Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Amtsdirektor

 

Gemeinde Rieseby

Beschlussvorlage
63/2014
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Gunnar Bock   
 
19.11.2014

Beratungsfolge Sitzung
Gemeindevertretung 11.12.2014 

Betreff:
Festlegung der Standpunkte und der Begründungen der Gemeindevertretung zum Bürgerentscheid zum Windpark Saxtorf

Sachverhalt:

§ 16g Abs. 6 Gemeindeordnung verlangt vor der Durchführung eines Bürgerentscheides, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Standpunkte und Begründungen der Gemeindevertretung und der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens schriftlich dargelegt werden. Dieses hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass die Bürger die maßgeblichen Argumente in ihre Entscheidung mit einbeziehen können. Bei der Unterrichtung gilt es, polemische oder suggestive Formulierungen zu vermeiden. Der Darstellungsraum muss für alle Meinungsführer den gleichen Umfang haben.
Außerdem wird den Stimmberechtigten mit der Abstimmungsbenachrichtigung eine Information zugestellt, in der der Abstimmungsgegenstand sowie die Standpunkte und Begründungen der Gemeindevertretung und der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens im gleichen Umfang dargelegt sind. Diese Darlegung kann zusammengefasst dargestellt werden. Bei einer zusammenfassenden Darstellung ist darauf hinzuweisen, dass die vollständige Darlegung zur Einsichtnahme bei der Gemeinde bzw. dem Amt ausliegt.

Die Gemeindevertretung muss die Darlegung der Standpunkte und der Begründungen im "Grobkonzept" beschließen. Soweit anschließend noch Anpassungen angebracht sind oder erforderlich werden, können diese unter Beibehaltung des Sinnzweckes dieses GV-Beschlusses durch den Bürgermeister vorgenommen werden.


Abstimmungstext:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Darstellung ihrer Standpunkte und Begründungen zum Bürgerentscheid zum Windpark Saxtorf.



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Gunnar Bock
-Amtsdirektor-