| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 22.00 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Raimer Marten |
| Ausschussmitglied Jürgen Bohle |
| Ausschussmitglied Jens Kolls |
| Ausschussmitglied Roger Indinger (entschuldigt ) |
| stellv. Ausschussvorsitzender Thomas Puphal (entschuldigt ) |
| Ausschussmitglied Hans Georg Reimer (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreterin Sylvia Feddersen |
| Gemeindevertreter Jürgen Kühl |
| Gemeindevertreter Peter Märten |
| Gemeindevertreterin Ilka Ruiz |
| Gemeindevertreter Walter Sell |
| Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung. |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anträge und Anfragen |
| 6. | Antrag auf Bezuschussung der Betreuungsmaßnahme an der dänischen Schule in Rieseby |
| 7. | Antrag auf einen Zuschuss für den dänischen Gesundheitsdienst für Südschleswig e. V. |
| 8. | Antrag der Dansk Voksenundervisning (VHS) auf Bezuschussung für die Erwachsenenbildung im Haushaltsjahr 2012 |
| 9. | Erlass einer Satzung und einer Benutzungsordnung für den gemeindlichen Kindergarten |
| 10. | Erlass einer Satzung über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Betreute Grundschule |
| 11. | Angelegenheiten der Schule Rieseby - Umnutzung von Klassenräumen der Schule Rieseby für die Etablierung von einer weiteren Kindergartengruppe - Sanierung von zwei Klassenräumen |
| 12. | Renovierungskosten ehemaliger Jugendtreff (Antrag Jugendfeuerwehr Rieseby) |
| 13. | Bekanntgabe der Jahresrechnung 2011 der Gemeinde Rieseby und des Schulverbandes Rieseby-Kosel |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 17. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Die Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, und die Anwesenheit fest. Von den 6 Ausschussmitgliedern sind nur 3 Mitglieder anwesend. Damit ist der Ausschuss nicht beschlussfähig. Die Tagesordnung soll aber trotzdem abgearbeitet werden, damit in den Fraktionen die nötigen Beratungen stattfinden und die Beschlüsse in der Gemeindevertretung bzw. im nächsten Finanzausschuss gefasst werden können. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung. |
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TOP 11 muss richtig heissen: Angelegenheiten der Schule Rieseby - Umnutzung von Klassenräumen der Schule Rieseby für die Etablierung von einer weiteren Kindergartengruppe - Sanierung von zwei Klassenräumen
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| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt.
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| zu TOP 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Ausschussvorsitzender Raimer Marten spricht in seinem Bericht folgende Punkte an:
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| zu TOP 5. | Anträge und Anfragen |
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Es werden keine Anfragen gestellt.
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| zu TOP 6. | Antrag auf Bezuschussung der Betreuungsmaßnahme an der dänischen Schule in Rieseby |
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Seit dem Schuljahr 2002/2003 betreibt die dänische Schule in Rieseby eine Betreuungsmaßnahme nach dem Unterricht. Auch im Schuljahr 2011/2012 wird an der Schule in Rieseby eine tägliche Betreuung nach dem Unterricht angeboten. Zurzeit werden hier 15 Kinder in der Zeit von 11.00 Uhr bis 14.30 Uhr betreut. Aus der Gemeinde Rieseby nehmen 7 Kinder an der Betreuungsmaßnahme teil. Daher beantragt die dänische Schule im Sinne der Gleichstellung einen angemessenen Zuschuss. Am 24.11.2010 hat die Gemeindevertretung beschlossen, dass die Betreuungsmaßnahme in die alleinige Zuständigkeit des Schulträgers fällt. Die Betreuungsmaßnahme wurde daher nicht gefördert. |
| zu TOP 7. | Antrag auf einen Zuschuss für den dänischen Gesundheitsdienst für Südschleswig e. V. |
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Der dänische Gesundheitsdienst für Südschleswig e. V. beantragt für das Jahr 2012 einen pauschalen Zuschuss von der Gemeinde. Am 12.05.2011 hat der Finanzausschuss beschlossen, den Antrag des Vorjahres abzulehnen. Für die Zukunft sollte der dänische Gesundheitsdienst aufgefordert werden, einen namentlichen Nachweis der dänischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu erbringen, die den dänischen Gesundheitsdienst in Anspruch nehmen. Hierauf hat der dänische Gesundheitsdienst mitgeteilt, dass derzeit keine Personen aus Rieseby betreut werden.
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| zu TOP 8. | Antrag der Dansk Voksenundervisning (VHS) auf Bezuschussung für die Erwachsenenbildung im Haushaltsjahr 2012 |
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Die dänische Volkshochschule beantragt mit Schreiben vom 18.01.2012 für das Jahr 2012 einen Zuschuss zur dänischen Erwachsenenbildung in der Gemeinde Rieseby. Im Jahr 2011 wurde durch die Gemeinde Rieseby ein Zuschuss in Höhe von 80,00 gewährt. |
| zu TOP 9. | Erlass einer Satzung und einer Benutzungsordnung für den gemeindlichen Kindergarten |
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Die Gemeinde Rieseby hat die Öffnungszeiten für den gemeindlichen Kindergarten um eine Stunde pro Tag auf 7.00 Uhr bis 13.00 Uhr erweitert. Dadurch ergibt sich eine Erhöhung der monatlichen Gebühr von 130,- € auf 138,- €. Es war daher erforderlich das Satzungsrecht entsprechend anzupassen. In diesem Rahmen wurde zur Angleichung an vorhandenes Satzungsrecht eine Neufassung der Kindergartensatzung und der Bentzungsordnung entwickelt. Diese Neufassungen sollen zum 01.04.2012 in Kraft treten. Die Mandatsträgerinnenund Mandatsträger werden gebeten bis zur Gemeindevertretersitzung evtl. Änderungen für die Satzung und Benutzungsordnung zu erarbeiten. Bereits jetzt wird festgestellt, dass der 31.03. eines jeden Jahres als An- und Abmeldedatum in den §§ 4 und 6 festgeschrieben werden soll. An- und Abmeldungen haben an einem zentralen Ort, der noch festzulegen ist, zu erfolgen. Ferner muss die wechselweise durchgehende Öffnung (Ferienbetreuung) aufgenommen werden. Außerdem müssen im Einvernehmen mit der Kindergartenleitung die Kernzeiten (§ 2 Absatz 2 der Benutzungsordnung) festgelegt werden. Die bisherige Entgelt- und Benutzungsordnung wird dem Protokoll beigefügt.
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| zu TOP 10. | Erlass einer Satzung über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Betreute Grundschule |
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Die Gemeinde Rieseby hat als Rechtsnachfolger des Schulverbandes Rieseby-Kosel die Schule und damit auch die Einrichtung der Betreuten Grundschule übernommen. Seit dem 01.02.2012 gelten für diese Einrichtung veränderte Öffnungszeiten und Gebühren. Es war daher erforderlich das Satzungsrecht, das noch vom Schulverband stammte, entsprechend anzupassen. In diesem Rahmen wurde zur Angleichung an vorhandenes Satzungsrecht eine Neufassung der Satzung über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Betreute Grundschule entwickelt. Diese Neufassung soll rückwirkend zum 01.02.2012 in Kraft treten. Die Satzung enthält erstmalig auch Regelungen über die Gebührenerhebung für das Mittagessen. Dieses Geld wurde bisher direkt vor Ort kassiert. Ein Festhalten an dieser Praxis ist aus rechtlichen Gründen jedoch nicht möglich. Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden gebeten bis zur Gemeindevertretersitzung evtl. Änderungen für die Satzung zu erarbeiten. Bereits jetzt wird von Jens Kolls angemerkt, ob die Erwähnung der Regionalschule notwendig ist. Anmerkung: Da die Satzung rückwirkend zum 01.02.2012 in Kraft treten soll, muss die Regionalschule noch erwähnt werden. Bei der nächsten Satzungsänderung kann der Begriff dann herausgenommen werden. Einigkeit besteht bei den Anwesenden, dass die Sozialstaffel auch für das Mittagessen gelten soll. Die bisherige Benutzungs- und Entgeltordnung werden dem Protokoll beigefügt. |
| zu TOP 11. | Angelegenheiten der Schule Rieseby - Umnutzung von Klassenräumen der Schule Rieseby für die Etablierung von einer weiteren Kindergartengruppe - Sanierung von zwei Klassenräumen |
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Auf die Beschlussempfehlung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses wird verwiesen. Jens Kolls teilt mit, dass das Gesundheitsamt komplett auf Linoleum besteht. Jan Andresen wird zur Gemeindevertretersitzung einen Kosten- und Zeitplan vorlegen. Mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 110.000 € ist zu rechnen.
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| zu TOP 12. | Renovierungskosten ehemaliger Jugendtreff (Antrag Jugendfeuerwehr Rieseby) |
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Mit Antrag vom 04. Januar 2012 beantragt die Jugendfeuerwehr Rieseby die Übernahme der Renovierungskosten des ehemaligen Jugendtreffs, der nun von der Jugendfeuerwehr genutzt wird. Die Renovierungs-, bzw. Instandhaltungskosten werden sich auf ca. 1.000 € belaufen. Die Maßnahme kann aus den Unterhaltungskosten der Feuerwehr im Verwaltungshaushalt bestritten werden. Jens Kolls teilt mit, dass die SPD-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt auf der Gemeindevertretersitzung einen Antrag stellen wird. Das Zusammenwirken zwischen Jugendfeuerwehr, dem neuen Jugendbeirat und den Ausschüssen der Gemeinde sol neu geregelt werden.
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| zu TOP 13. | Bekanntgabe der Jahresrechnung 2011 der Gemeinde Rieseby und des Schulverbandes Rieseby-Kosel |
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Uli Erichsen gibt das Ergebnis der Jahresrechnung 2011 der Gemeinde Rieseby und des Schulverbandes Rieseby-Kosel bekannt. Die Gemeinde konnte der allgemeinen Rücklage insgesamt 94.638,39 € zuführen. Geplant war sogar eine Rücklagenentnahme in Höhe von 69.000 €. Beim Schulverband musste eine Rücklagenentnahme von 26.961,23 € vorgenommen werden. Geplant war einen Entnahme in Höhe von 77.000 €.
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| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 17. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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Es ist keine Öffentlichkeit vorhanden. Bezüglich der 2. Kindergartengruppe ab 01.08.2012 (Nutzungsänderung, Betriebserlaubnis, Kindergartenkonzept) fehlt noch ein Beschluss der Gemeindevertretung. Die Angelegenheit sollte daher zusätzlich auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung am 29.03.2012 genommen werden.
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| Raimer Marten | Ulrich Erichsen |
| Ausschussvorsitzende/r | Protokollführer/in |