| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.36 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Jürgen Kühl |
| Ausschussmitglied Roger Indinger |
| stellv. Ausschussvorsitzende Doris Rothe-Pöhls |
| Ausschussmitglied Hans-Josef Verhasselt |
| Ausschussmitglied (w. B.) Sylvia Feddersen |
| Ausschussmitglied Bernd-Uto Püschel (entschuldigt ) |
| Ausschussmitglied (w. B.) Ulrich Matz (entschuldigt ) |
| Bürgermeister Jens Kolls |
| Gemeindevertreter/in Frank Dreves |
| Gemeindevertreter Peter Märten |
| Gemeindevertreter Hartmut Schmidt |
| Gemeindevertreter/in Heino Stüve |
| Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung. |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anträge und Anfragen |
| 6. | Antrag der Dansk Voksenundervisning (VHS) auf Bezuschussung für die Erwachsenenbildung im Haushaltsjahr 2015 |
| Beschlussvorlage - 5/2015 | |
| 7. | Zuschussantrag des Naturkindergarten Rieseby e. V. |
| Beschlussvorlage - 7/2015 | |
| 8. | Antrag 1. Riesebyer Skatclub von 1990 auf finanzielle Unterstützung für einen öffentlichen Preisskat anläßlich der Dorfwoche |
| Beschlussvorlage - 8/2015 | |
| 9. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2014, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2014 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 1/2015 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 11. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Die Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung. |
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Es wird beantragt, die Tagesordnung um den Punkt "Antrag 1. Riesebyer Skatclub von 1990 auf finanzielle Unterstützung für einen öffentlichen Preisskat anläßlich der Dorfwoche" zu erweitern.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt.
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| zu TOP 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Der Ausschussvorsitzende hat keinen Bericht abzugeben.
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| zu TOP 5. | Anträge und Anfragen |
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Anträge und Anfragen werden keine gestellt.
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| zu TOP 6. | Antrag der Dansk Voksenundervisning (VHS) auf Bezuschussung für die Erwachsenenbildung im Haushaltsjahr 2015 |
| Beschlussvorlage - 5/2015 Die dänische Volkshochschule beantragt mit Schreiben vom 27.01.2015 für das Jahr 2015 einen Zuschuss zur dänischen Erwachsenenbildung in der Gemeinde Rieseby. In den vergangenen Jahren hat die Gemeinde Rieseby ein Zuschuss in Höhe von 80,00 gewährt.
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| Beschluss: Der Finanzausschuss beschließt, der dänischen Volkshochschule ab dem Kalenderjahr 2015 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 80 € zu gewähren. Dem Dansk Voksenundervisning (VHS) wird mitgeteilt, dass der Zuschuss jährlich abzufordern ist.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Zuschussantrag des Naturkindergarten Rieseby e. V. |
| Beschlussvorlage - 7/2015 Der Naturkindergarten Rieseby teilt in dem anliegenden Schreiben mit, dass sich für das Haushaltsjahr 2015 voraussichtlich ein Verlust in Höhe von 17.003,32 Euro ergeben wird. Der Kindergarten bittet daher um einen Kostenausgleich in Höhe von 17.000,00 Euro für das Haushaltsjahr 2015. Damit der Kindergartenbetrieb weiterhin aufrecht erhalten werden kann, wird vorgeschlagen, wie im Vorjahr, den Verlust von der Gemeinde Rieseby zu übernehmen und im 1. Halbjahr eine Abschlagszahlung in Höhe von 12.000 Euro zu leisten. Für das 2. Halbjahr 2015 würde sich dann eine Restzahlung in Höhe von 5.000 Euro ergeben. Derzeit besuchen insgesamt 20 Kinder, davon 14 Kinder aus Rieseby den Kindergarten. Ab August 2015 werden voraussichtlich insgesamt 20 Kinder, davon 11 Kinder aus Rieseby den Kindergarten besuchen. |
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Über den Antrag wird diskutiert. Alle Fraktionen erkennen die Arbeit des Naturkindergartens an und halten die Bezuschussung grundsätzlich für erforderlich. Folgende Punkte sollen bis zur Gemeindevertretersitzung am 05.05.2015 geklärt werden, damit über den Antrag abschließend befunden werden kann:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, den voraussichtlichen Verlust des Naturkindergartens Rieseby im Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 17.000,00 € zu übernehmen. Im 1. Halbjahr 2015 ist eine Abschlagszahlung in Höhe von 12.000,00 € zu zahlen. Der Restbetrag in Höhe von 5.000,00 € ist im 2. Halbjahr zu zahlen. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird zurückgestellt. |
| zu TOP 8. | Antrag 1. Riesebyer Skatclub von 1990 auf finanzielle Unterstützung für einen öffentlichen Preisskat anläßlich der Dorfwoche |
| Beschlussvorlage - 8/2015 Der 1. Riesebyer Skatclub von 1990 beantragt mit Schreiben vom 28.03.2015 eine finanzielle Unterstützung für die Ausrichtung eines öffentlichen Preisskats anläßlich der diesjährigen Dorfwoche. Die übliche Preisgestaltung unter Einbeziehung der Startgelder sprengt das Budget des Clubs. Der Antrag ist der Vorlage beigefügt..
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Die finanzielle Unterstützung für einen Preisskat wird kritisch gesehen. Gewürdigt werden kann hingegen die 25-jährige Vereinsarbeit des Skatclubs.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, dem 1. Riesebyer Skatclub von 1990 für die 25-jährige Vereinsarbeit eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 200 € zukommen zu lassen.
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| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2014, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2014 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 1/2015 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2014 der Gemeinde Rieseby zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2014. |
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Die Jahresrechnung 2014 wird von Herrn Erichsen vorgetragen und erläutert. Beanstandungen bei der Belegprüfung ergeben sich keine. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Die Jahresrechnung 2014 der Gemeinde Rieseby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2014 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 11. | Bekanntgaben |
| Ulrich Erichsen | Jürgen Kühl |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |