Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Ordnung- und Soziales

 

Gemeinde Rieseby

Beschlussvorlage
6/2014
2. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Eckart, Bernd   
 
10.02.2014

Beratungsfolge Sitzung
Gemeindevertretung 02.04.2014 

Betreff:
Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Europawahl am 25. Mai 2014.

Sachverhalt:

Für die ordnungsgemäße Durchführung der Europawahl am 25. Mai 2014 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt.
Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Europawahlgesetzes und der Europawahlordnung, ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind.

Ich bitte daher, um einen Vorschlag für die Besetzung des Wahlvorstandes in ihrer Gemeinde sowie die Bestimmung eines Wahllokals für die Europawahl am 25. Mai 2014.


Abstimmungstext:

Für die Europawahl am 25. Mai 2014 werden als Wahllokale für den Wahlbezirk Rieseby I und II jeweils die Schleischule bestimmt.

Der Bürgermeister wird dem Wahlamt geeignete Personen für die beiden Wahlvorstände nennen.



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Bernd Eckart
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