| Sitzungsort: | Sport-Bistro, Rieseby, Petri-Weg |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.15 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Jürgen Kühl |
| Ausschussmitglied Roger Indinger |
| Ausschussmitglied Bernd-Uto Püschel |
| Ausschussmitglied Hans-Josef Verhasselt |
| Ausschussmitglied (w. B.) Sylvia Feddersen |
| stellv. Ausschussvorsitzende Doris Rothe-Pöhls (entschuldigt ) |
| Ausschussmitglied (w. B.) Ulrich Matz (entschuldigt ) |
| Bürgermeister Jens Kolls |
| Gemeindevertreter/in Roland Axmann |
| Gemeindevertreter/in Frank Dreves |
| Gemeindevertreter Peter Märten |
| Gemeindevertreter/in Matthias Remitz |
| Gemeindevertreter Hartmut Schmidt |
| Gemeindevertreter/in Heino Stüve |
| Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung. |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anträge und Anfragen der Ausschussmitglieder und Gemeindevertreter |
| 6. | Einwohnerfragestunde |
| 7. | 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Rieseby für das Haushaltsjahr 2014 |
| Beschlussvorlage - 50/2014 | |
| 8. | Antrag auf Bezuschussung der Betreuungsmaßnahme an der dänischen Schule in Rieseby |
| Beschlussvorlage - 59/2014 | |
| 9. | Erweiterung der WCs im Schleikindergarten sowie damit räumliche Verschiebungen |
| 10. | Anschaffung von Spielgeräten |
| 11. | Zuschussantrag der Kirchengemeinde Sieseby zur Sanierung der Kirche |
| Beschlussvorlage - 64/2014 | |
| 12. | Erlass Haushaltssatzung 2015 |
| Beschlussvorlage - 51/2014 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 14. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Die Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung. |
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Frau Feddersen beantragt für den SSW den TOP 9 " Erweiterung der WC`s im Schleikindergarten sowie damit räumliche Verschiebungen" von der Tagesordnung zu streichen. Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen abgelehnt. Die Wählergemeinschaft Rieseby beantragt den TOP "Anschaffung von Spielgeräten" in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Ausschussvorsitzende beantragt den TOP " Zuschussantrag der Kirchengemeinde Sieseby zur Sanierung der Kirche" in die Tagesordnung aufzunehmen.
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| Ja-Stimmen | :3 |
| Nein-Stimmen | :2 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt.
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| zu TOP 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass sich finanzielle Probleme für die Gemeinde abzeichnen.
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| zu TOP 5. | Anträge und Anfragen der Ausschussmitglieder und Gemeindevertreter |
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Hartmut Schmidt fragt nach der Aufstellung und Verbleib der Schneezäune. Bürgermeister Jens Kolls berichtet, dass die Aufstellung im letzen Winter entbehrlich war. Zur Zeit lagern die Zäune im Klärwerk.
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| zu TOP 6. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.
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| zu TOP 7. | 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Rieseby für das Haushaltsjahr 2014 |
| Beschlussvorlage - 50/2014 Gemäß § 80 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein kann die Gemeinde die Haushaltssatzung durch Nachtragssatzung ändern. Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn u.a. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einem Verhältnis zu den gesamten Ausgaben erheblichen Umfang geleistet werden sollen, oder Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Baumaßnahmen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen. Die Nachtragshaushaltssatzung ändert, ergänzt oder berichtigt die Haushaltssatzung und auch den Haushaltsplan. Durch Veränderungen bei einigen Haushaltsstellen ist eine Nachtragshaushaltssatzung 2014 und ein Nachtragshaushaltsplan 2014 in der Gemeinde unumgänglich. Nähere Informationen ergeben sich aus dem Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und dem 1. Nachtragshaushaltsplan. |
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Der 1. Nachtrag 2014 wird von Herrn Erichsen erläutert. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Der 1. Nachtragshaushaltsplan 2014 und die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2014 werden beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Antrag auf Bezuschussung der Betreuungsmaßnahme an der dänischen Schule in Rieseby |
| Beschlussvorlage - 59/2014 Seit dem Schuljahr 2002/2003 betreibt die dänische Schule in Rieseby eine Betreuungsmaßnahme nach dem Unterricht. Auch im Schuljahr 2014/2015 wird an der Schule in Rieseby eine tägliche Schülerbetreuung nach dem Unterricht angeboten. Aktuell werden hier 22 Kinder in der Zeit von 12:00 Uhr bis 15:30 Uhr betreut. Aus der Gemeinde Rieseby nehmen 13 Kinder an der Betreuungsmaßnahme teil. Daher beantragt die dänische Schule im Sinne der Gleichstellung einen angemessenen Zuschuss. |
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Über die Höhe des Zuschusses wird diskutiert. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, den Antrag für 13 Kinder aus Rieseby im Rahmen der Betreuungsmaßnahme an der dänischen Schule mit 800 € zu bezuschussen. Dieser Kostenzuschuss ist einmalig für das Schuljahr 2014/2015. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Erweiterung der WCs im Schleikindergarten sowie damit räumliche Verschiebungen |
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Es wird betont, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt nicht im inhaltliche Details zu dem Vorhaben handelt. Hierfür ist der Bauausschuss in der Sitzung am 27.11.2014 zuständig. Es geht um die Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2015. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: In den Haushalt 2015 werden für die Maßnahme der Erweiterung der WC`s im Schleikindergarten sowie räumliche Veränderungen insgesamt 122.000 € eingestellt. Der Bauausschuss wird aufgefordert, nach günstigeren Lösungen zu suchen.
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| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Anschaffung von Spielgeräten |
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Es wird beschlossen, für die Anschaffung von Spielgeräten 15.000 € in den Haushalt 2015 einzustellen.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Zuschussantrag der Kirchengemeinde Sieseby zur Sanierung der Kirche |
| Beschlussvorlage - 64/2014 Die Kirchengemeinde Sieseby beantragt mit Schreiben vom 21.11.2014 für die Renovierung des Kirchengebäudes von der Gemeinde Rieseby einen Zuschuss in Höhe von 2.000,00 €. Das Schreiben der Kirchengemeinde wird der Vorlage beigefügt. Hieraus sind die Einzelheiten der geplanten Arbeiten und die Begründung für die Durchführung zu entnehmen. Ebenso ist ein Finanzierungsplan beigefügt.
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| Beschluss: Der Kirchengemeinde Sieseby wird für die Renovierung des Kirchengebäudes von der Gemeinde Rieseby ein Zuschuss in Höhe von 500 € bewilligt.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Erlass Haushaltssatzung 2015 |
| Beschlussvorlage - 51/2014 Gemäß § 77 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Ein wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan. Dieser dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Er verpflichtet aber auch die Verwaltung, die Einnahmen rechtzeitig und vollständig einzuziehen. Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2015 wurde erarbeitet und ist in der Gemeindevertretung zu beraten und beschließen. |
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Der Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2015 wird von Herrn Erichsen vorgetragen und erläutert. Folgende Änderungen werden vorgenommen:
Der tatsächliche Kreditaufnahmebetrag muss nach Vorlage der Jahresrechnung 2014 dann Investitionsbezogen festgelegt werden. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015, die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015, das Investitionsprogramm für die Jahre 2016 bis 2018 werden beschlossen. § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird 1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 3.950.100,00 EUR in der Ausgabe auf 3.950.100,00 EUR und 2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 807.500,00 EUR in der Ausgabe auf 807.500,00 EUR festgesetzt. § 2 Es werden festgesetzt: 1. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 31.000,00 EUR 2. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,00 EUR 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0,00 EUR 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 11,79 Stellen § 3 Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 340% b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 340% 2. Gewerbesteuer 340% § 4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 2.500,00 EUR. § 5 Als Anlage gilt der Stellenplan. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 14. | Bekanntgaben |
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Der Ausschussvorsitzende gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.
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| Ulrich Erichsen | Jürgen Kühl |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |