/2014 Die Jungkameradschaft der Kyffhäuser-Kameradschaft Rieseby beantragt einen Zuschuss der Gemeinde für die Anschaffung neuer Schießjacken im Jugendbereich.
|
|
Nach der Hauptsatzung der Gemeinde Rieseby ist der Finanzausschuss ermächtigt, eine Zuschussgewährung bis zu einem Betrag von 500 € vorzunehmen.
|
| Beschluss: Es wird beschlossen, der Jungkameradschaft der Kyffhäuser-Kameradschaft Rieseby für die Beschaffung neuer Schießjacken im Jugendbereich einen Zuschuss in Höhe von 200 € zu gewähren.
|
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Zuschuss der Jugendfeuerwehr Rieseby für ein Zeltlager |
| Beschlussvorlage - 8/2014 Die Jugendfeuerwehr Rieseby beantragt einen Zuschuss für ein Zeltlager vom 12.07.2014 bis 19.07.2014. Da es keine Richtlinien der Gemeinde Rieseby für die Zahlung von Zuschüssen gibt, ist im Finanzausschuss im Rahmen einer Einzelfallentscheidung über eine Bezuschussung zu beraten.
|
|
Über den Antrag wird beraten. Herr Erichsen stellt kurz die Leitlinie der Gemeinde Damp über die Zahlung von Zuschüssen vor. Man kommt überein, einen Entwurf einer Leitlinie im nächsten Finanzausschuss zu beraten und den Antrag der Jugendfeuerwehr dann miteinzubeziehen.
|
| Beschluss: Keine Beschlussfassung
|
| zu TOP 11. | Zuschussantrag des Naturkindergarten Rieseby e.V. |
| Beschlussvorlage - 13/2014 Der Naturkindergarten Rieseby teilt im anliegenden Schreiben mit, dass sich für das Haushaltsjahr 2014 voraussichtlich ein Verlust von 18.957 € ergeben wird. Da im Jahr 2013 ein Überschuss in Höhe von 6.709 € erwirtschaftet wurde, ist dieser in Abzug zu bringen. Es verbleibt ein reiner Zuschussbetrag in Höhe von 12.248 €. Der Naturkindergarten bittet daher um einen Kostenausgleich in Höhe von 12.248 € für das Haushaltsjahr 2014. Damit der Kindergartenbetrieb weiterhin aufrecht erhalten werden kann, wird vorgeschlagen, wie im Vorjahr, diesen Verlust von der Gemeinde Rieseby zu übernehmen und im 1. Halbjahr eine Abschlagszahlung in Höhe von 10.000 € zu leisten. Für das 2. Halbjahr 2014 würde sich dann eine Restzahlung in Höhe von 2.248 € ergeben. Es besuchten im 1. Halbjahr 2013 10 Riesebyer Kinder den Naturkindergarten. Im 2. Halbjahr waren es dann mit Zu- und Abgängen wieder 10 Riesebyer Kinder. |
|
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
|
| Beschluss: Es wird beschlossen, den voraussichtlichen Verlust des Naturkindergartens Rieseby im Haushaltsjahr 2014 in Höhe von höchstens 12.248 € zu übernehmen. Im 1. Halbjahr 2014 ist eine Abschlagszahlung in Höhe von 10.000 € zum 15.04.2014 und der Restbetrag in Höhe von 2.248 € zum 01.07.2014 zu zahlen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Bezuschussung "Aktion Ferienspaß" |
|
Herr Verhasselt hat für die Wählergemeinschaft Rieseby folgenden Antrag gestellt: 1. Die WGR beantragt, dass zukünftig Anträge auf Bezuschussung von Veranstaltungen der Riesebyer Parteien und Wählergruppen im Finanzausschuss zur Abstimmung gebracht werden. 2. Die WGR beantragt, das Zuschüsse an Parteien und Wählergruppen zukünftig nur gegen Belege (Quittungen oder Rechnungen) ausgezahlt werden dürfen. Die Bezuschussung beinhaltet auch Sachleistungen. Der Inhalt des Antrages kann ggf. in die noch zu beratende Leitlinie über Zuschüsse einfließen.
|
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :2 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Öffnung Sporthalle für private Zwecke |
|
Herr Verhasselt verläßt wegen Befangenheit den Sitzungsraum. Über die Öffnung der Sporthalle für private Zwecke wird intensiv diskutiert. Das Meinungsbild der Anwesenden ist negativ.
|
| zu TOP 14. | Bekanntgaben |
|
Ausschussvorsitzender Kühl teilt das Ergebnis des vorherigen Tagesordnungspunktes mit.
|
| Ulrich Erichsen | Jürgen Kühl |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |