N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Rieseby vom 26.11.2014.

Sitzungsort:  Sport-Bistro, Rieseby, Petri-Weg
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  21.15 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Jürgen Kühl
Ausschussmitglied Roger Indinger
Ausschussmitglied Bernd-Uto Püschel
Ausschussmitglied Hans-Josef Verhasselt
Ausschussmitglied (w. B.) Sylvia Feddersen

Abwesend sind:
stellv. Ausschussvorsitzende Doris Rothe-Pöhls (entschuldigt )
Ausschussmitglied (w. B.) Ulrich Matz (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Jens Kolls
Gemeindevertreter/in Roland Axmann
Gemeindevertreter/in Frank Dreves
Gemeindevertreter Peter Märten
Gemeindevertreter/in Matthias Remitz
Gemeindevertreter Hartmut Schmidt
Gemeindevertreter/in Heino Stüve
Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung.
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
5. Anträge und Anfragen der Ausschussmitglieder und Gemeindevertreter
6. Einwohnerfragestunde
7. 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Rieseby für das Haushaltsjahr 2014
  Beschlussvorlage - 50/2014
8. Antrag auf Bezuschussung der Betreuungsmaßnahme an der dänischen Schule in Rieseby
  Beschlussvorlage - 59/2014
9. Erweiterung der WCs im Schleikindergarten sowie damit räumliche Verschiebungen
10. Anschaffung von Spielgeräten
11. Zuschussantrag der Kirchengemeinde Sieseby zur Sanierung der Kirche
  Beschlussvorlage - 64/2014
12. Erlass Haushaltssatzung 2015
  Beschlussvorlage - 51/2014
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
14. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Die Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung.
Frau Feddersen beantragt für den SSW den TOP 9 " Erweiterung der WC`s im Schleikindergarten sowie damit räumliche Verschiebungen" von der Tagesordnung zu streichen.
Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Wählergemeinschaft Rieseby beantragt den TOP "Anschaffung von Spielgeräten" in die Tagesordnung aufzunehmen.
Der Ausschussvorsitzende beantragt den TOP " Zuschussantrag der Kirchengemeinde Sieseby zur Sanierung der Kirche" in die Tagesordnung aufzunehmen.

Ja-Stimmen :3
Nein-Stimmen :2
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt.

zu TOP 4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass sich finanzielle Probleme für die Gemeinde abzeichnen.

zu TOP 5. Anträge und Anfragen der Ausschussmitglieder und Gemeindevertreter
Hartmut Schmidt fragt nach der Aufstellung und Verbleib der Schneezäune.
Bürgermeister Jens Kolls berichtet, dass die Aufstellung im letzen Winter entbehrlich war. Zur Zeit lagern die Zäune im Klärwerk.

zu TOP 6. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.

zu TOP 7. 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Rieseby für das Haushaltsjahr 2014
Beschlussvorlage - 50/2014

Gemäß § 80 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein kann die Gemeinde die Haushaltssatzung durch Nachtragssatzung ändern.
Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn u.a. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einem Verhältnis zu den gesamten Ausgaben erheblichen Umfang geleistet werden sollen, oder Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Baumaßnahmen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen.
Die Nachtragshaushaltssatzung ändert, ergänzt oder berichtigt die Haushaltssatzung und auch den Haushaltsplan.
Durch Veränderungen bei einigen Haushaltsstellen ist eine Nachtragshaushaltssatzung 2014 und ein Nachtragshaushaltsplan 2014 in der Gemeinde unumgänglich.

Nähere Informationen ergeben sich aus dem Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und dem 1. Nachtragshaushaltsplan.

Der 1. Nachtrag 2014 wird von Herrn Erichsen erläutert.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:

Der 1. Nachtragshaushaltsplan 2014 und die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2014 werden beschlossen.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Antrag auf Bezuschussung der Betreuungsmaßnahme an der dänischen Schule in Rieseby
Beschlussvorlage - 59/2014

Seit dem Schuljahr 2002/2003 betreibt die dänische Schule in Rieseby eine Betreuungsmaßnahme nach dem Unterricht.

Auch im Schuljahr 2014/2015 wird an der Schule in Rieseby eine tägliche Schülerbetreuung nach dem Unterricht angeboten. Aktuell werden hier 22 Kinder in der Zeit von 12:00 Uhr bis 15:30 Uhr betreut.

Aus der Gemeinde Rieseby nehmen 13 Kinder an der Betreuungsmaßnahme teil. Daher beantragt die dänische Schule im Sinne der Gleichstellung einen angemessenen Zuschuss.

Über die Höhe des Zuschusses wird diskutiert.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:

Es wird beschlossen, den Antrag für 13 Kinder aus Rieseby im Rahmen der Betreuungsmaßnahme an der dänischen Schule mit 800 € zu bezuschussen. Dieser Kostenzuschuss ist einmalig für das Schuljahr 2014/2015.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Erweiterung der WCs im Schleikindergarten sowie damit räumliche Verschiebungen
Es wird betont, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt nicht im inhaltliche Details zu dem Vorhaben handelt. Hierfür ist der Bauausschuss in der Sitzung am 27.11.2014 zuständig. Es geht um die Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2015.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

In den Haushalt 2015 werden für die Maßnahme der Erweiterung der WC`s im Schleikindergarten sowie räumliche Veränderungen insgesamt 122.000 € eingestellt. Der Bauausschuss wird aufgefordert, nach günstigeren Lösungen zu suchen.

Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Anschaffung von Spielgeräten
Es wird beschlossen, für die Anschaffung von Spielgeräten 15.000 € in den Haushalt 2015 einzustellen.

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Zuschussantrag der Kirchengemeinde Sieseby zur Sanierung der Kirche
Beschlussvorlage - 64/2014
Die Kirchengemeinde Sieseby beantragt mit Schreiben vom 21.11.2014 für die Renovierung des Kirchengebäudes von der Gemeinde Rieseby einen Zuschuss in Höhe von 2.000,00 €.
Das Schreiben der Kirchengemeinde wird der Vorlage beigefügt. Hieraus sind die Einzelheiten der geplanten Arbeiten und die Begründung für die Durchführung zu entnehmen.
Ebenso ist ein Finanzierungsplan beigefügt.

Beschluss:
Der Kirchengemeinde Sieseby wird für die Renovierung des Kirchengebäudes von der Gemeinde Rieseby ein Zuschuss in Höhe von 500 € bewilligt.

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Erlass Haushaltssatzung 2015
Beschlussvorlage - 51/2014

Gemäß § 77 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Ein wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan. Dieser dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Er verpflichtet aber auch die Verwaltung, die Einnahmen rechtzeitig und vollständig einzuziehen.
Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2015 wurde erarbeitet und ist in der Gemeindevertretung zu beraten und beschließen.

Der Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2015 wird von Herrn Erichsen vorgetragen und erläutert.

Folgende Änderungen werden vorgenommen:
  • Neuer Ansatz für die Unterhaltung der Turnhalle = 30.000 €
  • Neuer Ansatz für den Erwerb von Spielgeräten = 15.000 €
  • Neuer Ansatz: Rücklagenentnahme = 293.900 € (die Rücklage ist damit aufgebraucht)
  • Neuer Ansatz Kreditaufnahme = 31.000 €

Der tatsächliche Kreditaufnahmebetrag muss nach Vorlage der Jahresrechnung 2014 dann Investitionsbezogen festgelegt werden.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015, die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015, das Investitionsprogramm für die Jahre 2016 bis 2018 werden beschlossen.

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird

1. im Verwaltungshaushalt
in der Einnahme auf                                                                                                                      3.950.100,00 EUR
in der Ausgabe auf                                                                                                                      3.950.100,00 EUR

und

2. im Vermögenshaushalt
in der Einnahme auf                                                                                                                      807.500,00 EUR
in der Ausgabe auf                                                                                                                      807.500,00 EUR

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:
1. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf                                                                                                                      31.000,00 EUR
2. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                                                                                                                      0,00 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                                                                                                      0,00 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf                                                                                                                      11,79 Stellen

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)                                                                                                                                          340%
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                                                                                                          340%
2. Gewerbesteuer                                                                                                                                         340%

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 2.500,00 EUR.

§ 5
Als Anlage gilt der Stellenplan.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 14. Bekanntgaben
Der Ausschussvorsitzende gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.


Ulrich Erichsen  Jürgen Kühl 
Protokollführer  Ausschussvorsitzender