| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde, Eckernförde |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.30 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Raimer Marten |
| Ausschussmitglied Jürgen Bohle |
| wählbarer Bürger Jens Dahl |
| Ausschussmitglied Roger Indinger |
| Ausschussmitglied Jens Kolls |
| Ausschussmitglied Hans Georg Reimer |
| stellv. Ausschussvorsitzender Thomas Puphal (entschuldigt ) |
| Bürgermeister Johann Willy Kempe |
| Gemeindevertreter Peter Märten |
| Gemeindevertreterin Ilka Ruiz |
| Gemeindevertreter Hartmut Schmidt |
| Protokollführer Christoph Stöcks |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung. |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 30.11.2009 |
| 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anträge und Anfragen |
| 6. | Neufassung der Entgeltordnung für den Kindergarten der Gemeinde Rieseby |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung. |
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Herr Marten stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 6 von der Tagesordnung zu nehmen. Der Vorsitzende des Mühlenvereins, Herr Mordhorst, erläutert den Anwesenden den dringenden Sanierungsbedarf der südlichen Mauer vom Sägewerk. Diese Arbeiten wird der Verein, aufgrund der kommunale Finanzentwicklung, in Eigenleistung durchführen. Herr Marten stellt den Antrag, die Tagesordnung um den Punkt „Neufassung der Entgeltordnung für den Kindergarten der Gemeinde Rieseby“ zu erweitern. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 30.11.2009 |
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Es werden keine Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 30.11.2010 gestellt. |
| zu TOP 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass seit der letzten Sitzung keine neuen Beratungspunkte für den Finanzausschuss vorlagen. |
| zu TOP 5. | Anträge und Anfragen |
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Herr Kolls fragt nach dem Sachstand „Einführung Doppik“. Hierzu teilt Herr Stöcks mit, dass eine Einführung der Doppik z.Zt. noch nicht geplant ist. Auf Nachfrage berichtet Herr Stöcks, dass die Erhöhung der Kreisumlage für Rieseby Mehrkosten von 36.668,44 € verursacht. Herr Marten regt an, zu prüfen, wo in der Gemeinde Einsparungen erzielt werden können. Dies könnte im Rahmen der Haushaltsberatungen erfolgen. |
| zu TOP 6. | Neufassung der Entgeltordnung für den Kindergarten der Gemeinde Rieseby |
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Herr Marten verweist auf den Beschluss aus dem letzten Jahr, der eine Erhöhung des Kindergartenentgelts auf 140,- € monatlich vorsah.. Die anderen Kindergärten in der Gemeinde haben ein Monatsbetrag von 130,- €. Um eine Verhältnismäßigkeit bei den Elternbeiträgen zu haben, schlägt Herr Marten vor, das monatliche Entgelt für den gemeindlichen Kindergarten auf 130,- € zu senken. Bei diesem Betrag bleibt die vorgegebene prozentuale Kostenbeteiligung durch Elternbeiträge weiterhin erfüllt. Auf Nachfrage von Frau Ruiz teilt Herr Marten mit, dass schon Anfragen von Eltern bezüglich des höheren Entgelts vorlagen. Herr Marten schlägt vor, das monatliche Entgelt für den Kindergarten auf 130,- € zu senken. Beschluss: Es wird beschlossen, die Entgeltordnung für den Kindergarten der Gemeinde Rieseby hinsichtlich des monaltich Entgelts auf 130,- € pro Kind zu ändern. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| Raimer Marten | Christoph Stöcks |
| Ausschussvorsitzender | Protokollführer |