| Sitzungsort: | Sport-Bistro, Rieseby, Petriweg |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.14 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Jürgen Kühl |
| Ausschussmitglied Roger Indinger |
| Ausschussmitglied Bernd-Uto Püschel |
| stellv. Ausschussvorsitzende Doris Rothe-Pöhls |
| Ausschussmitglied Hans-Josef Verhasselt |
| Ausschussmitglied (w. B.) Sylvia Feddersen |
| Ausschussmitglied (w. B.) Ulrich Matz |
| Bürgermeister Jens Kolls |
| Gemeindevertreter/in Roland Axmann |
| Gemeindevertreter/in Frank Dreves |
| Gemeindevertreter/in Waltraut Folge |
| Gemeindevertreter Peter Märten |
| Gemeindevertreter/in Matthias Remitz |
| Gemeindevertreterin Ilka Ruiz |
| Gemeindevertreter Hartmut Schmidt |
| Gemeindevertreter/in Heino Stüve |
| Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung. |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Einwohnerfragestunde und Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anträge und Anfragen |
| 6. | Zuschusserhöhung für die Volkshochschule |
| Beschlussvorlage - 36/2014 | |
| 7. | Zuschussantrag Via Beratung und Treff für Mädchen und Frauen, Frauen helfen Frauen e. V., Eckernförde |
| Beschlussvorlage - 39/2014 | |
| 8. | Zuschuss für das dänische Büchereiwesen für das Jahr 2015 |
| Beschlussvorlage - 42/2014 | |
| 9. | Leitlinie der Gemeinde Rieseby über die Zahlung von Zuschüssen |
| Beschlussvorlage - 45/2014 | |
| 10. | Zuschussantrag Deutscher Jugendbund Kyffhäuser e. V. JK Rieseby |
| Beschlussvorlage - 43/2014 | |
| 11. | Zuschuss an die Jugendfeuerwehr für ein Zeltlager |
| Beschlussvorlage - 46/2014 | |
| 12. | Ersatzbeschaffung eines Tragkraftspritzen-Fahrzeuges (TSF-W) für die Freiwillige Feuerwehr Zimmert |
| Beschlussvorlage - 47/2014 | |
| 13. | Ersatzbeschaffung für das bisherige Löschfahrzeug (LF8) der Freiwilligen Feuerwehr Rieseby |
| Beschlussvorlage - 48/2014 | |
| 14. | Erweiterung der WCs des Kindergartens in der Schule sowie damit verbundene räumliche Verschiebungen |
| Beschlussvorlage - 35/2014 | |
| 15. | Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung |
| Beschlussvorlage - 44/2014 |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
|
Die Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung. |
|
Die Wählergemeinschaft Rieseby beantragt, den TOP 14: "Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung" von der Tagesordnung abzusetzen, da sie einige Änderungsanträge haben, die den Zeitrahmen sprengen würde. Ausschussvorsitzender Kühl beantragt, die Angelegenheit auf der Tagesordnung als letzten Punkt zu belassen, um die Änderungsanträge entgegenzunehmen, aber keine Beschlussempfehlung auszusprechen. Der Antrag der Wählergemeinschaft erhält 3 Ja-Stimmen; der Antrag des Ausschussvorsitzenden 4 Ja-Stimmen. Damit bleibt die Angelegenheit als letzter Punkt auf der Tagesordnung. Ferner beantragt Ausschussvorsitzender Kühl den TOP 4 in "Einwohnerfragestunde und Bericht des Ausschussvorsitzenden" umzubenennen.
|
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
|
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt.
|
| zu TOP 4. | Einwohnerfragestunde und Bericht des Ausschussvorsitzenden |
|
Herr Pintat fragt nach der Veranlassung der Behandlung der Geschäftsordnung im Finanzausschuss. Herr Erichsen antwortet, dass die Verwaltung die Vorlage gefertigt hat, da die bisherige Geschäftsordnung keine Gültigkeit mehr hat und die Angelegenheit in einen Ausschuss genommen hat, um die Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorzubereiten. Ferner fragt Herr Pintat nach den Wartungskosten der letzten 10 Jahre der Feuerwehrfahrzeuge in Zimmert und Rieseby. Herr Erichsen erläutert die Wartungskosten der Jahre 2011 bis 2014. Die Jahre davor werden von den anwesenden Wehrführern Jens Dahl und Heiko Hoop erläutert. Der Ausschussvorsitzende hat keinen Bericht abzugeben.
|
| zu TOP 5. | Anträge und Anfragen |
|
Es werden keine Anträge und Anfragen gestellt.
|
| zu TOP 6. | Zuschusserhöhung für die Volkshochschule |
| Beschlussvorlage - 36/2014 Die Volkshochschule Rieseby e. V. beantragt mit Datum vom 10.06.2014 die Erhöhung des jährlichen Zuschusses der Gemeinde Rieseby. Gezahlt werden gegenwärtig jährlich 1.000 €. Beantragt wird eine Zuschusserhöhung um möglichst 100 %. Begründet wird der Antrag mit dem Anstieg der Zahl der Unterrichtsstunden, Dozentenhonorare, GEMA-Gebühren, KSZE-Gebühren, Druckkosten Programmheft und Computeraktualisierungen. Eine Auflistung der Einnahmen und Ausgaben kann jederzeit eingesehen werden. Der Antrag ist der Vorlage beigefügt.
|
|
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
|
| Beschluss: Es wird beschlossen, den Zuschuss für die Volkshochschule auf 2.000 € zu erhöhen.
|
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Zuschussantrag Via Beratung und Treff für Mädchen und Frauen, Frauen helfen Frauen e. V., Eckernförde |
| Beschlussvorlage - 39/2014 Der Verein "Frauen helfen Frauen e. V." betreibt seit 1979 die Beratungsstelle "Via" in Eckernförde. Via ist eine Frauenfachberatungsstelle, die sich auf Beratung bei häuslicher Gewalt und sexuellem Missbrauch spezialisiert hat, aber auch bei Trennung und Scheidung und weiteren Krisensituationen berät. Wie jedes Jahr ist Via wieder mit den betroffenen Städten Eckernförde und Rendsburg sowie dem Kreis Rendsburg-Eckernförde in Verhandlung getreten, um die Finanzierung zu sichern und auch dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden. In diesen Gesprächen ist die Idee entstanden, auch die Ämter mit einzubeziehen, aus deren Gebieten die Frauen kommen, die Beratung suchen. Der Antrag auf Zuschuss für Frauenberatung und eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben ist beigefügt.
|
|
Nach der Hauptsatzung der Gemeinde Rieseby ist der Finanzausschuss ermächtigt, eine Zuschussgewährung bis zu einem Betrag von 500 € vorzunehmen.
|
| Beschluss: Die Gemeinde Rieseby bezuschusst den Verein Via Beratung und Treff für Mädchen und Frauen, Frauen helfen Frauen e.V. Eckernförde im Jahr 2015 mit einem Beitrag von 500 €.
|
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Zuschuss für das dänische Büchereiwesen für das Jahr 2015 |
| Beschlussvorlage - 42/2014 Die dänische Zentralbibliothek beantragt für das Jahr 2015 einen Zuschuss von der Gemeinde. Im Jahr 2014 wurde ein Zuschuss in Höhe von 460,00 € gewährt. Dieser wurde anhand des Zuschusses für den Fahrbüchereiverein mit 10 % festgesetzt. Es ist jetzt zu beraten, ob für das Jahr 2015 ein Zuschuss gewährt werden soll und ob dieser ebenfalls wieder 10 % betragen soll, was an den Fahrbüchereiverein gezahlt wurde.
|
|
Nach der Hauptsatzung der Gemeinde Rieseby ist der Finanzausschuss ermächtigt, eine Zuschussgewährung bis zu einem Betrag von 500 € vorzunehmen.
|
| Beschluss: Der Finanzausschuss beschließt, der dänischen Zentralbibliothek für das Jahr 2015 einen Zuschuss in Höhe von 500 € zu gewähren.
|
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Leitlinie der Gemeinde Rieseby über die Zahlung von Zuschüssen |
| Beschlussvorlage - 45/2014 In der letzten Finanzausschusssitzung wurde angeregt, über einen Entwurf einer Leitlinie über die Zahlung von Zuschüssen zu beraten. Ein Entwurf einer Leitlinie wird der Vorlage beigefügt, die auf die Gegebenheiten in der Gemeinde Rieseby zu überarbeiten ist.
|
|
Über die Leitlinie wird kurz diskutiert. Man kommt überein, dass keine Leitlinie in der Gemeinde Rieseby benötigt wird.
|
| Beschluss: Die Leitlinie über die Zahlung von Zuschüssen wird mit den erarbeiteten Änderungen nicht beschlossen.
|
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Zuschussantrag Deutscher Jugendbund Kyffhäuser e. V. JK Rieseby |
| Beschlussvorlage - 43/2014 der DJBK beantragt mit Schreiben vom 13.07.2014 für die Kanutour mit Zeltlager im Rahmen einer Ferienfreizeit vom 12. bis 13. Juli 2014 einen Zuschuss bei der Gemeinde Rieseby. Da es keine Richtlinien der Gemeinde für Veranstaltungen der Aktion "Ferienspaß" gibt, ist im Finanzausschuss im Rahmen einer Einzelfallentscheidung über eine Bezuschussung zu beraten und zu beschließen. Gemäß Hauptsatzung der Gemeinde Rieseby ist der Finanzausschuss ermächtigt, über eine Zuschussgewährung bis 500 € zu entscheiden. Eine Kopie aller Belege sowie eine Kostenaufstellung und eine Teilnehmerübersicht sind der Vorlage beigefügt.
|
|
Nach der Hauptsatzung der Gemeinde Rieseby ist der Finanzausschuss ermächtigt, eine Zuschussgewährung bis zu einem Betrag von 500 € vorzunehmen.
|
| Beschluss: Es wird beschlossen, der Jugendabteilung der Kyffhäuser-Kameradschaft Rieseby einen Zuschuss in Höhe von 100 € zu gewähren.
|
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Zuschuss an die Jugendfeuerwehr für ein Zeltlager |
| Beschlussvorlage - 46/2014 die Jugendfeuerwehr Rieseby beantragt für ein duchgeführtes Zeltlager im Zeitraum vom 14.07.-19.07.2014 einen Zuschuss bei der Gemeinde Rieseby. Da es keine Richtlinien der Gemeinde für Veranstaltungen der Aktion "Ferienspaß" gibt, ist im Finanzausschuss im Rahmen einer Einzelfallentscheidung über eine Bezuschussung zu beraten und zu beschliessen. Gemäß Hauptsatzung der Gemeinde Rieseby ist der Finanzausschuss ermächtigt, über eine Zuschussgewährung bis 500 € zu entscheiden.
|
|
Nach der Hauptsatzung der Gemeinde Rieseby ist der Finanzausschuss ermächtigt, eine Zuschussgewährung bis zu einem Betrag von 500 € vorzunehmen.
|
| Beschluss: Es wird beschlossen, der Jugendfeuerwehr Rieseby einen Zuschuss in Höhe von 498 € zu gewähren.
|
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Ersatzbeschaffung eines Tragkraftspritzen-Fahrzeuges (TSF-W) für die Freiwillige Feuerwehr Zimmert |
| Beschlussvorlage - 47/2014 Nachdem auf der letzten Gemeindevertretersitzung am 11.09.2014 dem Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde Rieseby zugestimmt wurde, ist die Ersatzbeschaffung für das 26 Jahre alte TSF-Fahrzeug der FF Zimmert und die Finanzierung voranzutreiben. Nach Ansicht der Gemeindevertretung sollte mit dem Ausschreibungsverfahren bereits Ende 2014 begonnen werden. Mit der Lieferung des Fahrzeuges wäre dann Ende 2015 zu rechnen. Hiermit würden Zusatzkosten in Höhe von ca. 10.000 € für die Erfüllung der Abgasverordnung Euro6, die ab 2015 gilt, entfallen.
|
|
Der Eigenanteil der Gemeinde wird ca. 100.000 € betragen. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
|
| Beschluss: Es wird empfohlen, ein neues Mittellöschfahrzeug TSF-W für die FF Zimmert zu beschaffen. Die Amtsverwaltung wird beauftragt, einen Zuschussantrag beim Kreis Rendsburg-Eckernförde für ein neues Tragkraftspritzen-Fahrzeug (TSF-W) zu stellen. Die erforderlichen Mittel sind in den Haushalt 2015 einzustellen.
|
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Ersatzbeschaffung für das bisherige Löschfahrzeug (LF8) der Freiwilligen Feuerwehr Rieseby |
| Beschlussvorlage - 48/2014 Nachdem auf der letzten Gemeindevertretersitzung am 11.09.2014 dem Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde Rieseby zugestimmt wurde, ist die Ersatzbeschaffung für das bisherige Löschfahrzeug (LF 8) der FF Rieseby voranzutreiben.
|
|
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
|
| Beschluss: Die Neubeschaffung eines neuen Löschfahrzeuges als Ersatz für den bisherigen LF 8 für die FF Rieseby wird zur Kenntnis genommen. Die Finanzierung ist bei den Haushaltsberatungen 2015 zu besprechen und der Bedarf in die mittelfristige bis langfristige Finanzplanung einzustellen.
|
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Erweiterung der WCs des Kindergartens in der Schule sowie damit verbundene räumliche Verschiebungen |
| Beschlussvorlage - 35/2014 Nachdem in der Bau-, Wege- und Umweltausschusssitzung am 21.05.2014 und in der Gemeindevertretung am 18.06.2014 bereits über das Thema beraten wurde, hat Herr Andresen zusammen mit dem Architekten und dem Bürgermeister vor Ort mit der Kindergartenleiterin gesprochen. Da die erste Planidee, die Grundlage der Vorlage zur Sitzung am 21.05.2014 gewesen ist, keine Zustimmung der Kindergartenleitung fand, wird diese verworfen. Die Kindergartenleitung hat ausschließlich sachliche Gründe vorgetragen, die eine Weiterverfolgung sinnlos erscheinen lassen. Am stärksten wiegt das Argument, dass die verbleibende Größe des Raumes neben dem WC-Trakt keine Nutzung mehr als Gruppenraum zulässt. Nahezu der ganze Raum wäre mit Möbeln zugestellt, so dass keine Freifläche mehr zum Spielen verbliebe. Stattdessen wurde die vom Kindergartenpersonal selbst entwickelte Idee weiter verfolgt. Das zur Verfügung gestellte Konzept der Kindergartenleitung beschreibt diese Idee. Die zur Verfügung gestellten Planunterlagen des Architekten nebst der Kostenschätzung nehmen darauf Bezug. Das Büro Delfs wird zur Sitzung erscheinen und vortragen. Die Idee ließe sich in drei Maßnahmenpakete aufgliedern:
Da man mit dem Einbau der Akustikdecke im "noch-Gruppenraum 1 – später Garderobe / Aula" im Jahr 2012 sehr positive Erfahrung gesammelt hat, besteht der Wunsch auch die übrigen Räume damit auszustatten.
Gemäß Beschlussempfehlung aus o.g. Bauausschuss sollten auch die Kosten für eine Überbauung des Lichthofes ermittelt werden. Diese können mit weit über 150.000 € angenommen werden. Auf eine tatsächliche Berechnung der Kosten wurde verzichtet, da die Option eigentlich ausscheidet, weil neben dem Kostenargument auch ein weiteres greift. Der Lichthof sorgt sowohl in der Bibliothek der Schule als auch im Flur des Kindergartens für eine natürliche Belichtung. Diese ginge verloren, wenn man den Hof überbauen würde. Ein Architektenvertrag auf Basis des Honorarrechts nach HOAI 2013 wurde verhandelt und als Stufenvertrag abgeschlossen. Die für diese Sitzung zur Verfügung gestellten Unterlagen sind das Ergebnis der Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung). Eine Beschleunigung des Projektes wäre nur realisierbar, wenn für die Zeit der Bauarbeiten Ersatzräume für die vom Bau betroffenen Bereiche zur Verfügung gestellt werden. Dieses könnte ggf. durch Container im Außenbereich oder Ausweichräume im Schulteil des Gebäudes gewährleistet werden. Allerdings sind mit der Bereitstellung dieser Ausweichräume nicht unwesentliche Kosten verbunden. Nach Auskunft der Kindergartenleitung wäre eine zielstrebige Umsetzung des Projektes in den Sommerferien 2015 wünschenswert. Daher wurde die Beschleunigung nicht zuletzt auch wegen der derzeit noch ausgelasteten Handwerker und einhergehend hoher Preise nicht weiter verfolgt.
|
|
Die Kosten für die beiden Varianten belaufen sich auf ca. 120.000 € bzw. 136.500 €. Ungeklärt ist die Frage, was der Kreis verlangt.
|
| Beschluss: Die Angelegenheit wird an den Bauausschuss vertagt. Am 16.10.2014 soll eine Begehung mit allen Gemeindevertretern und dem Kreis stattfinden.
|
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung |
| Beschlussvorlage - 44/2014 Die letzte Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Rieseby ist vom 15.11.1990 und hatte eine Geltungsdauer für die Dauer der (damaligen) Wahlzeit. Das Amt hat ein Muster für eine Geschäftsordnung erarbeitet, welches die Bestimmungen der aktuellen Gemeindeordnung berücksichtigt. In einer Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden am 03. November 2014 wurde der Entwurf entsprechend der nunmehr vorliegenden Fassung überarbeitet.
|
|
Herr Dreves trägt einige Änderungen der Wählergemeinschaft Rieseby vor. Herr Erichsen schlägt vor, dass die Wählergemeinschaft und auch die anderen Fraktionen die Änderungsvorschläge schriftlich beim Amt einreichen. Die Verwaltung und die Fraktionen können sich dann mit den Änderungswünschen auseinandersetzen und in der nächsten Gemeindevertretersitzung kann die Geschäftsordnung abschließend beraten und beschlossen werden. Man kommt überein, die Angelegenheit zu vertagen. Die Fraktionen werden gebeten, Änderungsvorschläge bis Mitte November 2014 beim Amt einzureichen.
|
| Beschluss: Die vorliegende Geschäftsordnung wird beschlossen.
|
| Ulrich Erichsen | Jürgen Kühl |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |